Martin Brandl

Lieber Kollege Oster, Sie hätten recht, wenn es tatsächlich noch Streitfragen zwischen den Tarifparteien gäbe. Das ist aber schlicht und ergreifend nicht der Fall. Die Tarifparteien sind sich über das einig, was sie miteinander vereinbart haben, auch über die Arbeitsbedingungen, die Sie angesprochen haben. Da ist man sich einig. Letztendlich geht es nur um die Unterschrift. Die Unterschrift wird deshalb nicht geleistet, weil man mittlerweile gelernt hat, dieser Landesregierung kann man nicht mehr vertrauen. Das ist eine Landesregierung der konkreten gebrochenen Versprechen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Sie haben eben die Auszahlung der Gelder angesprochen. Mir tut Kollege Hauer mit seinen Personalproblemen im Ministerium schon leid. Das ist wirklich ein Drama. Der Fachkräftemangel greift offensichtlich so um sich, dass Sie es noch nicht einmal schaffen, dem Parlamentsausschuss zugesagte Informationen vom September bis heute zu liefern. Sie schaffen es auch nicht, lieber Benedikt Oster, eine Förderverordnung aus dem Jahr 2021 auf das Jahr 2022 umzuschreiben, sodass die Busunternehmen jetzt ihr Geld bekommen. Auch das schafft dieses Ministerium nicht. Das ist wirklich ein Trauerspiel. Ich wiederhole noch einmal das, was wir hier vor einigen Wochen gesagt haben: Herr Hauer, wenn Sie Geld brauchen, wenn Sie Personal brauchen, dann sagen Sie das dem Parlament. Wir unterstützen Sie an der Stelle. So kann es nicht weitergehen, wenn man es ernst meint, dass man den ÖPNV voranbringen will. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Letzter Punkt, lieber Kollege Oster, zum Thema „Auszahlung der Förderungen“. Stand heute Morgen die klare Aussage vom Arbeitgeberverband: Es sind keine Gelder eingegangen. – (Glocke der Präsidentin) Es sind keine Gelder eingegangen. Das ist das nächste gebrochene Versprechen dieser Landesregierung. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)