Kathrin Anklam-Trapp

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! „Versprochen und gehalten“ könnte die Überschrift über dieser Aktuellen Debatte lauten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Johannes Zehfuß und Ellen Demuth, CDU) Diese Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verfolgt ihre Konzepte zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit unseres schönen Landes zielgerichtet. Die heute von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Debatte zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ist dafür ein besonders erfreuliches Beispiel. Nachdem wir seit geraumer Zeit die Elternbeiträge für die Kitas und die Studiengebühren abgeschafft haben, geht nun endlich ein von meiner Partei seit Langem immer wieder formulierter Wunsch in Erfüllung: die landesweite Schulgeldfreiheit in den Heilberufen. Schon im ersten Jahr der Ampelregierung erfüllen wir damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das für eine gute gesundheitliche Versorgung enorm wichtig ist und zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Bildungs- und Ausbildungslandschaft, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur gebührenden Wertschätzung gegenüber den Heilberufen beitragen wird. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat sich in den Koalitionsverhandlungen für diese Maßnahmen besonders eingesetzt. Mit ihr freue ich mich darüber, dass unser gemeinsamer Wunsch nun in Erfüllung geht. Ich danke unseren Koalitionspartnern für diese gemeinsame Einigkeit in der Sache. (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie Beifall der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Steven Wink, FDP) Ganz besonders danke ich im Namen der SPD-Fraktion unserem Minister Alexander Schweitzer herzlich für die rasche und konsequente Umsetzung dieses so wichtigen Projekts. Mit der Bereitstellung von 2,2 Millionen Euro in diesem Jahr haben wir in der Landesregierung die anteilige Finanzierung von immerhin 940 Ausbildungsplätzen sehr gerne ermöglicht. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ein angedachter und geplanter Aufwuchs im nächsten Jahr um 4,5 Millionen Euro soll die Ausbildungsplätze in Zukunft sichern, damit die jungen Menschen wissen, dass sie sich darauf verlassen können. Damit können die Berufe – ich möchte sie sehr gerne noch einmal laut nennen – der Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie, Logopädie, medizinischtechnischen Assistenz, pharmazeutisch-technischen Assistenz sowie die medizinischen Bademeisterinnen und Bademeister und Masseurinnen und Masseure wirkungsvoll finanziell entlastet werden. Das für diese Berufsgruppen in privaten Anstalten maßgebliche Schulgeld – mein Kollege hat es eben schon gesagt – von monatlich 300 bis 400 Euro war für viele Menschen eine schmerzhafte und nicht überschreitbare Hürde in der Entscheidung, diesen Beruf ergreifen zu können. Dazu kommt ein weiteres Argument. Nehmen wir das Beispiel der Physiotherapeuten an immer mehr Standorten. Gerade an den Ausbildungsstätten in den Krankenhäusern wird inzwischen eine Ausbildungsvergütung gezahlt. Sie bewegt sich in etwa 10 % unter der in der Fachpflegeausbildung, in der generalistischen Ausbildung, und es sind im ersten Jahr etwa 990 Euro, die auf rund 1.045 Euro im dritten Jahr aufwachsen werden. Etwa die Hälfte aller Bundesländer macht sich aktuell angesichts des großen Fachkräftemangels auf diesen Weg zur Schulgeldfreiheit. Heute kann ich mit Freude feststellen, dass wir in Rheinland-Pfalz längst der Vorreiter sind. Wir freuen uns, dass viele andere Länder unserem guten Beispiel folgen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich bin davon überzeugt, angesichts des noch immer drohenden großen Fachkräftemangels in den Assistenz- und Therapieberufen war und ist es notwendig, diese Hürde zu beseitigen und damit einen wirklich wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Wertschätzung der Heilberufe zu leisten. Dies ist und bleibt ein Kernthema unserer Politik. Zum heutigen Internationalen Tag der Pflege dürfen wir uns gemeinsam freuen. Die Jugendlichen, die es sich bisher nicht leisten konnten, können jetzt ihren Traumberuf ergreifen, und wir können uns für die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung freuen; denn jede helfende Hand wird gebraucht. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)