Martin Brandl

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute zu Beginn mit den Punkten, die uns, glaube ich, bei diesem Thema miteinander verbinden und worüber wir uns einig sind, einsteigen. Ich glaube, wir sind uns erstens einig, dass die Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz eine ganz wichtige Berufsgruppe sind, die auch in der Pandemie Erhebliches geleistet hat. Jetzt geht es eben auch darum, genau hier eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Busfahrerinnen hinzubekommen, um perspektivisch den Fachkräftemangel zu bekämpfen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube, wir sind uns auch darin einig, dass das natürlich den ÖPNV teurer machen wird. Auch das Thema „Energiekosten“ würde den ÖPNV verteuern, aber wir sind uns mit Sicherheit hierin überwiegend einig, dass wir den ÖPNV trotz dieser Kostensteigerungen attraktiver machen wollen. Die Verbesserung des ÖPNV ist eines der zentralen Elemente noch einmal im Kampf gegen den Klimawandel. Genau deshalb muss es tatsächlich priorisiert werden, hier den ÖPNV voranzubringen. Auch wenn wir uns dessen bewusst sind, es wird viel Geld kosten. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Genau deshalb ist es auch augenscheinlich, dass der Staat helfen muss; denn der ÖPNV ist eben kein Wirtschaftszweig, der sich irgendwie noch selbst finanzieren kann oder der weitere Effizienzen hebt, um die Fahrten günstiger zu machen. Nein, das kann nur mit staatlichem Geld gehen. Genau darum geht es in den letzten Monaten, in den letzten Jahren, bei diesem Tarifkonflikt. Klar ist, es gibt auch einen Konsens darüber, dass es mehr Geld geben muss. Dieser Konsens führt sogar so weit, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darin einig sind, wie sie diese Tarifeinigung zustande bringen, wie der Konflikt gelöst werden muss, aber es geht darum, wer diese Einigung bezahlt. Genau über diesen Punkt müssen wir uns heute Gedanken machen. Da fängt die Beteiligung der Landesregierung an; denn die Landesregierung hat verschiedene Versprechungen gegeben. Am 29. Juli 2020: Staatssekretär Becht stellt einen Blankoscheck aus. – Heute sind Ohr- und Augenzeugen von damals dabei, die das genau so bestätigen können. Damals hat die Landesregierung gesagt, wir bezahlen es, egal was es kostet, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –