Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich kann den Anlass für den vorliegenden Antrag der Fraktion der CDU gut nachvollziehen. Dazu werfe ich einen Blick in die Große Anfrage bzw. in die Antworten der Landesregierung; denn liest man die Antworten des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung auf die Große Anfrage zu Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in den Kommunen Rheinland-Pfalz, dann erfährt man Folgendes: Zunächst sind Seniorenberatungsstellen kein feststehender, exakt definierter Rechtsbegriff. Die eine Antwort ist daher weder in Bezug auf etwaige Förderungen kommunaler Beratungsangebote, als auch anhand der Antworten der Kommunen nicht möglich. Weiter heißt es: Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Weiter: „Hierzu ist anhand der Antworten der Kommunen keine Aussage möglich.“ Oder in Kombination: „Die Frage kann wegen der Angebotsist keine Aussage möglich.“ Oder „Nach Ansicht der Landesregierung sind die vorhandenen Angebote bedarfsgerecht“, ohne weitere Erläuterungen, wie das der Fall sein soll. In weiten Teilen sind die Aussagen der Landesregierung recht unspezifisch und allgemein gehalten. Wenn etwa nach bestimmten Formen der Angebote gefragt wird und es heißt, die angebotenen Formen seien vielfältig und orientierten sich an den Bedarfen vor Ort, ist das recht nichtssagend. Ähnlich ist es, wenn nach Erfahrungen und Problemen gefragt wird und die Antwort lautet: „Die Anlaufstellen auf den Ebenen von Landkreisen, kreisfreien Städten, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden sind bedeutende Einrichtungen für ein gutes Leben im Alter.“ Sie sind gut entwickelt. „Sie werden stark frequentiert.“ Das ist aber alles keine Antwort auf die gestellten Fragen, sondern eine vorweggenommene Bewertung. Das Ziel Kleiner und Großer Anfragen der Opposition ist aber in der Regel nicht, zu erfahren, wie die Landesregierung etwas bewertet, es sei denn, das ist explizit erfragt, sondern objektive Informationen zu erhalten, um diese dann selbst bewerten zu können. Das nur am Rande. Ich nehme wahr, das Ministerium hätte hier genauso gut antworten können, alles in Ordnung, hören Sie einfach auf zu fragen. Insofern sind die Antworten des Ministeriums hinsichtlich des Ansinnens gezielter Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in Rheinland-Pfalz – das letztendlich in der hier erwähnten Großen Anfrage steht – insoweit vielfach reichlich unbefriedigend. Dass die Landesregierung natürlich nicht immer über alles, was in den Kommunen geschieht, einen Überblick hat, geschenkt, das versteht sich. Wenn man allerdings das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Rheinland-Pfalz, ob in den Städten oder im ländlichen Raum, ernsthaft verfolgt, dann muss man sich einen solchen Überblick auch verschaffen. Vor diesem Hintergrund ist die erstrebte Dokumentation und Evaluation der Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in den Kommunen in RheinlandPfalz in jedem Fall sinnvoll. Das auch deshalb, und hier stimmen wir der antragstellenden Fraktion zu, weil sich aus den wenigen spezifischeren Antworten des Ministeriums erkennen lässt, dass es in Rheinland-Pfalz erhebliche Unterschiede hinsichtlich Anzahl, Form, Ausstattung und Förderung der vorhandenen Angebote gibt, die sich nicht ohne Weiteres so erklären lassen. Nicht zuletzt führt an einer Stelle das Ministerium sogar selbst aus, dass (gegebenenfalls) eine Studie notwendig wäre. Wenn man also ein Konzept für die Weiterentwicklung der Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in Rheinland-Pfalz entwickeln möchte, dann ist eine Auswertung der bestehenden Angebote mehr als sachdienlich. Wir stimmen daher im Ergebnis dem vorliegenden Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)