Dr. Lea Heidbreder

Danke. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! „Gemeinsam Zukunft gestalten“, das war das Motto am diesjährigen Tag der Arbeit. Ich habe am 1. Mai mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften gesprochen. Sie haben ganz klar gesagt, sie wollen eine Mobilitätswende für dieses Land, und sie wollen, dass diese Mobilitätswende sozial gerecht und ökologisch gestaltet wird. Eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende bedeutet, mit einem starken ÖPNV für mehr Lebensqualität, Wohlstand und Teilhabe zu sorgen. Es bedeutet, die Arbeitsbedingungen in der Busbranche in den Blick zu nehmen. Wir brauchen Busfahrerinnen und Busfahrer für diese Mobilitätswende. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben sich im letzten Jahr in den Tarifverhandlungen auf eine Lohnkostensteigerung um rund 28 % auf 17,20 Euro geeinigt, auch um das Nachwuchsproblem in der Busbranche anzugehen. Land und Kommunen haben sich gemeinsam bereit erklärt, diese außergewöhnliche Kostensteigerung abzufedern, auch um die schon durch die Corona-Pandemie stark belasteten Unternehmen zu entlasten. Die zugesagten Mittel der Landesregierung waren eine Unterstützung für die Kommunen als Aufgabenträger in Verantwortung für diese Busbranche, und um das Einstellen von Buslinien zu verhindern. Sie hätten vielleicht die Busbranche und Kommunen im Regen stehen lassen. Die Landesregierung steht zu Ihrem Wort. Mit 6 Millionen Euro wird jetzt für das erste Halbjahr 2022 die Hälfte des Landesanteils ausgezahlt, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern. (Abg. Martin Brandl, CDU: Noch nichts angekommen!) Der ÖPNV steht mit den Einnahmeeinbußen durch die Corona-Pandemie, den Personal- und den Energiekostensteigerungen vor enormen Herausforderungen. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Gemeinsam Zukunft gestalten, solidarisch auch in schwierigen Zeiten zusammenstehen und Wandel gestalten, so hieß es am 1. Mai. Genauso ist der ÖPNV eine Gemeinschaftsaufgabe, die nicht von einer Ebene gestemmt werden kann. Es braucht die Anstrengung von Bund, Land und Kommunen gemeinsam. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Nur Phrasen vorgelesen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn Sie es mit dem ÖPNV ernst meinen, dann sorgen Sie dafür, dass dort, wo Sie in den Kommunen Verantwortung tragen, auch Geld für einen besseren ÖPNV eingestellt wird. (Beifall der Abg. Karina Wächter, CDU – Heiterkeit und Zurufe von der CDU) Aus der Perspektive einer Stadträtin kann ich sagen, auch eine Kommune hat die Möglichkeit, mehr Geld in die Hand zu nehmen und einen Ausbau des Busangebots oder der Rufbussysteme vor Ort zu ermöglichen. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Im Landeshaushalt stehen über 530 Millionen Euro für Busse und Bahnen und die entsprechende Infrastruktur bereit. Der Landesnahverkehrsplan wird gerade auf den Weg gebracht, und unabhängig von Ihren Forderungen hat die Ministerin bereits angekündigt, dass bis Ende des Jahres 2023 eine beschlussreife Vorlage des LNVP vorliegen soll. Es braucht auch hier die Landkreise, die der neuen Verbandsordnung zustimmen müssen, damit der LNVP auf den Weg gebracht werden kann. Ja, ich gebe Ihnen recht, ein Großteil der Finanzierung des ÖPNV wird vom Bund geleistet. Deshalb bin ich sehr froh, dass letzte Woche auf der Verkehrsministerkonferenz die Verlängerung des Corona-Rettungsschirms beschlossen wurde. Offen sind noch die Regionalisierungsmittel. Hier haben die Länder mit einer Stimme gesprochen. Es braucht 1,5 Milliarden Euro an Aufwuchs, 30 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz, um die aktuellen Kostensteigerungen im ÖPNV abzufedern. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich in Person von Klimaschutzministerin Eder für eine auskömmliche Finanzierung auf Bundesebene starkgemacht. Unser Ziel muss sein, die ÖPNV-Tarife trotz massiv gestiegener Kosten stabil zu halten und attraktive Verkehrsangebote nicht nur uneingeschränkt aufrechtzuerhalten, sondern eine Ausweitung vorzubereiten. Dafür gestalten wir gemeinsam Zukunft. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)