Michael Hauer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wo stehen wir aktuell beim Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz? – Die Zahlen sind genannt worden, aber wir haben insgesamt 1.751 Anlagen mit einem Volumen von 3.827 MW in Betrieb. Der Ausbau im Jahr 2021 ist eben kommentiert worden. Ich möchte das wesentlich um die Punkte ergänzen, was bis jetzt genehmigt ist. Weiterhin genehmigt sind 46 Anlagen; beantragt bei den SGD’en sind 192 Anlagen. Das ist tatsächlich nicht nur annähernd zu wenig, sondern dort muss die Entwicklung weiter nach vorne getrieben werden. Warum ist der Windausbau so wichtig für unser Land? – Es ist offensichtlich, dass der Klimawandel massive Veränderungen in unserem Land, in Deutschland, aber auch in der ganzen Welt verursacht. Die verheerenden Überschwemmungen des Vorjahres werden wir immer öfter erleben müssen. Neben den bisherig kommentierten Kalamitätsflächen auf Waldebene, auf denen die Bäume unwiderruflich abgestorben sind, haben wir insgesamt 82 % der Bäume in Rheinland-Pfalz, die geschädigt sind. Die Zeit drängt also, was nicht zuletzt auch der aktuelle IPCC-Bericht darlegt. Auch die massiven Energiepreissteigerungen – zum Teil über 300 % – infolge des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine machen deutlich: Wir brauchen diesen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Versorgungssicherheit – auch ohne Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen – ist überlebensnotwendig für unsere Industrie, aber auch für unsere Unabhängigkeit. Da kann man wirklich sagen, die erneuerbaren Energien sind Freiheitsenergien. Das stärkt auch unsere regionale Wertschöpfung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Ich betone auch ganz klar, Klima- und Naturschutz gehören für uns selbstverständlich zusammen und dürfen und werden auch nicht gegeneinander ausgespielt. Wie wirkt der Ausbau der Windenergie auf unsere Bürger? – An dieser Stelle einfach ein paar Beispiele. Die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen, Herr Fleck, ist eben angesprochen worden. Um das einmal darzustellen, ein paar Fakten zusammengetragen: In dieser Region, in der der Windkraftausbau in der letzten Dekade besonders forciert wurde, hat sich zum Beispiel die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser verdreifacht. Die Zahl der Übernachtungen ist um 25 % gestiegen. Das ist im Vergleich zu anderen Regionen in Rheinland-Pfalz ein Spitzenwert. Das heißt, auch an dieser Stelle haben wir keine negativen Effekte, die sich direkt daraus abzeichnen lassen, wie oft an anderer Stelle kommuniziert wird. Das ist für uns ein Zeichen, dass das ein Mittel der Entwicklung für die Regionen ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Der Eifelkreis ist eben angesprochen worden. Ich möchte auf ein wichtiges Instrument beim Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere des Windkraftbereichs, hinweisen. Wir leben in Rheinland-Pfalz an vielen Stellen das Prinzip und das Instrument der Solidarpakete. Das heißt also, dass es an den Stellen, an denen Windkraft ausgebaut wird, im Sinne des Gemeinwohls wichtig ist, dass nicht nur die Standortkommunen, sondern auch die daran angrenzenden Kommunen daran partizipieren. Das erleben wir bei anderen Landesprojekten zum Beispiel im Bereich der Landesforsten. Auch im Rhein-Hunsrück-Kreis und in verschiedenen Verbandsgemeinden wird das erfolgreich praktiziert. Dadurch werden die Akzeptanz und Beteiligung vor Ort gesteigert. Das neue EEG, das jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, beschreibt genau solche Instrumente und unterstützt die Bürgerbeteiligung. Die Kommunen können 0,2 Cent pro kWh an zusätzlicher Vergütung direkt erhalten. Auch die Bürgerbeteiligung vor Ort durch Energiegenossenschaften wird aktiv gestärkt. Das ist gelebte, wirklich machbare und praktizierte Teilhabe. Das wird akzeptiert und übergreifend für Akzeptanz für die Windenergie sorgen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Genau auf diese übergreifende Akzeptanz möchte ich noch einmal eingehen. Die Fachagentur für Windenergie macht jedes Jahr mit dem Institut Prognos eine Umfrage zur Akzeptanz von Windenergie. Wir hatten im Jahr 2021 eine hohe Zustimmung für den Windkraftausbau. 