Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer 109. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 13 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden wir in das Protokoll übernehmen. Geburtstag haben heute Inge Blask von der Fraktion der SPD (Beifall von allen Fraktionen) und Thomas Göddertz von der Fraktion der SPD. (Beifall von allen Fraktionen) Der Kollegin und dem Kollegen herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen! Vor Eintritt in die Tagesordnung liegt eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Blumenthal von der Fraktion der SPD zur Geschäftsordnung vor. Das Wort zur Geschäftsordnung muss außer der Reihe unverzüglich erteilt werden. Der Redebeitrag darf nicht länger als drei Minuten dauern. Ich erteile damit Frau Blumenthal das Wort. Bitte schön. Zur Geschäftsordnung
Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis heute Morgen lag kein Wahlvorschlag der CDU und auch der Grünen, also der regierungstragenden Fraktionen, zur Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofes in Nordrhein-Westfalen vor. Bis kurz vor Eintritt in die Tagesordnung hatten die Mitglieder dieses Parlaments also keine Kenntnis über den offiziellen Wahlvorschlag von CDU und Grünen und somit auch keine Möglichkeit, den Wahlvorschlag zu bewerten. Ein solches unparlamentarisches Verhalten lehnen wir auf das Schärfste ab. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) So geht man nicht mit den Rechten von Abgeordneten um. Die Abgeordneten dieses Hauses vertreten die Rechte von 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Zurufe von den GRÜNEN) 26.11.2025 Ich erinnere Sie an dieser Stelle sehr gerne an Ihre Verantwortung. Ich beantrage hiermit nach § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die SPD-Fraktion die Absetzung von TOP 13 „Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen“ von der heutigen Tagesordnung. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Monaten sprechen die Fraktionen über die Nachbesetzung von Mitgliedern des Landesrechnungshofs. Diese Diskussion kann heute ein Ende finden, indem wir nämlich heute wählen. (Zurufe von der SPD: Wen denn?) Um 9:42 Uhr hat uns die Landesregierung auf Bitten des Landtagspräsidenten eine Rechtsauffassung zu der heutigen Wahl mitgeteilt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist ja eine Unverschämtheit Ihnen gegenüber!) Im Anschluss an diese Mitteilung werden wir jetzt einen Wahlvorschlag einreichen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: So!) All das ist nicht unbekannt. All diese Dinge sind seit vielen Wochen in der gemeinsamen Diskussion, und deshalb können wir auch heute wählen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Also mit mir haben Sie nie darüber diskutiert! – Weitere Zurufe von der SPD) Abzuwarten, wie die rechtliche Auffassung der Landesregierung ist, die das formelle Ernennungsrecht hat, ist klug. (Zurufe von der SPD) Deshalb haben wir diese abgewartet. Auch das ist Respekt gegenüber denjenigen, die uns hier Fragen gestellt haben. Das materielle Ernennungsrecht liegt beim Landtag, und dieses Ernennungsrecht lassen wir uns nicht nehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD)
Vielen Dank, Herr Kerkhoff. Es liegt also ein Antrag der Fraktion der SPD vor, Tagesordnungspunkt 13 abzusetzen. Über diesen Antrag Landtag lasse ich nun abstimmen. Wer stimmt für den Antrag der SPD-Fraktion? – Das sind SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt worden, und die Tagesordnung wird nicht geändert. (Ina Blumenthal [SPD] meldet sich zu Wort.) Noch einmal zur Geschäftsordnung? – Ja. Bitte, Frau Blumenthal.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da Sie gerade mit Mehrheit gegen die Absetzung des TOPs gestimmt haben, verweise ich im Gegenzug auf § 72 unserer Geschäftsordnung. Dort heißt es: „Die Beratungen sollen frühestens am zweiten Tag nach Verteilung der Drucksachen beginnen. Wird Einspruch erhoben, weil die Frist nicht eingehalten wurde, so entscheidet auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Landtags dieser mit der Mehrheit seiner Mitglieder über den Beginn der Beratung.“ Herr Kollege Kerkhoff, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass es schon lange Zeit Verhandlungen gegeben hätte. Ich frage mich, mit wem Sie verhandelt haben. Die Mitglieder meiner Fraktion kennen diesen Namen nicht. (Beifall und Zurufe von der SPD – Wider- spruch von der CDU und den GRÜNEN) Ich erhebe hiermit im Namen der SPD-Fraktion Einspruch gegen die Verletzung der Drucksachenfrist bezüglich des Wahlvorschlages zu TOP 13. (Beifall und Zurufe von der SPD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Sollten Sie, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen von der Koalition, diesen Einspruch mit Ihrer Mehrheit überstimmen, zeigt dies für alle Menschen in unserem Land, (Zurufe von der CDU: Eijeijei!) wie sehr sich CDU und vor allem die Grünen von dem Grundsatz leiten lassen: Ihr habt zwar recht, aber wir haben die Mehrheit. (Beifall und Zurufe von der SPD – Wider- spruch von der CDU und den GRÜNEN) Wir können an dieser Stelle nur Ihr Verhalten, dieses schändliche Verhalten anprangern. (Lebhafter Widerspruch von der CDU und den GRÜNEN) Aber wir werden nicht müde werden, Ihnen den Spiegel vorzuhalten. Seien Sie sich dessen versichert! (Beifall von der SPD) 26.11.2025 Ich will hier gar nicht auf die Bedenken der Präsidentin des Landesrechnungshofes gegen Ihren Wahlvorschlag Bezug nehmen. Eine vernünftige und der Bedeutung der Arbeit des Landesrechnungshofes entsprechende Prüfung der Rückmeldung dieser Landesregierung hierauf ist in der Kürze, bis zum Eintritt in die Tagesordnung, nicht möglich gewesen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Es geht hier nicht um irgendeine Wahl. Es geht um eine über unsere Landesverfassung in Art. 78 geregelte Kontrollinstanz. Sie wählen hier nicht den Ortsvereinsvorstand, (Beifall und Zurufe von der SPD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) sondern die Besetzung des Landesrechnungshofes, dessen Unabhängigkeit im Übrigen institutionell garantiert ist. Die Mitglieder des Landesrechnungshofes genießen richterliche Unabhängigkeit und der Landesrechnungshof Weisungsfreiheit. Dieses Verfahren wird seiner verfassungsrechtlichen Stellung daher in keinster Weise gerecht. Das allein reicht schon, um Ihnen klar zu sagen, dass wir dem Wahlvorschlag nicht zustimmen können. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erstaunt, wie viel Puls schon um 10:12 Uhr hier im Saal offensichtlich vorhanden ist. Wie unbegründet das ist, sage ich Ihnen auch deshalb, weil ich wahrgenommen habe, dass der Applaus Ihres Fraktionsvorsitzenden in dieser Debatte an einigen Stellen durchaus nicht vorhanden war, (Zurufe und Widerspruch von der SPD) was daran liegt, dass er selbstverständlich Gespräche geführt hat. Alle wissen das. (Unruhe – Glocke) Wenn Sie in der Fraktion den Informationsfluss nicht sicherstellen, dann ist das Ihr Problem und nicht unseres. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sind heute in der Lage, nachzubesetzen, eine Wahl vorzunehmen. Es liegt jetzt die rechtliche Einschätzung vor. Das sind anderthalb Seiten, die innerhalb einer halben Stunde wahrzunehmen sind. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Zur Kenntnis zu nehmen!) Landtag Wir haben das getan. Deshalb bleibt es dabei. Wir werden heute wählen, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kerkhoff, auch mit uns wurden keine Gespräche geführt. (Zurufe von der CDU, den GRÜNEN und der FDP: Och!) Auch wir sind Teil der Opposition. Dass Sie die Oppositionsrechte so mit Füßen treten wollen, zeigt Ihr wahres Gesicht, was Sie wirklich über die Demokratie denken. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Sie beschädigen die Demokratie, indem Sie Gespräche mit der Opposition verweigern. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Sie beschädigen den Landesrechnungshof – auch Sie von den Grünen – (weitere Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) immer wieder in internen Sitzungen, von denen ich nicht berichten darf. (Unruhe – Glocke) Wenn der Landesrechnungshof den Bau der neuen Gebäude kritisiert und eine Rüge ausspricht, Sie danach den Landesrechnungshof kritisieren und hier in Geheimhaltung plötzlich wählen wollen, obwohl wir immer noch nicht wissen, wer denn gewählt werden soll, dann beschädigt dieses Verhalten, liebe Grüne, liebe CDU, die Demokratie. Und das dürfen wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen. (Beifall von der AfD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, es liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Kerkhoff vor. Bitte schön. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wollen unsere lie- ben Vorzeigedemokraten auch mal nach vorne?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme heute zu ungewohnt vielen Redebeiträgen hier. 26.11.2025 (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Ich will das aber noch einmal klarstellen: (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir können darauf verzichten!) Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir angesichts dessen, was die AfD hier von sich gibt, mit ihr über Themen sprechen, die mit der Verfassung dieses Landes zu tun haben. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir suchen Mehrheiten in der demokratischen Mitte dieses Hauses, und das bleibt so, (Zurufe von der SPD: Wo denn? Wo?) auch in den Auseinandersetzungen, die wir führen. Ich will die Gelegenheit noch einmal nutzen, um zu sagen, was für eine absurde Diskussion Sie hier durch diese Geschäftsordnungsdebatte angerichtet haben. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist Ihre Ver- antwortung! – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe – Glocke) Jetzt meldet sich die AfD zum Landtagsanbau. Sie haben diese bescheuerte Debatte hier angezettelt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Für die AfD hat noch einmal Herr Abgeordneter Loose das Wort. (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Lärmpegel ist zu hoch. Wir warten so lange, bis der Lärmpegel gesunken ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kerkhoff, auch die Deutsche Demokratische Republik (Zurufe von der CDU: Oh!) hat sich demokratisch genannt. Auch die hat die Opposition ausgeschlossen. An diese Grundsätze der Deutschen Demokratischen Republik schließen Sie mit Ihrem Verhalten gerade eins zu eins an, Herr Kerkhoff. Nichts anderes als der Ausschluss der Opposition ist das, was Sie hier mit Ihrem DDR-Verhalten machen. (Beifall von der AfD)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glocke) Mir ist dieser Vorgang sehr wichtig, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das glauben wir gerne! – Weitere Zurufe von der SPD) weil der Landesrechnungshof eine sehr wichtige Beratungsinstanz für den Landtag ist und weil wir mit sehr viel Aufwand und sehr viel Seriosität in den letzten Monaten darüber gesprochen haben, auch in unterschiedlichen Konstellationen. Ich werde nicht aus vertraulichen Gesprächen zitieren. Ich werde auch nicht den Landtagsneubau kommentieren; (Thorsten Klute [SPD]: Das erste Mal! Das ist ja neu!) das hat der Landtagspräsident schließlich auch nicht getan hat. Frau Kollegin Blumenthal, ich finde es schon krass, dass Sie diesen Vorgang mit der Wahl in einem Ortsverein vergleichen. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, aber auch in den Gremien gehen wir respektvoll miteinander um. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist eben der Unterschied, Ihr Respekt vor der Opposition! Das ist der Unterschied!) Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, würde ich mich an Ihrer Stelle mal fragen, auf welcher Basis Sie dies angezettelt haben. (Gordan Dudas [SPD]: Wen soll ich denn wäh- len?) Wir jedenfalls wollen heute zwei sehr gute Personen in dieses Amt wählen, (Gordan Dudas [SPD]: Wen denn?) wollen den Landesrechnungshof stärken und werden die Zusammenarbeit intensivieren. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Mit der Grünen- fraktion, meinen Sie?) Aber dazu müssen alle Beteiligten ihren Teil beitragen, und dazu kann ich nur ausdrücklich aufrufen. Ich schließe mich ansonsten den Worten des Kollegen Kerkhoff an: Ich bin froh, wenn wir heute seriös arbeiten, (Lachen von der SPD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die Grünen können sich doch gleich der CDU anschließen!) und ich bin entsetzt darüber, mit welchen Teilinformationen die Kollegin Blumenthal hier ans Pult getreten ist. Wir werden heute wählen und werden dem Geschäftsordnungsantrag nicht zustimmen. – Vielen Dank. 26.11.2025 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Vorzeigedemokrat! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in zwei Wortbeiträgen sehr deutlich gemacht, warum wir als SPD-Fraktion uns an die Geschäftsordnung des Landtags halten, warum es uns so wichtig ist, dass die Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofes korrekt abläuft, dass alle, aber auch grundsätzlich alle Mitglieder dieses Hauses die Möglichkeit haben, sich mit dem Wahlvorschlag von CDU und Grünen auseinanderzusetzen. Denn hier, Herr Mostofizadeh, geht es um den Landesrechnungshof von Nordrhein-Westfalen. Diejenigen, die wir entsenden, über die wir hier beraten, tragen eine Verantwortung, die weit über vieles andere hinausreicht. Ich will auch noch einmal sehr deutlich machen, dass Sie, CDU und Grüne, diesen Vorgang nutzen, um eine Form der Hybris, eine Form der Macht auszustrahlen. Das kann man tun. Sie sollten sich aber auch immer wieder vergegenwärtigen, dass wir uns hier in einem demokratischen Raum befinden, dass wir Vorbilder für die Menschen sind, die in diesem Land leben. (Beifall von der SPD – Christina Schulze Fö- cking [CDU]: Eben!) Das sollte Ihnen so wichtig sein, dass Sie diesen Vorgang als Beispiel dafür nehmen, wie es eben nicht funktioniert. – Danke. (Beifall von der SPD)
Danke, Frau Blumenthal. – Den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, haben wir mit Mehrheit entschieden. Der Tagesordnungspunkt ist nicht abgesetzt. Sie haben jetzt einen Antrag nach § 72 zum Beratungsbeginn gestellt. Darüber werde ich vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt entscheiden lassen; das brauchen wir noch nicht abzustimmen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann eröffne ich: Landtag 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15000 Drucksache 18/16300 – Ergänzung Vorlage 18/4129 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16500 bis 18/16508 Drucksache 18/16510 bis 18/16516 Drucksache 18/16520 zweite Lesung Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/16613 bis 18/16673 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/16766 bis 18/16774 Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 18/16676 bis 18/16700 Drucksachen 18/16703 bis 18/16765 Änderungsanträge der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksachen 18/16784 bis 18/16794 Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 18/16795 bis 18/16796 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/16803 In Verbindung mit: Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15001 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16517 zweite Lesung 26.11.2025 In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15002 Drucksache 18/16300 – Ergänzung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16509 zweite Lesung Die Änderungsanträge werde ich bei den Einzelplänen zur Abstimmung aufrufen. Es gibt Hinweise zum Ablauf der Beratung: Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Nach Beendigung der Aussprache über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt. Über den Einzelplan 20 stimmen wir allerdings erst am Freitag ab. Auch über eventuelle Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz 2026, über das Haushaltsgesetz selbst sowie über das Gemeindefinanzierungsgesetz stimmen wir am Freitag zum Abschluss der zweiten von insgesamt drei Lesungen ab. Ein weiterer Hinweis: Aufgrund einer Verständigung im Ältestenrat finden heute zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr keine Abstimmungen statt. Es erfolgt eine Unterbrechung der Haushaltsdebatte nach der Beratung zu Einzelplan 16. Die Debatte wird am morgigen Plenartag unter Tagesordnungspunkt 6 fortgeführt. Ich rufe nun auf: GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) In Verbindung mit: Finanzplanung 2025–2029 des Landes Nordrhein-Westfalen Landtag In Verbindung mit: Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung In Verbindung mit: Einzelplan 20 Allgemeine Finanzen Ich weise darauf hin, dass Kurzinterventionen und Zwischenfragen nach einer Vereinbarung im Ältestenrat während der Grundsatzdebatte nicht zulässig sind. Nach diesen Vorinformationen darf ich jetzt die Grundsatzdebatte eröffnen. Für die SPD spricht als Erster ihr Abgeordneter Herr Baer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Haushalt, der eigentlich die Grundlage für ein funktionierendes Land legen müsste, einen Haushalt, der Orientierung, Klarheit und Prioritäten geben müsste. Vor allem aber sollte er Sicherheit für die Zukunft unseres schönen Landes bieten. Doch was uns Schwarz-Grün hier vorlegt, und ich sage das ganz bewusst deutlich, ist ein finanzpolitisches Desaster in geordneten Tabellen. (Beifall von der SPD) Lassen Sie mich kurz zurückschauen. Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr das Problem, einen soliden Entwurf vorzustellen, Haushaltslöcher zu stopfen und laufende Kosten zu begleichen. Geld für dringend gebrauchte Zukunftsinvestitionen war kaum da, und sparen wollte man hauptsächlich bei den Schwächsten: im sozialen Bereich. Wir erinnern uns, dass es deswegen damals eine riesige Protestwelle gab und 30.000 Menschen hier vor dem Landtag standen. Seit dem vergangenen Jahr hat sich aber einiges geändert. Das Land kann sich über Steuermehreinnahmen freuen. Durch ein verbessertes Ergebnis der Steuerschätzung im Oktober bekommt es ca. 320 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen. Außerdem gab es mittlerweile eine Lockerung der Schuldenbremse. Dadurch entsteht für NRW eine höhere erlaubte Kreditaufnahme. Und es gibt ein richtig dickes Geldpaket vom Bund, das Investitionspaket. Damit sollte eigentlich vieles besser aussehen. Die Betonung liegt auf „sollte“, denn das, was uns hier vorliegt, lässt sich nur zusammenfassen als Haushalt ohne Richtung, Regierung ohne Kompass. (Beifall von der SPD) 26.11.2025 Wenn man sich einmal die Stellungnahmen der Fachleute anschaut – kommunale Spitzenverbände, Hochschulen, Polizei, Wirtschaft, Wohlfahrt, Jugendhilfe, Gleichstellung, Kultur, Landesrechnungshof –, dann zeigt sich ein Bild, das eindeutiger kaum sein kann: Dieser Haushalt hat keine Prioritäten. Dieser Haushalt nutzt seine Spielräume nicht. Dieser Haushalt ignoriert die Realität der Menschen. Der Landesrechnungshof schreibt von fehlenden strategischen Grundlagen, blindem Durchhangeln und einem Haushaltsentwurf ohne stringente Zielsteuerung. Dem kann ich nur zustimmen. (Beifall von der SPD) Die Kommunen sprechen von Überforderung, die Hochschulen von Substanzverlust, die Wohlfahrt von Unterfinanzierung, die Jugendhilfe von fehlender Zukunftsorientierung, die Polizei von Personal, das an der Belastungsgrenze ist, und das alles in einem Jahr, in dem NRW eine hervorragende Chance hätte. Denn Schwarz-Grün hat finanzielle Freiräume. Sie sind da; das bestätigen alle Experten. Aber was macht die Landesregierung? Sie nutzt sie nicht; sie versteckt sie; sie verschleppt sie; sie packt sie in Selbstbewirtschaftungsmittel, in Rücklagen, in Strichansätze, in Absichtserklärungen, aber nicht in Kindergärten, in Schulen, in Straßen oder in die kommunalen Kassen. (Beifall von der SPD) Sie reden über Zukunft, aber dieser Haushalt zeigt: Schwarz-Grün ist eine Regierung der Zukunftsverweigerung. (Beifall von der SPD) Sehr geehrter Herr Minister Optendrenk, beim Thema „Selbstbewirtschaftungsmittel“ muss ich meine Kritik etwas zurückfahren, denn Sie machen jetzt endlich, was wir als SPD seit Jahren fordern: Sie geben sie aus. Herr Minister, Sie folgen unseren Ratschlägen, tun das aber wie immer zu spät, zu zögerlich, zu technokratisch und vor allem ohne den Mut, die Mittel dahin zu lenken, wo sie gebraucht werden. Ich glaube auch noch nicht so richtig an den Sinneswandel. Am Ende des Jahres werden wir ja sehen, wie viel Geld wieder im Spartopf landet, anstatt investiert worden zu sein. Und was machen die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen? Sie reden bei jeder Pressekonferenz von Transformation, Innovation und vor allem Klimaschutz. Herr Kollege Rock, Sie können sich gerne an Zahlen abarbeiten – ob aus dem Haushalt oder an denen aus der verspätet eingereichten Ergänzungsvorlage –: Die Landesregierung ist es doch, die das Haushaltsverfahren seit drei Jahren nicht rechtzeitig und geordnet auf die Beine gestellt bekommt. (Simon Rock [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!) Landtag Im Haushalt stehen Kürzungen bei Klimaschutztechnologien, Kürzungen bei Innovation, Kürzungen bei Zukunftsforschung, Kürzungen bei Gleichstellung, Kürzungen bei Kultur und Hochschulen, Kürzungen bei Wirtschaftsförderungen. Die Urteile der Expertinnen und Experten im Land sind vernichtend: strategieloser Kahlschlag; Innovation wird gebremst; Transformationsblockade durch Kürzungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, man kann keine Zukunft gewinnen, wenn man Zukunftshaushalte kaputtspart. Wenn die Landesregierung wieder einmal alle Chancen ignoriert, die ihr auf dem Silbertablett serviert werden, die finanziellen Möglichkeiten nicht nutzt und dadurch das Land und die Kommunen nicht ausreichend unterstützt, ist das eine Tragödie. Wenn Frau Ministerin Scharrenbach dann aber auch noch anfängt, unsere Kommunen zu beleidigen und zu belehren, ist das Maß endgültig voll. (Beifall von der SPD – Ina Scharrenbach, Mi- nisterin für Heimat, Kommunales, Bau und Di- gitalisierung: Das habe ich nicht gesagt!) Sie wissen genau, wovon ich rede. Frau Scharrenbach erklärte jüngst öffentlich, die Kommunen hätten das Sparen verlernt. (Zuruf von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisie- rung) Ich sage Ihnen: Nicht die Kommunen haben das Sparen verlernt, sondern Sie haben verlernt, zuzuhören. (Beifall von der SPD – Ina Scharrenbach, Mi- nisterin für Heimat, Kommunales, Bau und Di- gitalisierung: Nee!) Spricht man mit den Städten und Gemeinden, sagen alle das Gleiche: Wir sind nicht am Limit, sondern wir sind längst drüber. – Ein Haushalt, der den Kommunen misstraut, ist ein Haushalt gegen die Lebenswirklichkeit der Menschen. Noch schlimmer: Eine Ministerin, die so überheblich auf ausgelaugte Kommunen herabblickt, ist untragbar. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es! – Zuruf von Ina Scharrenbach, Ministe- rin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung) Die Tragödie geht aber noch viel weiter. An vielen Stellen im Land zeigen sich die Auswirkungen der vielen unglücklichen Entscheidungen, die die schwarz-grüne Haushaltspolitik kennzeichnen. Die Hochschulen schlagen Alarm: 120 Millionen Euro Kürzung; Rücklagenabruf; Selbstbewirtschaftungsmittel zurückholen, statt zu investieren. