Martin Brandl

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Hauer, vielen Dank für Ihre Darstellung. Ich möchte einfach noch einmal zwei oder drei Dinge zitieren, damit Sie uns dann in der Erwiderung sagen können, zu was Sie jetzt eigentlich stehen. Die Ministerpräsidentin schreibt am 28. Mai 2021 an ver.di: Aus dem Verkehrsministerium wurde mir übermittelt, dass der Rheinland-Pfalz-Index leider aufgrund seiner Komplexität noch nicht abschließend erarbeitet werden konnte. Das traf auf Verständnis der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der AG Rheinland-Pfalz-Index, da allen an einem langfristig belastbaren Instrument zu einem teilweisen Ausgleich von Lohnsteigerungen gelegen ist. – Weiter schreibt sie: Frau Staatssekretärin – heutige Ministerin – wird sich dann zur Zeitschiene bis zur Auszahlung der oben genannten Zahlungen und zur Einführung des Rheinland-Pfalz-Indexes entsprechend melden. – Dann war Ihr Haus in Person Ihres Abteilungsleiters bei der Mediationsvereinbarung und bei den Mediationsverhandlungen mit dabei. In dieser Mediationsvereinbarung ist festgehalten, die Tarifregelung, die in dieser Mediationsvereinbarung steht, wird ab dem 1. Januar 2022 in den RheinlandPfalz-Index repräsentative Preisgleitklausel überführt. Ihr Abteilungsleiter schreibt weiter: Ich glaube, es fasst die Ergebnisse treffend zusammen. Daher bitte ich, diese Mail als Zustimmung zu diesem Papier anzusehen, nicht nur als bloße Kenntnisnahme. – Herr Hauer, wenn es diese schriftlichen Zusagen gibt, die ich soeben vorgelesen habe, schwarz auf weiß, dann sagen Sie uns jetzt bitte, dem Parlament, den Busfahrern, was Sie darunter verstehen, diesen Rheinland-Pfalz-Index zu einer Preisgleitklausel zu entwickeln, (Glocke der Präsidentin) oder ob Sie dieses Versprechen erneut brechen. (Beifall der CDU)