78 % der Menschen mit Anlagen in ihrer Wohnumgebung sind damit einverstanden. Die Ergebnisse decken sich übrigens mit den Vorjahren. Das heißt, es ist auch mit dem Zubau der Windenergie, die erfolgt ist, konsistent. Fassen wir zusammen: Zum einen ist die Bedeutung eines beschleunigten naturverträglichen Ausbaus von Windenergie mehr als offenkundig. Zum anderen beobachten wir ein hohes Maß an Akzeptanz. Wie gehen wir also vor? – Aktuell haben wir ungefähr 1 % der Landesfläche einer Windkraftnutzung unterzogen. Das heißt, wir haben unser Ziel des 2%igen Ausbaus im Bereich der Landesfläche vor Augen und dementsprechend große Aufgaben vor uns. Das Klimaschutzministerium hat im letzten Jahr einen Dialogprozess „Artenschutz“ mit Vertretern und Vertreterinnen anerkannter Naturschutzverbände etabliert, um auch dort einen Interessensausgleich zur Windkraftenergiebranche herzustellen. Gemeinsam haben wir dort, wo diese Konflikte auftreten, Lösungen erarbeitet. Jetzt zum Thema „Artenschutz und Vogelschlag“, das am Anfang dargestellt wurde. Im Jahr 2020, um die Zahlen einmal gegenüberzustellen, starben bis zu 115 Millionen Vögel an Glasscheiben, an Gebäuden, gegen die Vögel fliegen. Im Verkehr sterben bis zu 70 Millionen Vögel jährlich dadurch, dass Sie im Verkehr umkommen. Durch die Hauskatzen, man glaubt es kaum, sind es 60 Millionen Vögel im Jahr. Leitungen und legale Jagd tragen noch etwas dazu bei. Bei der Windenergie sprechen wir von 100.000 geschlagenen Vögeln. Das einfach nur einmal zur Relation. Ich bitte, das auch darzulegen. Der Schwarzstorch ist angesprochen worden. Die Population hat sich seit dem Jahr 2005 mehr als verdoppelt. Auch dort haben wir also eine Erholung der Population. Noch einmal zu den Entscheidungshilfen, die wir als Landesregierung darlegen wollen. Den naturschutzfachlichen Rahmen werden wir weiterentwickeln und die Zuständigkeit für die Entscheidung für die Genehmigung der Windenergieanlagen auf die SGD’en zoomen. Das haben wir gemeinsam im Koalitionsvertrag beschlossen. Das nicht deswegen, weil wir glauben, dass die Kreisverwaltungen, die unteren Genehmigungsbehörden, das nicht gut hinbekommen. Im Gegenteil, wir haben heute die guten Beispiele gehört, aber es gibt auch andere. Wir glauben aber, dass es ein Vorteil ist, dass dort Standards entwickelt werden, und wir Leitfäden haben, die einheitlich eingesetzt werden und verbindlich auch für den restriktiven Bau in den Kernzonen der Naturparke gelten. Das heißt, das stärkt einerseits die Verlässlichkeit und entlastet andererseits die Kreisverwaltungen und die Genehmigungsbehörden in den kreisfreien Städten. Wir wollen aber auch beim Landesamt für Umwelt ein Kompetenzzentrum für staatlichen Vogelschutz und Artenvielfalt in der Energiewende einrichten und dieses mit versiertem Personal ausstatten. Die Ausschreibungen laufen, die Bewerbungsverfahren sind initiiert. Aktuell wird das Landesentwicklungsprogramm an entscheidender Stelle durch die Landesregierung fortgeschrieben. An dieser Stelle einen ganz besonderen Dank an die Kollegen des anderen Ressorts, an die des Innenministeriums. Ich glaube, wir sind einen guten Schritt weiter – das ist das, was auch Marco Weber gesagt hat –, hier die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag wirklich zielgerichtet umzusetzen. Es ist das Thema „Repowering“ angesprochen worden. Es gibt wirklich nichts effektiveres als das Repowering. Die Zahlen sind eben genannt worden, aber das Thema „Akzeptanz“ ist doch das alles entscheidende. Dort, wo heute schon die Anlagen stehen und die Akzeptanz gegeben ist, müssen wir die Leute doch mitnehmen. Die Instrumente der Beteiligung habe ich vorhin genannt. Wenn heute dort eine Anlage steht, dann ist es doch für die Leute vor Ort, die heute in ihrem Gemeinwohl für die Kitas, für die Schulen partizipieren, nicht nachvollziehbar, dass man diese Anlage abbaut, nur weil es weniger Anlagen werden sollen. Ich gebe Ihnen recht, die neue Anlage, die dahinkommt, muss eben größer werden. Ich beende hiermit die Rede zu den Punkten, von denen noch viele vorhanden wären, aber das zeigt, dass die Landesregierung entschlossen handelt. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für den weiteren Ausbau. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)