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln spricht von einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Die Fachhochschulen sprechen von strukturellem Notbetrieb. Die 26.11.2025 Kunsthochschulen warnen vor einem internationalen Bedeutungsverlust. Ein Land, das an der Bildung und an der Wissenschaft spart, spart an seiner eigenen Zukunft. Oder was glauben Sie, woher die dringend benötigten Frackkräfte kommen sollen? (Beifall von der SPD) Es geht noch weiter. Die Interessenvertretungen der Polizei in NRW schreiben: belastungsbezogene Personalverteilung veraltet; Fallzahlen explodieren; Kriminalpolizei überlastet. – Es ist eine Tragödie. Die Landesregierung redet von Sicherheit, schafft aber bei denen, die sie garantieren sollen, strukturelle Unsicherheit. Bei der Wohlfahrtspflege, bei der Jugendhilfe, bei der Gleichstellung wird ignoriert und kleingespart. Die Freie Wohlfahrtspflege sagt: unterfinanziert; gefährlich unterfinanziert. – Der Landesjugendring: keine Investition in Demokratie, Integration, Beteiligung. – Die Gleichstellungsstellen: Gleichstellung wird zum Randthema. – Die Frauenhäuser: unterfinanziert, trotz steigender Gewalt. – Die Aidshilfe sagt: „[…] erhebliche Investitionslücke in Bezug auf gesellschaftliche Vielfalt und queere Antidiskriminierung […]“. Doch diese Landesregierung behauptet gerne: Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. – Die Realität ist: Sie sparen den sozialen Zusammenhalt kaputt. (Beifall von der SPD) Wir fragen uns: Ist dieser Haushalt enkelgerecht? Ich sage Ihnen: Nein, er ist enkelgefährdend. Denn enkelgerecht hieße: intakte Schulen, robuste Kommunen, funktionierende Infrastruktur, zukunftsfähige Hochschulen, Innovation statt Stagnation. Enkelgerecht heißt nicht: Strichansätze, Selbstbewirtschaftungsreste, das Kleinkürzen von Zukunftsbereichen und Schönfärberei in Pressemitteilungen. (Beifall von der SPD) Investitionsmöglichkeiten werden ungenutzt liegen gelassen. Dieser Haushalt ist nicht enkelgerecht, sondern er ist enkelgefährdend und ein Trauerspiel. (Beifall von der SPD) Er baut keine Brücken in die Zukunft, sondern er reißt sie ein. Während die Bundesregierung mit Lars Klingbeil Investitionen anschiebt, (Lachen von der CDU und Simon Rock [GRÜNE]) Kommunen stärkt, Infrastrukturen modernisiert und ein großes Klimapaket verankert, bleibt NRW in Mutlosigkeit stecken. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Wie kommen Sie denn darauf? Größtes Paket der Landesge- schichte!) Der Bund gibt Gas; NRW tritt auf die Bremse. Landtag (Beifall von der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, glücklicherweise kann ich Ihnen versichern: Wir haben einen Gegenentwurf. Viele von Ihnen kennen ihn bereits, denn auch unseren Plan gegen den Investitionsstau haben wir mit vielen Sachverständigen diskutiert. Und lassen Sie mich direkt die Spannung herausnehmen: Er wurde von allen Seiten gelobt. Wir sagen nämlich ganz klar, was getan werden muss: Kommunen stärken statt belehren; 80 % pauschal aus Bundesmitteln direkt an die Kommunen; Prioritäten auf soziale Sicherheit, Wohnen, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung setzen; (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Selbstbewirtschaftungsmittel abbauen, aber sinnvoll; Mittel dahin lenken, wo sie hingehören; junge Menschen, Familien, Integration stärken – nicht als Randgruppen, nicht als Gedöns, sondern im Zentrum der Politik. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Tun wir doch auch in diesem Haushalt!) Es braucht ehrliche Finanzpolitik, keine Schattenhaushalte, keine Trickserei. NRW hat alle Voraussetzungen dafür, ein starkes Land zu sein, (Matthias Kerkhoff [CDU]: Nur schlechtreden! – Fabian Schrumpf [CDU]: Hören Sie auf, das schlechtzumachen!) dafür braucht es aber einen Haushalt, der die Chancen nutzt und sie nicht vorbeiziehen lässt. (Beifall von der SPD) Abschließend möchte ich Johannes Rau zitieren, denn er hat es auf den Punkt gebracht, als er sagte: „Ob Entscheidungen des Bundes, der Länder etwas taugen, das zeigen oft erst die Auswirkungen in den Städten und Gemeinden.“ Ich muss leider sagen: Die aktuellen Entscheidungen taugen nichts für die Länder, Städte und Gemeinden. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Wo war denn bei Rau der Verbundsatz?) Dieser Haushalt macht NRW nicht stärker; dieser Haushalt macht NRW nicht zukunftsfähiger; dieser Haushalt lässt NRW hängen. Wir lehnen ihn deshalb ab. Wir fordern: NRW muss funktionieren – für die Kommunen, für die Wirtschaft und vor allem für die Menschen im ganzen Land. (Zuruf von Wilhelm Korth [CDU]) Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 26.11.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baer, Ihre Ausführungen waren außergewöhnlich unrealistisch. Von „Kaputtsparen“ kann nicht die Rede sein. Hören Sie zu, dann können Sie was lernen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das Haushaltsgesetz 2026 mit seinen 112,2 Milliarden Euro ermöglicht uns die zentrale politische Weichenstellung dafür, die großen Herausforderungen unseres Landes zu bewältigen und die Chancen Nordrhein-Westfalens gezielt weiterzuentwickeln. Es stimmt: Die wirtschaftliche Situation ist herausfordernd. Deutschland befindet sich im dritten Jahr der Rezession, und die globalen Unsicherheiten belasten unsere finanziellen Spielräume stark. Dennoch bleibt Nordrhein-Westfalen handlungsstark. Die SPD-Fraktion hat zuletzt ein Bild gezeichnet, das mit der Realität wenig zu tun hat. Diesen Haushalt müsse man sich leisten können, hieß es ausgerechnet von einer SPD, die jeden Spielraum am liebsten mit neuen Schulden füllen würde. Damit führen Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokraten, erneut exemplarisch vor, wie weit Ihre Politik von jeglicher Realität abgedriftet ist. Ihre Symbolpolitik und Parolen wirken vielleicht intern, treffen aber außerhalb Ihrer Reihen nur noch auf Kopfschütteln; siehe die Umfrageergebnisse. Die Bürger unseres Landes erkennen solche Ablenkungsversuche schon lange als das, was sie sind: politische Nebelkerzen ohne Substanz. Herr Ott, wer die Zukunft gestalten will, braucht Ergebnisse statt Dauerpessimismus. Genau deshalb setzt die schwarz-grüne Landesregierung auf den Dreiklang „Investieren“, „Priorisieren“ und „Konsolidieren“, zum Beispiel durch mehr als 40 Milliarden Euro an Rekordmitteln für die Kommunen – hören Sie zu: 40 Milliarden Euro für die Kommunen –, durch jährlich 250 Millionen Euro für die Altschuldenlösung und durch Zukunftsinvestitionen in bislang nie erreichtem Umfang. Genau hierbei zeigt sich der wesentliche Unterschied zur Opposition: Die SPD schreibt Redemanuskripte, die Landesregierung wirkungsvolle Gesetzestexte. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es geht nicht darum, ob wir uns diesen Haushalt leisten können, sondern es geht darum, wie wir die verfügbaren Mittel sinnvoll einsetzen. Es geht darum, unser Land trotz Krisen und internationaler Konflikte Landtag zusammenzuhalten und nicht zu spalten oder in eine Depression zu führen. Es geht um Generationengerechtigkeit, Verantwortung und Fairness. Es geht darum, das Heute stabil zu meistern und gleichzeitig Zukunftsperspektiven zu sichern. Darum stärken wir mit dem Haushalt insbesondere diejenigen Bereiche, die zentral für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind: mehr als 6,7 Milliarden Euro für unsere Sicherheit; über 43 Milliarden Euro für die Bildung unserer Kinder; 12,1 Milliarden Euro an Rekordinvestitionen und mehr als 40 Milliarden Euro für unsere Kommunen. Meine Damen und Herren der Sozialdemokraten, wir räumen immer noch Ihre alten Ruinen aus früherer Zeit weg. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der SPD) Wir handeln nach drei zentralen Leitbegriffen, die die diesjährige Haushaltsaufstellung bestimmen: „Investieren“, „Priorisieren“ und „Konsolidieren“. Mit Investitionen in Höhe von 12,1 Milliarden Euro erreichen wir ein neues Rekordniveau; ein Plus von 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das ist das höchste Investitionsvolumen, das Nordrhein-Westfalen je eingeplant hat. Uns ist bewusst: Jetzt ist nicht die Zeit für eine Politik nach dem Motto „alles gleichzeitig“. Stattdessen ist eine gezielte Schwerpunktsetzung wichtiger denn je. Der Fokus richtet sich dabei auf starke Bildung, Sicherheit, handlungsfähige Kommunen und innovative Zukunftstechnologien. Auch Kostensenkungen und Sparsamkeit sind angesagt. Daher sind ressortübergreifende Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 3,4 Milliarden Euro vorgesehen, ohne zukunftsrelevante Bereiche substanziell zu beeinträchtigen. Dies gewährleisten wir, indem wir bei uns selbst anfangen – das hat die SPD nie getan –, seien es der zehnprozentige Stellenabbau in der Ministerialverwaltung über die nächsten fünf Jahre, die Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln in Milliardenhöhe oder die kritische Überprüfung und Straffung von Förderprogrammen. Wir beraten hier und heute einen Haushalt, der bei sich selbst anfängt. Lassen Sie mich noch einmal konkret auf die Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs eingehen. Mit mehr als 40 Milliarden Euro – das ist mehr als ein Drittel des Haushalts – fließen Rekordmittel an unsere Kommunen, und das zu Recht. Das Gemeindefinanzierungsgesetz erreicht mit rund 16,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr einen erneuten Höchststand. Darüber hinaus entlasten wir, wie bereits ausgeführt, die Kommunen mit 250 Millionen Euro jährlich im Wege der Altschuldenlösung. Das entspricht 7,5 Milliarden Euro in den kom-26.11.2025 menden 30 Jahren. Damit lösen wir gleich mehrere Versprechen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag ein und bleiben ein verlässlicher Partner an der Seite unserer nordrhein-westfälischen Kommunen. Worüber die SPD jahrelang nur gesprochen hat, setzt diese Koalition um. Darauf können und wollen wir stolz sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Darüber hinaus bleibt die Bildung der nachfolgenden Generationen mit 43 Milliarden Euro weiterhin der größte Ausgabenblock im Landeshaushalt. (Zuruf von Alexander Baer [SPD]) Im Bereich der frühkindlichen Bildung sind knapp 6 Milliarden Euro eingeplant – ein deutlicher Aufwuchs im Verhältnis zum Vorjahr. Für den Ausbau des Ganztags im Grundschulbereich sind fast eine Milliarde Euro vorgesehen. Damit stehen im kommenden Jahr über 500.000 Plätze zur Verfügung. Das ist ein Plus von 20.000 Plätzen im Vergleich zum Vorjahr. Das ist ein echtes Investment in die Zukunft unseres Landes und im Übrigen das komplette Gegenteil von dem, was die SPD in den vergangenen Wochen wieder und wieder behauptet hat, dass wir nämlich im Bildungsbereich kürzen wollen. Das ist schlichtweg falsch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Es gibt gar keine Kür- zung bei den Hochschulen?) Das Schlimme ist: Sie wissen das auch, denn Sie haben sich mit den konkreten Zahlen des Haushalts auseinandergesetzt. Zudem haben für uns die Sicherheit und die gesundheitliche Vorsorge unserer Bürger unverändert hohe Priorität. Der Sicherheitsetat beläuft sich auf 6,7 Milliarden Euro. Wir setzen die Strategie fort, jährlich rund 3.000 neue Kommissaranwärter einzustellen. In Zeiten, in denen das subjektive Sicherheitsempfinden oftmals durch schreckliche Schlagzeilen negativ beeinflusst wird, ist insbesondere wichtig, dass unsere Sicherheitskräfte in der Öffentlichkeit präsent sind. Darüber hinaus wird in moderne Ausstattung investiert. Im Justizbereich werden notwendige Stellen geschaffen, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zu gewährleisten und auszubauen. (Ralf Witzel [FDP]: Zu wenige!) Ferner profitiert unsere Krankenhausinfrastruktur von weiteren 2,5 Milliarden Euro. Die Landarztquote, über die bereits mehr als 1.000 Medizinstudierende in das System eingebunden sind, trägt dazu bei, die Landtag ärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum langfristig zu sichern. All das zeigt: Die medizinische Versorgung der Bevölkerung liegt uns sehr am Herzen. Das wissen auch die anderen Bundesländer, die sich unter anderem mit Blick auf die Krankenhausreform ein Beispiel an uns nehmen. Nur die SPD hat das offenbar bisher nicht mitbekommen und wollte es einfach nicht wahrhaben. Fakt ist: NRW setzt Maßstäbe und übernimmt nicht nur im wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung eine Vorreiterrolle im ganzen Bundesgebiet. Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf den besonders relevanten Punkt der Zukunftsfähigkeit unseres Landes eingehen. Aktuell lasten große Herausforderungen auf den Schultern unserer Wirtschaft. Es ist an uns, die Rahmenbedingungen zu verbessern und starke Impulse in die Wirtschaft zu senden, die wiederum eine positive Stimmung erzeugen. Darum steigern wir die Wirtschaftsinvestitionen gegenüber 2025 um 11,3 % und legen so die Grundlage für neues Wachstum. Wir verbessern die Rahmenbedingungen, indem wir Nordrhein-Westfalen als europäischen Investitionsstandort stärken, beispielsweise durch technologische Leuchttürme wie KI-Rechenzentren oder den Hochleistungsrechner JUPITER. Darüber hinaus wurden bereits über 5.000 Meisterprämien für das Handwerk ausgezahlt. Zudem stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes, etwa durch günstige Kreditprogramme und Tilgungsnachlässe, die über die NRW.BANK bereitgestellt werden. Doch wo man über funktionierende Wirtschaft spricht, darf die energetische Versorgung nicht unerwähnt bleiben. Insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien verzeichnet Nordrhein-Westfalen hohe Ausbauzahlen und liegt damit bundesweit vorne. Zudem wird der Bürokratieabbau vorangetrieben. Die Digitalisierung der Verwaltung und verkürzte Genehmigungsverfahren bilden die Grundlage für echte Vereinfachung. Unterm Strich bedeutet das: weniger Papier, mehr digital, schnellere Genehmigungen. Ich möchte abschließend noch einmal betonen, dass Deutschland sich im dritten Rezessionsjahr befindet. Das ist ein bis dato einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch Nordrhein-Westfalen reagiert hier und heute mit Verantwortung statt Verzweiflung. Wir können erhobenen Hauptes sagen, dass wir den Kopf in den vergangenen Wochen nicht in den Sand gesteckt haben. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von CDU und Grünen alles in die Waagschale geworfen, um das Bestmögliche für die Menschen in unserem Land herauszuholen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 26.11.2025 Dennoch gehört zur schmerzhaften Wahrheit dazu, dass wir im kommenden Jahr nicht gänzlich ohne Neuverschuldung auskommen. Mit rund 4,5 Milliarden Euro kalkulieren wir allerdings eine Summe ein, die innerhalb des verfassungskonformen Rahmens liegt. Dieser Haushalt ist kein loses Zahlenwerk, sondern ein Arbeitsprogramm für ein starkes, stabiles Nordrhein-Westfalen. Wir investieren auf Rekordniveau, wir setzen klare Schwerpunkte in zukunftsrelevanten Bereichen, und wir konsolidieren dort, wo es möglich ist, ohne die Substanz zu gefährden. Die Schwierigkeit, die mit der Herstellung einer solchen Balance einhergeht, haben SPD und FDP in den vergangenen Wochen immer wieder verkannt. NRW braucht keine Schlagzeilenpolitik, sondern eine verlässliche Hand am Steuer. Genau das bieten wir mit diesem Haushalt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Veränderung des einst soliden CDU-Finanzpolitikers Dr. Marcus Optendrenk zum heutigen Finanzminister hat starke Ähnlichkeit mit der seltsamen Wandlung von Dr. Jekyll zu Mr. Hyde. (Simon Rock [GRÜNE]: Oh! – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Wir haben in diesem Hause jahrelang gemeinsam mit wechselseitiger Unterstützung vor einer Lockerung der Schuldenbremse gewarnt. Jetzt zeigen Sie ein weiteres Jahr in Folge, dass Sie im Haushalt völlig abhängig von immer neuen Schulden sind und immer abhängiger davon werden. Herr Finanzminister, Sie sind der neue Schulden-Junkie unseres Landes. (Beifall von der FDP) Sie haben sich gewandelt – vom einstigen Schuldenbekämpfer zum heutigen Schuldenmacher. Sie legen einmal mehr einen strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt vor, der in Milliardenhöhe nur von zusätzlichen Schulden und Sondereffekten lebt, die endlich sind: unter anderem 4,3 Milliarden Euro neue Schulden, 2,7 Milliarden Euro Rückübertragung von Selbstbewirtschaftungsmitteln, 430 Millionen Euro Aussetzung der Schuldentilgung, 570 Millionen Euro Entnahme aus dem Pensionsfonds. Das Statistische Bundesamt gibt den Schuldenstand in Nordrhein-Westfalen bereits in diesem Jahr mit über 174 Milliarden Euro an. Die Schuldenbremse ist gerade deshalb kein Selbstzweck oder Fetisch. Sie Landtag ist der Schlüssel zu einer generationengerechten Finanzpolitik für junge Menschen, die vom Staat außer der Wehrpflicht wenig zu erwarten haben, wie auch die aktuelle Rentendebatte belegt. Die USA und Frankreich zeigen, wie Überschuldung zur Radikalisierung der Gesellschaft führt, politische Stabilität kostet und demokratiegefährdend wirkt. Das gilt es jetzt für Nordrhein-Westfalen zu vermeiden, denn die Staatsschulden von heute sind die Enteignung des ehrlichen Sparers über Inflation und Steuererhöhung von morgen. (Beifall von der FDP) Als konstruktive Opposition dürfen Sie von uns daher erwarten, dass wir fair sind und wir Sie vor allem an Ihren eigenen Maßstäben messen. Vor zehn Jahren kritisierte Dr. Marcus Optendrenk in seiner Presseinformation vom 23. Juni 2015 mit dem Titel „Haushaltskonsolidierung im Schneckentempo statt Mut zu strukturellen Einsparungen“ – ja, die gibt es wirklich – unter anderem wörtlich: Walter-Borjans setzt voll auf steigende Steuereinnahmen. Eine Reduzierung der Ausgaben ist nicht vorgesehen. Ganz im Gegenteil: Diese steigen erneut um fast 4 % auf sage und schreibe 67 Milliarden Euro. – Zitat Ende. Heute präsentieren Sie uns Ausgaben von über 112 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs des Haushaltsvolumens von sage und schreibe 67 % und ein und ein Anstieg zum Vorjahr bei den Ausgaben um fast 6,5 %. Ihre Steuereinnahmen steigen parallel einmal mehr um 4 %. Herr Finanzminister, Sie haben doch kein Einnahmeproblem. Was Ihnen fehlt, ist die nötige Disziplin bei Ihren Ausgaben. (Beifall von der FDP) Ihnen fehlt der Mut zu notwendigen Reformen beim Haushalt und für die dringend notwendige Belebung unserer Wirtschaft, damit zusätzliches Wachstum wieder neuen Wohlstand schafft. Von Ihrem Amtsvorgänger, Norbert Walter-Borjans, haben Sie gefordert, er müsse – Zitat – endlich die Notbremse ziehen. Unser Land brauche einen konkreten Plan, wie die Neuverschuldung abgebaut werden könne. Heute haben Sie als Finanzminister des Landes einmal mehr die Chance, Ihren Sanierungsplan vorzustellen. Herr Finanzminister, Sie sollten diese Gelegenheit nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen. Bislang ziehen Sie jedenfalls nicht die Notbremse, sondern machen wie beim Adventskalender ständig ein neues Türchen für noch mehr Verschuldung auf. Sie schaffen eigene Schuldenschirme des Landes über Notlagenbeschlüsse. Sie ziehen die Konjunkturkomponente und natürlich auch die von Ihnen neu geschaffene strukturelle Verschuldungsmöglichkeit. Zugleich sind Sie völlig desinteressiert, welche sogenannten NGOs sich in diesem Land welche Gelder auch für fragwürdigen Aktivismus einstecken. Sie 26.11.2025 kündigen zwar die Rückführung des Förderdschungels an, bevor Sie diese überhaupt umsetzen, geben Sie aber längst wieder neue Fördermilliarden aus. Dann verkünden Sie einen sogenannten NRW-Plan mit 31 Milliarden Euro, in dem kein einziger Cent zusätzlichen und neuen NRW-Geldes steckt, sondern in dem vor allem Bundesmittel stecken. Sie schmücken sich also einmal mehr mit den fremden Federn des Bundesadlers. Herr Finanzminister, Ihr sogenannter NRW-Plan zeigt nur, dass Sie keinen eigenen Plan für unser Land haben. (Beifall von der FDP – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Sie versprechen blühende Landschaften und werden ohne das Kriterium der Zusätzlichkeit nur verdorrtes Gestrüpp ernten. Ich bin kein Keynesianer, da Deficit Spending vor allem Strohfeuer und Mitnahmeeffekte und kein nachhaltiges Potenzialwachstum produziert, wie es eine beherzte Angebotspolitik könnte. Sogar Ihr grüner Koalitionspartner im Land hat dies zumindest auf Bundesebene verstanden. Dort kritisieren die Grünen, dass historische Rekordschulden nicht dem Narrativ der versprochenen Investitionsoffensive von Union und SPD dienen, (Simon Rock [GRÜNE]: Ja, zu Recht!) sondern häufig dem Ersatz von Investitionen im Kernaushalt durch Ausgaben des neuen Schuldentopfes. (Simon Rock [GRÜNE]: Das ist im Bund ja auch so!) Herr Finanzminister, die einzige Bahn, die in unserem Land zuverlässig ankommt, ist Ihr Zug in den Verschiebebahnhof. Sie haben das Zusätzlichkeitserfordernis für Landes- und Kommunalmittel im Bund bekämpft und lehnen auch eine eigene Mindestinvestitionsquote im Land ab. Der Bundesrechnungshof hält das, was da passiert, für Verfassungsbruch. So wird Ihre vermeintliche Investitionsoffensive scheitern. Sie sind der Zauberlehrling, der erst die Geister rief. (Lachen von Simon Rock [GRÜNE]) Die Kommunen sagen, sie stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Herr Finanzminister, Sie sind zu intelligent, um es nicht längst zu wissen: In vielen Kommunen wird durch die Sonderschulden kein einziges Schulklo mehr saniert, sondern derselbe Aufwand zukünftig bloß auf eine andere Kostenstelle gebucht. Dabei gucken zahlreiche Kommunen bei der Grundsteuerreform schon jetzt in die Röhre. Viele, die sich auf die angeblich aufkommensneutralen Hebesätze des Finanzministers verlassen haben, bilanzieren heute Fehlbeträge. Die nächste Erhöhungswelle steht für etliche Wohneigentümer schon vor der Tür. Landtag Kommunen und Bürger sind verlassen, wenn sie sich auf das Land verlassen haben. Fast 500 Klagen und 1,6 Millionen Einsprüche belegen Ihre gescheiterte Grundsteuerreform. Sie haben nicht auf uns gehört, Herr Finanzminister, und jetzt sind Sie in der Praxis damit gescheitert. Viele Klagen drohen Ihnen bald auch von Beamten, wenn Sie nicht die Kraft für die notwendige Besoldungsreform finden. Bei der Sachverständigenanhörung hier im Landtag in der letzten Woche haben alle Experten die Umsetzung Ihres fiktiven Partnereinkommens als verfassungswidrig eingestuft. Auch Ihr letzter verbliebener Gutachter, Professor Peter Huber, verteidigt Ihr Vorgehen längst nicht mehr. Eine amtsangemessene Alimentation darf es nicht nur auf Antrag geben. Sie darf für Ehepartner nicht schlechter als für Unverheiratete ausfallen. Es geht Ihnen nicht um die behauptete gesellschaftliche Modernisierung. Das Einzige, was Sie erreicht haben, ist eine sinkende Attraktivität des öffentlichen Dienstes, die Sie doch eigentlich verbessern wollten. (Beifall von der FDP) Das Ergebnis Ihrer Politik können Sie besichtigen: Zum wiederholten Male senken Sie die Einstellungszahlen für Berufseinsteiger ab, da Sie nicht mehr genügend qualifizierte und motivierte junge Menschen finden. Sie haben strukturell dauerhaft 1.000 unbesetzte Stellen in den Finanzämtern zu verzeichnen. Die Steuergerechtigkeit leidet unter den unbesetzten Stellen. Heute sage ich das; am 22. März 2017 sagte dies wortgleich in seiner Presseinformation der CDU-Finanzpolitiker Dr. Marcus Optendrenk. Warum? Weil er 1.000 unbesetzte Stellen in Finanzämtern bei seinem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans gefunden hat. Herr Finanzminister, merken Sie eigentlich etwas? Sie sind an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. (Beifall von der FDP) Seit Jahren sitzen Jugendvertreter der Beamten in Landtagsanhörungen und kritisieren die mangelnde Wirksamkeit Ihrer Personalwerbung. Jetzt wollen Sie nach Aussagen Ihrer Pressestelle cool sein und bezeichnen daher Studenten für eine anspruchsvolle steuerliche Ausbildung als „Büromäuse“. Und Ihr neuer Karrierebotschafter für die Finanzverwaltung wird jemand, der eine lange kriminelle Karriere hat. Herr Finanzminister, in Ihrer Amts- und Haushaltsführung steckt zu viel Kreativität und Improvisationstheater und zu wenig Mathematik. Diese Landesregierung hat in den letzten Jahren zu viel über den CO -Fußabdruck und zu wenig über den Schuldenrucksack der jungen Generation philosophiert. Verlassen Sie jetzt den Märchenwald und stellen Sie sich der harten Realität. Solide Finanzen sind ein 26.11.2025 wichtiger Standortfaktor und Grundlage für unseren Wohlstand. Als CDU-Minister sind Sie ein Schwarzer, der zu viele rote Zahlen schreibt. Das und vieles mehr müssen Sie dringend ändern. Als Serviceopposition helfen wir Ihnen gerne dabei. Auch wenn man ungern auf die Opposition hört, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) empfehle ich Ihnen, Herr Finanzminister: Hören Sie auf den klugen Finanzpolitiker der CDU-Landtagsfraktion der 16. Wahlperiode Dr. Marcus Optendrenk. Würden Sie eine Politik für unser Land machen, die dessen Grundsätzen folgt, wäre vieles in unserem Land besser. (Beifall von der FDP) Oder hören Sie auf Ihren Parteifreund Johannes Winkel und auf das, was er gestern auf dem Deutschen Arbeitgebertag zu den generationengerechten Finanzen gesagt hat. Abschließend ist eines aber klar: Nichtstun ist Machtmissbrauch; denn es geht schließlich um unser Land. