Astrid Schmitt

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3060 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Bedeutung der Mittelzentren anerkennen und würdigen – Innenstadt-Förderung nicht länger nur auf Oberzentren konzentrieren Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1493 – dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/3169 – Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die CDU-Fraktion hat 8 Minuten. Ich darf Sie noch kurz über das bisherige Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung fand in der 10. Sitzung am 11. November 2021 statt. Die Ausschussüberweisung erfolgte an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit einem entsprechenden Anhörverfahren. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung. Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Dr. Martin das Wort. Bitte schön.