Martin Louis Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Selbst die Landesregierung hat inzwischen wohl eingesehen, dass es ein großer Fehler war, zunächst nur ein Förderprogramm für die fünf Oberzentren im Land aufzulegen. Damals war aber Wahlkampf und Schnelligkeit ging vor Gründlichkeit. Es ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Opposition, dies zu kritisieren. Insofern begrüßen wir den Antrag der CDU. Die Kritik an der Landesregierung im Text fällt dabei vergleichsweise moderat aus; denn tatsächlich leiden unsere 80 Mittelzentren schon länger und stärker unter dem Strukturwandel im Einzelhandel als die Oberzentren, und zwar ohne, dass es die Landesregierung groß gekümmert hätte. Mit der Corona-Zeit sind dann viele Probleme, die Mittelzentren seit Langem plagen, auch bei den Oberzentren angekommen. Erst dann nahm sich die Landesregierung der Sache an. Das ist zumindest mein Eindruck. Inzwischen hat Minister Lewentz ein Förderprogramm auch für Mittelzentren angekündigt. Endlich, muss man sagen. Wobei ich mich schon frage, warum Minister Lewentz? Laut Koalitionsvertrag soll doch die FDP bei dem Thema die Federführung haben. Herr Dr. Martin hat das schon angedeutet. Ist die FDP da vielleicht überfordert? Von Konzepten für den Innenstadteinzelhandel hört man bis jetzt von Koalitionsseite nur wenig. Die Pressemitteilung des Innenministeriums enthielt ebenfalls lediglich ein paar Schlagworte wie Popup-Stores, Innenstadtmarketing und Begrünung, aber keinen Hinweis auf ein übergreifendes Konzept. Stimmt, das sollte auch von der FDP kommen. Herr Fernis – der leider nicht da ist –, wir warten. Vielleicht fragt er gerade seinen Sozialkundelehrer. (Heiterkeit bei der AfD) Herr Fernis, Sie dürfen übrigens auch gerne aus unserem Antrag vom letzten Juli abschreiben, – Drucksache 18/600 –, Titel „Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit durch Digitalsteuer herstellen“. Schon damals haben wir gefordert, (Abg. Andreas Rahm, SPD: Schon damals haben wir ihn abgelehnt!) dass lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte – kurz LEAPs – von Landesseite finanziell gefördert werden, die Entwicklung lebendiger Innenstädte stärker ein Schwerpunkt der Städtebauförderung wird als bisher, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es!) die Bürgerbeteiligung bei Projekten der Städtebauförderung verbessert wird, insbesondere in der Anfangsphase der Planung, die mögliche Zahl der verkaufsoffenen Sonntage erweitert wird, diese aber an einen Markt oder ein Volksfest gekoppelt bleiben. Außerdem sollte ein Mantelsonntag im Jahr berücksichtigt werden. Schließlich haben wir als AfD-Fraktion gefordert, dass sich die Landesregierung in Deutschland und der EU für die Einführung einer Digitalsteuer einsetzt. Mein Kollege Paul hat das noch etwas mehr ausgeführt. All diese Forderungen bleiben aktuell. Dankenswerterweise hat der Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung zum Thema veranstaltet, bei der weitere gute Ideen zur Sprache kamen. Wir haben die Anhörung natürlich genau ausgewertet. Folgende Ideen der Experten finden unsere Unterstützung und sollten, basierend auf einer deutlichen strukturellen Besserfinanzierung der Kommunen, von einem Landesprogramm unterstützt werden. Erstens: Die Innenstädte müssen weg von einer reinen Einzelhandelszentrierung hin zu einem Mix aus Handel, Wohnen und Kultur. Zweitens: Die Innenstädte sollen grüner und blauer werden, also mehr Begrünung, neue Brunnen und Bachfreilegung, wo möglich. Drittens: Wir brauchen City-Management-Organisationen bzw. City-Manager in jedem Mittelzentrum. Viertens: Stadtfeste, Weinfeste oder sonstige Volksfeste eignen sich optimal zur Profilierung. Die Sicherheitskosten für solche Veranstaltungen sind aber gestiegen. Die Mittelzentren brauchen darum eine Förderung für die notwendigen Sicherheitskonzepte. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Änderungen des rheinland-pfälzischen Polizeiund Ordnungsbehördengesetzes aus dem letzten Jahr mit ihren verschärften Sicherheitsauflagen gerade auch für die kleineren Ortschaften eine Hypothek für die Ausrichtung traditioneller Feste darstellen. Hier besteht sicherlich Handlungsbedarf. Nach all den Punkten, die man machen sollte, noch ein Punkt, den man keinesfalls machen sollte: Großflächige autofreie Bereiche sind der Tod vor allem ländlicherer Innenstädte. Gerade die Mittelzentren sind noch stärker auf eine gute Erreichbarkeit mit dem Auto angewiesen als die Oberzentren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört genau zu!) Wie schon eingangs gesagt, stimmen wir dem Antrag der CDU zu. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)