Astrid Schmitt

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag – Drucksache 18/3160 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLERN abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Landesregierung muss ihre Versprechen halten: ÖPNV auskömmlich finanzieren und Busfahrerstreik beenden Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3163 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart. Für die CDU-Fraktion sind es 8 Minuten. Abgeordneter Brandl steht schon da. Bitte, Abgeordneter Brandl, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.