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Dr. Jan Bollinger

AfD 12.05.2022 Sitzungen 18/23

Frau Klinkel, ich finde es bedauerlich, dass auf einen sehr sachbezogenen Antrag, der für seine Fundierung relevante Gewährsleute nennen kann – – – Ich habe Ihnen die Polizeigewerkschaft genannt, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) ich habe Ihnen die Bundesländer genannt, die ebenfalls diese Studien durchführen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das können Sie nicht so einfach wegwischen. (Abg. Martin Haller, SPD: Haben Sie doch gerade gemerkt!) Sie haben hier offensichtlich versucht, einen sachlich begründeten Antrag einfach nur zu skandalisieren. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass eine Vergleichbarkeit nach Abschluss verschiedener Dunkelfeldstudien in weiten Teilen gegeben sein kann. Es kann durchaus sein, dass es da Unterschiede geben mag, (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) aber natürlich soll man einerseits vergleichen, andererseits aber auch auf landesspezifische Entwicklungen eingehen können. Das wollen wir mit diesem Antrag. Wir wollen damit die Menschen stärken. Das jetzt als Meinungsforschung abzutun, wenn man Opfer befragt, wenn man in der Bevölkerung nachfragt, ob Straftaten angezeigt wurden, finde ich dem schwerwiegenden Anlass absolut nicht angemessen. Die Zahlen sind dramatisch. Wir müssen damit rechnen, dass wir zu einem riesigen Anteil, was die Sexualdelikte betrifft, nur die Spitze des Eisbergs sehen. Dann müssen wir uns doch überlegen: Wie können wir dazu beitragen, dass diese Menschen sich ein Herz fassen und solche Taten anzeigen? Wie können wir dafür sorgen, dass sie vielleicht gar nicht erst zu Opfern werden? Das tun Sie jetzt einfach ab mit Hinweis auf die Arbeit der Polizei. Ja, unsere rheinland-pfälzische Polizei macht gute Arbeit. Die lobe ich auch immer, aber die Polizei kann nur das angehen, was angezeigt wird. Es wird nicht alles angezeigt. Hier gibt es offensichtlich erheblichen Erkenntnisbedarf, und ich hatte gehofft, dass Sie konstruktiv im Sinne unserer Bürger handeln. Das tun Sie nicht. Das bedauere ich, und ich denke, das nimmt der Bürger aber auch wahr. Danke sehr. (Beifall der AfD –

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