Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Mit § 13 b können Kommunen neue Baugebiete im Außenbereich m2 ausweisen. Wohngebiete mit bis zu 10.000 Grundfläche können in einem beschleunigten Verfahren in Angrenzung an bereits bebaute Ortsteile entwickelt werden. Was sich inzwischen zeigt, vor allem kleine, ländlich geprägte Gemeinden haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und viel Fläche bei geringer Dichte ausgewiesen. Es wurden damit zumeist an der Stelle Baugebiete umgesetzt, an der sie, vom Wohnungsbaubedarf her gedacht, am wenigsten notwendig waren. Nicht umsonst wird dieser Paragraf auch als Flächenfraßparagraf bezeichnet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Auch in Rheinland-Pfalz sind mit diesem Paragrafen in den letzten Jahren fast ausschließlich Ein- und Zweifamilienhäuser entstanden. Hätte dieser Paragraf tatsächlich eine positive Wirkung auf den Wohnungsmarkt gehabt, wären die Märkte bei weitem nicht mehr so angespannt, wie sie es heute sind. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in den Ballungsgebieten kann durch den § 13 b sichtlich nicht gedeckt werden. Er ist kein geeignetes Instrument, um sozialen Wohnraum im Einklang mit unseren Nachhaltigkeitszielen zu schaffen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Stattdessen geht dieser Paragraf mit einer Reihe Problemen einher. Man fragt sich doch, wo der sonst von den Freien Wählern scheinbar so hochgehaltene Umwelt- und Klimaschutz bei diesem Antrag plötzlich ist. Die Beschleunigung des Verfahrens rührt nämlich daher, dass es keine Umweltprüfung, keinen Umweltbericht, keine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen und keine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gibt. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Wir haben das Ziel, den Flächenverbrauch bundesweit bis 2030 auf 30 ha pro Tag zu reduzieren, 1,8 ha sind das für Rheinland-Pfalz. (Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER: Keine ausgesetzten Hamster!) Der Jahresdurchschnitt der letzten vier Jahre zeigt aber, die Flächenversiegelung in Rheinland-Pfalz von bisher 0,4 ha ist auf 2 ha pro Tag gewachsen. Jeden Tag wird in Rheinland-Pfalz eine Fläche versiegelt, die so groß ist wie drei Fußballfelder. Das ist Fläche, auf der bei Starkregen und Hochwasser kein Wasser mehr versickern und die für Lebensmittel nicht mehr genutzt werden kann. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Da haben wir noch mehr, wo wir nicht nutzen! Das sagt die Richtige! – Weitere Zurufe von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen wir, dass wir es besser können. Wir haben Lösungsansätze, wertvolle Böden zu schützen und sozialen Wohnungsbau in einem und Wohnungen für Geflüchtete umzusetzen. Innenentwicklung vor Außenentwicklung ist im Baugesetzbuch und in unserem Koalitionsvertrag als klarer Leitgedanke verankert. Die Baukultur bringt viele kreative Ideen hervor, um das in die Umsetzung zu bringen: vorhandene Bausubstanz nutzen, Anreize für Tausch statt Neubau, brachliegende Flächen über Vorkaufsrechte aktivieren, Baulücken schließen. Ich nenne nur ein Beispiel. In Ingelheim wurde durch einfache Holzständerbauweise schnell attraktiver Wohnraum auf Konversions- und Brachflächen für Geflüchtete geschaffen. (Zurufe von der CDU) Statt Ortslagen durch Neubaugebiete auszufransen und Dorfkerne veröden zu lassen, können wir die vom Land bereitgestellten Sanierungsprogramme für Ortschaften nutzen. Mit dem System RAUM+Monitor haben wir in Rheinland-Pfalz ein bewährtes System zur Potenzialanalyse, das den Kommunen kostenfrei zur Verfügung steht und sehr aktiv von den Kommunen genutzt wird. Die TU Darmstadt hat aufgezeigt: Zwei Millionen Wohnungen können allein durch Umnutzung in Deutschland aktiviert werden. Liebe FREIE WÄHLER, ich will nicht sagen, sechs Abgeordnete, sieben Meinungen, aber mit diesem Antrag verlieren Sie an Glaubwürdigkeit beim Thema „Umwelt- und Klimaschutz“. Fazit ist, die Wohnungsmärkte und Schutzsuchenden profitieren nicht vom § 13 b. Es besteht vielmehr der Bedarf an innovativen Lösungen und der Mut, diese umzusetzen. Flächen großzügig zu versiegeln hinterlässt dagegen mehr Probleme als dass es sie löst. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und bei der FDP)