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Jahr ist die Ausgangslage für die Haushaltsberatungen alles andere als einfach. Wieder einmal stehen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen unter dem Einfluss internationaler Krisen, Handelskriegen und großer Unsicherheit. Umso bedeutender ist es, dass die Schuldenbremse ihr lang überfälliges Update bekommen hat. Ich will aber auch betonen: Schuldenmachen an sich ist kein Selbstzweck. Deshalb nutzen wir in Nordrhein-Westfalen die gewonnenen Spielräume maßvoll. Wir schaffen so einen Ausgleich zwischen den heutigen Investitionsbedarfen und den Schuldenlasten für kommende Generationen. Denn niemandem ist geholfen, wenn wir unseren Kindern zwar keine Schulden, dafür aber kaputte Schulen, Brücken und Straßen hinterlassen. Umgekehrt ist auch niemandem geholfen, wenn wir neue Schulden machen, bis der Arzt kommt, nur weil wir es können. Es ist auch bezeichnend, dass uns der eine Teil der Opposition dafür kritisiert, dass wir zu wenig neue Schulden machen, und der andere dafür, dass wir zu viele neue Schulden machen. So ganz falsch können wir mit unserem Kurs deshalb nicht liegen. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Justus Moor [SPD]: Nein! – Alexander Baer [SPD]: Wir betreiben unterschiedliche Politik!) Herr Kollege Witzel, ich will Ihnen sagen: Die Schuldenquote ist seit über zehn Jahren rückläufig – von über 30 % auf mittlerweile nur noch 23 % im Verhältnis zum NRW-Bruttoinlandsprodukt. Unter der FDP-Regierungsbeteiligung war sie viel höher als heute. Es gehört zur Wahrheit dazu, das einmal zu erwähnen. (Beifall von den GRÜNEN) Aber ich stimme Ihnen insofern zu, dass ein Aufweichen der Schuldenbremse nicht dazu führen darf, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt in Sondervermögen verschoben werden. Diesen Verschiebebahnhof machen wir Grüne nicht mit. Die Investitionen im Kernhaushalt steigen in absoluten Zahlen um über 1,6 Milliarden Euro. Viel interessanter ist aber die Investitionsquote. Sie steigt von 10,3 % auf über 11 %. Mit anderen Worten: Trotz NRW-Plans investieren wir aus dem Kernhaushalt wesentlich mehr als im vergangenen Jahr. Das ist doch das genaue Gegenteil eines Verschiebebahnhofs; das ist die Garantie dafür, dass die Mittel aus dem NRW-Plan wirklich zusätzliche Investitionsmittel sind. (Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Das werden wir in den nächsten Jahren se- hen!) – Herr Kollege Witzel, ich empfehle Ihnen einen Blick in den Haushaltsplan; dann können Sie das selbst nachrechnen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das ist ein bisschen überheblich, ne?) Wir müssen nicht gucken, ob wir das sehen können. Das steht da schwarz auf weiß drin. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Franziska Müller- Rech [FDP]) Mit Blick auf das Thema „Zusätzlichkeit“ könnte sich Lars Klingbeil in der Tat eine Scheibe davon abschneiden. Für nächstes Jahr entwickeln sich die Steuereinnahmen etwas besser, als wir zunächst angenommen haben. Diese Chance nutzen wir, um zum einen weniger Schulden aufzunehmen, und zum anderen investieren wir gezielt in soziale und ökologische Projekte und in den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen. Ich will nur ein paar Beispiele rausgreifen: mehr Mittel für Soziales wie die Freie Wohlfahrtspflege und die Aidshilfe; wir investieren verstärkt in die Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit und fördern 26.11.2025 mehr Projekte im Bereich „Armutsbekämpfung“. Das zeigt: Ein soziales NRW ist für uns ein Herzensanliegen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf den Bereich „Kinder und Bildung“. Wir investieren da über 43 Milliarden Euro. Das ist mehr als jeder dritte Euro des gesamten Landeshaushalts. Jeder Euro da ist sehr gut angelegtes Geld. Mit der Ergänzungsvorlage legen wir noch einmal Geld obendrauf und erhöhen die Mittel für das Kita-Helfer-Programm um 10 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Wir setzen einen weiteren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Finanzkriminalität, denn es darf nicht sein, dass der ehrliche Steuerzahler am Ende der Dumme ist. Aus diesem Grund stärken wir das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität mit zusätzlichen Stellen im Bereich von Cum-Cum. Außerdem machen wir sowohl die im LBF als auch in den Finanzämtern vorhandenen Stellen attraktiver. So schaffen wir einen echten Wettbewerbsvorteil für unsere Finanzverwaltung. Auch den Kommunen stellen wir mehr Geld zur Verfügung. Jahrzehntelang wurde über eine Altschuldenregelung diskutiert, aber nie wirklich gehandelt. Wir setzen sie jetzt endlich um und entlasten unsere Kommunen so um fast 10 Milliarden Euro. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich erwarte ehrlicherweise auch, dass die Bundesregierung endlich ihre mehrmalige Zusage einhält und die andere Hälfte der Altschulden übernimmt. Ich will auch sagen: Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz geben wir mehr Geld an unsere Kommunen. Die Zuwendungen steigen um 6,8 % und damit stärker als der Gesamthaushalt. Da kann die SPD in ihren Pressekonferenzen noch so sehr wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten: Es ist einfach so, dass die Zuwendungen stärker steigen als der Gesamthaushalt. Ich sage in Richtung der SPD auch: Der Haushaltsplan der Landesregierung muss schon ziemlich gut sein, (Lachen von Alexander Baer [SPD]) wenn Sie Unwahrheiten verbreiten müssen, um ihn künstlich in ein schlechtes Licht zu rücken. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Alexander Baer [SPD]: Merkste selber, ne?) Richtig ist aber auch, dass die Finanzsituation der Kommunen trotz höherer Zuweisungen angespannt ist wie lange nicht. Ich will aber auch betonen: Das Landtag Ganze ist ein bundesweites Problem und nicht nur eines von NRW. Genau deshalb muss eine Lösung auch auf der Bundesebene gefunden werden, etwa über einen höheren Anteil des Bundes an den Sozialausgaben wie den Kosten für Unterkunft und Eingliederungshilfe und an den Pflegekosten. Gerade weil wir in diversen Bereichen viel investieren, kommen wir an anderer Stelle um Einsparungen nicht herum. Insbesondere bei den Personalausgaben in den eigenen Ministerien setzen wir den Rotstift an. Innerhalb von fünf Jahren werden 10 % der Stellen abgebaut. Damit wird die Landesregierung ihrer Vorbildfunktion gerecht, auch wenn dies im Einzelfall harte Einschnitte bedeutet. Ich finde es besonders spannend, sich die Anträge der Opposition anzuschauen. (Alexander Baer [SPD]: Gut!) Die SPD verspricht gefühlt allen alles, weiß aber nicht, wie sie es außer durch höhere Schulden finanzieren soll. Die FDP wollte im Haushalts- und Finanzausschuss durch diverse Haushaltstricks erst einmal weniger Kredite aufnehmen bzw. meinte, sie könnte dadurch weniger Kredite aufnehmen. Angeblich würden weniger Mittel für Personal- und Zinsausgaben benötigt – und das, obwohl die Höhe der Zinszahlungen für nächstes Jahr praktisch schon jetzt feststeht. Jetzt fordert sie aber plötzlich Mehrausgaben in einer hohen dreistelligen Millionenhöhe finanziert über die exakt gleichen Haushaltstricks. Das ist nicht nur ein abenteuerlicher Kurswechsel innerhalb weniger Tage, sondern es ist auch hochgradig unseriös, wenn sie das gleiche Geld zweimal ausgeben wollen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Doch, es ist so. Gucken Sie sich Ihre eigenen Änderungsanträge an; es ist so. (Ralf Witzel [FDP]: Nein!) Sie bezeichnen den Finanzminister als Schuldenjunkie. Ich empfehle Ihnen den Gang zur Schuldnerberatung, weil Sie am Ende noch mehr Geld ausgeben wollen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Ich frage Sie, Herr Witzel: Denken Sie ernsthaft, keiner würde merken, dass Sie im HFA erst mal fordern, weniger Schulden, weniger Kredite aufzunehmen, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) um dann in der zweiten Lesung zu sagen: „Wir haben uns in ganz vielen Bereichen Mehrausgaben gewünscht“, damit Ihre Kollegen nachher, wenn es in die Debatte zu den Einzelplänen geht, sagen können, wo überall angeblich zu wenig Geld investiert 26.11.2025 wird? Glauben Sie ernsthaft, dass das keiner merken würde, dass diesen Trick keiner durchschauen würde? (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die AfD hingegen will alles streichen, was mit Klimaschutz zu tun hat. (Christian Loose [AfD]: Ja! – Beifall von Mar- kus Wagner [AfD]) Sie tut so, als gäbe es die Klimakrise gar nicht und man könnte sie durch hartnäckiges Leugnen ignorieren, als seien Windräder und Wärmepumpen die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft. (Zuruf von Alexander Baer [SPD] – Christian Loose [AfD]: 40 Cent pro kWh!) Tragen Sie Ihren wissenschaftsfeindlichen Kulturkampf gegen Windmühlen bitte woanders aus und nicht hier! (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Ralf Witzel [FDP]: Sonderweg!) Die Oppositionsanträge offenbaren, dass Sie keinen seriösen Gegenvorschlag zum Handeln von Regierung und Koalitionsfraktionen bieten. (Ralf Witzel [FDP]: Sie gehen weltweit einen Sonderweg!) Das alles zeigt: Wir nehmen unsere Verantwortung wahr – weder kaputtsparen um jeden Preis noch ein populistisches Wünsch-dir-Was auf Kosten kommender Generation. Wir finden einen gesunden und guten Mittelweg. Die Menschen in unserem Land erwarten von uns zu Recht einen funktionierenden Staat und im Übrigen auch eine Koalition, die sich nicht ständig in aller Öffentlichkeit streitet. Genau das liefern wir Tag für Tag. Das zeigt auch dieser Haushaltsplanentwurf, dem wir in zweiter Lesung sehr gerne zustimmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Debatte zum vorliegenden Haushalt kann man ganz einfach halten: Wir sind de facto pleite. Einmaleffekte retten uns gerade so über den Tag. Die Schulden steigen weiter. Die Wirtschaft liegt am Boden, und die herrschende Altparteienvierfaltigkeit aus CDU, SPD, Grünen und FDP hat keinen Plan für ihren Neustart, Landtag nachdem man sie mutwillig gegen die Wand gefahren hat. Der Haushalt dieser Landesregierung ist keine Lösung angesichts der Finanz- und Wirtschaftsmisere, in die uns die Altparteien gesteuert haben. Er verspricht lediglich ein „weiter so“. Die CDU regiert hier in Düsseldorf mit den Grünen und in Berlin mit der SPD. Das sind genau die beiden Parteien, die die Hauptverantwortung für die aktuelle Misere in Deutschland tragen. Das Problem ist aber nicht Rot-Grün. Es ist die CDU, die diese Parteien in Verantwortung hält und sich aus Angst vor eigener Verantwortung hinter deren Brandmauern verkriecht. (Beifall von der AfD) Dieser Landeshaushalt hat ein Volumen von 112,3 Milliarden Euro. Davon werden 4,3 Milliarden Euro auf Kredit finanziert. Keiner mit Ausnahme der AfD steht hier für einen glaubhaften Sparkurs. Nur mit der AfD gäbe es die notwendige 180-Grad-Wende bei der Energie- und Wirtschaftspolitik. (Beifall von der AfD) Das Steueraufkommen wird nie den notwendigen Umfang erreichen, wenn man der Industrie, Deutschlands Wohlstandsgenerator, nicht die Luft zum Atmen lässt. Trotz allem werden wir im kommenden Jahr Rekordsteuereinnahmen in Höhe von knapp 82 Milliarden Euro zu verzeichnen haben. Klar wird dadurch: Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Das sieht auch der Landesrechnungshof. Er mahnt völlig zu Recht eine Ausgabenund Aufgabenkritik an. Wir stimmen vollständig zu. In diesem Zusammenhang möchte ich auch einmal mein Befremden über das allgemeine Agieren von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber dem Landesrechnungshof äußern. Kritische Fragen aus jener Fraktion zu den anderen Ministerien gibt es eigentlich nie, aber zum Rechnungshof immer wieder. Legt dieser etwa den Finger zu fest in die Wunde der finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit von Schwarz-Grün? Andere Gründe sehen wir nicht. Der Landesrechnungshof stellt klar fest: Dieser Haushalt kann nur durch die Aufnahme von Krediten, also Mühlsteinen für zukünftige Generationen, auf die Beine gestellt werden. Hinzu kommen Einmaleffekte aus der Nutzung von Selbstbewirtschaftungsmitteln. Außerdem wird das sogenannte Sondervermögen im Zusammenhang mit Corona und dem Ukraine-Krieg nicht wie geplant getilgt. Darum muss eine verantwortungsbewusste Regierung an die Ausgaben heran. Die AfD sagt Nein zum Landtagsneubau. Darum werden wir auch den Einzelplan 01 Landtag ablehnen. Dieses Gebäude hier war für einen Landtag mit mehr Mitgliedern konzipiert, als wir jetzt haben. Wir machen doch angeblich alle mehr Homeoffice, und die 26.11.2025 Digitalisierung soll angeblich unsere Produktivität steigern. Einen Ausbau brauchen wir also nicht. (Beifall von der AfD) Wir werden im kommenden Jahr, wie beschrieben, einiges an neuen Schulden aufnehmen. 4,3 Milliarden Euro werden hinzukommen. Die Zinslast des Landes aus dem Schuldenberg, den wir schon jetzt vor uns herschieben, steigt auf 4,1 Milliarden Euro an. Diese Zinszahlungen würden also fast reichen, um die komplette Neuverschuldung einzusparen, wenn wir sie nicht hätten. Das sollte uns allen vor Augen führen, dass neue Schulden zu vermeiden sind. Gerade die SPD fordert immer noch mehr Schulden. Nein, es müssen weniger werden. Es geht auch um unseren Status als guter Schuldner. Die Landesregierung führt selbst in ihrer vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung 2025 bis 2029 zum Thema Kreditrating aus – Zitat: „Dabei gilt, je besser das Rating, desto besser die Bonität des Kreditschuldners. […] Insbesondere auf dem internationalen Kapitalmarkt sind gute Ratingbewertungen wichtig. Denn in einem Umfeld zunehmender Konkurrenz unter den Emittenten lässt sich nur so der Investorenkreis auf große Kapitalsammelstellen und Zentralbanken erweitern.“ Wenn wir immer mehr Schulden aufnehmen, werden wir mehr Zinsen zahlen müssen und es gibt eine Spirale des finanziellen Niedergangs. Schauen Sie nach Frankreich. Sie wollen im Grunde die gleiche Politik, wie sie Frankreich seit Jahren macht. Bei der Einführung des Euros war die Verschuldung beider Länder noch vergleichbar. Mittlerweile ist man in Frankreich bei über 110 % angekommen. Deutschland liegt noch gut bei 60 %. Keiner von Ihnen scheint das zu beachten. Sie leben nach dem Motto „nach mir die finanzpolitische Sintflut“. Das spielt sich auf allen Staatsebenen ab. Das führt am Ende zum Verlust von Souveränität und eigener demokratischer Handlungsfreiheit. Bitte kommen Sie mir jetzt nicht damit, wie wichtig öffentliche Investitionen sind und dass da mehr passieren müsste. In der Tat ist die Infrastruktur in einem schlechten Zustand. Nur haben die überschuldeten europäischen Nachbarländer trotz jahrelanger Verschuldensorgie auch kein exorbitant höheres Wirtschaftswachstum oder eine bessere Infrastruktur. Sie alle hier haben die dümmste Energie- und Wirtschaftspolitik der Welt zu verantworten. Die Folgen sehen wir bei den Steuereinnahmen. Jetzt wollen Sie auch noch die finanzielle Stabilität aufgeben. Diese Landesregierung bedient sich wirklich bei allem. Sie macht die Türe dafür frei, dass aus dem Pensionsfonds nicht nur die Erträge entnommen werden dürfen, sondern auch die Substanz. Nicht dieses Jahr – dafür müssen die Personalverstärkungsmittel herhalten –, aber es reicht schon, dass die Landtag Möglichkeit besteht. Sie haben erst vor zwei Jahren das Pensionsfondsgesetz geändert, sodass die Erträge jetzt in den Haushalt fließen können. Warum das? Weil Sie das Geld nun auch aus den Quellen schöpfen, mit denen Sie eigentlich vorraten wollten. Nur eins vermisse ich: harte Sparanstrengungen. Diese sind möglich, insbesondere in den Ressorts von Bündnis 90/Die Grünen. Schaut man sich die Ressorts von Frau Neubaur und Frau Paul an, sieht man, dass das Geld da förmlich herumliegt. Unsere Fraktion hat im Einzelplan für dies und das von Frau Paul über 450 Millionen Euro an Einsparungen gefunden, im Wirtschaftshaushalt von Frau Neubaur über 350 Millionen Euro, und wahrscheinlich geht da noch eine Menge mehr. Was wäre noch zu tun? Der Staat muss die immer neuen Kreditaufnahmen und Ausgabenprogramme beenden. – Dadurch werden die Marktgleichgewichte zerhämmert. Der freie Kapitalmarkt wird nachhaltig beschädigt. Folge: Die privatwirtschaftlichen Investitionen brechen ein. Sie liegen inzwischen beinahe 7 % unter dem langjährigen Durchschnitt. Dabei entsteht – und so eben nicht – unser Wohlstand durch diese privatwirtschaftlichen Investitionen. Die Staatsquote muss gesenkt werden. Sie hat die Marke von 52 % durchbrochen. Rechnet man die Bürokratiekosten hinzu, die allein die Privatwirtschaft tragen muss, um staatliche Aufgaben zu erfüllen, erreicht man faktisch 53,5 %. Man kann dies als einen Sozialismus auffassen, der den freien Markt nur dort zulässt, wo er dessen Früchte ernten kann. (Beifall von der AfD) Allein 60 Milliarden Euro jährlich verursachen die Dokumentationspflichten und andere hoheitliche Aufgaben. Das ist nichts anderes als eine Auslagerung staatlicher Aktivitäten in die Bilanzen der Unternehmen, nichts als versteckter Sozialismus. Die Unternehmenssteuern müssen jetzt und nicht erst 2028 gesenkt werden. Die Einkommensteuer muss den Mittelstandsbauch endlich abschmelzen. Es ist ein Skandal, dass der Spitzensteuersatz schon bei Facharbeitern in Reichweite ist. Das Rentensystem muss reformiert werden. In der Umweltpolitik ist ja ständig und nicht zu Unrecht von kommenden Generationen die Rede. Aber in der deutschen Sozialpolitik sollen die kommenden Generationen offenbar keine Rolle spielen. Unsere Regierung macht Schulden, als gäbe es kein Morgen. Bildlich gesprochen: Sie fischt das Meer leer. Sie holzt die Urwälder ab. Ja, das sind auch Bundesthemen. Aber Sie als Regierung des größten Bundeslandes können Ihr Gewicht im Bundesrat einsetzen, und Sie müssen es. (Beifall von der AfD) 26.11.2025 Wir lehnen diesen Haushalt ab. Er ist eine Bankrotterklärung der Regierung. Sie haben nicht nur in der Zuwanderungspolitik und der Wirtschafts- und Energiepolitik fertig, sondern auch bei den Finanzen. In ein paar Jahren werden Bund, Länder und Kommunen Getriebene der internationalen Finanzmärkte sein. Aber vielleicht ist der eine oder andere hier mental so veranlagt, dass er das auch noch gut findet. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)
Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Optendrenk. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in einer Zeit tiefgreifender wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und globaler Veränderungen. Um unser Land zukunftsfest aufzustellen, braucht es Klarheit, Orientierung und Verlässlichkeit. Genau diese Stabilität und Entschlossenheit gewährleisten wir hier in Nordrhein-Westfalen mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 und der dazu vorliegenden Ergänzungsvorlage. Wir investieren, wir priorisieren und wir haushalten verantwortungsvoll. Mit gezielten Investitionen in gute Bildung, in starke Kommunen, eine stabile innere Sicherheit und eine widerstandsfähige Wirtschaft stellen wir jetzt die Weichen für ein Nordrhein-Westfalen, das auch morgen erfolgreich ist. Mit dem größten Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes, dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036, wird aus dieser Zielrichtung ein klar planbarer, langfristiger und sichtbarer Wandel überall vor Ort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Von den insgesamt 31,2 Milliarden Euro fließen 21,3 Milliarden Euro oder 68,3 % direkt an die Kommunen. Damit das schnell und unbürokratisch geht, werden 10 Milliarden Euro – das wissen Sie – pauschal bereitgestellt, insbesondere für Kitas, Schulen, Sanierungen, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz. Gezielte Förderungen treiben wichtige Projekte vor Ort voran. 2,7 Milliarden Euro weiteres Geld fließen in neue Programme oder in die Verstärkung bestehender Förderungen. Die Kompensationsmittel aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes umfassen eine Gesamtsumme von 1,68 Milliarden Euro. Wir als Kabinett haben uns politisch entschieden, diese Kompensation des Bundes für Investitionen einzu-Landtag setzen: also zweimal 840 Millionen Euro. Das heißt, die Mittel sind nicht als Einnahmeersatz verwendet, sondern werden investiert. Neben den Mitteln für die Kommunen investiert das Land selbst rund 8,4 Milliarden Euro in seine eigene Infrastruktur. Ich betone das noch mal, Herr Kollege Witzel: in seine eigene Infrastruktur mit eigenem Geld des Landes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit der vorliegenden Ergänzungsvorlage setzen wir den Nordrhein-Westfalen-Plan technisch um. Die Mittel sind wie ein klarer Fahrplan. Sie fließen direkt dorthin, wo sie gebraucht werden, in die einzelnen Projekte und Bereiche und sind deshalb auch in der Haushaltstechnik so veranschlagt. Die Veranschlagung und die Bewirtschaftung der Mittel erfolgen dabei dezentral in dem von der Umsetzung der Investitionsmaßnahmen betroffenen Einzelplan. Dort wird entsprechend disponiert. Außerdem sind in der Ergänzungsvorlage für die Ausgaben des Landes Verpflichtungsermächtigungen für den gesamten Förderzeitraum des Sondervermögens von zwölf Jahren abgebildet. Für die Kommunen ist das nicht erforderlich. Die Kommunen erhalten mit dem Bescheid der Bezirksregierungen bereits ein Förderbudget für den kompletten Zwölfjahreszeitraum und damit Planungssicherheit für ihre Investitionen aus ihrem Förderbudget. So wissen alle von Anfang an, wann und wie viel Geld zur Verfügung steht. Das ermöglicht schnelles Handeln und stellt sicher, dass die Investitionen direkt, vor Ort Wirkung zeigen. Flexibilität ist entscheidend. Deshalb lassen wir die Verpflichtungsermächtigungen bestehen. Sie kennen das bereits aus dem Bereich der Mietausgaben des BLB. Damit die Ausgaben geleistet werden können, die notwendig werden, haben wir die entsprechenden Grundlagen geschaffen – zunächst im Haushalt 2026 mit Strichansätzen. Ab 2027 werden dann auch Einnahmen und Ausgaben in Zahlen veranschlagt. Durch ein kleines Plus bei den Steuereinnahmen von rund 321 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2026 können auch zusätzliche Projekte finanziert werden. Wir setzen dabei konsequent um, was wir für Nordrhein-Westfalen uns gemeinsam vorgenommen haben. Bildung ist das Fundament unserer Zukunft. Nur durch gezielte Investitionen in Schulen, Hochschulen und berufliche Bildung schaffen wir die Voraussetzungen für Innovationen, Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe. Mit über 43,5 Milliarden Euro investieren wir in Kinder, Schulen, Hochschulen und Kitas. Besonders unsere Investitionen in den Ausbau des Offenen Ganztags und Programme wie Kita-Helfer 26.11.2025 und Sprach-Kitas ermöglichen den Kindern bessere Startchancen. Ein starker Staat schützt vor Kriminalität, Terrorismus und Gefahren, die unsere offene Gesellschaft bedrohen. Deshalb haben wir von Beginn der Wahlperiode an einen weiteren Schwerpunkt bei Polizei und Justiz gelegt. 