Jennifer Groß

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie noch, wann Sie zuletzt an Schulen mit dem Themenschwerpunkt „Schulsozialarbeit und Schulpsychologen“ waren, und vor allem wie lange und wie intensiv Sie mit den jeweiligen Mitarbeitern, Lehrern, Eltern und auch den Schulleitungen und Schülern gesprochen haben? Erinnern Sie sich an die Rückmeldungen, an die geschilderten Probleme, an die persönlichen Erlebnisse? – Ehrlich gesagt, bin ich mir bei der Landesregierung manchmal nicht so sicher; denn wenn Sie sich an die Inhalte der Gespräche erinnern, die Presselandschaft dazu aufmerksam verfolgen und die Probleme ernst nehmen würden, würden wir heute nicht in dieser Katastrophensituation stehen. Mir geht es um die Antworten auf die Große Anfrage meiner Fraktion, die einmal mehr verdeutlichen, wie der Umgang der Landesregierung mit dem Thema „Schulsozialarbeit und Schulpsychologen“ wirklich aussieht. Eine Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Lebensort. Hier verbringen unsere Schülerinnen und Schüler, natürlich die Lehrkräfte und auch das Personal einen großen Anteil ihres Alltags. Schule begleitet, fördert die Entwicklung unserer Kinder und auch die Übernahme neuer Aufgaben. Neben dem Unterricht spielen selbstverständlich auch soziale Aufgaben zunehmend eine Rolle, wachsende Herausforderungen für Lehrkräfte und Schulpersonal. Das immer komplexer werdende soziale Zusammenleben birgt Konflikte, Konflikte – ganz klar –, die man durch aktive Schulsozialarbeit auffangen muss. Das Problem liegt jedoch darin, dass das Land die Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz systematisch nicht genügend fördert. (Beifall der CDU – Zuruf von der SPD: Dafür sind doch die Kommunen zuständig!) Die bereitgestellten Mittel für Schulsozialarbeit in unserem Bundesland reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken. Dabei steigt dieser stetig, und zwar in allen Schulformen. Wir wissen seit Jahren, dass insbesondere Schulpsychologen nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Doch was hat das Land gemacht? Was durften wir uns anhören? – Der Markt ist leergefegt, wir haben aber Programme und Ideen. Wir kümmern uns. (Zurufe von der SPD) Ich muss ganz ehrlich sagen, unter dem Begriff des Kümmerns verstehen wir als CDU etwas anderes. Wir erwarten konkrete Konzepte und Ansätze, weil Sie Ihrem – auch eigenen – Anspruch gerecht werden müssen. (Beifall der CDU) Aktuell werden erst 282,8 Vollzeitäquivalente an Stellen für Schulsozialarbeit durch das Land gefördert. Das ist nach wie vor zu wenig. Dabei kommen rund Tausend – in Ziffern 1.000 – Schüler auf einen Schulsozialarbeiter zu. Das ist schlicht nicht machbar, um eine ordentliche Arbeit zu leisten. Wir fordern als CDU-Fraktion schon seit Jahren, dass ein Schulsozialarbeiter im ersten Schritt nur noch 500 statt 1.000 Kinder betreuen muss. Wir stehen an der Seite der Schüler und Schulsozialarbeiter und forderten deshalb auch in der jüngsten Haushaltsdebatte eine signifikante Erhöhung des Personalkontingents. Bereits im kommenden Schuljahr sollten somit 100 Stellen mehr ermöglicht werden. Wir reden über 2,5 Millionen Euro, einen Betrag, den die Landesregierung schlicht ablehnte. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Was bei der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage in Bezug auf die Frage nach den Gründen der Förderung von Schulsozialarbeit besonders auffällt ist, dass sie nicht konkret antwortet. Sie bleiben schwammig, zitieren das Schulgesetz oder das Sozialgesetzbuch. Wie üblich, die Hauptverantwortung wird auf die Kommunen geschoben. (Abg. Anke Simon, SPD: Ist es ja auch!) Frau Staatssekretärin Brück, selbst wenn rund 7 Millionen Euro für die allgemeinbildenden Schulen und 3,4 Millionen Euro für berufsbildende Schulen vom Land als Unterstützung der örtlichen Träger zur Umsetzung des Angebots fließen, reicht das bei Weitem nicht aus. Die Rückmeldungen aus Schülerschaft, Kollegien, Berufsverbänden, die Demo, die gerade eben stattgefunden hat, Gewerkschaften, Fachkräfte sprechen eine andere Sprache. Unverantwortlich ist auch, dass Schulsozialarbeit an Grundschulen und Gymnasien nicht grundsätzlich gefördert wird. (Beifall der CDU) Es sind die Verbandsgemeinden, Städte und Kreise, die in ihrem Haushalt jährlich versuchen, die so dringend notwendige Schulsozialarbeit zu finanzieren. Ihnen gilt unser Dank; denn sie haben die Notwendigkeit erkannt. Ein