Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sind wichtige Unterstützungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler in herausfordernden Lebenssituationen und akuten Krisen. Das haben wir in der Debatte schon gehört, und wir sind uns auch darüber einig, dass diese Professionen ganz wichtig sind im Schulkontext. Sie helfen Schülerinnen und Schülern, sich emotional zu stabilisieren, Konflikte zu lösen, tragen zu einem positiven Schulklima bei und auch unterstützen dabei, Bildungshemmnisse abzubauen. Sie sind also auch ganz wichtig für den Bildungserfolg. Durch ihre Arbeit tragen sie auch zum sozialen Ausgleich an unseren Schulen und zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Bildungssystem bei. Gerade in der aktuellen Belastungssituation an den Schulen durch die Corona-Pandemie, durch den Krieg in der Ukraine unterstützen Schulsozialarbeit und Schulpsychologie die Schulgemeinschaften in besonderem Maß. Deswegen hat auch die Landesregierung gehandelt, und das hat mein Kollege Teuber schon dargestellt. Wir haben dafür auch die Unterstützung seitens des Landes, aber – das ist wichtig in der Debatte, und das kann man nicht seitens der Opposition abtun – im Grunde ist die Schulsozialarbeit ein Angebot der Kinder- und Jugendhilfe, damit klar gesetzlich verankert und originäre Aufgabe der Kommunen. Selbstverständlich unterstützen wir als Land die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe, weil wir gesagt haben, dass es zum Bildungserfolg beiträgt, wenn Schulsozialarbeit und Schulpsychologie an den Schulen vorhanden sind. Seit dem Jahr 2017 haben wir eine deutliche Verstärkung der Unterstützung. Für allgemeinbildende Schulen, die den Abschluss der Berufsreife anbieten, wurden die Fördermittel von 5,1 auf 7 Millionen Euro ausgebaut. Je Vollzeitstelle unterstützt das Land die öffentlichen Träger mit 30.600 Euro. An BBS sind im Haushaltsjahr 2022 insgesamt 3,4 Millionen Euro für Schulsozialarbeit eingeplant. Auch der Mittelaufwuchs in diesem Bereich ist für ein Programm zur besonderen Förderung von Schülerinnen und Schülern im Berufsvorbereitungsjahr vorgesehen. Insgesamt werden aus diesen beiden Landesprogrammen für berufs- und allgemeinbildende Schulen derzeit 282,88 Vollzeitäquivalente in der Schulsozialarbeit gefördert. Schulsozialarbeit – insbesondere auch an Grundschulen und Gymnasien – kann zudem auch aus dem Unterstützungsfonds nach § 109 b Schulgesetz finanziert werden. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Es ist also möglich, die Schulsozialarbeit auch an den Gymnasien zu fördern. Wenn man das alles zusammenrechnet, dann ist für das Jahr 2022 eine Summe der Fördermittel in Höhe von 20,41 Millionen Euro vorgesehen. Damit haben wir im Ländervergleich – das ist auch wichtig – eine Förderpauschale von 30.600 Euro je Vollzeitäquivalent und liegen deutlich über der Förderpauschale von anderen Bundesländern. Das muss man dazu sagen, wenn man hier das Land kritisiert. Man muss natürlich in die Fläche schauen, was andere Bundesländer machen. Da ist Rheinland-Pfalz deutlich weiter vorne. Auch im Programm CHANCEN@lernen.rlp sind weitere Möglichkeiten der Mittel für Schulsozialarbeit in einer Höhe von 8,38 Millionen Euro vorgesehen, aber auch die Schulpsychologie wird weiter ausgebaut. Wir haben im Haushalt 2022 ganz klar gesagt, wir wollen mehr Geld für die multiprofessionellen Teams in die Hand nehmen. Das wollen wir in dieser Wahlperiode fortsetzen. Wir wollen den Schritt gehen und diese Profession an den Schulen weiter ausbauen. Das zeigen die Zahlen aus den letzten Haushalten und die Zahlen aus dem aktuellen Haushalt. Dieser Weg soll weitergehen. Natürlich betrifft das auch die Gymnasien. Schulsozialarbeit ist aber, wie ich schon gesagt habe, klar kommunale Aufgabe. Das Land unterstützt das gerne. Das tun wir in der entsprechenden Höhe. Sie haben die Möglichkeit, über den Unterstützungfonds auch an den Gymnasien Schulsozialarbeit einzurichten. Die Frage des Fachkräftemangels ist nicht ein rein rheinland-pfälzisch erzeugtes Problem. Das heißt, wenn es in der Schulpsychologie einen Mangel am Fachkräftemarkt gibt, dann ist das bundesweit ein Thema und nicht nur ein originär rheinland-pfälzisches Problem. Das der Landesregierung anzulasten, sehe ich auch nicht. Klar ist aber, die zunehmende Heterogenität an unseren Schulen und die Krisen in der Gegenwart erfordern es, dass für die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler auch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie Schulpsychologinnen und Schulpsychologen vorhanden sind. Deswegen ist es unser Anspruch, Schülerinnen und Schüler ganzheitlich zu fördern. Wir wollen diese Entwicklung, dass der Ausbau stattfindet, weiter unterstützen. Ganz klar gilt unser aller Dank den vielen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, die schon jetzt an den Schulen sind, und der Schulpsychologie, die jeden Tag die Schülerinnen und Schüler unterstützt. Die Kritik an der Stelle kann ich überhaupt nicht verstehen. Wir sind auf einem guten Weg, wir wollen diese Kräfte weiter unterstützen. Das tut das Land auch im Vergleich mit anderen Bundesländern im erheblichen Maß. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)