Hans Jürgen Noss

Richtig!) Der Geist dieser Themensetzung atmet die Leugnung des Klimawandels. Das ist ganz bewusst Ihre Zielsetzung und geht völlig an den tatsächlichen Realitäten vorbei. Wir müssen in diesem Haus diskutieren, wie wir dem Klimawandel begegnen und die Klimaziele erreichen und nicht über solche populistischen und destruktiven Thesen, wie Sie sie als AfD ins Plenum tragen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben Sie auch Argumente und keine Phrasen!) Der Ausbau von erneuerbarer Energieerzeugung ist aber auch durch den Ukraine-Krieg stärker in den Fokus gerückt. Wir brauchen den Umstieg auf regenerative Energiequellen, um möglichst schnell unabhängig von russischen Energieimporten zu werden. (Beifall bei der CDU) Es muss uns doch alle umtreiben – das ist die Stimmung, die ich in vielen persönlichen Gesprächen wahrnehme –, dass wir mit unseren Importen diesen menschenverachtenden Krieg Putins gegen die Ukraine und am Ende gegen Demokratie und Freiheit mitfinanzieren. Um den Klimawandel und diesen Abhängigkeiten zu begegnen, brauchen wir weltweit den Umstieg auf innovative, bezahlbare und nachhaltige Energieerzeugung aus regenerativen Quellen. Unterhalb dieses globalen Ziels müssen und werden wir über Details streiten, aber nicht mit Ihrem politischen Duktus, sondern konstruktiv und an der Sache orientiert. (Beifall der CDU) Natürlich werden wir über die Klimapolitik der Landesregierung reden müssen. Im Koalitionsvertrag wurde vieles niedergeschrieben und angekündigt. Was aber passiert? – Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Ausbauziele werden in allen Bereichen schlicht nicht erreicht. Ein neues Windrad ist im ersten Quartal 2022 ans Netz gegangen, Herr Kollege Guth. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ein neues Windrad!) Die RHEINPFALZ überschreibt den Kommentar zur Jahresbilanz der Landesregierung mit – ich zitiere – „Warten auf Erfolg beim Klimaschutz“. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Bilanz ist einfach viel dünner als das Marketing drum herum. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch konkrete Themen müssen angesprochen werden. Warum wurde ein Landessolargesetz beschlossen, das gerade die öffentliche Hand von der Verpflichtung ausnimmt? Warum wurden auf den 1.600 Landesimmobilien bis dato so wenige Solaranlagen installiert? Das Landesklimaschutzgesetz stammt aus dem Jahr 2014. Die umfassende Potenzialanalyse für alle Liegenschaften wurde 2021 in Auftrag gegeben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hat die Landesregierung für die Erkenntnis, dass wir die Photovoltaik auf unseren Liegenschaften flächendeckend ausbauen müssen, wirklich sieben Jahre gebraucht? (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Gut Ding braucht Weile!) Wir als CDU-Fraktion sehen das Land in der Pflicht, Vorbild zu sein. Hoffen wir, dass der Ausbau nach der Vorlage des Gutachtens in diesem Sommer endlich schneller vorangeht. (Beifall der CDU) Ein Thema, das uns als CDU aktuell sehr bewegt, ist die Wasserkraft. Auch diese grundlastfähige, regenerative Energieerzeugungsform muss stärker in den Fokus. Wir hatten dies bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen angemahnt. Wir brauchen Ausbauziele und klare Perspektiven für die Wasserkraft. Wir können es uns nicht leisten, funktionsfähige Anlagen vom Netz zu nehmen. Aber genau das ist es, was aktuell angebahnt wird. Der am 2. Mai von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG sieht die komplette Streichung der kleinen Wasserkraft bis zu 500 Kilowatt-Peak vor. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 0,001 %!) Der aktuelle Gesetzentwurf verhindert komplett und undifferenziert die kleine Wasserkraft. Das ist ein Ansatz, den wir nicht teilen können, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, es hat den Anschein, dass im Rahmen des Osterpakets die Wasserkraft, insbesondere mit kleinen Anlagen, zugunsten der Windkraft verkauft wird. Das wird den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, absolut nicht gerecht. Wir hingegen wollen alle Potenziale heben, auch die in der Wasserkraft. (Beifall der CDU) Zum künftigen Energiemix muss und wird die Windkraft an geeigneten Standorten gehören. Uns ist es wichtig, auf diesem Weg die Bevölkerung mitzunehmen. Dabei braucht es beim Ausbau der Windkraft Abstandsregelungen, Schutzräume für die Natur und die Menschen, beispielsweise in Kernzonen der Naturparks. Daher werden wir sachorientiert über diesen Punkt bei der Fortschreibung des LEP IV debattieren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hättet Ihr das mal gemacht im Ausschuss!) Es braucht dazu offene und klare Prozesse und Debatten, aber keine populistischen Ansätze wie Ihre. Ihre Verteufelung der Windkraft geht völlig an den Notwendigkeiten, vor denen wir stehen, vorbei, reiht sich aber darin ein, wie Sie sich im Landtag einbringen: auf Populismus setzend, und vor allem das sagen, was man nicht will. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ihr diskutiert ja gar nicht!) So kommen wir mit unserem Land nicht voran. Dies ist nicht unser Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU)