Lars Rieger

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Dokumentation und Evaluation der Teilhabeangebote für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz“ hört sich sperrig an. Was verbirgt sich dahinter? Wir alle sind soziale Wesen und suchen und benötigen Gemeinschaft. Das gilt insbesondere für ältere Menschen; denn jeder Mensch braucht eine Umgebung, die ihn trägt. Mit zunehmendem Alter wird dies jedoch schwieriger. Die Verrentung bedeutet eine Neuorientierung. Oft wohnen die Kinder nicht in der Nähe, der Partner erkrankt oder verstirbt. Auch der Freundeskreis verändert sich. Es wird zunehmend schwieriger, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, auch wegen körperlicher Veränderungen und Gebrechen. Deshalb hatten wir die Große Anfrage zu den Teilhabemöglichkeiten für Senioren gestellt. Wir wollten wissen, wie sind wir im Land aufgestellt. Was hat uns die Antwort auf unsere Große Anfrage gezeigt? – Wir haben erfahren, dass wir fast nichts wissen. Wir haben erfahren, dass es, bis auf die Pflegestützpunkte, keine verlässlichen festen Strukturen gibt. Viele ältere Menschen brauchen kleinere Unterstützungen, sei es durch praktische Hilfe oder bei der Bewältigung bürokratischer Hürden. Viele ältere Menschen wissen nicht, dass sie vielfältige finanzielle Ansprüche haben, zum Beispiel auf den Lastenzuschuss oder auf Wohngeld. Müssen Sie jedoch von Behörde zu Behörde gehen, dann verzichten sie lieber. Genau das darf nicht sein. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die schreckliche Flutkatastrophe an der Ahr zeigt uns dies. Es gibt dort ältere Menschen, die auf sich allein gestellt und nicht in der Lage sind, Anträge zu stellen oder sich um den Wiederaufbau zu kümmern. Inzwischen wird versucht, an diese Menschen durch aufsuchende Hilfe heranzukommen. Wir sagen deshalb, diese Katastrophe förderte so manches in unserem Land nach oben, was vorher verdrängt wurde. Dass die Landesregierung in Bezug auf die Senioren völlig unsensibel agiert, zeigt ein weiteres Beispiel, die anstehende Grundsteuerreform. Hier schreibt das von den Regierungsparteien ohne Reflexion übernommene Bundesgesetz die Anwendung des digitalen Systems Elster vor. Dies überfordert viele Senioren. Landauf, landab ist dies ein Thema. Ich glaube, jeder hier ist insbesondere von Senioren schon darauf angesprochen worden. Eine Befreiung von dieser Pflicht zur digitalen Abgabe ist nur auf Antrag möglich. Dann muss man noch zum Finanzamt fahren, um den Vordruck zu erhalten. Frau Ministerin Ahnen, mehr Abschreckung geht nicht. (Beifall bei der CDU) Warum macht man es den Menschen so schwer? Warum werden nicht Vordrucke in den Kommunen ausgelegt und Sprechstunden in den Kommunen angeboten? Frau Ministerpräsidentin – sie ist jetzt nicht mehr da – und werte Fachminister, das wäre seniorenfreundlich gewesen. Gemeindeschwesterplus Wir haben im Ausschuss bereits gesagt, die reicht nicht. Herr Staatsminister Schweitzer, Ihre Antwort, mehr geht immer, reicht uns nicht. Selbst der Bund hat aus ESF-Mitteln das Programm „Stärkung der Teilhabe älterer Menschen – gegen Einsamkeit und Isolation“ auf den Weg gebracht. Was tun wir hier in Rheinland-Pfalz? Wir müssen von Landesseite endlich anpacken und uns der älter werdenden Gesellschaft und den sich verändernden Gesellschaftsstrukturen stellen. Dies kann und darf nicht auf Gesundheit und Pflege beschränkt sein. Ob Kultur, Mobilität, Gesundheit, BilGemeindeschwesterplus, dung, Digitalisierung, Pflegestützpunkt, Sicherheit, Beratung für Senioren und vieles mehr, alles muss betrachtet und letztlich unter einem Dach vereint werden. Senioren brauchen eine verlässliche Anlaufstelle in ihrer Nähe, die Wegweiser ist, Unterstützung bietet, Perspektiven aufzeigt und niedrigschwellig zur Verfügung steht. (Beifall der CDU) Dabei geht es auch darum, wie ein hauptamtlicher Ansprechpartner in den Kommunen etabliert und finanziert werden kann, ähnlich wie das bei den Jugendpflegern der Fall ist. Ältere Menschen haben einen Anspruch auf ein aktives, selbstbestimmtes Leben. Dabei müssen Land und Kommunen sie unterstützen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies die Menschen unterstützt, länger geistig und körperlich fit zu bleiben. Deshalb müssen wir zwei Schritte gehen. Erstens: Untersuchung der Seniorenarbeit in Rheinland-Pfalz. Die Datengrundlage in Rheinland-Pfalz ist dünn. Dies bestätigt auch unsere große Anfrage. Wir brauchen eine ordentliche Datengrundlage, ähnlich dem Gutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenvereinigungen zur kommunalen Altenarbeit. Zweitens: Ein Zukunftskonzept Senioren sollte gemeinsam mit den Kommunen entwickelt werden. (Glocke des Präsidenten) Für heute lautet deshalb unser Antrag, Untersuchung der Seniorenarbeit in Rheinland-Pfalz. Dafür werben wir. Vielen Dank. (Beifall der CDU)