Dr. Jan Bollinger

Das hätten wir auch gern! – Weitere Zurufe aus dem Hause) Dies ist meine erste Rede zu dem Thema. Ich bitte um etwas mehr Respekt, mir diese Chance zu gewähren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU: Oh, ui, oh!) Der ÖPNV ist eine Gemeinwohlaufgabe und als solche in der Regel defizitär. Dieser Umstand begegnet mir nun seit vier Monaten nahezu täglich und führt mich heute auch zu Ihnen, und es freut mich, dass wir heute so viele Angebote zur Unterstützung erhalten, die wir auch gern in der Zukunft im konstruktiven Dialog annehmen werden. Die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – Stichwort Einnahmeverluste durch weniger Fahrgäste –, der Ukraine-Krieg – Stichwort Energiekostensteigerungen – verschärfen die Situation für unsere Leistungserbringer trotz des solidarischen Corona-Rettungsschirms von Bund und Land erheblich. Daher freut es mich auch, heute mitzuteilen, dass sich alle bis letzte Woche eingegangenen Förderanträge in Höhe von 5,2 Millionen Euro in der Auszahlung an die Verkehrsverbünde befinden. Die Anträge sind erst letzte Woche eingegangen, und wir haben sie so schnell wie möglich in die Auszahlung gebracht und die Auszahlung angewiesen, und auch die Förderverordnung ist dahin gehend angepasst worden; ansonsten könnten wir diese Auszahlung gar nicht leisten. Also, an dieser Stelle kann ich schon einmal Entwarnung geben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es handelt sich dabei um den Landesanteil 2022 zu den Tariferhöhungen der letzten beiden Jahre, die unseren Busfahrerinnen und Busfahrern den verdienten Lohnzuwachs in Höhe von 30 % ermöglicht haben. Das Land zahlt hierbei seinen Anteil bis Juni im voraus. Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! An dieser Stelle möchte ich gegenteilige Verlautbarungen im Antrag auch deutlich zurückweisen. Die Landesregierung erfüllt vollumfänglich die eingegangenen Verpflichtungen, indem sie die kommunalen Träger verlässlich und paritätisch unterstützt. Herr Staatssekretär Becht hat im Juli 2020 weder diese konkreten Summen noch die Übernahme aller Tarifsteigerungen noch einen Index nach hessischem Modell versprochen. Ich verweise diesbezüglich auf die Antwort zur Großen Anfrage vom 27. Dezember 2021, die bereits erwähnt worden ist, inklusive den Verweis bezüglich der schriftlichen Korrespondenz der Landesregierung dazu. Sie haben in einem gleichwohl völlig recht: Wir sind keine Tarifpartner, und ich werde auch die getroffenen Vereinbarungen heute nicht weiter kommentieren. Wir als Landesregierung halten unsere Zusagen ein, aber wir werden auch in Zukunft nicht Tarifpartner werden dürfen. (Zuruf von der CDU: Ihr habt doch gar keine Zusagen gemacht!) Jedoch, die finanzielle Unterstützung im Nahverkehr ist ein grundlegend strukturelles Problem und beruht auf mehreren Finanzierungssäulen. Diese sind im Wesentlichen: a) die Regionalisierungsmittel des Bundes; da reden wir über 482 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz, b) die ÖPNV-Entflechtungsmittel aus dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz; wir sprechen über 12 Millionen Euro, c) die Vergütung der Schülerverkehre aus dem kommunalen Finanzausgleich; ungefähr 130 Millionen Euro, und hinzu kommen die Einnahmen aus den Ticketverkäufen sowie die Erstattungen für entgangene Einnahmen aus dem Corona-Rettungsschirm. 2020/21 waren dies 90 Millionen Euro, davon die Hälfte – 45 Millionen Euro – vom Land. Es geht also um beachtliche Summen. Die verbleibenden Defizite bringen die Kommunen aus ihren laufenden Haushalten ein, und es ist evident, dass nicht alle Kommunen gleich leistungsfähig sind. Nicht zuletzt ist auch die Weiterentwicklung der Kommunalfinanzierung für die Kommunen eine Möglichkeit und eine Basis als Aufgabenträger des ÖPNV, mit dabei zu unterstützen, den Tarifpartnern einen zukunftsweisenden Manteltarifvertrag im Sinne der Busfahrerinnen und Busfahrer zu ermöglichen. Auch die Kommunen selbst sind damit nicht Tarifpartner. Wir wären tatsächlich in Bezug auf den Manteltarifvertrag heute auch schon deutlich weiter, wenn der Bund seinem Versprechen, den Ländern mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung zu stellen, nachkommen würde. (Zuruf von der CDU: Hört, hört! Beifall bei der CDU) Für die rheinland-pfälzischen Kommunen reden wir dabei von zusätzlichen Zuweisungen in Höhe von rund 80 Millionen Euro. Die Zahl des Aufwuchses von 1,5 Milliarden Euro im Bund ist erwähnt worden. Rheinland-Pfalz hat sich nicht zuletzt bei den Verkehrsministerkonferenzen mit allen anderen Ländern einstimmig und nachdrücklich für die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Erhöhung eingesetzt. Dies zeigt aber auch deutlich, dass alle Bundesländer von dieser strukturellen Problematik betroffen sind und eine mindestens gleichwertige Relevanz dem Thema zumessen wie zum Beispiel auch den temporär geplanten Steuersenkungen für Pkw-Kraftstoffe. Übrigens, die mangelnden Regionalisierungsmittel haben auch bereits Vorgängerregierungen nicht freigemacht, und dementsprechend ist das auch nichts, was man an dieser Stelle auf diesen Punkt alleine bringen könnte. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Worum geht es uns bei der Weiterentwicklung der Mobilität? – Wir möchten unseren Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Angebot machen, um ihnen Teilhabe zu ermöglichen, und diese gestalten wir so, dass wir zugleich auch die Chance nutzen, unsere Klimaziele zu erreichen. Dabei müssen Aufwand und Kosten in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Zusammen mit Aufgabenträgern und Zweckverbänden entwickeln wir bis Ende 2023 einen Nahverkehrsplan und entwickeln auch die Erprobung für das 365 Euro-Ticket. Wir entwickeln und unterstützen den Umstieg der Busflotten auf nachhaltige Antriebe und erarbeiten intermodale Lösungen Bus, Bahn, Rad und Individualverkehr. In der Konsequenz bedeutet das auch, wir können und wollen im ländlichen Raum den Individualverkehr, konkret das Auto, nicht ersetzen. Wir machen es allerdings natürlich elektrisch. Wir können jedoch das ÖPNV-Angebot in Rheinland-Pfalz so verbessern, dass öffentliche Mobilität unser gesellschaftliches Zusammenleben und Arbeiten, unsere Unabhängigkeit vom Erdöl sowie auch unseren persönlichen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung attraktiv und intelligent ermöglicht sowie fördert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Dies ist für uns alle eine herausfordernde Aufgabe, die natürlich – wie bereits erklärt – auch an der Finanzierung hängt. Das breite Engagement für diese engagierte Nahverkehrsgestaltung lohnt sich aber; denn Mobilität ist natürlich das, was uns bewegt. Dafür auch vielen Dank unseren Busfahrern und allen Mitstreitern in dieser Sache! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)