Clemens Hoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl der Auszubildenden und Studierenden, die Leistungen nach dem BAföG erhalten, ist seit Jahren rückläufig. Das haben hier alle gemeinsam festgestellt. Den Trend beobachten wir leider auch in Rheinland-Pfalz. Man könnte daraus relativ kurzsichtig die Schlussfolgerung ziehen: Das ist doch eigentlich ganz gut. Da die Leistungen im Wesentlichen vom Geldbeutel der Eltern abhängen, scheint es den Eltern deutlich besser zu gehen. Das verkennt aber die komplette Realität der Familien in unserem Land und dass die Kindererziehung und Kinderausbildung für die Eltern größtenteils eine große Herausforderung darstellt. Liegt das Einkommen zu hoch, kommt das Fallbeil, und es wird gar keine finanzielle Unterstützung gewährt, oder – der Kollege Fernis hat es eben zu Recht ausgeführt – es bringt auch für Studierende häufig Konfliktsituationen mit ihren Eltern hervor, obwohl man eigentlich in einem guten, kooperativen Elternhaus lebt. Das ist ein bisschen so, als würde man jemandem eine Mohrrübe vor die Nase hängen, sie aber dann immer wegziehen, wenn man danach greift. Wir sind deshalb sehr froh, dass jetzt mit der BAföG-Novelle etliche Leistungen angepasst und Freibeträge hochgesetzt werden und eine gemeinsame Altersgrenze eingeführt wird. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner, vor allem der regierungstragenden Fraktionen, sehr genau ausgeführt. Das liegt in der Linie von Willy Brandt. Es war nämlich vor einem halben Jahrhundert das große sozialdemokratische Versprechen, mit dem BAföG einen weiteren Baustein zu etablieren, sodass Bildung eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Wir freuen uns ebenfalls sehr, weil wir in dieser Landesregierung auch vereinbart haben – Kollege Alexander Schweitzer setzt das um –, dass wir sagen, durch die Anhebung der Altersgrenze auf einheitlich 45 Jahre leisten wir auch noch einmal einen akademischen Beitrag mit der Unterstützung des BAföG, damit lebenslanges Lernen überall gesellschaftlich etabliert wird. Besonders aus Selbstbetroffenheit freue ich mich über die Begründung der Bundesregierung, dass man mit 45 Jahren durchaus noch mitten im Leben steht und eine neue Ausbildung beginnen darf. (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Änderungen des BAföG werden sogar aller Voraussicht nach – ich habe die Erwartungshaltung an den Bund – sehr zügig umgesetzt und sollen im kommenden Schuljahr bzw. Wintersemester 2022/23 schon ihre Wirkung entfalten. Das ist mit dem Blick vor allem auf das aktuell angestiegene Preisniveau dringend erforderlich. Als die ersten Überlegungen der BAföGNovelle bekannt wurden, wirkte das alles wie ein sehr, sehr großer Schluck aus der Pulle für die Studierenden. Heute wissen wir, wie die Energie-, die Wohn- und die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Es ist von großer Bedeutung, dass insbesondere finanziell Schwächere ihre Wunschausbildung aufnehmen können, ohne dass sie durch die Sorgen um die Finanzierung ihres Lebensunterhalts von interessanten Lebensperspektiven abgehalten werden. Dazu leistet das BAföG seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag. Mit Blick auf die Zukunft hoffe ich – wir haben die Erwartungshaltung auch schon geäußert –, dass der Bund die vereinbarte grundlegende BAföG-Reform zeitnah umsetzen wird. Hierzu gehören für mich vor allem der Verzicht auf die Elternabhängigkeit der Förderung und eine Öffnung des BAföG für Teilzeitausbildung. Auch das ist in der Transformation der Arbeitswelt besonders wichtig. Das wird die Zahl der Auszubildenden, die tatsächlich Leistungen nach dem BAföG erhalten können, noch einmal steigern. Im Rahmen der Möglichkeiten und der vorgegebenen Beteiligungen werden wir als Landesregierung natürlich auch unseren Beitrag leisten, dass das schnell und zügig umgesetzt wird. Das ist der wesentliche Unterschied zu manchen populistischen Debatten des gestrigen Tages. Von der Gewährung des BAföG ist der Studierendenstandort Rheinland-Pfalz sehr wohl sehr unmittelbar abhängig. Deswegen ist es wichtig, dass die Studierenden in Rheinland-Pfalz einen guten Zugang zum BAföG haben können. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)