Matthias Lammert

Aufgrund der Überziehung der Redezeit durch die Landesregierung hätte jede Fraktion noch 2 Minuten. Mir liegen aber keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag. Der Antrag war auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung. Wer für den Antrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit ist Tagesordnungspunkt 11 beendet. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Ein Europa für die Menschen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/2648/3102 neu – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Ich darf für die SPD-Fraktion Kollegin Scharfenberger das Wort erteilen.