6,7 Milliarden Euro fließen unter anderem in zusätzliche Stellen bei der Polizei und in modernste technische Ausstattung. Handlungsfähige Kommunen sind das Rückgrat einer stabilen Demokratie. Deshalb haben wir uns entschieden, dass der Steuerverbund entsprechend bei 23 % der erhöhten Einnahmebasis verbleiben soll. Das führt gegenüber dem Haushaltsentwurf zu weiteren 390,2 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln im Steuerverband für die Kommunen in 2026. Das sind dann – damit man sich die Zahl einmal wirklich vor Augen führt, weil immer gesagt wird, das alles reiche nicht – immerhin 1,07 Milliarden Euro mehr als 2025. Es sind also rund 6,8 %, die die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mehr aus dem Haushalt des Landes bekommen. Trotzdem und trotz aller Bemühungen, unseren Haushalt vernünftig auf die Beine zu stellen, kommen wir derzeit nicht ohne neue Schulden aus. Als Landesregierung haben wir jedoch die nächste Generation fest im Blick, denn wir wissen – da sind wir uns, glaube ich, einig –: Die Schulden von heute sind die Zinslasten von morgen. Deshalb werden wir die Verschuldungsmöglichkeiten nur in dem zwingend erforderlichen Maß in Anspruch nehmen, das sich nach der aktuellen Situation ergibt. Aus den Ergebnissen der Steuerschätzung ableitend haben wir die Schuldenaufnahme in dem Entwurf der Ergänzungsvorlage um 200 Millionen Euro gesenkt. Dieser Betrag setzt sich anschließend mit den verbleibenden 4,3 Milliarden Euro Schulden aus den beiden Bausteinen einer strukturellen Verschuldung und einer Konjunkturkomponente zusammen. Ich darf darauf eingehen, Herr Witzel, was wir schon mehrfach diskutiert haben. Sie haben ganz offenbar eine ausgesprochen selektive Wahrnehmung der Wirklichkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Genau die Wirtschaftsweisen und genau die Wirtschaftsforschungsinstitute von IW bis ifo, die immer für eine sehr zurückhaltende Verschuldung des Staates gestanden haben, erklären, wir müssten doch bitte die Investitionslücke, die es in Deutschland zur Erzielung strukturellen zusätzlichen Wachstums in Deutschland gebe, jetzt dadurch füllen, dass wir investieren, und zwar auch über die Aufnahme von Schulden. (Henning Höne [FDP]: Was sagen die Exper- ten denn heute zu der Bundesregierung? – Dietmar Brockes [FDP] hält ein Papier hoch.) Landtag Wenn Sie anschließend zu einem Haushalt erklären, mit dem nicht investiert wurde und der eine Investitionsquote um 8 % hatte: „Der Herr Finanzminister hat vor zehn Jahren was anderes gesagt“, dann klittern Sie schlicht und ergreifend die Wirklichkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Henning Höne [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Wir haben jetzt drei Jahre Rezession hinter uns. Ihr ehemaliger Bundesfinanzminister hat in einer Streitkoalition in Berlin das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Deutschland ganz wesentlich erodieren lassen und ist dafür wesentlich mitverantwortlich. (Beifall von der CDU – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Wenn Sie sich anschauen, wie sich das Wirtschaftswachstum von Portugal über Spanien, von Irland über die Niederlande bis hin zu Polen entwickelt, nachdem dreieinhalb Jahre Ampel das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort in der Mitte Europas mit Hilfe der FDP ruiniert haben, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]: Das ist doch euer Minister!) dann müssen Sie vielleicht mal die Frage beantworten, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) ob man das in Nordrhein-Westfalen alles kompensieren kann. (Zurufe von der FDP) Sie sind der Schadhirsch! (Beifall von der CDU – Zuruf von Dietmar Bro- ckes [FDP]) Wenn Sie die Frage dann noch mal miteinander diskutieren, (Henning Höne [FDP]: 42 % des Sonderver- mögens gehen in den Konsum!) wo wir denn mit Investitionen tatsächlich stehen. Ich habe damals gesagt: Wir müssen … (Zuruf von Henning Höne [FDP]) – Sie können sich ja nachher zu Wort melden. – Wir haben in dieser Landesregierung eine ganz klare Investitionsagenda. Wir sind jetzt bei 12,1 Milliarden Euro eigenen Investitionen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das ist eine Milliarde mehr als in 2025. Das ist ein Rekordwert in Nordrhein-Westfalen. (Henning Höne [FDP]: Dann ist ja alles in Ord- nung!) 26.11.2025 Als wir uns mit Herrn Walter-Borjans unterhalten haben, hatten wir eine Investitionsquote von knapp über 8 % bei einem Haushaltsvolumen, das deutlich niedriger war. Das heißt: Wir investieren eigenes Geld, um Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Insofern ist diese Interpretation, die Sie da bringen, ziemlich abstrus. (Beifall von der CDU – Zurufe von Henning Höne [FDP]) Dietmar Brockes [FDP]) Wir als Landesregierung haben außerdem daran mitgearbeitet, dass der Investitionsbooster in Berlin gemacht wurde – eine Turboabschreibung, eine AfA über drei Jahre, mit der 90 % von Anschaffungen von Wirtschaftsgütern abgeschrieben werden. Dafür haben wir sogar … (Zuruf von Henning Höne [FDP]) – Sie können ja als Schreikind enden. Aber vielleicht hören Sie einfach mal zu. (Henning Höne [FDP]: Vielleicht auch nicht! Seien Sie doch nicht so empfindlich!) Der entscheidende Punkt ist: Dort, wo wir in Berlin an Entscheidungen mitwirken, kriegen wir von Ihnen keine Unterstützung. (Henning Höne [FDP]: Wenn Sie die Zusätz- lichkeit streichen wollen!) Dort, wo Sie der Meinung sind, das würde zu Steuerausfällen führen, sagen Sie uns: Ja, aber diese Steuerausfälle dürfen Sie nicht über Schulden kompensieren. – Fragen Sie mal die Wirtschaftsforscher, was die Ihnen sagen würden. Sie sind so weit entfernt von jeder ökonomischen Betrachtung von Investitionen, (Henning Höne [FDP]: Ja, ja!) dass Sie das keinem Unternehmen mehr erklären können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Henning Höne [FDP]) In den Haushaltsberatungen geht es auch um den Einzelplan 12. Dazu möchte ich abschließend noch einige Bemerkungen machen, denn er ist die Einnahmeverwaltung unseres Landes. Wir stellen in diesem Einzelplan sicher, dass wir zukunftssicher in bessere Technik investieren, um unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeit zu erleichtern, um bürgerfreundlicher zu werden, um Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen und um entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Unternehmen besser arbeiten können. Des Weiteren schaffen wir genau das, was Sie von uns auch völlig zu Recht erwarten. Wir werden Landtag entschieden gegen Finanzkriminalität, gegen die großen Fische vorgehen. Deshalb stellen wir zusätzliches Geld – wir bedanken uns sehr herzlich dafür, dass das im Ausschuss einvernehmlich so getragen wurde – zum Beispiel für neue IT-Lösungen, für künftige KI-Anwendungen, für zusätzliche Stellen und für zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten im Einzelplan 12 zur Verfügung. Ich freue mich, dass das im Einzelplan 12 bisher so fraktionsübergreifend getragen wurde und bitte, das auch weiterhin zu tun. Das ist im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Das ist im Sinne von Bürgerfreundlichkeit, Unternehmensfreundlichkeit, Steuerehrlichkeit und Zukunftsfähigkeit der Finanzverwaltung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1 Minute 40 überzogen hat. Jetzt hat sich Herr Höne gemeldet. Ich weise darauf hin, dass die bereits überzogene Zeit der FDP natürlich gegengerechnet wird, Herr Kollege Höne. (Heiterkeit von der FDP – Franziska Müller- Rech [FDP]: Was? Seit wann das denn? – Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, in der Tat war es eine Gruppe von Ökonomen, die nach der Bundestagswahl gesagt hat, man müsste ein sogenanntes Sondervermögen, also neue Schulden, auf den Weg bringen, um eine Investitionslücke zu füllen. Darauf haben Sie eben hingewiesen. Was Sie vergessen haben, ist, dass bis zum Tag der Bundestagswahl Ihre Partei, die CDU, und Ihr Kanzlerkandidat gesagt haben: Mit uns wird es keine Veränderungen bei der Schuldenbremse geben; das alles geht anders. (Beifall von der FDP) Insofern sollten Sie mit dem Vorwurf der selektiven Wahrnehmung vorsichtig sein. Noch nie war es so teuer, ein Wahlversprechen zu brechen, wie es bei Friedrich Merz der Fall ist. (Beifall von der FDP) Nichts von dem, was dieser Kanzler vor der Wahl gesagt hat, scheint heute noch zu gelten. Übrigens sehen wir das im Moment ja auch bei dem Rentenstreit. Auf zwei Punkte will ich noch eingehen. Wenn man bei Investitionen schon etwas tut und tun will, dann muss man auch wirklich investieren, und zwar zusätzlich. Die Zusätzlichkeit hat diese Landesregierung in Berlin allerdings aus dem Paket rausver-26.11.2025 handelt. Die kommunalen Spitzenverbände haben uns bei der Anhörung in diesem Hause gesagt: Zusätzlich wird nicht ein einziger Euro ausgegeben werden können; wir nutzen das Geld aus dem NRW-Plan zum Stopfen der Haushaltslöcher.
Genau diese Ökonomen, die zum Sondervermögen geraten haben, machen jetzt folgende Rechnung auf – so Clemens Fuest –: 42 % der Schulden im Bund werden nicht investiert.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache, die ich somit schließe. Wir kommen zur Abstimmung und stimmen über den Einzelplan 12 – Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung – ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16512, den Einzelplan 12 unverändert anzunehmen. Erstens stimmen wir über einen Änderungsantrag ab. Das ist quasi die Übung für die kommenden Tage. Es werden noch mehr; das kann ich Ihnen versichern. Wir stimmen also über den Änderungsantrag Drucksache 18/16655 – Antragstellerin ist die Fraktion der FDP – ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Zweitens stimmen wir über den Einzelplan 12 ab. Wir kommen damit zu der Abstimmung über diesen Einzelplan 12 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 12 in zweiter Lesung angenommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Vorlage 18/4129 – Finanzplanung 2025 bis 2029 des Landes Nordrhein-Westfalen – zur Kenntnis Landtag genommen. – Ich sehe keinen Widerspruch und stelle somit fest, dass die Kenntnisnahme durch das Plenum ebenfalls erfolgt ist. Ich weise darauf hin, dass die Abstimmungen über den Einzelplan 20 und über den Text des Haushaltsgesetzes 2026 und dessen Anlagen sowie die dazugehörigen Änderungsanträge sowie über das Haushaltsbegleitgesetz 2026 und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 wie angekündigt erst am Freitag nach Beratung aller Einzelpläne vorgenommen werden. Wir werden dann auch über die Rücküberweisung der Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten Lesung entscheiden. Nun kommen wir zu: Einzelplan 02 Ministerpräsident Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16502 sowie die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir beraten als Erstes den Punkt: a) Staatskanzlei Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Abgeordneten Müller-Witt das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In herausfordernden Zeiten ist klare Haltung von entscheidender Bedeutung. Und diese Zeiten sind herausfordernd. Aber wie sieht es mit Ihrer Haltung aus, Herr Ministerpräsident? Der Haushalt des Ministerpräsidenten sollte eine Haltung widerspiegeln und ein politisches Signal sein. Und Sie senden ein Signal. Sie stellen sich den Bürgerinnen und Bürgern als Hausherr einer sehr repräsentativen Staatskanzlei im Gebäude des Landeshauses vor, in dem Sie regieren und vor allem empfangen. Aber ist das ein Verständnis von sparsamem Wirtschaften in Zeiten, in denen vielen in unserem Land zugemutet wird, dass sie mit weniger zurechtkommen müssen? Bis zum heutigen Tag kennen wir noch nicht die Gesamtkosten, die für Um- und Ausbau der Staatskanzlei aufgebracht wurden und immer noch aufgebracht werden. Eines ist aber klar: Ihre Ansprüche sind hoch. Sie sind nicht angemessen, wenn an vielen entscheidenden Stellen im Land der Gürtel enger geschnallt werden muss, und das seit vielen Jahren. 26.11.2025 Aber das ist lediglich ein Aspekt. Viel gravierender ist, wie Sie es mit der Haushaltsklarheit und -wahrheit halten. Der anscheinend solide Einzelplan 02 spiegelt nämlich gar nicht Ihr Ausgabenverhalten wider. Es fällt auf, dass Sie sich an diversen Haushalten bedienen, um die Ausgaben der Staatskanzlei komplett zu finanzieren. Das gilt auch für das Personal. Auf diese Art und Weise bauen Sie ein Potemkin’sches Dorf, mit dem Sie einen moderaten Haushaltsansatz suggerieren. Tatsächlich – das hat der Kollege Wedel im Hauptausschuss Staatssekretär Schulte bereits detailliert vorgehalten – greifen Sie zum Begleichen Ihrer Ausgaben in andere Kassen. Da ist es ein Glücksfall, dass das Bundeskabinett einen entscheidenden Beschluss gefasst hat und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht hat. Dadurch konnten weitere massive Einschnitte im Landeshaushalt vermieden werden, und Ihre Kabinettskollegen haben vermutlich die klebrigen Finger aus der Staatskanzlei ohne Murren hingenommen. Aber dies ist nicht Ihr Verdienst. Vielmehr ist es der Entscheidung des Deutschen Bundestages zu verdanken, dass unser Haushalt mit zwei blauen Augen davonkommt – wenn auch anzumerken ist, dass die Verbesserung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen erzielt wurde. Aber dazu werden meine Kollegen heute noch weiter ausführen. Beim Einzelplan 02 haben wir es also nach wie vor mit einer Art Blankoscheck zu tun. Bis heute ist nicht abzusehen, welche Kosten für die permanenten Umbau- und Verschönerungsarbeiten an der Staatskanzlei auf den Einzelplan 02 zukommen werden, ganz zu schweigen von den noch bis zum Ende des Jahrzehnts fälligen Mieten für die ehemalige Staatskanzlei im Stadttor. Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich aber noch etwas positiv betonen, und zwar, dass die Anpassung der zweckgebundenen Mittel zur Unterhaltung der jüdischen Friedhöfe umgesetzt wird. Dabei ist es sehr bedauerlich, dass der Bund, mit dem in der Angelegenheit ein Einvernehmen erzielt werden muss, nicht die angestrebte und durchaus notwendige höhere Anpassung im vollen Ausmaß mittragen wollte. Dass die Zuschüsse für die jüdischen Gemeinden auch in diesem Jahr erneut angehoben werden müssen, macht deutlich, dass nach wie vor unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eines besonderen Schutzes bedürfen. Es gibt keine jüdische Einrichtung, die nicht bedroht ist. Das beginnt bei den Synagogen und Gemeindeeinrichtungen, seien es Kindergärten, Schulen oder Elternheime, gilt aber auch für jegliche Versammlungen zum Anschlag am 7. Oktober. Es ist neben dem Schutz wichtig, dass jede Form des Antisemitismus bekämpft wird, sei es durch die Antisemitismusbeauftragte des Landes, sei es mithilfe Landtag der Präventionsstelle gegen Antisemitismus und der Angebote der Landeszentrale für politische Bildung, die künftig erfreulicherweise am Landtag angesiedelt sein wird. Auch wenn ich diesen Aspekt positiv hervorhebe, stelle ich trotzdem abschließend fest, dass wir dem Einzelplan 02 nicht zustimmen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass wir in Zeiten großer Herausforderungen leben. Unsere Aufgabe und Verantwortung ist es, diese zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu Chancen zu machen. Das wird uns jedoch nur gelingen, wenn wir sachorientiert gemeinsam nach Lösungen suchen. Auch Nordrhein-Westfalen steht im Jahre 2026 vor erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen. Wir erleben das dritte Jahr in Folge mit wirtschaftlichen Eintrübungen, und trotz der leicht verbesserten Herbststeuerschätzung bleiben die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen fragil. Inflation, geopolitische Unsicherheiten, demografischer Wandel, Zolleskapaden, angespannte Sozialkassen und einiges mehr hinterlassen ihre Spuren. Umso wichtiger ist es, dass Nordrhein-Westfalen handlungsfähig bleibt. Mit dem vorliegenden Haushalt leisten wir einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung, setzen aber zugleich gezielte Schwerpunkte, wo sie für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft entscheidend sind. Der vorliegende Einzelplan 02 spiegelt genau dieses verantwortungsvolle Gleichgewicht wider. In wirtschaftlich und finanziell schwerer Zeit geht es ausschließlich um die richtigen Prioritäten und um die richtigen Rahmenbedingungen. Das gibt den Menschen Perspektiven und Sicherheit, Berechenbarkeit und auch Vertrauen. Die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse wird eingehalten, und dennoch sichern wir demokratische Resilienz, stärken gesellschaftlichen Dialog und schützen das Fundament unseres Zusammenlebens. Ganz praktisch bedeutet das zum Beispiel, dass das Ehrenamt von Kürzungen verschont bleibt. Unsere Demokratie lebt vom Ehrenamt. Wir alle wissen, dass ohne Ehrenamt, ohne den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger, vieles nicht machbar und möglich wäre. Dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist der soziale Kitt in unserer Gesellschaft und Demokratie. Ohne sie wäre unser Land kälter und 26.11.2025 ärmer. Daher unterstützen wir dieses bürgerschaftliche Engagement mit der Ehrenamtskarte, den Ehrenamtspreisen und weiteren Förderungen. Dasselbe gilt für den Schutz jüdischen Lebens in unserem Land. Die staatsvertraglichen Leistungen steigen, und zusätzlich setzen wir uns für eine mögliche Verdoppelung der Erhöhung der Pflegepauschale für jüdische Friedhöfe vorbehaltlich der hälftigen Bundesbeteiligung ein. Die zwischenzeitliche Anhebung der Pflegepauschale für die jüdischen Friedhöfe geht schon einmal in die richtige Richtung. (Beifall von der CDU und Verena Schäffer [GRÜNE]) Das ist für uns ein Zeichen des Respekts, ein Zeichen der Erinnerung und ein Zeichen der Verlässlichkeit. Auch die gesellschaftlichen Partnerschaften, etwa die 25 Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit oder die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten, erfahren weitere Unterstützung. Die Antisemitismusbeauftragte, Frau Staatsministerin a. D. Sylvia Löhrmann, erhält die notwendigen Mittel wie zum Beispiel die personelle Ausstattung. Das ist Teil unseres demokratischen Selbstverständnisses. Im November 2026 übernimmt das Land NRW für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft. Damit verbunden ist die Ausrichtung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2027. Haushaltsmittel sind hierfür veranschlagt, ebenso Mittel für die Finanzierung der Landeszuwendung zum Evangelischen Kirchentag 2027. Für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten sieht der Haushaltsentwurf 2026 für die Staatskanzlei sowie die Landesvertretung beim Bund, für die Landesvertretung der Europäischen Union und das Büro in Israel keine neuen Planstellen vor. Insgesamt sind es sogar sieben Stellen weniger als im Jahre 2025. In der mittelfristigen Finanzplanung wird der weitere Stellenabbau bis 2029 konsequent umgesetzt. Ein zehnprozentiger Stellenabbau in der Ministerialverwaltung ist hier das festgelegte Ziel. Die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen bleibt ihrer Linie treu: Wir handeln mit Augenmaß und mit Haltung. Wir priorisieren mit Bedacht und setzen die notwendigen Schwerpunkte. Uns ist bewusst, dass wir uns für den Zusammenhalt in unserem Land jeden Tag einsetzen und stark machen müssen. Dafür steht dieser Haushalt, dafür steht die Arbeit der Staatskanzlei und dafür steht diese Koalition. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich danke im Namen der CDU-Fraktion dem Chef der Staatskanzlei und Minister Nathanael Liminski für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Zuge der Haushaltsplanberatungen. Bitte geben Sie diesen Dank Landtag auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause weiter. Wir stimmen natürlich dem Einzelplan 02 zu. – Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bekanntlich begreift die schwarz-grüne Landesregierung Finanzpolitik in erster Linie als Kommunikationsdisziplin. Besonders deutlich wird dies wieder im Haushalt des Ministerpräsidenten. An besonders sensiblen Stellen entsprechen die Veranschlagungen nicht der zu erwartenden Ausgabenentwicklung, sondern dienen lediglich der Imagepflege des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei. In seinem Einführungsbericht rühmte Minister Liminski – Wo ist er überhaupt? Na ja – die titelscharfen Einsparungen im Einzelplan 02. Zitat: „Zu den Sachausgaben im Kernhaushalt: Wir werden deutliche Einsparungen vornehmen müssen […], im Inneren Dienst, […] im Fahrdienst der Landesregierung“, und so weiter und so fort. Unterwerfen wir diese Aussage doch mal einem Faktencheck. Der Geschäftsbedarf der Staatskanzlei sollte ursprünglich dem Ist-Wert 2024 angepasst werden. Die Ausgaben für den Fahrdienst sollten um 400.000 Euro reduziert werden, obwohl sie damit immer noch 258.000 Euro über dem Ist-Wert 2024 gelegen hätten. Nach der von Minister Dr. Optendrenk zur Haushaltsklausur vorgelegten dubiosen Liste, die der Landesrechnungshof als nicht nachvollziehbar bezeichnet hat, sollte dies zu „Einsparungen“ in Höhe von 380.000 Euro bzw. 508.000 Euro führen, wobei – anders als der natürliche Wortsinn es vermuten lässt – die Landesregierung Einsparungen nicht als Minderausgaben gegenüber Vorjahren, sondern als Minderausgaben gegenüber der eigenen Planung definiert. Nachprüfbar ist das alles nicht, weil sich der Finanzminister weigert, die Planzahlen herauszugeben. Mit der Ergänzungsvorlage hat die Landesregierung die Ansätze für den Geschäftsbedarf der Staatskanzlei sowie für den Fahrdienst dann wiederum um 204.700 Euro bzw. 201.000 Euro erhöht. Wir haben daraufhin für die zweite Lesung im Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal eine aktualisierte Liste der titelscharfen Einsparungen angefordert, und siehe da: Trotz der Ansatzerhöhungen im Zuge der Ergänzungsvorlage hält die Landesregierung erstaunlicherweise an der Darstellung fest, es gebe bei den betreffenden Titeln „Einsparungen“ in Höhe von 26.11.2025 380.000 Euro bzw. 508.000 Euro. Da haben Sie sich wohl in Ihrem eigenen Zahlensalat verheddert. (Beifall von der FDP und von Elisabeth Müller- Witt [SPD]) Im Ergebnis sollen im Jahr 2026 gegenüber 2024 für den Geschäftsbedarf der Staatskanzlei 193.000 Euro mehr ausgegeben werden und für den Fahrdienst 459.000 Euro, während die Landesregierung das der Öffentlichkeit gegenüber als „Einsparung“ in Höhe von insgesamt 888.000 Euro verkauft. Das hat etwas von Baron von Münchhausen. (Beifall von der FDP und von Elisabeth Müller- Witt [SPD]) Auch ist bereits vorprogrammiert, dass der Ansatz für die Miete des Landeshauses nicht auskömmlich sein dürfte. (Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales so- wie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten nimmt auf der Regierungsbank Platz.) – Willkommen, Herr Minister Liminski. (Zuruf von der CDU: Er war eben auch schon da! – Zurufe von der FDP – Zurufe von der CDU – Unruhe) Gegenüber 2025 wird der Ansatz um 68.000 Euro verringert. Vorsorge für die zu erwartende Zusatzmiete aufgrund nutzerseitiger Anforderungen (Anhaltende Unruhe – Glocke) beim Umbau der Staatskanzlei ist dort jedoch nicht getroffen. Dabei werden nach der Einschätzung der zuständigen Niederlassung Bielefeld des BLB von Oktober 2025 die zugrunde liegenden Kosten bereits im Dezember 2025 endgültig feststehen. Für die zu erwartende Mehrmiete verweist die Staatskanzlei auf das Mietausgabenbudget des Einzelplans 20. Dort gibt es einen Verstärkungstitel in Höhe von 500.000 Euro. Bei einer Kostenentwicklung von den zuletzt im Mai 2025 seitens der Staatskanzlei genannten 55 Millionen Euro abzüglich der 9,6 Millionen Euro für Instandhaltungsmaßnahmen, die vom BLB zu tragen sind, kommt man damit allerdings nicht besonders weit. Es zeigt sich jedoch eine weitere Konstante, wie der Haushalt des Ministerpräsidenten angelegt ist. Statt die zu erwartenden Ausgaben nach den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auch im Haushalt des Ministerpräsidenten auszuweisen, gibt es im Einzelplan 20 unbemerkt von der Öffentlichkeit sogenannte Verstärkungstitel, die insbesondere in den Bereichen „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Repräsentation“ in der Staatspraxis quasi exklusiv von der Staatskanzlei zusätzlich in Anspruch genommen werden. Landtag (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was wol- len Sie damit sagen?) Dabei handelt es sich um einen Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation von immerhin 3 Millionen Euro, also noch einmal genau um den Betrag, der im Haushalt des Ministerpräsidenten für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation veranschlagt ist. Aber nach außen wird natürlich so getan, als ob man 77.100 Euro bei der Öffentlichkeitsarbeit einsparen wolle. Herr Minister Liminski, wenn der Ministerpräsident und die Staatskanzlei besonders bei der Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation glänzen wollen, dann stehen Sie gefälligst auch dazu und übernehmen die Ansätze komplett in Ihren Haushalt. (Beifall von der FDP und von Elisabeth Müller- Witt [SPD])
