Dr. Jan Bollinger

Das ist doch auch nicht stabil, Herr Kollege!) Wir haben leider dabei auch einiges liegen gelassen in den letzten Jahren. Das will ich auch ansprechen. Das liegt aber weniger am Land Rheinland-Pfalz, sondern das liegt vor allen Dingen an der CDU-geführten Bundesregierung im letzten Jahrzehnt. Ich möchte daran erinnern, im Solarbereich hatten wir einmal Ausbauzahlen im Land Rheinland-Pfalz von 2010 bis 2012 von fast 400 MW Zubau pro Jahr. Das ist stark eingebrochen. Warum ist es eingebrochen? – Weil die CDU-geführte Bundesregierung alles dafür getan hat, die Solarbranche aus diesem Land zu jagen, kann man regelrecht sagen. Das hat Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Zukunftsperspektive gekostet. Ich habe das einmal hochgerechnet. Wir haben dadurch etwa in den letzten fünf, sechs Jahren, wenn wir uns an diesen ehemaligen Ausbauzahlen messen, etwa 1 TWh Solarstrom verschenkt. Das Gleiche ist bei der Windenergie etwas später zeitversetzt passiert. Wir müssen aber auch hier konstatieren, die Ausbauzahlen, die wir einmal mit fast 500 MW pro Jahr hatten, und auch hier die Setzung der Rahmenbedingungen der Bundesregierung waren völlig falsch. Wir sind inzwischen deutlich unter 100 MW. Auch hier haben wir allein in den letzten fünf bis sechs Jahren etwa 1,5 bis 2 TWh erneuerbaren Strom nicht realisieren können. Das bedeutet, wir hätten inzwischen eine Eigenversorgung von nicht nur 75 %, sondern von etwa 90 % im Land Rheinland-Pfalz. Ich glaube, das macht uns allen hier noch einmal deutlich, mit welchem Selbstbewusstsein wir gegenüber einem Aggressor wie Putin auftreten könnten, wenn wir unsere Hausaufgaben insbesondere auf der Bundesebene gemacht hätten. Das ist nämlich der entscheidende Punkt. Deswegen ist das so rückwärtsgewandt, was die Kollegen der AfD-Fraktion hier immer wieder zelebrieren, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) nämlich ein völliges Unverständnis und völlige Unkenntnis über die energiepolitischen und letztlich dann auch friedenspolitischen Konsequenzen einer konsequenten Energiewende. Ich möchte an zwei Zahlen noch einmal deutlich machen, dass dieses Bild der Landschaftsräume, die durch Windkraftanlagen zerstört werden, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) völlig verfehlt ist. Auch hier hat Herr Kollege Guth das schon angesprochen. Ich will es noch einmal mit Zahlen hinterlegen. Die Waldzerstörung von 2018 bis 2020 im Lande Rheinland-Pfalz aufgrund der Folgen des Klimawandels beträgt in Zahlen ausgedrückt über 35.000 ha. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Zu Recht hat das den Försterinnen und Förstern die Tränen in die Augen getrieben. Dagegen sind die 500 ha Flächenverlust durch etwa 500 Windräder in unseren Wäldern natürlich ein Klacks. Man muss das so deutlich sagen, weil die Windenergie dazu beitragen wird, den Klimawandel und diese Flächenverwüstungen, die wir nicht nur in unseren Wäldern konstatieren müssen, sondern ich will den Blick auch auf das Ahrtal und die Starkregenereignisse richten, abzumildern. Es sind nicht nur die Menschenleben, die dort zu Schaden gekommen sind, schrecklich gewesen. Da wurde ein ganzer Landschaftsraum innerhalb von einer Nacht verwüstet. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Da wissen wir doch, wohin die Reise geht. Deswegen ist es so abstrus und so schrecklich, Ihnen immer wieder zuhören zu müssen, wenn Sie sich zum Thema der Energiewende und des Klimawandels äußern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)