Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir auch den dritten Teil der Aktuellen Debatte beendet. Ich darf den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, Punkt 10: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3060 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Ahnen.