ähnliches Bild zeichnen die Antworten der Landesregierung bei unseren Fragen zu Schulpsychologen. Das Land trägt die Kosten für landesweit 65 Vollzeitäquivalente an Schulpsychologen. Dafür wurden im Jahr 2021 rund 4,1 Millionen Euro ausgegeben. Zu wenig! Wir reden von fast 409.000 Schulkindern laut der Statistik 2020/21. Dass es dafür in Rheinland-Pfalz nur 70 Schulpsychologen gibt, ist deutlich zu wenig. (Beifall der CDU) Im jüngsten Haushalt wurde exakt eine Stelle davon eingestellt. Ganz ehrlich, als ob das irgendein Problem löst. Es ist erschreckend, von Kollegen immer wieder zu hören, wenn beispielsweise Kinder suizidale Gedanken haben oder andere Umstände, die wirklich bedrohlich sind und mit großer Dringlichkeit behandelt werden müssen, dass man dann Wochen warten muss, bis irgendein Schulsozialarbeiter bzw. ein Schulpsychologe dafür Zeit hat, und es sind gerade die Schulsozialarbeiter, die dann in die Bütt müssen, die dann helfen und deeskalierend wirken. Die CDU hört die vielen Forderungen nach mehr Fachkräften, und wir sehen auch die große Unterstützungsarbeit, die Schulsozialarbeiter leisten, und zwar nicht nur in Zeiten von Corona, sondern wir haben jetzt auch noch die Problematik in der Ukraine, die alltäglichen Probleme und die Krisen. Das, was unsere Schulsozialarbeiter leisten, ist enorm, und auch hier unser Dank. (Beifall der CDU) Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die sämtlichen Verunsicherungen, die die nächsten Zeiten mit sich tragen, sind die Informationen, die wir bekommen, einfach schwammig und unzureichend. Wir wissen, es gibt eine massive Unterfinanzierung im System, und Sie beweisen mit Ihrer Politik einmal mehr, wie wichtig es Ihnen erscheint, an der Stelle ernsthaft zu handeln. Eine kontinuierliche Arbeit der Schulsozialarbeiter bedeutet, dass das zuständige Personal nicht nur einmal in der Woche für die Kinder zuständig ist; denn seien wir ehrlich: Es gibt Fälle, wenn ein Schulsozialarbeiter dienstags da ist, dass er dann vielleicht auch am Mittwoch wieder mit dem Kind sprechen muss, aber wenn der Schulsozialarbeiter eine Woche später kommt, ist das berühmte Kind mit dem Bade ausgeschüttet und in den Brunnen gefallen. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Zum Abschluss möchte ich noch betonen, dass auch mit den neuen Haushaltsmitteln die Arbeit nicht getan ist. Das so oft ausgeführte und berühmte Programm „Aufholen nach Corona“ ist ein Bundes- und kein Landesprogramm. Die dort fließenden 8,38 Millionen Euro, die dem Land Rheinland-Pfalz zustehen, reichen zur Stärkung und zum Ausbau von Schulsozialarbeit nicht aus. Wir fragen uns auch: Wie sieht es mit der Politik aus? Wie sieht es mit den Plänen aus, wenn all diese Programme auslaufen? Zahlt dann das Land das Personal weiter, oder muss dann die Kommune wieder einspringen, die ohnehin schon klamme Kassen hat? Wir sind der Meinung, Schulsozialarbeiter sind pädagogische Kräfte und analog zu den Lehrern anzusehen, und damit müssen sie auch mit Landesmitteln finanziert werden. Es muss damit auch eine verpflichtende Aufgabe des Landes werden, dies in das Schulgesetz aufzunehmen. Wir werden als CDU-Landtagsfraktion den Weg der Gesetzeseinbringung gehen und uns genau für diese Änderung im Schulgesetz einsetzen. (Beifall der CDU) Dort wird ebenso klar formuliert sein, dass Schulsozialarbeit Aufgabe des Bildungsministeriums ist und nicht auf mehrere Ministerien verteilt werden muss. Als Landtagsfraktion stehen wir ganz klar für Bildungsgerechtigkeit im Land. Das heißt für uns auch, dass wir eine feste Schlüsselzuweisung vom Land brauchen, insbesondere für Schulsozialarbeit an Brennpunktschulen. Wir dürfen kein Kind abhängen und vernachlässigen. Schulsozialarbeit ist für uns ganz klar Prävention und Hilfestellung. Wenn wir frühzeitig handeln, helfen wir Generationen von Kindern. Wir brauchen gut ausgebildete Schulsozialarbeiter, und diese in großer Anzahl. Unsere Gesetzesinitiative wird dem im Bereich der Schulsozialarbeit gerecht (Glocke des Präsidenten) und wird allen Kindern und Jugendlichen enorm helfen. Ich kann nur dringend an die Landesregierung appellieren: Gehen Sie mit uns diesen Weg. Stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung heraus, und steigern Sie mit uns den Wert von Schulsozialarbeit und Schulpsychologen. Wir laden Sie gerne ein, als Landesregierung mit uns dieses Gesetz im Parlament zu verabschieden. Vielen Dank. (Beifall der CDU)