Dennis Junk

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die Personalsituation in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten, konkret die Antworten der Landesregierung zur Großen Anfrage der AfDFraktion. Bereits bei den ersten drei Antworten stellt man sich die Frage, ob das Ministerium eigentlich selbst genau Bescheid weiß, weil gleich zu Beginn Äpfel mit Birnen verglichen werden. (Zuruf aus dem Hause: Hört, hört!) Auf der anderen Seite könnte man allerdings auch die Frage stellen – Herr Stuhlfauth, Sie haben eigentlich meine Vermutung schon bestätigt –, ob die AfD eigentlich genau wusste, was sie fragen wollte. Ich will das erläutern. Für das Jahr 2021 waren insgesamt 1.794,1 Vollzeitäquivalente – also wir sagen einmal umgangssprachlich 100-%-Stellen – in den Haushaltsplänen vorgesehen. Antwort 2 gibt allerdings nicht die Ist-Zahlen zu 1 wieder, sondern spricht plötzlich von 1.704 Köpfen. Da merkt also der aufmerksame Leser gleich: Vollzeitstellen mit Köpfen zu vergleichen, da will mich jemand in die Irre führen; denn aus Antwort 3 erfahren wir dann, dass von diesen Köpfen 134 lediglich in Teilzeit und eben nicht in Vollzeit arbeiten. Das bedeutet, zum 31. Dezember 2021 waren lediglich 1.570 Vollzeitstellen besetzt. Heißt, es fehlen 90 Vollzeitstellen und zusätzlich die unbesetzten Arbeitsanteile von 134 Teilzeitkräften, die das Ministerium leider nicht ermitteln konnte. Die Frage stellt sich mir, warum. Anders ausgedrückt, es fehlen rund 150 Vollzeitstellen oder knapp 8 % des kompletten Personalbedarfs. Das macht mich – ehrlich gesagt – etwas unruhig, schließlich hat es auch einen Sinn, warum Haushaltsstellen ausgewiesen werden. Hinzu kommen – Sie haben es angesprochen – 55.000 Krankheitstage, 207.000 Mehrarbeitsstunden, heruntergebrochen noch einmal 26.000 Arbeitstage, die zusätzlich von den Bediensteten aufgefangen wurden. Es fehlten also mehr als 150 Vollzeitbedienstete, weshalb wir leider festhalten müssen: Die personelle Situation in unseren rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten ist – auch wenn man sich die Vorjahre ansieht – schon länger auf Kante genäht. Zum Glück ist bis dato nichts Größeres passiert. Insofern bedanke auch ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Bediensteten für ihre hervorragende Arbeit und das Auffangen der Probleme und Herausforderungen. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Was schlagen wir zum Gegensteuern vor? Erstens: Der öffentliche Dienst, speziell im Strafvollzug, muss attraktiver werden. Wie erreichen wir das? Zum Beispiel über finanzielle Aspekte mit der Erhöhung der Schichtzulagen und individuellen Stundenzulagen oder auch, wie gestern diskutiert, mit der Abschaffung der Kostensenkungspauschale, um nur zwei Mosaiksteine aufzuzeigen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Zweitens: Wir müssen im Gegensatz zu den letzten Jahren – das stimmt nicht, was Sie gesagt haben, Frau Willius-Senzer, das können Sie nachrechnen –, künftig unter dem Strich mehr Personen einstellen als uns verlassen; denn Sie müssen neben denjenigen Bediensteten in unseren Anstalten, die in Regelpension gehen, auch diejenigen berücksichtigen, die uns auch aus persönlichen Gründen jedes Jahr verlassen. Das müssen Sie bei der Planung für die Zukunft auch berücksichtigen. Insofern müssen die Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden. Man hat die Ausbildungszeiten – wir waren damals dafür – bereits verkürzt. Da geht also nichts mehr, und es müssen jedes Jahr mehr eingestellt werden, sonst kann dieses Delta nicht aufgefangen werden. Drittens: Lasst uns über die Einführung von Tasern und Spürhunden diskutieren. Im Dezember habe ich an einer Veranstaltung vom BSDB, also dem Bund der Strafvollzugsbediensteten in Rheinland-Pfalz, teilgenommen. Das Thema war: Ist die Sicherheit im rheinland-pfälzischen Justizvollzug noch gewährleistet? Es wurde deutlich – das sehen wir leider auch an anderen Stellen –, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber den Bediensteten auch in Form von Übergriffen deutlich zunimmt. Ein Einsatz von Tasern und Spürhunden wurde von allen Beteiligten als eine gute Möglichkeit angesehen, (Beifall bei der CDU) trotz fehlendem Personal die Sicherheitslage, das Sicherheitsgefühl (Glocke des Präsidenten) sowie insgesamt die Arbeit der Bediensteten zu verbessern bzw. zu erleichtern. Beides ist schnell und effizient, wurde bereits erfolgreich erprobt und verursacht obendrein auch wenig Kosten. Deshalb, lasst uns gemeinsam konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation ergreifen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)