Iris Nieland

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! § 13 b Baugesetzbuch hat bundesweit für eine Belebung des Immobilienmarkts gesorgt. Ich finde ihn ein wirksames Werkzeug; denn durch die Möglichkeit, schneller und unbürokratischer Wohnraum zu schaffen – wie wir auch im Antrag dargelegt haben –, bekommen viele Gemeinden ein Instrument, der chronisch angespannten Wohnraumsituation zumindest ein Stück weit Abhilfe zu schaffen. Auch wenn dieses Werkzeug gerade in Rheinland-Pfalz wohl ein Erfolgsmodell ist, kann – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „das Verfahren zur 2022 förmlich eingeleitet werden“. Das heißt mit anderen Worten, dann ist das Werkzeug weggeschlossen. Eine Verlängerung, die in dem Antrag gefordert wird und aus unserer Sicht auch wünschenswert wäre, wird es wohl daher leider nicht geben; denn im Koalitionsvertrag der Bundesampel heißt es sehr eindeutig: „Die Regelung des § 13b BauGB wird nicht verlängert.“ Durchgesetzt haben sich an diesem Punkt wohl wieder einmal Grüne und ihre Lobbygruppen. So war etwa dem parteinahen NABU das Vorhaben von Anfang an ein Dorn im Auge. Es gab Befürchtungen, für die es keinerlei Evidenz gibt. Nun hat sich die Lage mit dem chronischen Wohnraummangel akut und erheblich verschärft; denn in Europa herrscht Krieg. Rheinland-Pfalz hat mehrere Zehntausend Kriegsflüchtlinge aufgenommen, Tendenz steigend. Ein Ende ist nicht abzusehen. Nicht zuletzt daher ist die Regelung des § 13 b Baugesetzbuch in Zeiten vielfältiger Herausforderungen eine echte Chance, pragmatisch gute Lösungen zu entwickeln, bürokratische Hemmnisse abzubauen und den Wohnungsmarkt spürbar zu entlasten. Statt diesen gut funktionierenden Passus fortzuschreiben, beendet die Bundesampel diese Erfolgsgeschichte aus ideologischen Gründen. Es werden keine konkreten Folgemaßnahmen angeboten, und es passiert am Ende nichts. Es ist daher zu begrüßen, wenn die medial in den letzten Wochen hochgelobte Opposition der FREIEN WÄHLER das Bundesthema auf die Tagesordnung bringt. Nach dem vollmundigen Lob der Fraktionsvorsitzenden hier zur linken Seite, das medial weit übertragen wurde, könnte man annehmen, dass dieses Thema auch eine Mehrheit bei SPD und FDP findet. Wir jedenfalls begrüßen diesen Antrag sehr. Wir werden dem Antrag zustimmen, sich in einer Bundesinitiative für ein Fortbestehen des § 13 b Baugesetzbuch einzusetzen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)