Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem russischen Überfall am 24. Februar begann Putin einen Offensivkrieg gegen die Ukraine und gegen die gesamte Bevölkerung, ein Offensivkrieg, der die europäische Friedensordnung, die Rechtsstaatlichkeit und unsere Werte mit Füßen tritt. Dass gerade Sie, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, ausgerechnet von einer Bundeswehr-Offensive an Schulen sprechen, in Zeiten, in denen Menschen ihr Leben nach einem russischen Angriff auf eine Schule in Luhansk verloren haben, ist an Stillosigkeit nicht mehr zu überbieten. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Unabhängig vom Wording, unsere Bundeswehr, meine Damen und Herren, ist, war und bleibt eine stets auf die Verteidigung unseres Landes und der hier lebenden Menschen ausgerichtete Armee. (Abg. Joachim Paul, AfD: Von Ihnen kaputt gespart!) Das ist gut so. Es entlastet uns aber selbstverständlich nicht davon, anderen Nationen und Menschen auf dieser Welt zu helfen, um in Frieden und Freiheit leben zu können, und ihnen zu helfen, ihre Selbstbestimmung zu fördern. Sicherlich haben wir in den vergangenen Jahren nicht genug getan, um unsere Bundeswehr bestmöglich auszustatten. (Abg. Joachim Paul, AfD: So kann man es auch sagen!) Ich habe in diesem Plenum, und zwar im letzten Plenum, sehr selbstkritisch darüber gesprochen und ausgeführt, wer die Verantwortung dafür trägt. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht erst der Ukraine-Krieg, auch die schreckliche Flut-Katastrophe im vergangenen Jahr in unserem Land, in unserer Heimat, hat uns gezeigt, wie wichtig die Bundeswehr ist, und vor allem, sie hat gezeigt, was die Bundeswehr mit ihren Strukturen in kürzester Zeit zu leisten imstande ist. Von diesen kann auch der Katastrophenschutz in unserem Land noch sehr viel lernen. Deshalb gilt es selbstverständlich zu prüfen, inwieweit die Bundeswehr auch in zivilen Einsätzen im Inneren hinwirken kann und darf. Es ist richtig, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir auch bei unseren Jugendlichen die Berufsangebote der Bundeswehr besser vorstellen können, wie wir insgesamt das Tätigkeitsfeld und den Einsatz der Bundeswehr vermitteln können. (Beifall der CDU) In einer wachsenden Globalisierung müssen wir auch mit unseren Schülerinnen und Schülern besser ins Gespräch darüber kommen, was unsere Bundeswehr auf dieser Welt an Einsätzen für Frieden und Freiheit leistet. Das ist auch unsere eigene Aufgabe, meine Damen und Herren. Die Angebote von Jugendoffizieren mit der Begründung abzulehnen, dass die Bundeswehr nur einseitig dargestellt wird, das reicht nicht aus. Einzelne Verbände fordern öffentlich: Bundeswehr raus aus unseren Schulen. – Mit Helikopterflügen allein werden wir nicht all diejenigen finden, die wir für den Dienst in der Bundeswehr begeistern können. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU) Erst recht mit dem russischen Offensivkrieg in der Ukraine müssen wir uns doch der Tatsache stellen, dass es Krieg auf der Welt gibt und Deutschland nicht immer als unbeteiligter Dritter vom Spielfeldrand aus zuschauen kann. Wir müssen uns unserer Verantwortung für Frieden und Freiheit in der Welt stellen. Dazu gehört auch, dass wir an unseren Schulen offen und ausgewogen über Auslandseinsätze der und berufliche Laufbahnen in der Bundeswehr, aber auch darüber hinaus diskutieren. Schließlich ist es nicht die Bundeswehr selbst, die über den Einsatz entscheidet, sondern der Deutsche Bundestag, die Vertretung der deutschen Bevölkerung. (Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen offen darüber reden, am besten mit den Schulleiterinnen und Schulleitern, dass es selbstverständlich sein muss, dass sich die Bundeswehr an unseren Schulen vorstellen kann. Wir müssen offen darüber reden, dass wir auch in den Schulen über internationale Konflikte und den Einsatz sprechen müssen. Ja, meine Damen und Herren, wir müssen offen darüber sprechen, wie wir ein echtes Deutschlandjahr installieren können, das uns nicht die Wehrpflicht zurückbringt, sondern den Jugendlichen ermöglicht, sich in unserem Staat einzubringen, auch in der Bundeswehr. Ja, meine Damen und Herren, insbesondere der AfD, wir müssen uns darüber klar werden, wie wir in Schulen über den Dienst in der Bundeswehr, ihren Einsatz für unser Land, aber auch für die Welt sprechen und auch werben können. Ich habe mir die Arbeit angetan zu schauen, wer von Ihnen gerade in der Führungsspitze der AfD Wehrdienst geleistet hat. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Da sind wir ja mal gespannt!) Sie, Herr Dr. Bollinger, haben Wehrersatzdienst geleistet. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ja! – Glocke des Präsidenten) In der Zeit des Kollegen Lohr gab es keine Wehrpflicht mehr, aber freiwillig eingesetzt hat er sich auch nicht. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Michael Frisch als Fraktionsvorsitzender hat entweder nie gedient oder will es nicht nach außen kundtun; er sagt auf seiner Homepage überhaupt nichts darüber. Wenn Sie das hier fordern, dann gehen Sie doch mit Ihrem eigenen Leben, Ihrer eigenen Verantwortung nach draußen. (Glocke des Präsidenten) Sie selbst haben in der Führungsspitze diesen Dienst nicht geleistet. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ihr Antrag kann deshalb von uns schon aus rein populistischer Natur in Gänze nur abgelehnt werden. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Vielen Dank.