Joachim Paul

Frau Kollegin Schellhammer, Sie haben wieder eine Nebelkerze geworfen. Sie werfen uns mangelnde Einheitlichkeit vor, dabei haben Sie einen bemerkenswerten Wandel hingelegt. Sie waren immer eine Partei, in der der Hass auf jegliche Uniform regelrecht kultiviert worden ist. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD: Oh!) Sie gehören dem Milieu an, das bei Gelöbnissen rumpöbelt, spuckt und Soldaten als Mörder bezeichnet. (Abg. Martin Haller, SPD: Oh, oh, oh! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Sie sind der parteipolitische Arm. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Richtig ist, wir haben dieses Sondervermögen mit den 100 Milliarden Euro kritisch gesehen, weil selbst Experten sagen, 30 Milliarden allein sind notwendig, um überhaupt die Munitionsbestände so aufzurüsten, so aufzufüllen, dass man die Landesverteidigung wieder in Angriff nehmen kann. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese 100 Milliarden Euro Sondervermögen waren im Prinzip eine unseriöse Flucht nach vorn. Die Regierenden wollten damit verdecken, dass sie über Jahrzehnte die Bundeswehr vernachlässigt haben und sie dafür verantwortlich sind, dass Deutschland wehrlos ist. Das ist die Flucht nach vorn. Das muss man einmal kritisch hinterfragen. Wir sagen ganz klar, wir wollen mehr Wertschätzung für die Bundeswehr. Das bedeutet mehr Kontakt mit der Gesellschaft. Es muss normal werden, dass Soldaten in die Schulen gehen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist doch normal!) Das hat nichts mit Einrücken zu tun, das ist auch nicht blödsinnig, das ist einfach nur normal, natürlich und naheliegend. Sie sträuben sich gegen die Normalität. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo wir gerade bei den Waffen sind. Der Bundestag hat beschlossen, schwere Waffen zu liefern. Was ist passiert? – Nichts. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt überhaupt nicht!) Noch kein einziges Stück ist angekommen; noch kein einziges Stück ist angekommen. Es wird blockiert; es wird blockiert. Der Bundestag hat das beschlossen, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) doch das, was gerade so in der Ukraine an der Front ist, sind kleinere Waffen. In Wirklichkeit ist es doch so, Sie koalieren mit einem Partner, der das eigentlich gar nicht will. Sie werfen uns eine Russlandnähe vor und koalieren mit einer Partei der Manuela Schwesig, (Abg. Martin Haller, SPD: Was reden Sie denn für unsinniges Zeug? – Weitere Zurufe von der SPD) einer Partei, (Glocke des Präsidenten) die eine ganz intime Nähe zu dem Putin-Regime beherzigt hat. (Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Schröder, ein Putin- und Rubelversteher, ist sinnbildlich für die SPD. Mit dieser Partei koalieren Sie. (Beifall der AfD –