Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die aktuelle Situation der Finanzierung unseres wichtigen ÖPNV und die damit verbundenen Streiks der Busfahrerinnen und Busfahrer wurde in den vergangenen Plenardebatten bereits viel diskutiert. Es ist extrem wichtig, dass wir uns mit den Herausforderungen der Branche stetig auseinandersetzen und befassen. Die Corona-Pandemie, der Tarifkonflikt im Busgewerbe und die damit verbundenen landesweiten Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger und auch die gestiegenen Energiekosten durch den Ukraine-Krieg setzen diesen bedeutenden Verkehrssektor stark unter Druck. Wir haben es bereits deutlich gemacht und betonen es nochmals: Die Sorgen nehmen wir in den Koalitionsfraktionen sehr ernst, (Zuruf des Joachim Paul, AfD) und das gilt auch für die Landesregierung. Kollege Brandl hat erwähnt, in Ausschusssitzungen haben wir das Thema intensivst bearbeitet. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Den ÖPNV auf Schiene und Straße zu stärken, ist eine zentrale Aufgabe unseres politischen Handelns und wichtiger Bestandteil eines breiten Mobilitätsangebots. Ebenso wesentlich sind faire Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben für den rheinland-pfälzischen Nahverkehr bereits vieles umgesetzt und knüpfen an diese Erfolge weiter an. Dabei handelt es sich um eine langfristige Aufgabe, um kontinuierlich und sorgfältig an leistungsfähigen und zukunftsorientierten Konzepten zu arbeiten. Auch wenn es die Tarifautonomie dem Land erschwert, in diesen aktuellen Konflikt einzugreifen, übernimmt das Land Verantwortung. Zu dieser Verantwortung gehört aber auch zu erkennen, wann unser politisches Wirken eingeschränkt wird. Bei einem Streik kommen wir dieser Grenze sehr nahe. An dieser Grenze will die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag offenbar einfach nicht wahrhaben, dass es der Landesregierung nicht möglich ist, in die Tarifautonomie einzugreifen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ein Rheinland-Pfalz-Index wäre kein Eingriff!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Streik ist grundsätzlich Folge einer Auseinandersetzung zweier Tarifparteien. (Abg. Martin Brandl, CDU: In Hessen geht es auch!) – Ich bin noch nicht durch. Somit dürfen gesetzliche Dritte überhaupt nicht an Tarifverhandlungen teilnehmen. Aus diesem Grund sind Streiks generell durch das Land kaum zu beeinflussen. Gleichwohl hat sich die Landesregierung im Rahmen der geringen Möglichkeiten bereits mit Lösungsansätzen eingebracht und unterstützt die Kommunen finanziell. Demnach haben sich Land und Kommunen im Jahr 2021 darauf verständigt – das hat Ministerin Eder im Ausschuss bestätigt –, ihre Zahlung an die Verkehrsunternehmen jährlich um gut 20 Millionen Euro anzuheben. Sehr geehrte CDU-Fraktion und lieber Herr Brandl, ich möchte ausdrücklich betonen, dass zu keiner Zeit ein Blankoscheck seitens der Landesregierung ausgestellt wurde, wie Sie, die CDU, das gerne fälschlicherweise wiederholt suggerieren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Die zusätzlichen Mittel sind vielmehr das Ergebnis intensiver Gespräche in der Branche zwischen Tarifpartnern, Land und kommunalen Aufgabenträgern. Herr Brandl, die Ministerin hat im Ausschuss ebenfalls ausführlichst erwähnt und erläutert, dass sie mit den Tarifparteien in Gesprächen ist, an denen die kommunalen Spitzenverbände bzw. die Kommunen teilnehmen. Das wurde im Ausschuss vonseiten der Ministerin erläutert. Den Ansprüchen eines zukunftsfähigen Mobilitätsangebots wird es gerecht, wenn die Zusammenarbeit sowie die Aufgaben und Kompetenzen der Organe der Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr Nord und Süd neu organisiert werden. Diese werden künftig als Zweckverbände ÖPNV aufgestellt sein. Im Rahmen der pandemiebedingten Verluste hat auch der Bund bereits eine Ausweitung des ÖPNV-Rettungsschirms in Aussicht gestellt, der voraussichtlich bis spätestens Mitte dieses Jahres einen zweiten länderinternen Ausgleich erarbeiten soll. Auch das ist heute schon mehrmals erwähnt worden. Ebenso hat der Bund bereits Unterstützung bei dem Vorhaben der Regionalisierungsmittel im Rahmen der ÖPNV-Offensive 2030 signalisiert. Es geht darum, die Bundeszuweisungen an die Länder nach oben anzupassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Busfahrerinnen und Busfahrern in unserem Land gebührt für ihre wichtige Arbeit unser aller Dank. Gleichzeitig ist ein verlässliches und gut ausgebautes Nahverkehrsangebot für unser Land extrem wichtig, auch wenn die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen etwas anderes vermitteln will. Die Finanzierung eines ÖPNV sowie die Beendigung des Busstreiks im Sinne aller Beteiligten ist eine Aufgabe, die es wert ist, erneut im Landtag diskutiert zu werden. (Glocke der Präsidentin) Vonseiten der FDP-Fraktion wünschen wir uns ein baldiges Ergebnis. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)