Johannes Zehfuß

Hört, hört!) Es wurde mit versprochen, dass zum 1. Januar 2021 ein Rheinland-Pfalz-Index an den Start geht. Es wurde versprochen, dass man auch die dauerhaften Tariferhöhungen staatlich begleitet mitfinanziert. In den folgenden Monaten gab es dann immer wieder Verzögerungen beim Index. Man hat aber diese Versprechen weiter wiederholt. Auch nach dem Regierungswechsel haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, noch einmal ausdrücklich ver.di angeschrieben und die Linie der Landesregierung bestätigt: Es wird Zahlungen geben. Es wird diesen Index geben. – Die Tarifparteien verlassen sich auf diese Versprechungen. Deshalb kann ich gut nachvollziehen, dass diese Erwartungshaltung weiter im Raum steht. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Wenn an der Stelle alles so klar ist, dann fragt man sich, warum es dann diese Streiks gibt. Warum werden die Tarifverträge nicht einfach unterschrieben? Letztendlich bringen wir damit den ÖPNV voran. Das liegt eben daran, dass die gegebenen Versprechungen nun salamitaktikmäßig einkassiert werden und die Landesregierung davon nichts mehr wissen will. Das ist natürlich Gift für die Tarifverhandlungen. So führt man die Partner wieder ein Stück weit auseinander. Das ist Ihr Beitrag, dass es weiterhin diese Streiks in Rheinland-Pfalz gibt, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Ich will es noch einmal klar sagen: Anstatt eines Blankoschecks gab es plötzlich nur noch 10 Millionen Euro vom Land – dann noch 10 Millionen Euro von den Kommunen dazu –, statt eines Rheinland-Pfalz-Indexes, der fest versprochen war, der übrigens Teil der Mediationsvereinbarung war. Herr Hauer, Ihr Haus saß mit am Tisch, das hinterher gesagt hat, wir stehen dazu, wir setzen das um. Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen. Die Ministerin geht sogar schon so weit und sagt, sie weiß gar nicht, ob sie diesen Rheinland-PfalzIndex noch umsetzt. Das ist das zweite gebrochene Versprechen. Daher habe ich viel Verständnis dafür, dass die Tarifparteien dafür natürlich keinerlei Verständnis mehr haben, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Jetzt ist die Frage, wie wir da herauskommen. Es ist die Frage, wie wir diese Problematik tatsächlich lösen. Da will ich Ihrer Ministerin recht geben. Frau Eder schilderte im Ausschuss, der Knoten könne dadurch zerschlagen werden, dass weiter mehr Geld in das System gepumpt werde. Ich glaube, uns ist allen irgendwie klar, es kann nicht mit weniger Geld funktionieren. Sie sagte dann auch auf die Frage hin, wer das Ganze bezahlt: Rheinland-Pfalz hat auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am 23. Februar 2022 den Bund aufgefordert, die entsprechenden Regionalisierungsmittel zu erhöhen. – Jetzt kommt es: Entgegen der Zusagen des Bundesverkehrsministers wurden diese Mittel jedoch nicht in den aktuellen Bundeshaushalt eingestellt. – Ja, was macht denn Herr Wissing? Was macht die Ampel in Berlin? – Nichts macht sie beim ÖPNV. Die Ampel verhindert, dass es hier einen Ausbau des ÖPNV gibt. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Herr Staatssekretär, ich bin tatsächlich Ihrer Ministerin für die Offenheit dankbar; denn Minister Wissing war es, der uns lange Zeit hier in diesem Parlament an der Nase herumgeführt hat, der verschleiert hat, was ÖPNV tatsächlich kostet, der ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das noch etliche Tücken hat. Deshalb hat Ihre Ministerin recht, wenn sie in der Pressemitteilung vom 5. Mai sagt: Hier geht es schlicht um Glaubwürdigkeit. – Ja, es geht um die Glaubwürdigkeit der Ampelregierung in Berlin, aber es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Ampelregierung hier in Mainz, Herr Hauer. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Deshalb geht es darum, heute Ihre Versprechen zu halten. Es geht darum, das einzuhalten, was Sie den Tarifparteien versprochen haben, was durch die Ministerpräsidentin auch noch einmal bestätigt wurde. Jetzt diese Debatte auf die Kommunen abzudrücken, ich glaube, das wäre nicht redlich. Da sagt die Ministerin in der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage auch noch einmal deutliche Worte; denn – Zitat – bei den alljährlichen Abrechnungen (des ÖPNV), aber auch mit jedem Jahr werde deutlicher, dass trotz aller Bemühungen um Effizienz des ÖPNV der immer mehr an finanzielle Leistungsgrenzen stoße. Ja, genau, die Kommunen stoßen an massive Leistungsgrenzen. Das übrigens ein Zitat aus dem Nahverkehrsgesetz, das Sie kurz vor der Wahl noch durchgedrückt haben. Hier stehen wir am Ende der Fahnenstange. Deshalb muss es Geld aus Berlin geben, und wenn Wissing nicht liefert, dann sind wir, die Parlamentarier, gefordert, in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Glocke der Präsidentin) dieses Geld einzustellen. Die Ministerpräsidentin hat es zugesagt; die Minister haben es zugesagt; die Staatssekretäre haben es zugesagt. Halten Sie endlich Ihre Versprechen, und geben Sie dem ÖPNV die Chance, tatsächlich besser zu werden und die Busfahrer besser zu bezahlen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)