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Dr. Jan Bollinger

AfD 12.05.2022 Sitzungen 18/23

Unsere Haltung ist eindeutig!) Da es inhaltlich nicht viel zu dem vorliegenden Antrag zu sagen gibt, habe ich diese Punkte ausgeführt. Auch inhaltlich sage ich aber, die Bundeswehr ist ganz klar ein wichtiger Partner, auch im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz. Das haben wir so im Koalitionsvertrag vereinbart. Das steht – natürlich auch mit grüner Unterstützung – so im Koalitionsvertrag. Das haben wir vereinbart. Kontakte der Bundeswehr mit rheinland-pfälzischen Schulen werden über die mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen geregelt. Das ist bewährte Praxis. Es gibt die Vereinbarung, dass das im Rahmen der politischen Bildung stattfindet, ein Teil davon ist und nicht zur Anwerbung an der Stelle dient. Wenn es darum geht, Nachwuchsförderung zu betreiben, sollte die Bundeswehr tatsächlich erhebliche Reformschritte in Angriff nehmen, um ein attraktiverer Arbeitgeber zu werden. Das ist wesentlich wichtiger zur Nachwuchswerbung, als an den Schulen durch Jugendoffiziere anzusetzen. Wir haben eine bewährte Praxis in Rheinland-Pfalz, die seitens des Bildungsministeriums auch unterstützt wird. Ersparen Sie uns solche Anträge. Anstatt hier in unsere Schulen mit ihrem bildungspolitischen Blödsinn einmarschieren zu wollen, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) nehmen Sie sich vielleicht ein Beispiel an Schleswig-Holstein und marschieren Sie aus diesem Parlament. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!)

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