Jens Guth

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen sowie AfD! (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den FREIEN WÄHLERN) „Landschaft schützen – Windkraftausbau stoppen“, wenn Sie konsequent wären, müssten Sie bei diesem Titel noch ergänzen, weiter Öl und Gas aus Russland. Sie haben als Vergangenheitsorganisation Ihre verstaubten Ansichten durch den Kollegen Bollinger bereits im Innenausschuss zum Besten gegeben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Intellektuell dürftig auch für Sie!) Herr Schönborn, ich glaube, wenn die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss nicht auf jeden Käse reagieren, dann ist das an dieser Stelle verständlich. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Ich bin heute aber sogar dankbar, dass wir noch einmal über den unverzichtbaren und notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und über den Ausbau der Windkraft in unserem Land im Plenum reden können. Nach dem sogenannten Osterpaket der Bundesregierung machen wir in Rheinland-Pfalz einen weiteren wichtigen Schritt zum Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans IV, kurz LEP IV genannt. Wie Bundesminister Habeck richtigerweise bei der Vorstellung des Osterpakets festgestellt hat, stellt der Bund die Rahmenbedingungen, der Ausbau erfolgt in den Ländern und in den Kommunen. Genau dazu ändern wir jetzt den LEP IV. Ich will kurz vier Punkte nennen, auch vielleicht zur Lektüre für Sie, Herr Schönborn. Das starre Konzentrationsverbot von Anlagen wird richtigerweise aufgegeben. Die Siedlungsabstände werden von 1.000 bzw. 1.100 m auf 900 m reduziert. Das ist auch richtig. Beim Repowering wird bei den Abständen ein Bonus von -20 statt bisher -10 % gewährt. Ebenfalls beim Repowering muss die Anzahl der Anlagen nicht mehr verringert werden. Herr Schönborn, ich sage auch für Sie: Allein durch den Austausch eines alten Windrads durch ein neues wird die Energiegewinnung verdreifacht, ohne dass ein weiteres Windrad hinzugewonnen wird. Was soll daran falsch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Der Speicher!) Mir ist vollkommen klar, dass die AfD das nicht verstanden hat und dies auch nicht verstehen will; (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben das nicht verstanden, die Thematik Speicherung!) denn wer nach wie vor den Klimawandel leugnet, der kann mit erneuerbaren Energien nichts anfangen. Sie setzen noch auf Erdöl, auf Erdgas, vorzugsweise aus Russland. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe des Abg. Joachim Paul, AfD – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber der 24. Februar mit dem bestialischen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine war und ist eine Zeitenwende, so wie es Kanzler Scholz genannt hat, auch bei der Energieversorgung. Wir müssen noch schneller als durch den Klimaschutz ohnehin vorgesehen raus aus russischem Öl, raus aus russischem Gas, weg von den fossilen Brennstoffen. Deshalb müssen wir die erneuerbaren Energien in unserem Land, auch in Rheinland-Pfalz, schneller ausbauen als bisher geplant. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Diesen Weg will unsere Regierung gehen. Diesen Weg wollen wir als Ampelfraktion mitgehen. Wer jetzt von den Maßnahmen, so wie die AfD, überrascht ist, der sollte einmal den Koalitionsvertrag lesen, der vor einem Jahr beschlossen wurde. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Genau diese Punkte stehen in diesem Koalitionsvertrag. Herr Kollege Bollinger und Herr Schönborn, wenn man Oppositionsarbeit betreiben will, dann muss man auch Koalitionsverträge lesen und nicht überrascht sein, wenn das umgesetzt wird, was drinsteht. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –