Matthias Lammert
Okay. Die Ausschussüberweisung ist beantragt. Ich frage trotzdem zunächst, gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sind erkennbar nicht vorhanden. Damit ist der Tagesordnungspunkt so weit beendet. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, ich vermute, an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität. Ja? – Darüber müssen wir zunächst abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit kämen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3163 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit ist Punkt 16 der Tagesordnung beendet. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 17 Verteidigungsfähigkeit ermöglichen – Bundeswehr-Offensive an Schulen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/3162– Wer spricht für die antragstellende Fraktion? – Abgeordneter Paul spricht. Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die FREIEN WÄHLER haben zusätzlich 1 Minute. Herr Paul, Sie haben 5 Minuten. Bitte schön.
