Matthias Lammert

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/3162 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Damit ist Punkt 17 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung: Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/2563/3033 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Ich darf dem Kollegen Stuhlfauth von der AfD-Fraktion das Wort erteilen.