Randolf Stich

Die Landesregierung kann zum konkreten Problem gerade wenig beitragen. Ich glaube, da hilft auch keine Dunkelfeldstudie. Da hilft eigentlich nur noch die Spurensicherung, (Heiterkeit im Hause) aber ich weiß nicht, ob wir hier wirklich so weit gehen wollen. (Heiterkeit im Hause – Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin! Die objektive Sicherheit in Rheinland-Pfalz einerseits und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger andererseits (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) sind für die Landesregierung natürlich ganz zentrale Themen. Bereits beim letzten Antrag zu dem Thema haben wir erklärt, dass für die Darstellung der Kriminalitätslage zunächst einmal die Polizeiliche Kriminalstatistik dient. Das haben Sie auch dann entsprechend dargestellt. Aufgrund der bundesweit einheitlichen Erfassungskriterien sind die enthaltenen Zahlen dann auch über Ländergrenzen hinweg vergleichbar und qualitätsgesichert. Das ist der ganz entscheidende Gesichtspunkt, der hier eine Rolle spielt. Damit ist die PKS grundsätzlich erst einmal ein verlässliches Instrument der Kriminalitätsmessung. Sie macht Trends, aber auch Entwicklungen sichtbar und ermöglicht so eine gute Grundlage für strategische Entscheidungen. Die PKS bietet natürlich nur den Blick auf das sogenannte Hellfeld. Das haben wir eben schon des Öfteren gehört. Unterschiedliche Kriminalitätsphänomene unterscheiden sich dann teils erheblich in der Größe ihres Dunkelfelds. So kann angenommen werden, dass beispielsweise in Deliktsbereichen wie Diebstahl eines Personenkraftwagens oder Wohnungseinbruch oder bei der Sprengung von Geldautomaten im Grunde kein Dunkelfeld besteht. Das ist klar. Auf der anderen Seite gibt es eben Dinge wie gerade innerfamiliäre Straftaten, zum Beispiel im Bereich der häuslichen Gewalt oder bei Sexualdelikten in der Ehe. Da werden mutmaßlich zu einem größeren Teil den Strafverfolgungsbehörden die Straftaten nicht bekannt. Scham der Opfer, persönliche Beziehung zum oder auch Angst vor dem Täter können die Anzeigebereitschaft der Geschädigten deutlich beeinflussen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, in Deutschland gab es natürlich schon zahlreiche Studien und Untersuchungen zum Dunkelfeld. Rheinland-Pfalz ist seit Längerem Teil eines Verbunds, der sich genau diesem zentralen Thema widmet. Es wurde eben schon genannt, dass im Jahr 2012 das BKA gemeinsam mit dem Max-Planck-Institut erstmalig eine bundesweite repräsentative telefonische Dunkelfeldbefragung durchgeführt hat. Im Jahr 2017 erfolgte dann eine zweite, gleich gelagerte Befragung. Rheinland-Pfalz belegte im Bereich des Sicherheitsgefühls bundesweit den Spitzenplatz. Das sollte hier auch einmal genannt werden. Das belegt, dass sich die Befragten, die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, in unserem Land sicher fühlen. Bundesweite Ansätze halte ich bei diesem Thema für den mit Abstand besten Weg, und das aus drei wirklich guten Gründen: Erstens können die Erkenntnisse unmittelbar verglichen werden, weil die gleichen Standards angelegt werden. Das ist bei unterschiedlichen Dunkelfeldstudien unterschiedlicher Bundesländer gerade nicht der Fall. Zum Zweiten werden Ressourcen gebündelt, und damit wird eine höhere Effizienz erreicht. Zum Dritten – ich finde, das ist ein ganz entscheidender Aspekt – können die Bundesländer untereinander von den gewonnenen Erkenntnissen profitieren. Damit dieser Weg beschritten werden konnte, hat sich Innenminister Roger Lewentz schon in der Innenministerkonferenz im Dezember 2017 dafür eingesetzt, den Ansatz der bundesweiten Dunkelfeldbetrachtung zu verstetigen. Vor diesem Hintergrund wird seit 2020 die Befragung „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“, kurz SKID, auch unter Beteiligung von Rheinland-Pfalz durchgeführt. Die Untersuchungen sind auf längere Zeiträume angelegt und sollen im Zweijahresrhythmus wiederholt werden. Das Ergebnis der im Jahr 2020 begonnenen ersten Befragungsrunde liegt leider aufgrund der pandemiebedingten Verzögerungen derzeit noch nicht vor. Wir werden es aber in wenigen Monaten bekommen, erwarten es also in absehbarer Zeit. Der diesbezügliche Bericht wird Aussagen zu den Themen „Opfererfahrung“, „Anzeigebereitschaft“, „Kriminalitätsfurchterfahrungen“, zu Einstellungen zur Polizei, Merkmalen des Wohnumfelds, aber auch zu soziodemografischen Merkmalen ermöglichen. Mit dem Vorliegen genau dieser Ergebnisse der ersten Befragungswelle von SKID können wir dann, sofern das erforderlich ist, weitere inhaltliche und quantitative Anpassungen für die künftigen Betrachtungswellen individuell für Rheinland-Pfalz diskutieren. In der Gesamtschau halte ich die Beteiligung an einer bundesweiten Studie nach wie vor für den besten Weg, um gerade einen Überblick über die künftige Kriminalitätsentwicklung zu erhalten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)