Benedikt Oster

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An einem Punkt – das darf ich vorwegschicken – sind wir uns natürlich einig: Die Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz leisten in dieser wirklich sehr angespannten Situation im ÖPNV-Bereich zweifelsohne einen extrem guten und wichtigen Job. Das haben wir an dieser Stelle schon sehr, sehr oft betont. Im Abschlusssatz von Ihnen, lieber Herr Kollege Brandl, haben Sie gesagt, es ist an der Zeit, dass die Busfahrerinnen und Busfahrer deutlich mehr verdienen. Das ist im November 2021 auch passiert. Die Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz verdienen fast 30 % mehr. Diese Lohnsteigerungen waren richtig und wichtig, und sie wurden von Land und Kommunen gemeinsam – es ist nun einmal so, dass die Aufgaben so verteilt sind – mit bis zu 20 Millionen Euro unterstützt. Das ist eine Aufgabe, die eben nicht eine reine originäre Landesaufgabe ist, auch wenn Sie permanent versuchen, das dem Land zuzuschustern. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Es geht um das Vertrauen!) Das muss man an der Stelle noch einmal deutlich sagen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das war vor der Wahl!) Wenn das Land all Ihren Forderungen folgen würde, die Sie heute auch in Ihrem Antrag noch einmal aufgreifen, dann müssten wir die Tarifautonomie am morgigen Tag beenden. (Zurufe von CDU und FREIEN WÄHLERN) Noch einmal – das habe ich an der Stelle auch gesagt –: Es muss erst zwischen zwei Tarifpartnern verhandelt werden. So hat das Land das immer gesagt. Deshalb ist der Blankoscheck, den Sie zitieren, aus unserer Sicht nie so dargestellt worden. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Es wurde immer gesagt, die müssen erst einmal verhandeln, und dann schauen, was wir on top an dieser Stelle dazugeben. Das wurde im November 2021 gemacht. Ich habe das eben gesagt. Am gestrigen Tag hat eine große Tageszeitung in Rheinland-Pfalz die heutige Debatte aus meiner Sicht gut aufgegriffen und darüber berichtet. Das sollten Sie sich wirklich einmal in Ruhe zu Gemüte führen. Darin wird nämlich auch beschrieben, dass die aktuelle Situation und die aktuellen Streikmaßnahmen nicht ausschließlich mit der Finanzierungsfrage des Landes zu tun haben. Es geht um Punkte wie die Begrenzung von Arbeitszeiten auf zwölf Stunden, Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit, Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Regelung von Standzeiten oder ganz banale Dinge. Man muss wirklich einmal zur Kenntnis nehmen, dass Busfahrerinnen und Busfahrer Toiletten in ihren Pausenzeiten haben möchten. Auch darum geht es gerade in der Diskussion. Es ist zu einfach, nur darzustellen, als ginge es nur um eine Zahlung des Landes. Ich habe es eben schon einmal gesagt: Im November wurde mit 20 Millionen Euro unterstützt. Meines Wissens sind aktuell alle Gelder an die Verbünde ausgezahlt, sodass die Verbünde das an die Busunternehmen weitergeben können. Noch einen letzten Satz will ich dazu sagen. Man kann diese Debatte so führen, wie Ihr sie heute geführt habt. Ich glaube, wir haben in den zurückliegenden Monaten in jeder Sitzung über den ÖPNV gesprochen. Wir müssen doch dahinkommen, dass der ÖPNV ein besseres Image bekommt. Es stehen wirklich starke Zeiten an. Das Neun-Euro-Ticket wird demnächst kommen. Deshalb müssen wir dahinkommen und das positiv ins Licht rücken und das nicht immer so wie Sie ins schlechte und falsche Bild rücken, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD)