Daniel Köbler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in der Pandemie gemerkt und gespürt, wie sehr uns die Innenstädte gefehlt haben, und die Menschen und die Gewerbetreibenden in den Innenstädten haben auch sehr unter den Folgen der Lockdowns und der Pandemie gelitten. Deswegen war es richtig, das Programm „Innenstadt-Impulse“ für die Oberzentren zu machen, und deswegen freuen wir uns auch sehr – wir als Grüne haben es gefordert und es wird jetzt von der Landesregierung auch umgesetzt –, dass dieses Programm jetzt auch auf die Mittelzentren ausgeweitet und entsprechend umgesetzt wird. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Die Debatte um den Antrag und die Anhörung im Ausschuss haben aber doch eines gezeigt: Die Probleme, die die Innenstädte haben, sind durch Corona noch einmal beschleunigt und sichtbarer geworden, aber sie haben nicht ihre Ursachen in der Pandemie. Meine Damen und Herren, im Ausschuss ist von allen Experten eindeutig klargemacht worden, wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass der innenstädtische Einzelhandel irgendeine Chance hätte, den Kampf gegen Amazon zu gewinnen. Es muss andere Lösungen geben. Einiges Richtige ist schon angesprochen worden. Die Begegnung, die Erlebung von unseren Innenstädten muss Event sein, einen Mehrwert haben. Es geht um kulturelles Erleben, es geht um soziales Erleben, es geht auch um Naherholung. Nur dann werden sich unsere Innenstädte auf einen zukunftsfähigen Weg machen können. Deswegen ist ein solches Förderprogramm, um die Folgen der Pandemie abzumildern, richtig, aber es braucht strukturell Antworten auf die Herausforderungen, vor denen unsere Innenstädte stehen. Da ist deutlich geworden, dass die Funktionen, die Innenstädte haben, auch so genutzt werden müssen, dass sie sozusagen für die Menschen attraktiv sind. Es ist für die Menschen nicht attraktiv, wenn man seinen Kaffee zwischen irgendwelchen Blechwüsten trinken muss, und wenn man die Kinder nicht laufen lassen kann, weil ihnen Gefahr droht, vom Auto überfahren zu werden. Das ist nicht attraktiv, und das ist auch nicht zukunftsfähig. Deswegen ist die Zukunft unserer Innenstädte, auch die wirtschaftliche Zukunft, immer auch eine ökologische. Herr Kollege Dr. Martin, deswegen ist es überhaupt kein Widerspruch, dass Investitionen in Klimaschutz und ins Stadtgrün unserer Innenstädte letztendlich der Aufenthaltsqualität zugutekommen und damit auch dem Einzelhandel unserer Innenstädte, ob in den Mittelzentren oder in den Oberzentren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Das ist auf beeindruckende Weise in vielen Punkten durchdekliniert worden. Das ist beim Thema „Mobilität“ durchdekliniert worden, beim Thema „Stadtgrün“, beim Thema „Kultur“, aber interessanterweise auch beim Thema „Sicherheit“, Stichwort § 26 POG. Es ist eine ganz zentrale Frage und Herausforderung, wie wir Sicherheitskonzepte, die aufgrund der allgemeinen Lage leider notwendig geworden sind, in unseren Innenstädten auch so organisieren, dass sie gleichzeitig sozusagen einen Nutzen zur Aufenthaltsqualität und zur Erlebbarmachung unserer Innenstädte haben. Ich finde, dieser ganzheitliche Blick von den Expertinnen und Experten war so bemerkenswert, egal, ob sie aus dem Bereich Ökologie, aus dem Bereich Einzelhandel, aus dem Bereich Tourismus kamen. Ich glaube, darauf wird es ankommen. Ich glaube, deswegen ist die Frage dieses Förderprogramms das eine, aber dieses Strukturelle, dass wir die Mittel, die jetzt im kommunalen Finanzausgleich angekündigt sind, bei denen die Städte noch einmal speziell für ihre Funktionen zusätzliche Mittel bekommen sollen, dass wir das immer in allen Bereichen zusammen und mit denken und die alte Denke – da ist jetzt irgendwie das Thema „Grün“ im Dezernat, da ist das Thema „Kultur“, da ist das Thema „Wirtschaft, Einzelhandel“, da ist das Thema „Verkehr“ – aufbrechen und – das ist auch deutlich geworden – gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte entwickeln, wie die Dinge gemeinsam umgesetzt werden können, das andere. Da sind die guten Lösungen in Pirmasens durchaus andere als in Andernach und möglicherweise in Mayen andere als in Mainz. Auf diesen Weg begeben wir uns, und ich denke, da sind wir – bei Unterschieden im Detail – doch eigentlich alle gemeinsam auf dem Weg. Deswegen fand ich die Anhörung sehr erhellend. Trotzdem hat uns Ihr Antrag aus den genannten Gründen nicht überzeugt, und wir werden ihn ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)