Joachim Paul

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Das 27. BAföG-Änderungsgesetz, über das wir am 27. April im Wissenschaftsausschuss gesprochen haben, sieht unter anderem eine deutliche Ausdehnung der Reichweite des BAföG durch eine Anhebung der Elterneinkommensfreibeträge um 20 % vor. Die Änderungen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass zuletzt weniger Menschen BAföG erhalten haben. Laut Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird das BAföG nun attraktiver, moderner und flexibler. Es ermögliche – ich zitiere die Ministerin – „wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung“. Dieser Satz verwundert, unterstellt er doch mit dem „wieder“, dass es zuletzt zu wenig echte Teilhabe gab. Bei nach wie vor viel zu hohen Studentenzahlen können wir diesen Satz nicht richtig nachvollziehen. Wenn man zudem weiß, dass Ausbildungen im dualen System nicht nach dem BAföG gefördert werden können, dann irritiert vor allem die auf bester Bildung liegende Betonung. Ich will an dieser Stelle ganz klar zum Ausdruck bringen, für uns, für die AfD, sind akademische und berufliche Bildung per se absolut gleichwertig. Sehr gute Bildung kann auch im dualen System vermittelt werden. Die Ausbildung von hervorragenden Fachkräften war einmal eine deutsche Stärke. Das war auch ohne akademische Bildung möglich. Wenn die FDP-Landtagsfraktion angesichts des 27. BAföG-Änderungsgesetzes und weiterer angestrebter Reformen also mehr Teilhabe an Hochschulbildung feiert und die FDP-Bundesbildungsministerin in ihrer Stellungnahme mehr echte Teilhabe an bester Bildung verspricht, dann ist für die FDP offenkundig beste Bildung nur an Hochschulen zu bekommen. Auch wünscht sich die FDP mehr Teilhabe, also – machen wir es kurz – mehr Studenten. Wir wünschen uns mehr Handwerker, mehr Pflegekräfte, mehr Physiotherapeuten, mehr bestens ausgebildetes Personal im Bereich der medizinischund pharmazeutisch-technischen Assistenz. (Beifall der AfD) Leider schreitet die Überakademisierung munter voran und treibt seltsame, schrille Blüten. Laut Studycheck gibt es in Deutschland inzwischen über 20.000 Studiengänge. Ich will nur einige wenige nennen: Golfmanagement, Coffeemanagement, Accessoire Design, Service Center Management usw. Die Gretchenfrage, die aufgeworfen wird, ist doch: Ist es richtig, dass immer mehr Berufe akademisiert werden? Der Philosoph Julian Nida-Rümelin – ich habe ihn bereits zitiert – hat hierzu eine klare Meinung – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Der generelle Trend, immer mehr Berufsausbildungsgänge zu Hochschulstudiengängen umzubilden, ist falsch. Das Bestreben, einen möglichst großen Anteil der Berufsausbildung an die Hochschulen zu verlagern, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der Qualität in der Regel mit einem Qualitätsverlust und nicht mit einem Qualitätsgewinn verbunden.“ (Beifall der AfD) Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Dieses Problem ist nicht mit mehr Teilhabe an Hochschulbildung zu lösen. Das heißt nun aber nicht, dass wir sämtliche Änderungen im BAföG-Gesetz, in der Novelle ablehnen. Manche dieser Änderungen, manche dieser Reformen sind sogar dringend geboten, um die Mittelschicht zu entlasten. Ich denke da vor allem an die Anhebung der Bedarfssätze, vor allem des Wohnungszuschlags. Inflation und stark steigende Wohnkosten machen eine Anhebung praktisch unumgänglich. Von der Wohnungsnot war hier oft die Rede. Eine Erleichterung der digitalen Antragsstellung ist ebenso überfällig, hat uns doch der Wissenschaftsminister in der jüngsten Ausschusssitzung berichtet, dass uns auch die Ukraine in Sachen Digitalisierung voraus ist. Ich musste das jetzt gerade noch einmal lesen. Tatsächlich, das hat er nicht nur gesagt, sondern es stimmt auch. Man muss sich das einfach einmal vorstellen. Man muss sich das vorstellen, in einem Land, das unter den Industrienationen in der ersten Liga spielen will. Wie auf der Internetseite des Bildungsministeriums mitgeteilt, ist das 27. BAföG-Änderungsgesetz nur ein Einstieg in eine – ich zitiere – umfassende Neuausrichtung der individuellen Berufsförderung. Die AfD im Bundestag und hier im Landtag wird sehr genau hinschauen, inwiefern die berufliche Bildung dabei Berücksichtigung findet. (Beifall der AfD)