Wie die Beispiele zeigen, fehlt es dem Haushalt des Ministerpräsidenten schlicht an Seriosität. Wir lehnen den Einzelplan 02 ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt muss man sagen, dass wir bei diesem Einzelplan 02 von einem kleinen Haushalt sprechen. Herr Kollege Wedel, auch hier sind die Einsparungen deutlich geworden. Ich widerspreche Ihnen, denn es finden sich Einsparungen auch in diesem Einzelplan. (Dirk Wedel [FDP]: Wo denn?) Ich will aber gleich noch darauf eingehen, wo glücklicherweise keine Einsparungen vorgenommen wurden, denn auch das ist wichtig, hier zu benennen. Insgesamt – das ist in der Debatte eben deutlich geworden – müssen wir weiterhin auch Einsparungen erreichen, weil die wirtschaftliche Lage schwierig ist und sich das natürlich auf die Steuereinnahmen und auf das uns zur Verfügung stehende Geld auswirkt. Ich habe gerade schon gesagt und eingeleitet: Insgesamt reden wir über einen Haushaltsplan, den Einzelplan 02, der im Vergleich zu anderen Häusern klein ist. Dennoch werden in diesem Bereich in der Staatskanzlei große Themen bewegt: von der Bund-Länder-Koordination über internationale Kontakte – 26.11.2025 es wird gleich noch über Europa und Internationales gesprochen – wie etwa das NRW-Büro in Tel Aviv bis hin zu Themen und zu Veranstaltungen wie dem NRW-Tag als Fest aller Bürgerinnen und Bürger. Im nächsten Jahr feiern wir den 80. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich auf den NRW-Tag in Münster, übrigens mit den Leitthemen „Klima, Frieden, Demokratieförderung und gesellschaftliche Vielfalt“. Ich glaube, das wird ein guter NRW-Tag in Münster, und ich freue mich drauf. (Beifall von den GRÜNEN und von Matthias Kerkhoff [CDU]) – Ich finde auch, Münster hat immer einen Applaus verdient. Stichwort: Gesellschaftliche Vielfalt und Zusammenhalt. Bei uns im Hauptausschuss ist das Thema „Ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement“ angesiedelt. Ich möchte sehr deutlich sagen, dass die Mittel auf dem Niveau bleiben. Hier wird nämlich nicht eingespart. Das finde ich vor dem Hintergrund wichtig, dass wir das Engagement der Ehrenamtlichen brauchen, egal ob in der Freiwilligen Feuerwehr oder in den Sportvereinen, ob es das Engagement in der Nachbarschaftshilfe oder bei der Hilfe und Integration von Geflüchteten ist. Dass sich mehr als die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen ehrenamtlich engagiert, macht doch die Stärke unserer Gesellschaft aus. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir als demokratische Fraktion im Hauptausschuss haben in den letzten Jahren viel über die Bekämpfung des Antisemitismus diskutiert; denn diese ist uns sehr wichtig. Das war uns schon vor dem 7. Oktober 2023 wichtig und ist uns insbesondere auch danach sehr wichtig. Denn seitdem erleben wir einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle, auch in NRW. Deshalb bleibt es ein wichtiges Themenfeld unseres Ausschusses. Aber nicht nur die Bekämpfung des Antisemitismus ist uns wichtig, sondern auch die Förderung des jüdischen Lebens in unserem Bundesland. Daran hat unsere Antisemitismusbeauftragte einen großen Anteil, die ebenfalls aus diesem Einzelplan ihren Etat erhält. Sie selbst macht es ehrenamtlich, aber die Arbeit, die dahintersteckt, und die Projekte sind hier verortet. Ich freue mich, dass Bewegung in Sachen „Erhöhung der Pflegepauschale für die verwaisten jüdischen Friedhöfe“ entstanden ist. Das war uns interfraktionell ein großes Anliegen und ist es auch weiterhin. Insofern ist es gut, dass es weitergeht und der Bund sich langsam bewegt. Stichwort: Stärkung der Antisemitismusprävention. Ich mache einen harten Cut, was den Einzelplan 02 angeht, und wechsle zur Landeszentrale für poli-Landtag tische Bildung, noch verortet im Einzelplan 06. Ab dem 01.01. wandert die Landeszentrale in die Zuständigkeit des Landtags. Wir als demokratische Fraktionen bringen heute gemeinsam wirklich gute Haushaltsänderungsanträge auf den Weg, verändern den Haushalt, stärken die Landeszentrale und stärken die Antisemitismusprävention. Wir stärken die Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, indem wir die Mittel für die Beratungsstellen erhöhen. Ich finde, das ist angesichts der gestiegenen Vorfälle, der gestiegenen politisch motivierten Kriminalität von rechts wirklich ein Erfolg, den wir gemeinsam erzielen, dass wir die Beratungsstellen weiter stärken und fördern können. Wir stärken auch das Projekt „NRWeltoffen“, wir stärken die Demokratiewerkstätten in Nordrhein-Westfalen, wir stärken die Islamismusprävention und auch die Erinnerungsarbeit, unter anderem mit den Mitteln zur Auseinandersetzung mit dem Thema „Kolonialismus“, aber auch mit der Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre für das uns gemeinsam wirklich wichtige Projekt „stalag326“ als Erinnerungsort an die Zwangsarbeit in der NS-Zeit. (Beifall von den GRÜNEN) Es sind wichtige Projekte, und ich finde es gut, dass wir das unter den demokratischen Fraktionen wieder gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Es wäre schön, wenn sich jetzt auch noch SPD und FDP dazu durchringen könnten, dem Einzelplan 02 zuzustimmen. Das machen sie wahrscheinlich nicht. In Bezug auf die Landeszentrale möchte ich noch einmal deutlich sagen:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder zweite Deutsche hat Geldsorgen, jeder dritte hat nichts mehr übrig zum Sparen. Nicht so unser Ministerpräsident! Die Ausgaben der Staatskanzlei lesen sich wie ein Kapitel aus dem Buch „Gut leben auf Kosten anderer“. Auch 2026 erinnert der Etat des „Insta-Präsidenten“, wie Hendrik Wüst in den Medien schon genannt wird, 26.11.2025 nicht an einen Sparhaushalt, sondern eher an die Wunschliste eines Mannes, der fehlende innere Haltung durch Imagepflege zu kompensieren versucht. Aufwendungen, Öffentlichkeitsarbeit, teure Fotos, PR-Kampagnen und Stylisten ergeben eine Inszenierungsmaschinerie, die eher an ein Filmstudio erinnert als an eine Staatskanzlei. Seit Jahren kritisieren wir, dass hier Unsummen für reine Selbstdarstellung verpulvert werden. Auch 2026 ist das nicht anders. Unter „Öffentlichkeitsarbeit“ findet sich wieder ein Millionenbetrag. Dabei wissen wir aus den Vorjahren: Über 100.000 Euro jährlich fließen alleine in Fotos und Videos des Ministerpräsidenten. Für Styling, Friseur, Visagisten und sonstige Imagepflege fallen weiterhin fünfstellige Summen an. So läuft das, wenn man inhaltlich völlig entkernt ist. (Zuruf von Hendrik Wüst, Ministerpräsident) Dann gibt es mehr Schein oder Sein, oder wie es das alte Sprichwort sagt: Außen hui, innen pfui! Wir haben natürlich gefragt, warum die Öffentlichkeitsarbeit so teuer bleibt. Die Antwort lautet, man könne ja nichts dafür, die Bürger hätten ein gesteigertes Informationsbedürfnis. Stimmt. Darum folgen Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf Instagram auch dreimal so viele Menschen (Hendrik Schmitz [CDU]: Ach!) wie dem Ministerpräsidenten hier in Nordrhein-Westfalen. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das sind die ganzen Russen!) Denn die Menschen sehnen sich nach ehrlichen und ungeschönten Informationen, aber eben nicht nach einem inhaltsleeren und inszenierten Hendrik Wüst. Sie sehnen sich nach einem aus dem Volk, eben Ulrich Siegmund. Authentizität, Glaubwürdigkeit und Volksnähe lassen sich eben nicht kaufen, Herr Wüst. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Hat er auch gar nicht nötig!) Da hilft auch die teuerste Föhnfrisur nichts. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Kaufen las- sen! Darüber müssen gerade Sie sprechen!) Menschen stellen sich morgens … (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Einladen nach Russland und dann solche Äußerungen ma- chen! Sie verraten unser Vaterland!) – Ich war noch nie in Russland. (Beifall von der AfD) Landtag Und wer wie Sie, Herr Dr. Bergmann, (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sie verraten unser Vaterland!) hier im Parlament Reden hält – und da bin ich dem WDR ausnahmsweise auch mal dankbar, dass er das offengelegt hat –, wer den Holocaust teilweise verherrlicht und die NS-Zeit beschönigt, (Zurufe) der sollte hier mal seinen Mund halten. Ganz ehrlich: Halten Sie sich dafür einfach zurück, oder schauen Sie sich den Bericht im WDR über Ihren Redebeitrag an. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Unfassbar! Unfassbar!) Menschen stellen sich morgens unter die Dusche, kämmen sich, ziehen sich an und gehen zur Arbeit. Der Ministerpräsident braucht dafür nicht nur eine hollywoodreife Großproduktion, er benötigt offenbar auch noch ein standesgemäßes Palazzo Prozzo mit extrafeinem Bistro – okay, ist jetzt eine Kantine; geschenkt –, Konferenzleuchten für mehrere Zehntausend Euro, mit Messing ausgeschlagene Schränke und 640 Euro teure Flurlampen, und davon gleich 300 Stück, um nur wenige Beispiele des Größenwahns hier aufzuzählen. Die Kosten für den Umbau der Staatskanzlei explodieren von ursprünglich rund 33,6 Millionen Euro auf mittlerweile über 60 Millionen Euro. Während die Staatskanzlei in Luxus und Selbstdarstellung schwelgt, sieht es im Land so aus: Schulen laufen am Limit, Brücken bröckeln, Schwimmbäder schließen, Sportanlagen verfallen, Bibliotheken werden geschlossen, und viele Kommunen wissen nicht mehr, wie sie ihre Grundaufgaben schultern sollen. Gleichzeitig leistet sich der Landtag demnächst einen XXL-Anbau, den nun sogar der Landesrechnungshof als zu teuer bezeichnet hat. Statt den zunächst genannten 166,5 Millionen Euro werden es nach derzeitigem Stand 245 Millionen Euro. Dabei wissen wir doch alle, dass selbst diese Kostenkalkulation schon bald nach oben korrigiert werden muss. Aus Verantwortung gegenüber den Bürgern und aus Respekt vor denen, die täglich das Steuergeld erwirtschaften, können wir gar nicht anders, als diesen Einzelplan des Größenwahnsinns, der Großmannssucht abzulehnen. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall von der AfD)
Danke sehr, Herr Abgeordneter Keith. Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass ich Ihren Redebeitrag anhand des Protokolls überprüfen werde. Basierend auf dieser Überprüfung behalte ich mir ausdrücklich vor, eine nachträgliche Ordnungsmaßnahme auszusprechen. 26.11.2025 (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir fahren in der Debatte fort. Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Keith, angesichts Ihrer Abscheu für die Ertüchtigung des Landeshauses verwundert mich Ihre Bewunderung für den Kreml. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Dass Sie mit dem Ausbau des Landtags ein Problem haben, verstehe ich vor dem Hintergrund Ihrer Bewunderung für Autokraten auf der Welt. Insofern ordnet sich das alles ein in das, wie Sie und Ihre Fraktion sich hier sonst präsentieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Heute geht es um die haushaltsrechtliche Grundlage der Aufgabenwahrnehmung und der politischen Arbeit der gesamten Landesregierung, die aus der Staatskanzlei koordiniert wird. Außerdem pflegen wir von hier aus in besonderer Weise die föderalen Beziehungen zu den anderen Ländern ebenso wie zum Bund. Es wird die Landeskommunikation sowie die Unterstützung verschiedener Bereiche in Gesellschaft, Medien, Ehrenamt, Sport als zentrale Säulen des Zusammenhalts in unserem Land aus der Staatskanzlei sichergestellt. Das ist umso wichtiger in einer Zeit, in der die Erwartungen an den Staat hoch sind, aber die finanziellen Spielräume eng. Die Herbststeuerschätzung hat uns ein wenig Luft verschafft, aber keine Wunder. Wir nutzen die zusätzlichen Spielräume mit klarer Prioritätensetzung, indem wir nicht pauschal Einsparungen rückabwickeln, sondern gezielt Verstärkungen vornehmen und vor allen Dingen die Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns sicherstellen. Es bleibt dabei: Der Einzelplan 02 bleibt von den finanziellen Rahmenbedingungen durch die wirtschaftliche Lage nicht unberührt. Mit der notwendigen Konsolidierung fangen wir entgegen mancher Legendenbildung hier bei uns selbst an. Wir sparen etwa beim Personal. Nach Jahren, in denen die Staatskanzlei keine neuen Stellen geschaffen hat, bauen wir sieben Planstellen in der Staatskanzlei ab. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Aha!) Auch bei den Ausgaben planen wir 2026 mit insgesamt 18,3 Millionen Euro weniger als im letzten Jahr. Landtag Das einmal zu den Fakten. Wenn man hier manches am Rednerpult nachverfolgt hat, wirkte es so, als könne man aus dem Vollen schöpfen. Dass man dieses Weniger in der Gesamtsumme in diesem Haushalt nicht unbedingt direkt sieht, liegt an einmaligen Sondereffekten im kommenden Jahr. Das betrifft etwa die Übertragung von Personalausgaben aus dem Einzelplan 20 zur Umsetzung der Tarifergebnisse in den Einzelplan 02 – etwas, was wir in allen Einzelplänen so haben –, das betrifft einen erhöhten Ansatz für Beihilfen, und das betrifft auch die Vorbereitung besonderer Ereignisse im kommenden Jahr wie etwa den NRW-Tag 2026 sowie die anlaufende Vorbereitung für die Bundesratspräsidentschaft von Nordrhein-Westfalen mit dem Tag der Deutschen Einheit 2027. Diese Mehrausgaben verändern vielleicht die Optik, aber nicht den Inhalt des Einzelplans. Es handelt sich um einen Konsolidierungshaushalt. Tatsächliche Einsparungen planen wir bei nahezu allen konsumtiven Sachausgaben, insbesondere beim Geschäftsbedarf und in der Kommunikation, bei Mieten und Pachten – unter anderem dadurch, dass wir die Liegenschaft Horionplatz 10 komplett aufgeben –, im Geschäftsbetrieb des Landespresse- und Informationsamtes, beim Fahrdienst der Landesregierung, bei den Landesvertretungen und auch bei der wissenschaftlichen Beratung. Überall dort fahren wir die Ansätze zurück, obwohl die Kosten steigen. Deswegen bitte ich um die nötige Seriosität, wenn man so etwas behandelt, und darum, nicht so zu tun, als würde alles steigen, wachsen und ins Unermessliche laufen. Das ist nicht der Fall. Es gebührt schon der Respekt vor den betroffenen Mitarbeitern, das hier einmal klar beim Namen zu nennen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Bei den Leistungen an die Kirchen haben wir die Ansätze an die Ista-Ausgaben der vergangenen Jahre angepasst, ohne die rechtlich zugesicherten Landesleistungen anzutasten. Wir geben als Staat zudem ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus, für jüdisches Leben und für die Bewahrung jüdischen Gedenkens in unserem Land ab. Die Dotationen an die 25 Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit bleiben unverändert. Die staatsvertraglichen Leistungen an die jüdischen Gemeinden steigen indexbasiert. Zusätzlich verstetigen wir erneut die gestiegenen Personal-/Sicherheitskosten. Sie sehen in diesen Bereichen, die nun wirklich zentral sind für den Zusammenhalt, auch für das Miteinander der Religionen, aber auch dafür, dass wir unserer Verantwortung nachkommen: Hier wird nicht gespart – richtigerweise. Dazu zählt auch, dass unsere Antisemitismusbeauftragte, die in der Staatskanzlei angesiedelt ist, Frau 26.11.2025 Staatsministerin Löhrmann, die personellen und operativen Mittel erhält, die für ihre wirksame Amtsführung erforderlich sind. Als Landesregierung werden wir zudem im kommenden Jahr haushalterisch sicherstellen, dass der Evangelische Kirchentag im Jahr 2027 in Nordrhein-Westfalen stattfinden kann. Im Bereich „Ehrenamt“ gilt: Diese Mittel bleiben vollständig von Kürzungen ausgenommen. Uns ist wichtig, dass das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen sichtbar bleibt und gestärkt wird – mit der Ehrenamtskarte als Zeichen öffentlicher Anerkennung, mit Ehrenamtspreisen, die Engagement würdigen, und mit einer Förderung, die Engagement unkompliziert, zugänglich und für funktionierende Netzwerke gestützt ermöglicht. Sie sehen, wir sparen bei uns selbst, um diese Leistungen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig sind, weiterhin in vollem Umfang zu ermöglichen. Das ist aus meiner Sicht auch absolut geboten. So sieht ein Konsolidierungshaushalt aus. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister Liminski. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1 Minute und 4 Sekunden überzogen hat. Ich sehe trotzdem keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind also am Schluss der Aussprache zu Teil a) Staatskanzlei. Wir kommen zur Aussprache über: b) Europa und Internationales Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Blask von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es gleich vorwegsagen: Wäre der Ergänzungshaushalt nicht gekommen, wären davon nicht 600.000 Euro auf unseren kleinen Haushalt „Europa und Internationales“ abgefallen, sähe die Lage noch viel düsterer aus, als sie es ohnehin ist. Herr Minister Liminski, vielen Dank, dass Sie mit diesen Mitteln die Kürzungen zurückgenommen haben, die Sie ursprünglich für Projekte wie das Promotorinnenprogramm vorgesehen hatten. Nachdem Sie dort schon zwei Jahre in Folge gekürzt haben, wäre es wirklich an die Existenz des Projekts gegangen. Ebenso freuen wir uns, dass Sie unseren und den Appellen vieler anderer gefolgt sind und einen Aufwuchs von 350.000 Euro für die GrenzInfoPunkte Landtag finanziert haben. Bei ihrem Besuch in unserem Ausschuss haben die Euregios unmissverständlich klargemacht, dass eine Stagnation der Finanzierung aus Nordrhein-Westfalen die Qualität der Arbeit der GrenzInfoPunkte gefährden würde. Nun ist man mit den Partnerländern gleichgezogen, und das ist gut so. Unabhängig von dem Notpflaster des Ergänzungshaushalts, das Sie auf die klaffende Wunde gepappt haben, bleibt der Haushalt für uns als SPD-Fraktion ein Paradebeispiel für falsche Prioritätensetzung. Sie halten an teuren Leuchtturmprojekten fest, während Sie kleinen, niedrigschwelligen Projekten mit hohem Wirkungsgrad den Garaus machen. Der Konkrete Friedensdienst Nordrhein-Westfalen hat es seit 1985 mehr als 10.000 jungen Menschen aus Nordrhein-Westfalen ermöglicht, sich in mehr als 50 Staaten dieser Welt in Projekten zu engagieren. Diese Förderung ist bisher vor allem jungen Handwerkern und Azubis zugutegekommen, also Menschen, die weitaus weniger Möglichkeiten zum internationalen Austausch haben als zum Beispiel Studierende. Als Sie das Projekt letztes Jahr ausgesetzt haben, hat das einen breiten Sturm des Entsetzens ausgelöst. Von den Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen bis hin zu Ihrem CDU-Kollegen Ruprecht Polenz aus Münster haben sich Menschen öffentlich gegen die Streichung der Mittel für den Konkreten Friedensdienst ausgesprochen. Das Ergebnis der breiten gesellschaftlichen Kritik ist: Dieses Jahr gibt es wieder keinen Cent aus dem Landeshaushalt für den Konkreten Friedensdienst. Damit haben Sie dieses tolle niedrigschwellige Projekt für läppische 350.000 Euro faktisch beerdigt. Denn seien wir ehrlich: Wenn etwas zwei Jahre in Folge nicht mehr angeboten wird, verschwindet es aus der Wahrnehmung und damit aus der Landschaft. Stattdessen gönnen wir uns als Land Nordrhein-Westfalen eine eigene Akademie für Internationale Politik, die im Haushalt auch in diesem Jahr wieder mit 1,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Die Akademie residiert feudal in einer Bonner Villa und produziert dafür neben einigen wenigen Veranstaltungen und Publikationen etwa acht bis zehn – meine Damen und Herren, acht bis zehn! – Stipendien pro Jahr, die man allesamt unproblematisch in der sehr hervorragenden akademischen Landschaft Nordrhein-Westfalens ansiedeln könnte. Die Akademie war und ist eine Herzensangelegenheit unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet; der General-Anzeiger Bonn nannte sie 2021 ein „Lieblingsprojekt“ des damaligen Kanzlerkandidaten. Hervorgebracht hat sie außer horrenden Kosten seitdem leider recht wenig. Diese Fokussierung, diese Bevorzugung eines teuren Eliteprojektes gegenüber einem breiten, wirksamen, niedrigschwelligen Austauschprogramm wider-26.11.2025 strebt uns und unserem sozialdemokratischen Verständnis vom Umgang mit Steuergeldern, von Demokratiebildung und von Vermittlung zutiefst. Das wollen wir hiermit noch einmal zum Ausdruck bringen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Haushalt ab. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keith, wir werden uns sehr genau angucken, was Sie gerade zu Herrn Dr. Bergmann gesagt haben; das ist nämlich nicht akzeptabel. Möglicherweise ist er das Gegenteil von Ihnen, nämlich ein weltoffener, ein toleranter Mann, der historisch versiert und klar im Fokus ist. (Andreas Keith [AfD]: Da müssen Sie die Be- richterstattung des WDR angucken! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Können Sie im Protokoll nachlesen!) Deshalb ist es wirklich ein Glück, dass er diesem Hohen Haus angehört. (Beifall von der CDU) Liebe Frau Blask, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Ich finde, dass das zu Beginn der Rede dazugehört. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der Regierungsband) Ich komme nun zum Haushalt. Wir beraten heute den Bereich „Europa und Internationales“, ein Politikfeld, das für uns in Nordrhein-Westfalen nicht nur ein Nice-to-have ist, sondern das für uns – wir liegen im Herzen von Europa – als weltweit vernetzte Exportregion und als Bundesland, das von offenen Märkten, Stabilität und starker internationaler Partnerschaft lebt, ein elementarer Bestandteil unserer politischen Handlungsfähigkeit ist. Genau diese Handlungsfähigkeit verbunden mit Verlässlichkeit stellen wir auch unter den herausfordernden Rahmenbedingungen für das kommende Jahr sicher. Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin angespannt. Die Folgen der geopolitischen Verwerfungen und Unwägbarkeiten wirken in allen Bereichen der öffentlichen Haushalte. Deshalb ist Konsolidierung notwendig. Doch für uns als CDU und für uns als Koalition steht fest: Unser europäisches und internationales Netzwerk ist kein Luxusgut, sondern sichert Arbeitsplätze, Wohlstand, Sicherheit, Bildung und Mobilität. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, ob ein Land verlässlich Landtag bleibt. Nordrhein-Westfalen bleibt verlässlich für die Menschen in NRW, in Europa und darüber hinaus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der den finanziellen Realitäten Rechnung trägt, dabei aber klare Prioritäten setzt. Die jüngsten Steuerschätzungen haben es uns ermöglicht, im Einzelplan zusätzlichen Handlungsspielraum zu gewinnen, den wir gezielt nutzen, um unsere internationalen Initiativen zu sichern. Ein Beispiel dafür sind die GrenzInfoPunkte. Die Erhöhung um 300.000 Euro ist Teil unserer strategischen Agenda. Wir brauchen dazu auch keine Hinweise der SPD. (Volkan Baran [SPD]: Ihre Hinweise sind im- mer sachdienlich!) Wir haben immer sehr klar kommuniziert: Wir stimmen uns mit den Nachbarländern ab und werden im Gleichschritt gehen – deshalb auch die 300.000 Euro. Das ist klar kommuniziert und entsprechend hinterlegt. Ich bin sehr glücklich, dass wir die wichtige Arbeit in den Grenzregionen im Sinne des europäischen Alltags sichern können. Wir stellen damit sicher, dass die Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien auf Augenhöhe stattfindet und dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung grenzüberschreitend handlungsfähig bleiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch das Deutsch-Niederländische Jugendwerk, dessen Existenz ohne die zusätzlich bereitgestellten 50.000 Euro gefährdet gewesen wäre, können wir stabilisieren. Gerade jetzt brauchen wir junge Menschen, die Europa nicht abstrakt, sondern konkret erleben – im Austausch, im Miteinander und in gemeinsamen Projekten. Das ist eine Investition in den Zusammenhalt unseres Europas. Die Rücknahme der Kürzungen bei Promotorenstellen ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir sind sehr glücklich, dass wir das mit der Ergänzungsvorlage umsetzen können. Ein Blick in das internationale Feld: Wir müssen unsere Mittel gezielt dort einsetzen, wo es besonders notwendig ist. Wir blicken auf die Ukraine und auch nach Israel. Die Ukraine kämpft weiterhin jeden Tag um ihre Freiheit, Souveränität und ein Leben in Sicherheit. Deshalb unterstützen wir den Wiederaufbau insbesondere durch unsere Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk und wollen das auch im Jahr 2026 weiterführen. Das Gleiche gilt für Israel. Das Landesbüro in Tel Aviv arbeitet trotz schwieriger Bedingungen engagiert weiter und ist längst ein etablierter Akteur. Das 26.11.2025 Programm „Shalom – Chaveruth“, Frieden und Freundschaft, führen wir ohne Kürzungen fort. (Beifall von der CDU und Berivan Aymaz [GRÜNE]) Auch bei der internationalen Politik schauen wir auf die strategischen Partnerschaften und konzentrieren uns stärker auf Ghana und Nordmazedonien. Die Zusammenarbeit mit der GIZ wurde dabei frühzeitig abgestimmt. Alle Partner sind also informiert. Das ist auch ein Ausdruck der Verlässlichkeit. Ich will noch zwei Sätze zu den Europa-Schecks sagen, die niederschwellig wirken. Im Gegensatz zu dem, was Sie eben gesagt haben, verfügen wir also über niederschwellige Angebote. Die Europa-Schecks sind ein echter Renner. Wir führen sie selbstverständlich fort, damit Europa in ganz Nordrhein-Westfalen verlässlich ist. (Beifall von der CDU – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dieser Haushalt beweist: Nordrhein-Westfalen bleibt handlungsfähig. Wir bleiben zuverlässig.
