Thomas Barth

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der schrecklichen Bilder, die uns tagtäglich aus der Ukraine erreichen, kommt dem Thema „Europa“ eine besondere Bedeutung zu. Daher möchte ich im Vorfeld sagen, dass bei allen kritischen Punkten, die ich gleich ansprechen werde, die Große Anfrage der SPD absolut richtig und wichtig ist und ich in ganz weiten Teilen meiner Vorrednerin Frau Scharfenberger zustimmen kann. (Abg. Martin Haller, SPD: Guter Start in die Rede, kann man nicht anders sagen!) – Gell. Meine Damen und Herren, die zentralen Grundwerte Europas sind Frieden und Freiheit. Keine 1.000 km Luftlinie von hier entfernt ist der russische Angriffs- und Eroberungskrieg ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Das dürfen wir als Rheinland-Pfälzer, das dürfen wir als Deutsche, als Europäer nicht hinnehmen. Deshalb ist es so ungemein wichtig, dass Europa angesichts dieser Bedrohung zusammensteht, mit einer Stimme spricht und auch gemeinsam handelt; denn Gemeinsamkeit macht stark. Diese europaweite Solidarität, das Ein- und Zusammenstehen für unsere gemeinsamen Werte, resultiert aus den Errungenschaften der europäischen Integration, aus dem gegenseitigen Vertrauen, das über Jahrzehnte zwischen den Staaten auf unserem Kontinent gewachsen ist. Dieser Zusammenhalt in Europa manifestiert sich auch in Rheinland-Pfalz, wo das gelebte Europa seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor nunmehr 65 Jahren zum Alltag aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gehört. Es ist ein Europa der Bürger, auf das es ankommt. Dies zeigt auch die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion. Rheinland-Pfalz trägt auf vielfältige Weise zur inneren Entwicklung und Festigung der EU auf Länderebene bei. Es ist politisch und gesellschaftlich eng mit Europa vernetzt und pflegt in unterschiedlichen Kontexten und gesellschaftlichen Bereichen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit seinen Nachbarregionen. Vorab muss ich doch eines sagen: Rheinland-Pfalz grenzt nicht an die Schweiz. Also bei diesem geografischen Knüller auf der ersten Seite musste ich schon leicht schmunzeln. Vermutlich war damit Luxemburg gemeint. Im Großen und Ganzen kann man drei Punkte sagen, die aus der Antwort der Großen Anfrage hervorgehen, drei große Bereiche, die auch Frau Scharfenberger angesprochen hat: Bildung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Mobilität und auch die Herausforderungen von Corona. Gewiss, an der einen oder anderen Stelle hapert es noch, vor allem bei der grenzüberschreitenden Mobilität und in Detailfragen der Umsetzung, aber da gehen zum Beispiel von der Großregion ganz wertvolle Impulse aus. Stellvertretend für die umfangreiche interregionale Zusammenarbeit steht auch der Partnerschaftsverband, das 4er-Netzwerk, dem neben RheinlandPfalz Oppeln, Mittelböhmen und die französische Region Burgund-FrancheComté angehören. Es ist dieses überregionale Forum, über das der europäische Gedanke mit unterschiedlichen Aktionen und Kooperationen in die Köpfe und Herzen der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Nochmals, es kommt auf ein Europa der Bürgerinnen und Bürger an. Interessant ist, wonach Sie nicht gefragt haben. Zwar wird LEADER ganz allgemein genannt, aber nicht, wo die Mittel von LEADER, EFRE, EULLE und wie sie alle heißen konkret vor Ort hinfließen: Vielen Dank, das wird dann eine Große Anfrage sein, die wir dann wieder stellen, wie wir es alle paar Jahre einmal machen; denn das sind in der Tat das Geld und die Mittel, die bei den Menschen vor Ort ankommen und wodurch die Menschen Europa unmittelbar erleben. Was Ihre Große Anfrage zeigt, ist in der Tat, dass europäisch die Schulen gut aufgestellt sind. Erlauben Sie mir aber zwei kleine Anmerkungen. Hier und da wünschte ich mir noch mehr Initiative. So gibt es zum Beispiel in Rheinland-Pfalz noch keine grenzüberschreitende Schule, wie nach dem Vorbild des Schengen-Lyzeums in Perl. Wir haben eine solche Schule 2018 in unserem Antrag „Die Zukunft Europas gestalten – Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen“ gefordert. Das haben Sie bislang abgelehnt. Vielleicht ist die Gipfelpräsidentschaft der Großregion 2023 dafür ein willkommener Zeitpunkt und Rahmen. Mehr Unterstützung durch das Land wünschte ich mir aktuell auch im Fall des deutsch-französischen Kindergartens Liederschiedt. Hier im Grenzgebiet von Lothringen und der Südwestpfalz wird die Idee Europa seit 1995 von Kindesbeinen an aktiv gelebt, wird gemeinsames grenzüberschreitendes Lernen und soziales Miteinander praktiziert und wird diese einzigartige Erziehungseinrichtung als pädagogisches Leuchtturmprojekt bezeichnet. Das Land sollte auch zu einer weitergehenden finanziellen Förderung bereit sein. (Beifall der Abg. Christian Baldauf und Marcus Klein, CDU) Nun gut, im letzten Europaausschuss haben wir das nochmal zum Thema erhoben. Am heutigen Tag findet ein Gespräch mit allen Vertretern statt. Ich bin sehr gespannt, was dort herauskommt und erhoffe mir, dass das Land Aussagen zu finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten trifft; denn das ist das, was diese Kita braucht, um weiterhin so erfolgreich am Leben zu bleiben. Meine Damen und Herren, Europa ist in Rheinland-Pfalz insgesamt gut aufgehoben. Bei der letzten Europawahl betrug die Wahlbeteiligung sage und schreibe 64,8 %. Das war bundesweit der zweithöchste Wert nach dem Saarland, ein klares Votum pro Europa. Doch sind Europa und die EU kein Selbstläufer. Vor diesem Hintergrund und kurz vor Schluss möchte ich mit einem Satz von Helmut Kohl schließen, der einmal gesagt hat: Die bösen Geister der Vergangenheit sind in Europa nicht auf alle Zeit gebannt. Jede Generation stellt sich die Aufgabe neu, deren Wiederkehr zu verhindern und neuen Argwohn zu überwinden. – Meine Damen und Herren, ein Satz, der Mahnung und Herausforderung zugleich ist, (Glocke des Präsidenten) die Integration Europas immer wieder und aufs Neue voranzutreiben. In Rheinland-Pfalz arbeiten wir kontinuierlich daran; denn es geht um ein Europa der Bürger. Vielen, vielen Dank. (Beifall der CDU)