Patrick Kunz

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der ÖPNV ist aufgrund der Klimakrise in den vergangenen Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten. Jede Minute, die wir in diesem Hohen Hause über seine exponierte Bedeutung debattieren, ist eine gute Minute für die Zukunft aller RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Der Streik der Busfahrer und der Erzieherinnen vom 28. April 2022, aber auch der heutige haben noch einmal verdeutlicht, welche systemrelevanten Beiträge beide Berufsgruppen Tag für Tag für unser Land leisten. Ein derartiger Streik konfrontiert die Betroffenen unweigerlich mit zwei zusammenhängenden Fragen. Die erste Frage: Wie verhält es sich für die Bevölkerung, wenn die vermeintlich Kleinen, die jedoch in Wahrheit die Zahnräder der gesellschaftlichen Uhr sind, die Arbeit einstellen? Daraus folgt natürlich die zweite Frage: Was sind sie, diese Berufsgruppen, uns als Parlamentarier eigentlich wert bzw. was sind diese Berufsgruppen unserer Landesregierung wert? Realisiert die Landesregierung eine anständige Bezahlung, und schafft sie die richtigen Arbeitsbedingungen, die systemrelevante Berufe verdienen, oder versäumt sie es? Den Busfahrerinnen und Busfahrern geht es vor allem um die perspektivische Sicherstellung der Finanzierung des Manteltarifvertrags. Das ist aus meiner Sicht ein nachvollziehbares Anliegen. Jedoch ist der Hickhack – anders kann man das nicht bezeichnen – um diesen Manteltarifvertrag leider ein gutes Beispiel dafür, warum so viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik im Allgemeinen enttäuscht sind. Wieso übernimmt die Landesregierung nicht einfach die Verantwortung und macht Nägel mit Köpfen? (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Bekennen Sie sich zur vollständigen Übernahme der jährlich anfallenden Kosten, (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ach, genau!) anstatt sich in einem pedantischen Klein-Klein mit unseren Kommunen zu verstricken, die obenhin kaum über finanziellen Spielraum verfügen. (Beifall des Abg. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Dabei spielt es weder für den Bürger, der dieses Spektakel verfolgt, noch für die betroffenen Busfahrerinnen und Busfahrer selbst eine Rolle, aus welchem Ministerium nun das Geld endlich kommt. Die Organisationsänderung der Ministerin hatte sicherlich gute Gründe, wobei einer davon wahrscheinlich die maximale Verwirrung bei der Opposition war. (Heiterkeit des Abg. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Der andere ist wahrscheinlich, die unscharfe Trennung zwischen Verkehr und Mobilität zu setzen, was natürlich dieser Prozedur und dem Ganzen unrühmlich noch die Krone aufsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Haushaltsdebatten wurde uns seitens der regierungstragenden Fraktionen vorgeworfen, dass wir umgangssprachlich unsachlich mit der Haushaltssicherungsrücklage umgehen würden. Es sei begrüßenswert, dass wir keine finanzpolitische Verantwortung tragen; denn daraus würde nicht weniger als der rheinland-pfälzische Staatsbankrott resultieren. Das sehen wir Freien Wähler naturgemäß anders. Wenn sich die Landesregierung schon nicht mit dem großen Besteck an die Rücklagen wagt, so müssten Sie mir jedoch zumindest erklären können, warum der von der CDU im Antrag beschriebene jährliche Fehlbetrag, der angesichts der Höhe der Rücklage äußerst überschaubar ist, nicht über genau diese Rücklage gegenfinanziert wird, einfach, unbürokratisch und schnell. Genau das ist es, was unsere Busfahrerinnen und Busfahrer täglich tun: Sie befördern Menschen einfach, unbürokratisch und schnell von A nach B. Durch weiteres Zögern verfestigt sich der unsägliche und unerträgliche Eindruck, dass die Menschen, die täglich mit dem Bus fahren – sowohl hinter dem Lenkrad als auch auf den Passagiersitzen –, sowie deren Aufschreie es nicht wert sind, gehört zu werden. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER stellt sich diesbezüglich uneingeschränkt an die Seite der Busfahrerinnen und Busfahrer wie auch an die Seite der Erzieherinnen und Erzieher, die heute gestreikt haben. Deren tägliches Wirken unter teilweise widrigen Bedingungen haben wir erkannt, und wir werden uns weiterhin standhaft für ihre Belange einsetzen. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)