Wir bleiben in Europa und der Welt sichtbar. Deshalb lade ich Sie alle im Sinne einer Gemeinschaft ein, dem Haushalt zuzustimmen, und danke Ihnen für das Zuhören. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Leider ist auch der Einzelplan 02 für das Haushaltsjahr 2026 von wesentlichen Kürzungen betroffen. Wir als FDP-Fraktion unterstützen grundsätzlich die Anliegen und Vorhaben im Bereich „Europa und Internationales“. Dennoch enthält der Haushaltsentwurf des Einzelplans 02 einige bedauerliche und – auch wenn bei drei Haushaltstiteln im Ergänzungshaushalt leicht nachjustiert wurde – erhebliche Einschnitte. Wir alle wissen, wie sehr die deutsche Wirtschaft schwächelt und damit auch die EU belastet. Diesbezüglich geschieht seitens des Landes leider viel zu wenig. Es ist nicht zielgerichtet und nicht wirksam genug. Zum Teilhaushalt „Europa und Internationales“: Unser Fokus liegt wie in den vergangenen Jahren Landtag immer auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Maßnahmen. Nordrhein-Westfalen zeigt seit vielen Jahren – das hat die Kollegin Plonsker ausführlich geschildert –, wie erfolgreich europäische Zusammenarbeit gelingt. Unsere Nachbarschaft zu den Beneluxländern ist dafür ein zentrales Beispiel. Die vier Euregios, die GrenzInfoPunkte und das Deutsch-Niederländische Jugendwerk verbinden Menschen, Unternehmen und Verwaltungen über die Grenzen hinweg. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung im Ergänzungshaushalt zusätzlich 350.000 Euro für grenzüberschreitende Maßnahmen bereitgestellt hat. Diese Mittel kommen den Bürgerinnen und Bürgern in den Grenzregionen seit der 17. Legislaturperiode direkt zugute. Trotzdem zeigt die letzte Anhörung im Europaausschuss, in der es um – ein Nischenthema – grenzüberschreitenden Reitsport ging, dass es im Detail immer noch Tücken gibt. Darauf muss man vorbereitet sein, um den Grenzregionen zu helfen. Wir müssen alle unsere Anstrengungen verstärken, um in allen Bereichen – auch beim Reitsport oder in sonstigen Nischenthemen – Grenzen abzubauen. Dazu fehlen oftmals Gelder. Ein weiterer Schwerpunkt unseres europäischen Engagements seit 2018 liegt auf dem internationalen Forschungsprojekt „Einstein-Teleskop“. Mit insgesamt 5 Millionen Euro im Haushalt des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft leistet die Landesregierung hier einen notwendigen Beitrag. Wir alle wissen, dass das Projekt im nächsten Jahr auf die Zielgerade geht. Wenn wir als Nordrhein-Westfalen mit unseren niederländischen und belgischen Partnern zusammenarbeiten wollen, dann brauchen wir Unterstützung. Wir brauchen Geld, und wir brauchen auch dieses Geld des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft. Als FDP-Landtagsfraktion unterstützen wir besonders Projekte für junge Menschen. Für uns ist es wichtig, die junge Generation für Europa zu begeistern. Dazu haben wir in diesem Jahr viele Ideen entwickelt, insbesondere die Einrichtung eines Beneluxjugendparlaments. In unseren Nachbarländern gibt es so etwas. In einer Anhörung zu genau diesem Thema wurde die Schaffung eines Jugendparlaments von vielen Sachverständigen und insbesondere vom zuständigen Minister Ostbelgiens befürwortet. Passiert ist jedoch nichts. Eine Teilnahme am Beneluxjugendparlament und insbesondere, wie Jugendliche ausgewählt werden, ist derzeit unklar. Gelder dafür stehen auch nicht zur Verfügung. Manchmal hängt es nicht mit viel Geld zusammen, sondern es genügt das damit verbundene Zeichen, dass man sich für ein Projekt wie das Jugend-26.11.2025 parlament ausspricht und der jungen Generation damit sagt: Wir hören euch zu, und wir interessieren uns für euch. Genau dies führt mich zum nächsten Haushaltspunkt – er wurde eben schon genannt –: der Konkrete Friedensdienst. Dieser eröffnet jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen dort reale Perspektiven, wo Friedensarbeit, zivile Konfliktlösung und interkulturelles Verständnis praktische Kompetenzen bedeuten. Wann wollen wir uns von diesem Parlament aus für Frieden einsetzen, wenn nicht jetzt, in einer Zeit, in der überall Krieg herrscht, ob in Europa oder im Nahen Osten? Wann wollen wir ein Zeichen setzen? Diese Frage stelle ich ganz offen. Ich habe sie im Ausschuss auch schon gestellt und keine Antwort darauf bekommen. Wir reden – das hat die Kollegin der SPD, Inge Blask, eben gesagt – über 300.000 Euro. Unser Vorschlag im Haushalt war: 150.000 Euro. Er wurde abgelehnt. Unserer Meinung nach ist das ein falsches Zeichen. Bei dem Eine-Welt-Promotoren-Programm wurde nachgesteuert. Das ist gut so, sonst hätten wir auch hieran Kritik geübt. Ich komme zum Schluss meiner Rede. Bedauerlicherweise ist der Einzelplan 02 in diesem Jahr von Einsparungen betroffen, die wir nicht mittragen können. Es gibt genügend Projekte, die weitergefördert werden könnten. Wir werden dem Teilhaushalt daher unsere Zustimmung verweigern. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir beraten heute den Landeshaushalt 2026, und das mitten in einer Zeit, die weltweit immer noch von Krieg und Krisen geprägt ist. Genau hier setzt der Einzelplan 02 an. Die Kapitel „Europa“ und „Internationales“ sind eben kein Niceto-have, sondern sie sind Ausdruck unseres Engagements und unserer Verantwortung, die sehr stark Wirkkraft entfalten. (Beifall von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Auch wenn der Etat überschaubar ist, wollen wir aus NRW heraus unsere internationale Verantwortung wahrnehmen. Wir sind nicht nur im Herzen Europas, wir sind auch global vernetzt. So werden wir im kommenden Jahr unsere Partnerschaft mit Dnipropetrowsk in der Ukraine weiterentwickeln. Das bedeutet konkret, dass wir dort Landtag kommunale und zivilgesellschaftliche Wiederaufbauprojekte fördern. Wir unterstützen aus NRW heraus ein Projekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zur beschleunigten Infektionsdiagnostik, um schwerwiegende körperliche Folgen wie zum Beispiel Amputationen bei Kriegsverletzten zu verhindern. Denn eines ist klar: Dort, wo Menschen schwer verletzt sind und um ihr Leben kämpfen, braucht es schnelle Hilfe. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Erst vor Kurzem hatte ich die Gelegenheit, Gadi Moses aus dem Kibbuz Nir Oz hier im Landtag zu begrüßen. Der 81-Jährige war 480 Tage in Geiselhaft der Hamas und kam erst im Januar dieses Jahres frei – eine für mich sehr berührende und beeindruckende Begegnung. Eindringlich schilderte er, wie wichtig das Engagement internationaler Unterstützerinnen und Unterstützer beim Wiederaufbau der von der Hamas angegriffenen Kibbuzim sei und dass es bei diesen Einsätzen nicht nur darum gehe, Schutt und Trümmer wegzuräumen, sondern die Schwere der Traumata des 7. Oktober durch gemeinsames Anpacken zu bewältigen. Mit dem Projekt „Shalom – Chaveruth“ setzen wir genau dort an und unterstützen zivilgesellschaftliche Partnerschaften zwischen NRW und Israel. Ich finde, das ist ein wirkmächtiges Zeichen der Solidarität und Hoffnung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade ist die COP30 in Belém zu Ende gegangen, und wir wissen: Die Klimakrise ist die zentrale globale Herausforderung unserer Zeit. Diese können wir nur mit internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe angehen. Internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe erfordert viel Fingerspitzengefühl – ja, auch auf dem großen diplomatischen Parkett. Lassen Sie mich an dieser Stelle bitte sagen, dass Brasilien sehr wohl viel zu bieten hat. (Beifall von den GRÜNEN) Die ursprünglich geplanten Kürzungen bei der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Nordrhein-Westfalen kommen nun dank der jüngsten Steuerschätzung doch nicht zum Tragen. Ich bin erleichtert, dass die Mittel für das Promotorenprogramm nicht gekürzt werden. Denn mit ihrer Arbeit tragen die Promotoren den Gedanken der globalen Gerechtigkeit in die Breite der Gesellschaft. Global denken, lokal handeln, ist, finde ich, drängender denn je. (Beifall von den GRÜNEN) Der Haushaltsentwurf im Bereich „Europa und Internationales“ setzt trotz Konsolidierungs- und Einsparungsmaßnahmen die richtigen Schwerpunkte. Die Woche der Menschenrechte ist inzwischen fest etabliert; sie wird auch 2026 wieder stattfinden. Das ist 26.11.2025 ein großer Erfolg, gerade in Zeiten, in denen Menschenrechte weltweit unter Druck stehen. Ja, auch ich bedauere es sehr, dass die Förderung des Konkreten Friedensdienstes nicht wieder aufgenommen werden kann. Aber die finanziellen Rahmenbedingungen lassen leider nicht alles zu, und wir müssen weiterhin priorisieren. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns von der Bedeutung der Friedensarbeit und unserer Verantwortung dafür verabschiedet hätten, wie es bei dem einen oder anderen Vorredner angeklungen ist, ganz im Gegenteil. Die Beispiele, die ich hier aufgezählt habe, die wir fortsetzen, machen sehr wohl deutlich, wofür wir in Nordrhein-Westfalen stehen. Wir sind und bleiben ein verlässlicher und gestaltungswilliger Partner für Menschenrechte, Frieden und Freiheit in Europa und der Welt. Daher werbe ich um Zustimmung zum Einzelplan 02 im Bereich „Europa und Internationales“. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über den Einzelplan „Europa und Internationales“ beraten, dann ist das jedes Jahr ein bisschen so, als wären wir in einem fernen Paralleluniversum, fernab von knappen Mitteln, fernab von einem Land, in dem die Infrastruktur bröckelt, die Städte und Gemeinden pleite sind, die Schulen ihre Aufgaben kaum erfüllen und das Sozialwesen für immer mehr Geld immer weniger Bedürftigen helfen kann. Ich zitiere: Entwicklungshilfe ist das Problem, nicht die Lösung. In den vergangenen 50 Jahren wurde mehr als 1 Billion Dollar transferiert, und es gibt fast nichts vorzuweisen, so die britisch-sambische Ökonomin Dambisa Moyo. Der Ökonom Peter Bauer fasst es so zusammen: Entwicklungshilfe ist ein Transfer von armen Menschen in reichen Ländern zu reichen Menschen in armen Ländern. Eine Metastudie aus dem Jahr 2017, veröffentlicht auf VoxEU, fasst die Erkenntnisse aus 200 Studien zum Thema zusammen: Seit 1960 wurden fast 4 Billionen US-Dollar in Entwicklungshilfeempfängerländer transferiert. Auswirkungen auf das Wachstum dort? Genau 0,0. Man kann es schlimm genug finden, dass der Bund Jahr für Jahr Milliarden für diesen Unsinn verpulvert, dass Deutschland Entwicklungshilfe an Atommächte und Raumfahrtnationen wie China und Indien überweist oder die berühmten Radwege in Peru bezahlt. Landtag Grotesk ist es aber, dass wir als Bundesland uns eine eigene Nebenentwicklungshilfepolitik halten, für die wir laut Grundgesetz überhaupt nicht zuständig sind. Warum eigentlich? Vielleicht möchte sich der ein oder andere hier für vermeintlich Höheres empfehlen, oder vielleicht hat es bei dem einen oder anderen nicht mit dem Höheren geklappt, sodass man jetzt gerne ein bisschen Weltpolitik aus Düsseldorf heraus spielt. Wie auch immer, es ist sicher nicht die Aufgabe unserer Bürger und Steuerzahler, für die Linderung Ihrer politischen Phantomschmerzen aufzukommen. Denn zu mehr ist der gutmenschelnde Unsinn, den sie da fördern, nicht gut – außer dafür, dass er noch ein paar gut bezahlte Stellen für den ein oder anderen Gutmenschen schafft. Und die denken sich dann ganz bemerkenswerte Sachen aus. Das aus dem Landeshaushalt geförderte Eine Welt Netz NRW gibt zum Beispiel eine Broschüre „Queere Eine Welt“ heraus. Dort heißt es: „Akteur:innen der globalen Gerechtigkeit zeigen oft Unsicherheiten im Umgang mit gendersensibler Sprache sowie Begriffen der queeren Bewegung. Damit sie sich alle miteinander wohlfühlen, sollen Sensibilisierungsangebote geschaffen werden.“ Sehr schön. Das zahlen Sie alles mit Ihrem Steuergeld. Weiter heißt es dort: „Schaffe eine Toilette, die für alle Geschlechter zugänglich ist. Alternativ kannst du auch einen Toilettenraum für alle Geschlechter und einen für FLINTA* Personen (Frauen, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen) schaffen. Ziel ist es, die Binarität abzubauen, damit sich niemand zuordnen muss […]. Wenn Hygieneartikel bereitgestellt werden, verteile sie in beiden Toilettenräumen. Mülleimer sollten auch in allen Toiletten bereitstehen.“ Ich weiß nicht, was die Menschen in Entwicklungsländern oder übrigens auch hierzulande von solchen spannenden Exkursen haben. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Aber ich weiß endlich, wo die ganzen Genderwissenschaftler unterkommen, wenn sie ihren Abschluss in der Tasche haben. Wir sagen ganz klar: Raus mit solchem Unsinn aus dem Landeshaushalt! Entwicklungshilfe ist Bundessache. So etwas ist allenfalls Entwicklungshilfe für Menschen mit selbstverschuldet eingeschränkten Chancen am Arbeitsmarkt. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Ähnliche Charaktere tummeln sich offenbar auch im Bereich der sogenannten Europa-Schecks. Die sind 26.11.2025 wie alle Schecks, die die Landesregierung mittlerweile so verteilt, nichts anderes als kleine Goodies, die offenbar ein paar Wähler gewogen stimmen und dem Minister ein paar schöne Fototermine verschaffen. Davon macht er offensichtlich auch reichlich Gebrauch, denn er ist auf der Projektwebsite auf wirklich jedem Foto zu finden. Neben tollen Projekten wie dem Bauen eines Europa-Modells aus Lego-Steinen in Soest oder einem Europa-Picknick in Dülmen fördert man noch allerlei andere schöne Dinge – übrigens natürlich auch mit Steuergeld. Gerade hieß es von der CDU, das Projekt sei ein großartiger Erfolg. Ich muss Sie fragen: Woran messen Sie das? Daran, dass Sie besonders viel Geld verschenken? Andere Messzahlen dazu kenne ich nicht. (Zurufe von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Romina Plonsker [CDU]) Wir haben mehrmals nachgefragt. Niemand konnte uns sagen, worin der Erfolg dieser Projekte denn liege. Das ist alles irgendwie ganz nett, und es ist auch schön, Lego-Modelle auf Steuerzahlerkosten zu bauen, aber das ist nicht die Aufgabe unserer Steuerzahler. Solange Sie, meine Damen und Herren, nicht einmal mehr die grundlegendsten Aufgaben eines Staates erfüllen können – Stichwort „Bildung“, Stichwort „Sicherheit“ –, werden jedenfalls wir Ihnen keine Mittel für diesen Kokolores bewilligen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Blask, lassen Sie zu Beginn auch mich Ihnen herzlich gratulieren. Ich danke Ihnen auch, dass Sie anerkennen, dass wir die Möglichkeiten der Steuerschätzung sinnvoll genutzt haben. Fassen Sie es als verspätetes Geburtstagsgeschenk auf, dass wir uns dabei auf Dinge konzentriert haben, die uns zumindest unter den demokratischen Fraktionen im Ausschuss wichtig waren und sind. Wir sind uns auch darüber einig, dass wir in diesem Ausschuss die internationale Prägung Nordrhein-Westfalens immer wieder positiv darstellen. Das gilt für Menschen, die Beziehungen in die ganze Welt haben und in Nordrhein-Westfalen leben, und auch für unsere exportorientierten Unternehmen. Daher lässt es uns auch nicht kalt, wenn die internationale Ordnung im Umbruch ist. Landtag Man kann das ja sehen: Autokraten testen momentan die Grenzen aus, ob militärisch, ökonomisch oder digital. Die Gewaltenteilung, die Menschenrechte und die regelbasierte Ordnung stehen gerade einen Stresstest durch. Diese Entwicklung muss uns Sorgen machen. Die Gefahr von Konflikten, Krisen und Kriegen nimmt zu, und das Risiko für Fehlkalkulation steigt. Wir spüren die Folgen in Nordrhein-Westfalen unmittelbar – seien es die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten, der Gegenwind, der uns seit knapp einem Jahr über den Atlantik entgegenweht, oder auch die Systemrivalität zwischen Washington und Peking. All das zeigt: Wir müssen in Europa näher zusammenrücken. Abschottung ist jedenfalls für uns in Nordrhein-Westfalen aus den genannten Gründen keine Option. Deshalb wollen wir bei der Bewältigung dieser Situation auch unter weiterhin engen Haushaltsbedingungen einen Anteil aus Nordrhein-Westfalen leisten. Mit dem Haushalt für den Bereich „Europa und Internationales“ gelingt es uns, zu gestalten – auch, indem wir Schwerpunkte setzen. Die Stärkung der europäischen Integration, der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Unterstützung für die Ukraine und Israel, verlässliche Partnerschaften, fortgesetzte Entwicklung des UN-Standorts Bonn und die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements in der Entwicklungspolitik: Auf diese Dinge konzentrieren wir uns. Ja, wenn man sich konzentriert und priorisiert, bedeutet das auch, dass anderes nicht möglich ist. Das ist in diesen Zeiten nun einmal so. Ich werbe dafür, ehrlich zu sein. Man kann nicht in der ersten Lesung kritisieren, dass Schulden gemacht werden, um in der zweiten Lesung des Haushalts zu sagen, wo überall noch Geld notwendig wäre, um dann in der dritten Lesung wahlweise wieder zu kritisieren, dass Schulden gemacht werden. Es braucht schon eine konsistente Linie durch die drei Lesungen hindurch. Die kann ich, um ehrlich zu sein, nicht bei allen Debattenbeiträgen erkennen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir konzentrieren uns darauf, Europa stärker zu machen. Denn Europa ist für Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsraum, Sicherheitsgarant und Wertegemeinschaft. Deshalb konzentrieren wir uns auf Programme, die den Binnenmarkt stärken, Innovation beschleunigen, europäische Wettbewerbsfähigkeit sichern und – nicht zu vergessen – den europäischen Gedanken in unserer Gesellschaft festigen. Dafür steht auch die Initiative der Europa-Schecks. Sie eröffnet Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, mit kreativen Projekten und Initiativen selbst aktiv zu werden. Ich sehe einen Erfolg 26.11.2025 darin, wenn Menschen nicht nur über die Lage in Europa und der Welt klagen, sondern sich selbst aufmachen, anderen jungen Menschen zu vermitteln, welchen Mehrwert Europa gerade für uns in Nordrhein-Westfalen, das im Herzen Europas liegt, aber auch exportorientiert ist – ich habe es gerade schon gesagt –, hat. Das muss man tun. Das darf nicht nur eine Botschaft der Politik sein, sondern es muss auch von einem breiten bürgerschaftlichen Engagement getragen werden. Dafür unterstützen wir mit dem Europa-Scheck viele kreative, gute Ideen. Außerdem bleiben wir in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv. Wir bauen die GrenzInfoPunkte ab 2026 im Gleichlauf mit unseren niederländischen Partnern deutlich aus. Hier wird täglich ausgezeichnete Arbeit geleistet, um Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten der Grenze unmittelbar zu helfen, wenn es um Fragen im Kontext von Ausbildung, Studium, Arbeitsmarkt und anderen Dingen geht. Drittens. Wir stärken die interregionale Zusammenarbeit im regionalen Weimarer Dreieck mit der Woiwodschaft Schlesien und der Region Hautes-de-France. Diese Partnerschaft im regionalen Weimarer Dreieck feiert im nächsten Jahr ihr fünfundzwanzigjähriges Bestehen. Wir möchten, dass das nicht nur ein Anlass ist, ein Format zu begehen, sondern wir möchten damit vor allen Dingen Konkretes tun. In dieser Weise pflegen wir auch die Beziehungen zu unseren polnischen und französischen Freunden. Wir wollen, dass diese Partnerschaften einen echten Mehrwert für die Bürger und auch für die Unternehmen in unserem Land haben. Das ist auch die Leitschnur für unser Engagement mit Blick auf das Vereinigte Königreich. Sie wissen, dass wir besondere Anstrengungen unternehmen, um diese besondere Beziehung zu pflegen. Das werden wir auch im kommenden Jahr, im 80. Geburtstagsjahr von Nordrhein-Westfalen, noch einmal besonders dokumentieren. Die Briten haben damals, wie Sie alle wissen, deutlich geholfen. Unsere Verantwortung endet aber nicht an den Grenzen Europas, sondern viele Herausforderungen liegen jenseits dieser. Deshalb setzen wir auf strategische Partnerschaften. Wir konzentrieren uns – ich habe es gerade gesagt – auf die Ukraine und auf Israel, wo aus unserer Sicht der Bedarf am größten ist, wo wir aber auch mit geringen, überschaubaren Mitteln einen echten Impact leisten. Gerade wurde gefragt: Was bringt das alles? – Ich habe kürzlich in Köln Klinikdirektoren aus unserer Partnerregion Dnipropetrowsk getroffen, und diese haben geschildert, wie unsere Unterstützung ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die Krankenschwestern, die Ärzte am OP-Tisch – motiviert, weil sie wissen, dass sie nicht alleingelassen werden. Da Landtag kann ich nur sagen: Das ist jeden Euro wert, den wir dort bisher investiert haben. