Marco Weber

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort zur AfD-Fraktion und deren Redner. Die Integrationspolitik in die Diskussion einzubringen, offenbart noch einmal Ihre politische Gesinnung. Wir haben vonseiten der Koalition bzw. der demokratischen Parteien die Auffassung, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Postdemokratische! – Zurufe von der SPD: Oh, oh!) dass wir Integrationspolitik in die Erziehungspolitik, in die Schulpolitik und in die Bildungspolitik mit einbauen und nicht Ausgrenzung und damit Hindernisse auf den Weg werfen und damit in die Diskussion hineinwerfen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Bildung ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben. Wir Freien Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann. Nicht die soziale Lage der Eltern soll über den Bildungsweg der Schülerinnen und Schüler entscheiden, sondern Leistung, Talent und Motivation. Es ist nicht entscheidend, woher jemand kommt, sondern wohin die Person will. Das ist unser Verständnis als Freier Demokrat bzw. Freie Demokratin. Wir werden weiterhin konsequent und seriös daran arbeiten, dass jedes Kind und jeder junge Mensch die gleichen Startchancen bekommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Anspruch wird mit der Landesförderung der Schulsozialarbeit und der Finanzierung der Schulpsychologie untermauert. Wir haben die Finanzmittel für das Landesprogramm für allgemeinbildende Schulen auf 7 Millionen Euro erhöht, mehr als 20 Millionen Euro stellt das Land für die Schulsozialarbeit den Kommunen zur Verfügung, weitere 8,4 Millionen Euro werden im Rahmen des Corona-Aufholprogramms zur Verfügung gestellt. Die Personalkostenförderung beträgt dabei 30.600 Euro pro Vollzeitäquivalent für Realschulen plus und integrierte Gesamtschulen. Das ist heute schon häufiger erwähnt worden. Zum Vergleich: In Bayern und Baden-Württemberg ist es die Hälfte bzw. ein bisschen weniger als die Hälfte. Die Personalkostenförderung für eine originäre Aufgabe der Kommunen ist daher beim Vergleich im Spitzenfeld angesiedelt. Das darf auch die CDU einmal zur Kenntnis nehmen. Mit den 14 Schulpsychologischen Beratungszentren ist Rheinland-Pfalz auch im Vergleich zu anderen Bundesländern gut und vor allem regional vernetzt aufgestellt. Insgesamt 70 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen können im Bedarfsfall unmittelbar beraten und unterstützen. Die Personalkosten trägt dabei das Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke nicht, dass ich die unterschiedlichen Zuständigkeiten wiederholt erklären muss, insbesondere da die CDU-Fraktion die gleichen Fragen bereits in der letzten Legislaturperiode gestellt hat. Schon damals hat das Bildungsministerium die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe ausreichend umrissen. Ich möchte stattdessen gern den Blick auf den Bund richten; denn mit dem neuen Programm „Startchancen“ für bessere Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen hat die FDP einen echten Impuls für Chancengerechtigkeit in den Koalitionsvertrag im Bund hineinverhandelt. Insgesamt 4.000 Schulen sollen gezielt und unbürokratisch mithilfe von Sozialarbeit und Lernangeboten unterstützt werden. Ziel ist es, gleiche Startchancen für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung befindet sich bereits mit den Ländern im Austausch, und die Konzeption des Programms ist bereits angelaufen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist Chancenland. Wir werden als Ampelkoalition weiterhin seriös und bedarfsgerecht die Bildungslandschaft für Kinder und Jugendliche verbessern und ausbauen, (Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit nicht die soziale Lage der Eltern über den Bildungsweg entscheidet, sondern Leistung, Talent und Motivation der Schülerinnen und Schüler. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP,)