Cornelia Willius-Senzer

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat von nationalem Bewusstsein gesprochen. Das habe ich auch. Es ist nur die Frage, wie man das auslegt. Ich lege das bestimmt anders aus als Sie. Ich bin sehr froh, dass wir in diesem Plenum schon das zweite Mal über Europa und die Europäische Union sprechen. Erst am Montag ist die diesjährige Europawoche zu Ende gegangen. Eine Woche mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen, um die europäische Idee einmal mehr in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Auch die Fraktion der Freien Demokraten hat sich in diesem Rahmen mit einer eigenen Veranstaltung eingebracht; denn gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es unglaublich wichtig, dass wir uns in Politik und Zivilgesellschaft gleichermaßen mit der Frage beschäftigen, welche Position dieses, unser Europa, heute und in Zukunft einnehmen soll. Ich sage, ja, unser Europa soll eines für Menschen sein, aber es soll auch eines der Demokratie, der Freiheit, der Menschenwürde und des Fortschritts sein. Als kleine Fußnote: Auch Funktionäre sind Menschen. Das möchte ich hier als Freie Demokratin und bekennende Europäerin noch einmal deutlich betonen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gleichsam bemerkenswert und beruhigend, dass sich die europäische Gemeinschaft im Angesicht des Angriffs auf die Ukraine und damit auf die westliche Wertegemeinschaft als ein geeintes, entschlossenes und nicht als gespaltenes Europa herausgestellt hat. Damit haben weder Putin noch andere autoritäre populistische und nationalistische Bestrebungen innerhalb Europas gerechnet. Europas Fürsprecher senden ein deutliches Signal an alle, die die europäische Idee angreifen, unterminieren und reaktionäres Gedankengut verbreiten wollen. Deshalb halte ich es auch für äußerst sinnvoll, hier in diesem Parlament weiterhin für das europäische Projekt zu werben. Ich begrüße es sehr, dass sich die Landesregierung klar zur Europäischen Union bekennt und sich in so vielfältiger Weise in und für Europa engagiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Folgenden möchte ich daher auf drei zentrale Punkte des rheinland-pfälzischen Engagements eingehen. Erstens: Ein Europa für die Menschen muss auch ein Europa für die Jugend sein. Wir müssen darüber sprechen, wie wir junge Menschen für die europäische Idee begeistern können. Das ist ganz essenziell. Mit der Begeisterung für andere Kulturen, andere Sprachen und andere Lebensweisen werden jungen Menschen Werte wie Freiheit, Toleranz und Vielfalt vermittelt. Die EU hat 2022 – das wurde schon erwähnt – das Europäische Jahr der Jugend ausgerufen. In diesem Zusammenhang rücken wir in Rheinland-Pfalz die Europabildung noch stärker in den Fokus landespolitischer Bestrebungen; denn den europäischen Gedanken wollen wir in der jungen Bevölkerung noch fester verankern. Es wurde auch schon erwähnt, dass es mittlerweile 87 Europaschulen, das Europahaus Marienberg, die Europawoche und Möglichkeiten im Rahmen des Erasmus-Programms gibt, um nur einige Projekte und Initiativen zu ernennen. Die interregionalen und internationalen Austauscherfahrungen für junge Menschen werden ermöglicht. Dazu zählen zum Beispiel auch Informationsfahrten nach Brüssel und Straßburg sowie Praktikumsvermittlungen in unseren Partnerregionen. Dieser Austausch schafft Perspektiven; denn er erzeugt Partnerschaften zwischen Jugendlichen aus ganz Europa. Damit komme ich zum zweiten Punkt. Europa muss ein Kontinent der Partnerschaften sein. Wir haben gestern intensiv über die rheinland-pfälzischen Partnerschaften in Europa und der Welt gesprochen und dabei deutlich gemacht, wie sie zu Frieden und Freiheit beitragen können. Partnerschaft ist deshalb eine solche zentrale Komponente, weil sie den Rahmen für ein prosperierendes gesellschaftliches Miteinander aller Mitglieder schafft. Ein Europa der Partnerschaften schafft Stabilität, Fortschritt und Stärke. Damit komme ich zum dritten und letzten Punkt. Rheinland-Pfalz wird noch in diesem Jahr einen neuen EuropaPlan auflegen. Schwerpunktmäßig wird sich die Landesregierung mit dem European Green Deal, dem digitalen Wandel, mehr Dynamik für die europäische Wirtschaft und einem Europa der Werte befassen, um nur einen Punkt zu nennen. Ich muss abkürzen. – Europa bleibt ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten, und wir werden die Landesregierung (Glocke des Präsidenten) bei jedem Vorhaben unterstützen, Rheinland-Pfalz in die EU und Europa in die rheinland-pfälzische Bevölkerung zu tragen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)