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Inge Blask [SPD]) Das Gleiche gilt mit Blick auf Israel. Es wurde eben beschrieben: Wenn Sie dort sind und sehen, wie junge Menschen durch unser Landesprogramm in der Lage sind, am Wiederaufbau der zerstörten Kibbuzim entlang des Gazastreifens mitzuwirken, dann erkennen Sie, dass das tatkräftige Hilfe und mehr als nur warme Worte ist. Deswegen lohnt es sich auch, an dieser Stelle engagiert zu bleiben. (Beifall von der CDU und Berivan Aymaz [GRÜNE]) Ich komme zum Schluss und will sagen, dass wir natürlich auch bei der Weiterentwicklung des UN-Standorts dabeibleiben. Das ist nicht unbedingt immer nur mit Geld getan, sondern vor allen Dingen auch mit politischem Einsatz in Berlin, in Brüssel und insbesondere in New York verbunden. Wir sind außerdem mit Blick auf das Thema „Menschenrechte“ weiterhin mit der Woche der Menschenrechte engagiert, die wir auch im kommenden Jahr wieder durchführen wollen. Daran sehen Sie: Wir setzen unser Programm tatsächlich in die Tat um. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister Liminski. Der guten Ordnung halber und weil Sie auch darauf hingewiesen haben, dass Sie zum Schluss kommen, sei es mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass Sie Ihre Redezeit um 2 Minuten und 20 Sekunden überzogen haben. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache zu Teil b) „Europa und Internationales“. Wir kommen zu: c) Sport Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion der Abgeordneten Durdu das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren fährt der Sport in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß. Die Ehrenamtlichen im Vereinssport sind zusehends überlastet, und unsere Sport- und Schwimmstätten werden Jahr für Jahr maroder. Das Ergebnis kennen Sie: geschlossene Hallen, reduzierte Schwimm-26.11.2025 zeiten, Wartelisten bei Schwimmkursen und Vereine am Limit. Nun sorgen die Bundesmittel aus dem Sondervermögen das erste Mal seit Jahren für echte Hoffnung. Aus Berlin fließen mehr als 21 Milliarden Euro für die Sanierung der Infrastruktur nach Nordrhein-Westfalen. Daraus werden in NRW gerade einmal zwei Programme zur Förderung kommunaler Schwimm- und Sportstätten entstehen. Diese begrüßen wir ausdrücklich, und wir haben das aufgrund der dramatischen Lage seit Jahren gefordert. Aber – das muss ebenso klar gesagt werden – das ist ein Erfolg der Bundesregierung und nicht dieser Landesregierung. (Beifall von der SPD) Jenseits dieses Geldsegens aus Berlin sieht es im Landesetat leider alles andere als rosig aus. Ja, dem Sport bleiben nach den Kürzungsrunden der vergangenen Jahre weitere Einschnitte erspart. Aber das liegt nicht an einer sportpolitischen Schwerpunktsetzung dieser Landesregierung, sondern schlicht daran, dass die FISU World University Games beendet sind und damit Mittel frei werden. Das ist kein sportpolitischer Erfolg, sondern schlicht die Folge des Veranstaltungskalenders. Das ermöglicht die überfällige Einführung eines fairen Trainervergütungssystems. Außerdem macht es den Weg für dringend benötigte Investitionen in herausragende Sportstätten frei, was wiederum für die Olympiabewerbung unerlässlich ist. Gut ist, dass 9,5 Millionen Euro zur Finanzierung der kommunalen Ratsbürgerentscheide zur Olympiabewerbung bereitgestellt werden. Schlecht daran ist aber, dass diese Mittel ausgerechnet von den Investitionen in die herausragenden Sportstätten abgezwackt werden. Das führt wiederum dazu, dass eine absurde Lage entsteht, in der Olympia mit Olympia im Haushalt konkurriert. Angesichts zusätzlicher Steuereinnahmen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ist das kaum zu verstehen. Vor allem aber verbessert sich mal wieder nichts für den Breitensport. Trotz steigender Kosten werden Kürzungen der vergangenen Jahre nicht zurückgenommen. Zum Beispiel bleibt es im Bereich „Rettungsschwimmen“ bei mickrigen 38.000 Euro. Bei der Förderung der Übungsleiterinnen und Übungsleiter gibt es ebenfalls keine Verbesserung. Bei Projekten der inklusiven Sportentwicklung tut sich ebenfalls nichts – und das, obwohl mit dem neuen Aktionsplan „Sport und Inklusion“ gerade hier eine Stärkung notwendig wäre. Das bedeutet: Der Breitensport fährt weiter auf Verschleiß. Das können sich Vereine, Kommunen und Ehrenamtliche schon lange nicht mehr leisten. Sie werden nun wieder auf die angespannte Haushaltslage des Landes verweisen. Aber ich sage Ihnen zum x-ten Mal: Schauen Sie doch alle einmal Landtag in Ihre Heimatorte und gehen Sie zu Ihrem Kämmerer oder zu Ihrer Kämmerin. Er oder sie wird Ihnen erklären, was echte Haushaltsnot ist. (Beifall von der SPD) Hören Sie endlich richtig zu und seien Sie bemüht, positiv etwas an der Sache zu verändern. Denn sie oder er muss entscheiden, ob die Turnhalle saniert oder mit dem Geld die Schulsozialarbeit finanziert werden soll. Diese kommunale Haushaltsnot hat diese Landesregierung durch unzureichende Kommunalfinanzierung zu verantworten. Aber wir wissen: Sie lassen die Kommunen auch im nächsten Jahr wieder hängen. Kolleginnen und Kollegen, Sport ist kein Luxus. Sport sorgt für Teilhabe, Integration, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Zurufe von den GRÜNEN) – Sie dürfen gleich gerne Ihren Redebeitrag ganz in Ruhe vortragen und müssen da nicht rummurmeln. (Beifall von der SPD) Aber dieser Haushaltsentwurf sichert gerade einmal das Bestehende, nicht die Zukunft des Sports in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung schaut leider wieder einmal bloß zu, statt den Sport zu gestalten. Deshalb müssen wir diesen Haushalt ablehnen. – Ich bedanke mich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern. Danke schön. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin, es tut weh – das kann ich mir gut vorstellen –, dass eine Ministerpräsidentin wie Hannelore Kraft dieses Land regiert hat, im Sport aber nichts angekommen ist. Der 06.07.2017 ist in Nordrhein-Westfalen eine Gratwanderung gewesen, denn der Ministerpräsident ist gleichzeitig Sportminister geworden und hat den Sport genau dahin gehoben, wo er hingehört: an die Spitze der Staatskanzlei. Darauf bin ich sehr, sehr stolz. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! Ach du meine Güte!) Wir haben es eben gesagt: Hätten wir damals mehr gegeben, wäre es zu wenig gewesen. Deswegen muss ich Ihnen sagen: Der Landeshaushalt 2026 im Sport hat 123.550.500 Euro, und damit sind wir auch zufrieden. (Tülay Durdu [SPD]: Ja, Sie!) 26.11.2025 Dass der Ministerpräsident seit dem 06.07.2017 den Sport zur Chefsache gemacht und damit ein klares Zeichen gesetzt hat … (Zurufe von der SPD – Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Immer dieses Gemurmel!) – Das tut weh – ich glaube das –, im Sport etwas zu kritisieren, weil es so gut läuft. Da ist es halt schwer, etwas zu finden. (Volkan Baran [SPD]: Der zuständige Minister ist auch nicht da, weil es ihn interessiert!) – Der Ministerpräsident ist Sportminister, und als Redner steht der Chef der Staatskanzlei da. Ich denke, das ist auch ein sehr … (Zurufe von der SPD) – Wir können ja gern einmal darüber reden, wie oft die Ministerin damals im Sportausschuss gewesen ist. (Volkan Baran [SPD]: Vor 10 Jahren, oder was?) – Nee, die letzte, Frau Kampmann. Wie oft war Frau Kampmann als Sportministerin im Sportausschuss? Wissen Sie es? Ich weiß es: keinmal. So viel zum Respekt zum Sport. (Beifall von der CDU – Zurufe von Ina Besche- Krastl [GRÜNE] und Volkan Baran [SPD])
Es tut tatsächlich weh, weil NRW sowohl im Breiten- als auch im Spitzensport spitze ist. Das zeigt nicht nur die Rekordzahl von 5,475 Millionen Mitgliedern in unseren knapp 17.300 Vereinen. Das zweitgrößte Sportereignis der Welt – das haben Sie eben ein bisschen lapidar erwähnt –, war in diesem Jahr zu Gast in Nordrhein-Westfalen war. Mit 8.500 Sportlerinnen und Sportlern aus 170 Ländern haben wir als Gastgeber eine Duftmarke gesetzt und waren ein sehr guter Gastgeber. Im Jahre 2026 finden die World Championships im Reitsport in Aachen statt und kehren 20 Jahre nach den Weltreiterspielen in eine NRW-Sportstätte zurück – in den Sportpark Soers –, die weltweit hochanerkannt ist. (Beifall von der CDU) Landtag NRW ist ein Land, in dem die Bürgerinnen und Bürger sportbegeistert sind. Wir wollen, dass die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 in unserem Bundesland stattfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kapitel „Sport“ des Koalitionsvertrags für die CDU mitzuverhandeln, hat mich stolz gemacht. Ich bin heute stolz, dass der folgende Punkt Realität wird: die Einführung des Trainertarifs. 3,5 Millionen Euro sind bei einem Landeshaushalt von 112,2 Milliarden Euro eine kleine Zahl, aber sie hat große Wirkung. Wir stärken unsere Trainerinnen und Trainer, indem wir ein einheitliches Vergütungsmodell einführen; einen Tarif, der mich als sportpolitischer Sprecher der CDU-NRW-Landtagsfraktion stolz macht und zeigt, dass NRW auch bei der Vergütung seiner Trainerinnen und Trainer spitze ist. Wir investieren in vereinseigene und kommunale Sportstätten und Sportstätten mit besonderem Landesinteresse. Eine Sportstätte mit besonderem Landesinteresse ist das Lohrheidestadion in Wattenscheid, welches für die FISU World University Games renoviert und erneuert wurde und nun den schönsten und modernsten Leichtathletikstadien Deutschlands gehört. In der Vergangenheit wurden die Weichen gestellt, Sport zur Chefsache gemacht und Investitionen in vereinseigene Sportstätten durch das Programm „Moderne Sportstätten 2022“ mit 300 Millionen Euro getätigt. (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Wir haben jetzt 2025!) Durch den NRW-Plan erfolgen bis 2036 Investitionen in kommunale und vereinseigene Sportstätten mit 600 Millionen Euro – all das in einer angespannten Haushaltslage. Wir investieren in die Zukunft des Sports, damit wir das Sportland bleiben, das wir sind: das Sportland Nummer eins. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist in der Tat Sportland Nummer eins in Deutschland: 17.300 Sportvereine – Platz 1 im Ländervergleich in Deutschland –, rund 5,5 Millionen Mitglieder – Platz 1 in Deutschland. Das Ehrenamt leistet im Bereich „Sport“ jedes Jahr Arbeit im Wert von 5,4 Milliarden Euro – Nummer eins in Deutschland. NRW ist Heimat von drei Olympiastützpunkten, vier Fußball-Bundesligisten und 22 Medaillengewinnern bei den letzten Olympischen Spielen. Nordrhein-Westfalen kann Breitensport, Nordrhein-Westfalen kann Spitzen-26.11.2025 sport, Nordrhein-Westfalen kann Olympia; Nordrhein-Westfalen ist Sportland Nummer eins. Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat die FDP immer wieder drei Forderungen gestellt. Erstens: ein Sportstättenförderprogramm vergleichbar mit dem von Jens Nettekoven gerade genannten Programm „Moderne Sportstätte 2022“. Wir haben zweitens immer eine finanzielle Unterstützung des Landes für die Olympiabewerbung gefordert, wie es in Bayern selbstverständlich ist. Und wir haben drittens die Einführung eines fairen Trainertarifs für den Nachwuchsleistungssport gefordert. Noch im letzten Jahr haben Sie seitens der Koalition diese drei Anträge der FDP abgelehnt. Im Haushaltsplan 2026 sind alle drei Punkte aufgenommen. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie können den Vorschlägen der FDP ruhig öfter folgen. Das ist gut für das Land Nordrhein-Westfalen und seine Bürgerinnen und Bürger. (Beifall von der FDP) Natürlich geht immer noch etwas mehr, beispielsweise in den Bereichen „Schwimmen“ und „Übungsleiterpauschale“. Aber insgesamt ist der Sporthaushalt ein guter Haushalt. Ein zweiter Aspekt ist mir noch wichtig. In Zeiten, in denen politische Ränder und Extreme unseriöse und weltfremde Angebote machen, ist die FDP bereit – wenn es inhaltlich passt –, einem Sporthaushalt zuzustimmen. Das war von der Systematik her nicht immer so, ganz im Gegenteil. Insofern ist dieser Weg neu. Aber die FDP geht diesen Weg ganz bewusst. Herr Minister, dem gesamten Einzelplan 02 können wir nicht zustimmen. Dieser ist vielfältig, und nicht in allen Bereichen entspricht er unseren Forderungen und unseren Zielen. Aber der Sporthaushalt in Nordrhein-Westfalen hat die Zustimmung der Landtagsfraktion der FDP. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! NRW ist Sportland, und das ist weitaus mehr als ein netter Slogan. Neben den erfolgreichen Fußball-Bundesligavereinen sind wir erfolgreich in zahlreichen Sportarten. Wir haben rund 17.300 Sportvereine, in denen rund eine halbe Million Menschen ehrenamtlich tätig sind. Sie organisieren Wettkämpfe, Vereinsfeste, Fahrdienste der Eltern und Hallenbelegungen. Irgendwo dazwischen Landtag organisieren sie auch den Sport für rund 5,5 Millionen Vereinsmitglieder in Nordrhein-Westfalen. Wie wertvoll dieser Beitrag für unsere Gesellschaft und vor allem für kommende Generationen ist, lässt sich dabei kaum genug betonen. Der Breitensport und insbesondere der ehrenamtlich organisierte Sport schaffen Räume der Begegnung und des Zusammenhalts. Er schafft vor allem Räume für Begeisterung und für Leidenschaft. Wenn wir auf kommende Generationen von Spitzensportlerinnen und -sportlern schauen, die hoffentlich die Ehre haben werden, bei Olympia bei uns zu Hause für uns anzutreten, wird genau jetzt Begeisterung und Leidenschaft für ihren Sport geweckt. Denn mit Begeisterung und Leidenschaft beginnt jede Erfolgsgeschichte. Genau hier leisten auch wir unseren Beitrag – trotz einer angespannten Haushaltslage. Wir investieren mit 3,5 Millionen Euro in eine bessere finanzielle Vergütung für Trainerinnen und Trainer und halten mit einer Übungsleiteroffensive für den Breitensport und einem Tarifvertrag für Trainerinnen und Trainer im Nachwuchsleistungssport ein zentrales Versprechen aus dem NRW-Koalitionsvertrag. In dieser Initiative sollen insbesondere die Themen „Vergütung“, „Steuerfragen für Übungsleiter und Übungsleiterinnen“, aber natürlich auch die Aus- und Weiterbildung sowie die Unterstützung bei der Digitalisierung vorangebracht werden. Aber auch in den Bau und in die Modernisierung von Sportstätten investieren wir in diesem Haushalt, und zwar mit rund 27 Millionen Euro. Was ich haushalterisch nicht verstehe, ist, wie man auf die Idee kommt, dass wir Olympia gegen Olympia rechnen, wenn das Oberkapitel „Olympia“ lautet. Da muss man ja allen Posten, die anstehen, gerecht werden. (Beifall von den GRÜNEN) Diese Mittel dienen insbesondere der Weiterentwicklung des Sportstättenkonzepts, aber auch den notwendigen Investitionen in bedeutsame Sportstätten. Diese sind gezielt in breiten- und leistungssportlich eingesetzte Sportanlagen zu tätigen. Hier gilt nicht weniger, als den Ambitionen, Olympische und Paralympische Spiele auszutragen, gerecht zu werden. Gemeinsam mit den geplanten Mitteln aus dem NRW-Plan ergibt sich hier am Ende ein guter Gesamtplan für das Sportland Nordrhein-Westfalen, und das bei einer – ich glaube, dass man das hier immer wieder betonen muss – durchaus angespannten haushalterischen Gesamtlage. Schließlich möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen schon mal ein gutes Jahresende zu wünschen. Denn das ist meine 26.11.2025 letzte Rede 2025. Nächstes Jahr komme ich mit einer NRWlerin zurück. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine von vielen Turnhallen irgendwo in Nordrhein-Westfalen: Der Putz bröckelt von den Wänden, der graue Laminatboden ist mit Panzerband geflickt, das alte Bitumendach ist undicht und es tropft, die rostigen Duschen laufen nur noch kalt – und zwischen alledem der Muff von 70 Jahren. So sieht die Realität in vielen Städten Nordrhein-Westfalens aus, wo zahlreiche Sportanlagen noch aus den 50er-Jahren stammen. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik fällt in rund 40 % der Kommunen der Sportunterricht aus, weil die Anlagen schlicht zu marode sind. Deutschland soll ein reiches Land sein? Wer das immer noch behauptet, sollte sich vor Augen führen, dass unsere NRW-Kommunen mit 86 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Nur um es einmal bildlich zu machen: Wenn die Kommunen jeden Tag eine Million Euro sparten, würde es 236 Jahre dauern, um diesen Schuldenberg abzubauen. Da man kein Geld hat, geht der Investitionsstau auch im Sportbereich längst in die Milliarden. Ein trauriges Beispiel dafür ist das Bädersterben. Was setzt die Landesregierung dem entgegen? Mobile Schwimmcontainer. Fünf davon touren seit zwei Jahren durch NRW und sollen den Mangel an Schwimmbädern „ausbaden“. Wir haben von Anfang gesagt, dass das nichts bringt, und heute zeigt sich: Auch damit sollte die AfD wieder einmal Recht behalten. Die DLRG sagt, Schwimmcontainer seien allenfalls für die Wassergewöhnung geeignet, nicht jedoch, um das Schwimmen zu lernen. Weiter hat sich gezeigt, dass solche Container organisatorisch kaum in den regulären Schulsport integriert werden können, weil sie nur Platz für sechs bis acht Kinder bieten. Nicht umsonst hat der rheinland-pfälzische Landtag das Projekt nach einer Expertenanhörung abgelehnt. NRW hingegen hat alleine für die Anschaffung von fünf Einheiten drei Millionen Euro aus dem Fenster geworfen – Betriebskosten nicht mit eingerechnet. Dieses Konzept hätte sich längst als überteuerte Symbolpolitik entpuppen müssen. Laut Landesregierung ist es aber Grund genug dafür, auch im nächsten Jahr ordentlich Geld zu verpulvern. Der Haus-Landtag haltsplan 2026 bestätigt das schwarz-grüne Versagen schwarz auf weiß. Wenigstens einen kleinen Lichtblick gibt es. Die Trainerförderung im Leistungssport, die die AfD immer wieder gefordert hat, wird nun um 3,5 Millionen Euro angehoben. Aber Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel, denn in Wahrheit sind das Umverteilungen innerhalb eines schrumpfenden Gesamttopfes, in dem echte Zukunftsinvestitionen in den Breitensport fehlen. Wer die im Koalitionsvertrag versprochene Wiederauflage des Programms „Moderne Sportstätten“ sucht, wird dies auch 2026 vergeblich tun – und das trotz des milliardenschweren Sanierungsstaus bei unseren Sportstätten. Damit wird das Programm „Moderne Sportstätten 2022“ wohl endgültig zum Lehrstück unter der Rubrik „versprochen – gebrochen“. Kein Wunder also, dass sich auch in diesem Jahr auf unsere Anfrage zum Haushalt wieder das gleiche Muster zeigt: ausweichende Antworten. Auf konkrete Fragen zum Schwimmcontainer, zur Qualifizierung von Übungsleitern oder zur Unterstützung ehrenamtlicher Trainer heißt es stets, man prüfe, man plane, man beabsichtige. Mit anderen Worten: Man tut nichts. Dabei wäre gerade da ein Handeln dringend nötig, denn es fehlt an Schwimmlehrern, an Übungsleitern, an Rettungsschwimmern – kurz: an Menschen, die Sport überhaupt erst möglich machen. Trotzdem verzichtet die Landesregierung auf zusätzliche Mittel, um diesen Notstand zu beheben. Stattdessen werden neue Prestigeprojekte angeschoben. Die Bewerbung um Olympische Spiele verschlingt allein in der ersten Phase 500.000 Euro – Geld, das im Breitensport fehlt. Dabei hätten es die Bürger dieses Landes verdient, dass ihr Geld in Form von sanierten Sporthallen und nutzbaren Schwimmbädern und nicht von teuren Werbebroschüren für Olympia und völlig sinnfreien Schwimmcontainern wieder bei ihnen ankommt. Eine AfD-Landesregierung würde im Sport gänzlich andere Prioritäten setzen: weg von der Imagepolitik und hin zu realen Verbesserungen für unsere Bürger und Vereine. Der Landessportplan 2026 setzt aber die falschen Prioritäten und verkennt die wirklichen Probleme im Bereich „Sport“. Daher lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)
