Martin Haller

Das ist eine Wahrnehmungsschwäche!) Insofern haben Sie also an der Stelle nicht die gleiche Wahrnehmung, welche die tatsächlichen Interessen der Privatschulen sind, wie ich. Ich habe an der Stelle schon den Eindruck, dass man Herrn Raschke als Geschäftsführer des Privatschulverbands glauben darf, wenn er sagt, das ist ein guter Schritt. Ich habe mich sehr darüber gefreut. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das fügt sich ein, das ist auch schon genannt worden, in eine bildungspolitische Maxime dieser Landesregierung seit vielen Jahren, dass wir Hürden abbauen, Teilhabe ermöglichen und Chancengleichheit herstellen wollen, eben auch in diesem Bereich, den wir jetzt natürlich auch bundesweit in den Fokus nehmen. Wenn gesagt wurde, wir sollen uns auch in Berlin dafür einsetzen, dann bin ich froh, sagen zu können: Ja, ich unterstütze das. Wir sind sogar schon einen Schritt vorangekommen. Diese Ampelregierung hat sich in Berlin vorgenommen, dass sie die Schulgeldfreiheit einführt. Ich sage, sie hat sich auch vorgenommen – wir wollen sie daran erinnern –, dass sie eine Vergütung einführt. Das ist nämlich der nächste Schritt, der kommen muss, meine Damen und Herren. Wir gehen tatsächlich in Vorleistung. Wir wollen nicht warten und zwei, drei Jahrgänge an der Stelle noch nicht adressieren, sondern wir haben gesagt, schon in den ersten Monaten der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz gehen wir diesen Schritt und hoffen, dass der Bund bald nachzieht, uns hilft und uns unterstützt. Zunächst gilt aber in Rheinland-Pfalz: Wir gehen voran, und das ist sicherlich auch ein Signal an die Bildungspolitik und an die Bundespolitik insgesamt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich deshalb sagen, das war auch ein guter Tag, eine gute Entscheidung für diese wichtigen Berufe, die auch in der Pandemie einiges zu leisten hatten. All die bekommen jetzt ein deutliches Signal. An sie wird gedacht und nicht nur gedacht, sondern wir handeln ganz konkret für die jungen Menschen, die in diese Berufe gehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)