Philipp Fernis

Ich entschuldige mich für die kurze Verspätung. Ich habe mich mit einer Besuchergruppe mit meiner eigenen politischen Bildung befasst, weil ich meinen früheren Sozialkundelehrer zu Gast hatte, (Vereinzelt Beifall im Hause – Zurufe aus dem Hause: Oh!) bei dem ich mich einmal dafür bedanken musste, dass er mir Politik so beigebracht hat, dass ich, nachdem ich mit einer Besuchergruppe hier gewesen war, angestrebt habe, öfter herkommen zu dürfen. Also, herzlichen Dank, vielen Dank für das Verständnis. Das Thema „Aufstieg durch Bildung“, das Thema „Bildungschancen für alle Menschen“ ist ein Thema, das uns Freien Demokraten in besonderem Maß am Herzen liegt, und deswegen freue ich mich, dass wir die angestrengten Veränderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, die die Bundeswissenschaftsministerin jetzt gemeinsam mit der Ampelkoalition im Bund auf den Weg gebracht hat, heute zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte machen können. Über das BAföG ist häufig gesprochen worden, und wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass der Kreis derjenigen, die BAföG beziehen, die also durch öffentliche Mittel ein Studium gefördert, finanziert bekommen, in den letzten Jahren kleiner geworden ist. Die Zahl der Studierenden ist gestiegen, und gleichzeitig ist der Anteil derjenigen, die BAföG beziehen, gesunken. Das ist eine Entwicklung, die uns Sorge bereitet hat. Über die Sorge wurde auch immer einmal wieder gesprochen, aber, wie bei vielen Fragen, ist viele Jahre lang in diesem Land nichts passiert. Erfreulicherweise hat sich die Ampelkoalition im Bund jetzt auf den Weg gemacht, zum einen die Förderhöchstsätze anzuheben. Wenn man sich allein einmal in Rheinland-Pfalz in den Universitätsstädten umschaut, was die Entwicklung der Mieten angeht, was die Entwicklung der Lebenskosten angeht, war und ist das überfällig. Man hat sich aber auch auf den Weg gemacht, dass man das Höchstalter der Förderung auf 45 Jahre anhebt, weil es immer mehr Biografien von Menschen gibt, in denen sie auch im späteren Verlauf sagen, ich habe eine Ausbildung im Handwerk, ich habe einen technischen Beruf erlernt, aber ich setze jetzt ein Ingenieursstudium drauf, weil Planung und Umsetzung komplexer werden, oder weil es Menschen gibt, die eine Ausbildung im Weinbau, in der Landwirtschaft gemacht haben und sagen, auch hier gibt es akademische Bildungsangebote, die für mich interessant sind. Deswegen entspricht es der Idee des lebenslangen Lernens, der Weiterqualifizierung, dass wir die Möglichkeit eröffnen, bis 45 Jahre eine solche akademische Weiterbildung aus öffentlichen Mitteln entsprechend zu fördern. In diesem Zusammenhang freue ich mich sehr, dass wir uns in Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht haben, die Zweitstudiengebühren abzuschaffen, damit Menschen, die nach einer ersten akademischen Ausbildung eine weitere Qualifikation draufsetzen wollen, das öffentlich tun können. Bildung ist für uns Freie Demokraten ein Bürgerrecht. Bildung ist für die Ampelkoalition ein Bürgerrecht, und deswegen freue ich mich, dass wir da ganz eng beieinander sind, ganz eng zusammenarbeiten, um mehr Menschen in Rheinland-Pfalz und jetzt auch in Deutschland den Zugang zur Hochschulbildung zu ermöglichen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir beim BAföG auch machen, ist, ein Stück Leistungsgedanke, aber einfach auch ein Stück Spannung aus Familien herauszunehmen. Die Freibeträge beim Einkommen werden angehoben und angepasst, damit die Familien ein Studium gegebenenfalls nicht so belastet. Das sind ganz schwierige Entscheidungen für junge Menschen. Ich glaube, jeder im Studium, jeder im Gespräch mit Kommilitoninnen und Kommilitonen hat Menschen erlebt, die einen BAföG-Antrag stellen oder auch nicht stellen, weil sie sich überlegen, na ja, ich bin gerade so im Grenzbereich der Bezugsberechtigung. Eigentlich müssten meine Eltern noch anteilig etwas übernehmen, ich könnte einen Vorschuss beantragen; dann holt das BAföGAmt es sich aber bei den Eltern zurück. Sie wissen, formal sind die Eltern wirtschaftlich nach den Kriterien in der Lage, das Studium zu unterstützen; aber gerade in diesem Bereich knapp über den Einkommensgrenzen weiß man auch, das belastet dann aber die Haushaltskasse, das belastet die Familien. Deswegen – das will ich zum Schluss in der ersten Runde noch sagen – ist uns auch wichtig, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dass dieser Schritt der BAföG-Reform nur ein erster Schritt ist hin zu einem BAföG, das unabhängig von den Eltern wird, hin zu einer Ausbildungsförderung, die jungen Menschen dieses Konfliktfeld zwischen dem Zugriff auf das Geld der Familie und der eigenen akademischen Ausbildung erspart, die für eine elternunabhängige Förderung sorgt, weil es uns wichtig ist, dass die Möglichkeiten der Bildung nicht vom Elternhaus abhängen. Wir wollen, dass es nicht wichtig ist, woher man kommt, sondern dass es wichtig ist, wohin man will, welches Potenzial man hat und dass alle jungen Menschen die Chance haben, dieses Potenzial auch in der Hochschulbildung zu realisieren. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)