Für die Landesregierung spricht nun Minister und Chef der Staatskanzlei Herr Liminski. 26.11.2025 Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Sport in Nordrhein-Westfalen ist stark und soll das auch bleiben. Deshalb setzen wir mit diesem Haushaltsplan trotz der angespannten Haushaltslage mit einer stabilen Förderung im Ehrenamt, im Spitzensport und im Breitensport klare Prioritäten. Unser Ziel ist ein vielfältiges Sportangebot für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, dass der vorliegende Entwurf diesen Anspruch wiedergibt. Ein Baustein sind die Trainerinnen und Trainer im Nachwuchsleistungssport. Sie wollen wir funktionsund qualifikationsgerecht entlohnen. Das ist ein echter Standortfaktor für sportliche Exzellenz. Deswegen freue ich mich, dass es hier im Hohen Haus fernab aller üblichen Muster Anerkennung findet, dass wir das mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 3,5 Millionen Euro fördern werden. In Nordrhein-Westfalen stehen in den nächsten Wochen und Monaten wieder einige Sportgroßveranstaltungen an, die Zehntausende Menschen zusammenbringen werden. Heute etwa startet die Handballweltmeisterschaft der Frauen. Ende Januar messen sich dann Weltklassesportlerinnen und -sportler beim Leichtathletik-Meeting hier in Düsseldorf. Das zeigt einmal mehr: Keine andere Region in Deutschland hat eine solche Erfahrung mit der Durchführung von großen Sportevents, wie wir in Nordrhein-Westfalen. Keine andere Region in Deutschland verfügt über eine solche Anzahl herausragender Sportstätten. Keine andere Region in Deutschland ist so sportbegeistert. Deshalb gehören Olympische und Paralympische Spiele auch nach Nordrhein-Westfalen. Wir werden den Athletinnen und Athleten die größte Bühne für den größten Moment bieten – mit sensationellen Zuschauerzahlen auch für solche Sportarten, die sonst nicht die gleiche Aufmerksamkeit bekommen. Olympia in Deutschland erfolgreich zu machen, ist ein zentrales sportpolitisches Ziel der Landesregierung. Daher stellen wir natürlich auch die nötigen Mittel für den laufenden innerdeutschen Bewerbungsprozess zur Verfügung. Gerade läuft die zweite Phase, die Bürgerbeteiligung. Dafür werden in den unmittelbar beteiligten Kommunen bald Ratsbürgerentscheide stattfinden. Sie sind eine herzliche Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, sich zu informieren und eigenen Wünschen im Zusammenhang mit der Bewerbung Ausdruck zu verleihen. Da findet also genau das statt, was sonst von diesem Pult aus häufig beschworen wird, nämlich nicht irgendeine ferne Veranstaltung für irgendwelche Eliten, sondern eine wirkliche Landtag Bürgernähe. Die Chance, darüber jetzt zu sprechen, besteht. Deshalb ist es unserem Sportminister, dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, auch sehr wichtig, dass wir uns an den Kosten für die Durchführung dieser Ratsbürgerentscheide beteiligen. Wir werden mit Zuschüssen bis zu 85 % der Ausgaben begleichen. Dafür sehen wir Mittel in Höhe von 9,5 Millionen Euro vor. Daran sehen Sie, dass wir es mit der Bürgerbeteiligung ernst meinen. Darüber hinaus stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 17,8 Millionen Euro für vorbereitende, kurzfristig wirksame Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewerbung und Investitionen in den Sportstandort zur Verfügung. Unsere Bewerbung ist so angelegt, dass sie ganz gleich, wie es am Ende ausgeht, auf jeden Fall einen Mehrwert für die Menschen in Nordrhein-Westfalen begründet. Dazu zählen die Weiterentwicklung des aktuellen Sportstättenkonzepts sowie die Vorbereitung von Infrastrukturmaßnahmen, die ohnehin sinnvoll sind und den Sport vor Ort stärken – in der Breite, aber auch in der Spitze. Wir werden aber ganz bewusst neben den Dingen, die wir für Trainer im Bereich „Leistungssport“ tun, auch im Bereich „Breitensport“ etwas tun – mit Blick auf die in der Tat wichtigen Personen, die den Sport erst möglich machen. Mit der Übungsleitungsoffensive wollen wir den Erwerb von Lizenzen und Qualifizierungen mit Zuschüssen von bis zu 500 Euro je Ausbildung unterstützen. Das zeigt, dass wir erkannt haben, dass es diese Vorbilder braucht, dass es diese führenden Persönlichkeiten braucht, sowohl im Spitzensport als auch im Breitensport, und setzen an dieser Stelle ganz gezielt an. Wir sind überzeugt: Sport ist Bildung, Integration, Gesundheit und Lebensfreude. Dieser Haushalt schützt und stärkt den Sport in der Breite wie in der Spitze. Werben Sie daher nicht nur für Olympia; ich will gerne auch für diesen Haushalt werben. Im Übrigen will ich ganz herzlich dafür danken, dass die FDP differenziert und sich in dieser Einzelplanberatung zumindest dem Sporthaushalt anschließen kann. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf dem Papier – das muss man so festhalten – ist dieser Medienhaushalt kein Riese. Er ist nicht der dickste Einzelplan, und er glänzt leider auch nicht mit Milliardenbeträgen. Aber für mich – das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen – ist er einer der wichtigsten Haushalte, die wir hier beschließen. Ich sage es so deutlich, wie ich es empfinde: Im Medienbereich und nirgendwo sonst wird sich entscheiden, wie stabil unsere Demokratie in den nächsten Jahren ist. (Beifall von der SPD) Wenn man Ihnen zuhört, Herr Minister Liminski, klingt die Bilanz für Nordrhein-Westfalen sehr beeindruckend: NRW das Games-Land Nummer eins, NRW führender Medienstandort, NRW vorne bei der Digitalisierung. Das ist das Bild, das Sie sehr gerne zeichnen. Aber wenn ich dann mit diesem Haushaltsentwurf am Schreibtisch sitze, sehe ich die Zahlen und das Bild, das sich daraus ergibt. Das passt einfach nicht zu Ihren großen Worten. Beim Thema „Games“ zum Beispiel erklären Sie NRW zum Spitzenstandort, während das Branchenbarometer des Verbandes der deutschen Games-Branche Bayern als das beste deutsche Games-Land ausweist. Schleswig-Holstein – das gehört leider auch zur Wahrheit dazu – baut gerade ein eigenes Landeszentrum für E-Sport auf, während wir hier in NRW deutlich hinterherlaufen. Bei der Landesanstalt für Medien arbeiten rund 120 Menschen. Sie haben eine Rechtsabteilung in der Staatskanzlei. Herr Minister, das sind diejenigen, die im Zweifel den großen Plattformkonzernen gegenüberstehen, die mit Algorithmen Milliarden verdienen und unsere Debattenräume prägen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass das ausreicht? Wir reden in diesen Tagen viel über Sicherheit. Wir reden über innere Sicherheit, über äußere Sicherheit, über Verteidigung. Aber die Wahrheit ist: Es gibt auch eine demokratische Sicherheit. Diese entscheidet sich in unseren digitalen Öffentlichkeiten – in Kommentarspalten, in Messenger-Gruppen, in kurzen Clips, die Millionen von Menschen sehen, bevor auch nur eine einzige Zeitung morgens früh im Briefkasten liegt. Dort sind wir angreifbar – durch gezielte Desinformation, durch Kampagnen, die Zweifel säen, durch Inhalte, die Hass normalisieren und Institutionen lächerlich machen. Gleichzeitig schließen Lokalredaktionen und wird im Lokalfunk nicht zuletzt auch durch Ihre Initiative gespart, bis es quietscht. Das ist die Mischung, in der unsere Demokratie zurzeit steht. Vor diesem Hintergrund glaube ich Ihnen einfach nicht, dass dieser Medienhaushalt das Maximum dessen ist, was in einem Land wie Nordrhein-Landtag Westfalen möglich ist. Ich sehe nicht „kein Geld“; ich sehe fehlende Priorität. Ein Beispiel ist die Medienkompetenz. Das klingt immer nach einem netten Schulprojekt, nach einem Workshop, nach einem Plakat, nach einem Klassenraum. Aber Medienkompetenz ist in Wahrheit etwas ganz anderes. Medienkompetenz ist der Schutzschild der Bürgerinnen und Bürger gegen Manipulation. (Beifall von der SPD) Ich komme aus einer Region, in der Lokalzeitung und Lokalradio über Jahre hinweg den Alltag begleitet haben. Wenn dieses Angebot verschwindet, dann passiert etwas mit einer Region. Es wird stiller. Es wird auch unübersichtlicher. Es wird anfälliger für Gerüchte und gezielte Stimmungsmachen. Sie haben den Anstoß gegeben, den Lokalfunk umzubauen. Dabei haben Sie auf Wirtschaftlichkeit gesetzt. Ich verstehe dieses betriebswirtschaftliche Argument. Aber journalistische Qualität – Zeit für Recherche, Präsenz vor Ort – entsteht nicht aus dem Nichts. Sie braucht Ressourcen, und sie braucht vor allem Menschen, die dafür bezahlt werden. Wenn wir das einfach dem Markt überlassen, dann überlassen wir ein Stück demokratischer Kontrolle dem Zufall. Das darf nicht sein. Ich will Ihnen heute nicht nur sagen, was ich kritisiere, sondern auch sagen, was ich mir wünsche. Ich wünsche mir einen Medienhaushalt, der anerkennt, dass es hier um Infrastruktur der Demokratie geht. Dieser Medienhaushalt ist nicht genug. Er ist nicht genug, um die wachsende Wucht, die wirkliche Wucht von Desinformation aufzufangen. Er ist nicht genug, um Lücken zu schließen, die der Rückzug des Lokaljournalismus reißt. Er ist nicht genug, um Kindern und Erwachsenen das Rüstzeug zu geben, das sie in dieser digitalen Welt brauchen. Und ich sage das nicht, weil ich gerne dagegen bin. (Vizepräsident Christof Rasche hat den Vor- sitz übernommen.) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Zukunft unserer Demokratie wird im Bereich der Medien entschieden werden. Für genau diesen Bereich sind wir hier heute zuständig – mit diesem Haushalt an dieser Stelle. Und wir als Opposition sagen: So, wie er vorliegt, ist er nicht genug. Wir werden ihm deswegen nicht zustimmen. – Bleiben Sie informiert! (Beifall von der SPD)
Vielen Dank für die freundliche Ansprache. (Heiterkeit von der FDP – Ina Blumenthal [SPD]: Oh, Entschuldigung!) 26.11.2025 Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Andrea Stullich das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesamthaushalt für 2026 steht bekanntlich auf insgesamt drei Säulen: investieren, konsolidieren, priorisieren. Investieren heißt, Zukunft mit moderner Infrastruktur, neuen Technologien und einer klimafreundlichen Industrie zu gestalten. Konsolidieren bedeutet, das Land finanziell stabil zu halten. Priorisieren heißt, klar zu sagen, was uns wichtig ist: Bildung, Sicherheit und der Wandel zur klimaneutralen Industrieregion. Das ist eine gemeinsame, solidarische Kraftanstrengung aller Ressorts. Auch der Medienhaushalt leistet dazu seinen Beitrag, und das ist auch gut so. Er ist zwar mit 35 Millionen Euro ein vergleichsweise sehr kleiner Haushalt, aber er drückt Solidarität mit den großen Zukunftsaufgaben unseres Landes aus. Wir sparen, um die zentralen Schwerpunkte Nordrhein-Westfalens besser ausstatten zu können. Gleichzeitig gilt: Unsere medienpolitischen Prioritäten verfolgen wir mit Nachdruck weiter. Dafür verschafft uns die aktuelle Steuerschätzung ein wenig mehr Luft. Die ursprünglich geplanten Einsparungen in Höhe von 1,86 Millionen Euro verringern sich um 600.000 Euro. Diese Entlastung fließt vollständig in die Film- und Medienstiftung NRW. Dort wiederum verringern sich die geplanten Kürzungen auf 950.000 Euro. Das ist kein Grund zum Jubel, aber ein deutliches Zeichen: Die Film- und Medienstiftung NRW bleibt stark. Wir halten Kurs. Das Land bleibt größter Förderer und sichert Stabilität. Seit 2017 haben wir den Medienetat trotz aller Sparzwänge im vergangenen und in diesem Jahr insgesamt um mehr als 57 % erhöht. Das ist unterm Strich ein starkes Signal für den Medienstandort NRW und vor allem für die Film- und Medienstiftung, die davon am meisten profitiert hat. So konnte sie sich zu einer der wichtigsten Förderagenturen in Deutschland entwickeln. Die Kürzungen im letzten und in diesem Jahr waren aber trotzdem unvermeidbar. In diesen Zeiten ist leider nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar. Umso wichtiger ist mir zu betonen, dass die Kürzungen selbstverständlich keine strategische Neubewertung darstellen. Die Film- und Medienstiftung NRW spielt weiterhin eine immens wichtige Rolle für unseren Medienstandort Nordrhein-Westfalen und für die Filmförderung. Stabil bleiben auch unsere Projekte, mit denen Medienkompetenz gefördert wird: 920.000 Euro für den #Digital.Check.NRW, den Aktionsplan gegen Desinformation und neue Projekte, zum Beispiel im Bereich „Serious Games“. Denn Medienkompetenz ist heute demokratische Grundbildung. Auch die Förderung von Journalismus und Games bleibt verlässlich. Landtag Mit dem Bonn Institute, dem Grimme-Institut oder der gamescom sichern wir Institutionen, die den Medienstandort NRW prägen und bundesweit Strahlkraft haben. Trotz der Einsparungen bleibt der Medienstandort NRW selbstverständlich weithin sichtbar und stark. Branchentreffen, Festivals, Vernetzungsformate – all das läuft auch ohne Aufwuchs weiter. Unsere Schwerpunkte bleiben klar. Wir sparen nicht mit dem Rasenmäher, sondern gezielt, um zentrale Projekte zu schützen. Nordrhein-Westfalen bleibt bei seiner umsichtigen, vielfältigen und verlässlichen Medienpolitik, gerade auch in Zeiten, in denen jeder Euro zählt. Wer dabei nur Kürzungen sieht, übersieht die Richtung, in die wir gehen. Wir sparen mit Augenmaß. Der Medienhaushalt 2026 zeigt, dass Verantwortung und Gestaltung sich nicht gegenseitig ausschließen. Wichtige Projekte haben sich bewährt: die Filmförderung, der Aktionsplan gegen Desinformation, die Medienkompetenzförderung oder das Bonn Institute, um nur einige zu nennen. Auch wenn der Haushalt insgesamt wenig finanziellen Spielraum hat, werden wir den Medienstandort NRW auch 2026 so erfolgreich weiterentwickeln, wie wir es 2017 begonnen haben, und zwar verlässlich, planbar und mit Raum für neue Entwicklungen. Die Änderungsanträge sind dafür zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Wir investieren, wo Zukunft entsteht, konsolidieren, wo es notwendig ist, und priorisieren, wo die Wirkung zählt. Der Medienhaushalt 2026 ist ein Haushalt der Vernunft und der Verantwortung. Das halte ich für richtig. Deshalb bitten wir als CDU-Fraktion um Ihre Zustimmung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Als nächster Redner kommt jetzt Thomas Nückel für die Fraktion der FDP ans Rednerpult. Wir alle können uns an viele seiner Reden erinnern. Aber das ist die erste in dieser Legislatur. Viel Spaß!
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir wurde soeben schon eine Zwischenfrage angedroht. (Lachen von Hendrik Schmitz [CDU]) „Meine zweite Jungfernrede“? Ich weiß nicht, wie man es nennen will. Wir erleben im Medienbereich im Moment eine Phase der relativen Stabilität. Die großen Zeitungsverlage in NRW haben zum Teil wieder Mut gefasst. Funke bemüht sich digital, journalistisch um Dort-26.11.2025 mund und Wuppertal. DuMont ist auf Wachstumskurs und WDR-Chefredakteur Stefan Brandenburg gibt sich in der Süddeutschen Zeitung selbstkritisch: Es mangele an Perspektivenvielfalt. Hoffen wir, dass es nicht nur Gedanken in der Ruhe vor dem Sturm sind, denn wie es wirtschaftlich weitergeht, ist für alle, die nicht von Gebühren leben, keineswegs sicher. Das lehrt schon der Blick auf die aktuellen Zahlen bei den privaten Fernsehsendern. Womit wir beim Thema „Geld“ wären: Auf den ersten Biss schmeckt mir das Tortenstückchen Medienhaushalt. Es wächst leicht, es ist ein bisschen Puderzucker dabei, aber dann kommt auch schon rasch ein Schluckauf. Es hat mich etwas erstaunt, dass die Unterstützung beispielsweise des Bonn Institutes von einer Projektförderung auf eine institutionelle Förderung umgestellt wird und sich das Land damit langfristig bindet. Das Bonn-Institute steht für konstruktiven Journalismus. Das ist auf den ersten Blick erst einmal schön und klingt gut. Konstruktiv wollen wir alle sein. Ist es nicht schön, dass es Journalisten gibt, die nicht nur kritisieren, sondern für eine bessere Welt streiten? Ja, und da fangen die Probleme dann auch schon an. Der wohlklingende Begriff „konstruktiver Journalismus“ ist in zu vielen Fällen ein Wort für aktivistischen Journalismus geworden. Angesichts der Medienlandschaft vor allem im öffentlich-rechtlichen Bereich geht es dieser Form des Journalismus eigentlich blendend. Sie wächst und gedeiht. Warum das Land dann noch Geld der Bürger dafür ausgeben will, lässt sich vielleicht durch das Wort „Grün“ in Schwarz-Grün erklären. Aber das nutzt den Mediennutzern nichts. Während die Energiewende die Deindustrialisierung vorantreibt und viele sich gar nicht mehr erinnern können, was Wirtschaftswachstum eigentlich ist, werden mit Steuermitteln auf dem vom Bonn Institute veranstalteten b° future festival Seminare zu Themen wie „Making Solutions Climate Journalism Work“, und dem Querschnittsthema „Klima als journalistische Chance“ usw. abgehalten. Ich sehe mich zwar nicht als Prophet, aber ich glaube, die Nachfrage der Leser nach diesem Klimajournalismus neigt sich ein bisschen dem Ende zu. Vielleicht wäre das ein Grund gewesen, da Geld zu sparen. (Beifall von der FDP) Womit wir beim nächsten Punkt sind, nämlich den 285.000 Euro, die die Landesregierung im kommenden Jahr für den Umgang mit Kommunikationsstrategien zur Bekämpfung von Desinformation – vielleicht aus dem Ausland, aber auch von intern – sozusagen als Stärkung für die Demokratieresilienz ausgeben wird. Auch hier wieder beeindruckend große, luftige Worte. Doch immer, wenn Begriffe so groß und aufgeblasen daherkommen, ist auch Vorsicht geboten. Natürlich gibt es Desinformation. Als Landtag Jürgen Trittin sagte, die Energiewende werde die Bürger nicht mehr als den Preis einer Kugel Eis im Monat kosten, war das vielleicht schon Desinformation. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Wer damals geschrieben hat, dass das Arbeitsplätze kosten wird, und wer nicht an die grüne Sache der Weltenrettung geglaubt hat, wurde damals gebrandmarkt – und heute auch noch. Ich glaube, wenn wir ehrlich sind, haben viele Stellen das Gefühl dafür verloren, dass es auch überspitzte Kritik geben muss. Auch sie ist für die Demokratie wichtig. Was manchmal „Desinformation“ genannt wird … Tja, es geht leider nicht nur um Fakten, sondern manchmal auch um vermeintliche Fakten, die Teil des in dem Moment angesagten Narrativs sind. Da gerät jetzt selbst der Bundesrechnungshof in die Schusslinie – völlig unschuldig. Er hat die Wasserstoffstrategie aus Berlin als Unsinn gebrandmarkt. Da merkt man schon, dass viele in NRW das gleich als Ketzerei ansehen. Wir schlagen vor, diese 285.000 Euro für etwas Besseres auszugeben: die Stärkung der Medienkompetenz. KI definiert Medienkompetenz gerade rasend schnell. Wir müssen da vor allem junge Menschen stärken, denn die sind, wenn sie wissen, wie Medien arbeiten und ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass nicht alles, was sie hören, sehen und lesen, die Wahrheit oder auch nur ein Teil der Wahrheit ist, glaube ich, am besten in der Lage herauszufinden, ob sie getäuscht werden. Und dann brauchen sie, glaube ich, auch keine Oberlehrer, die ihnen sagen, was sie glauben sollen oder nicht. (Beifall von der FDP) Kurzum: Schwarz-Grün hätte die Haushaltslage zum Anlass nehmen können, vielleicht ein paar dieser – ich nenne es mal so – verfilzten Zöpfe abzuschneiden, die ich gerade nannte, und durch Sinnvolles zu ersetzen. Knappe Mittel sind ja kein Fluch. Sie sind immer auch die Möglichkeit, die Finger von Unsinn zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Zum Medienhaushalt hat Frau Blumenthal eben eingeführt; wir hatten ungefähr die gleiche Idee, aber ich möchte es noch einmal verstärken: Er ist nämlich im ersten Augenblick nicht das aufregendste Kapitel unserer parlamentarischen Arbeit, aber gerade dieser Teil unseres Haushaltes ist von großer 26.11.2025 Relevanz für unsere Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Hinter den Positionen steht die Frage, wie wir Informationsfreiheit sichern, wie wir Medienvielfalt ermöglichen und wie wir die digitale Öffentlichkeit stärken. Es geht um die Bedingungen, unter denen eine informierte, kritische und unabhängige Öffentlichkeit überhaupt existieren kann. Deshalb verdient dieser Haushalt mehr Aufmerksamkeit als sein nüchternes Äußeres vermuten lässt. Der aktuellen Haushaltslage geschuldet stehen aber leider auch im Medienbereich Kürzungen bevor. Es stimmt, dass die Film- und Medienstiftung den Löwenanteil der nötigen Einsparungen stemmt. Dass diese durch die neuen Entwicklungen aber deutlich niedriger ausfallen als erwartet, freut uns sehr. Die Film- und Medienstiftung ist deutschlandweit eine der wichtigsten Institutionen in der Film- und Gamingförderung. Wir sind zuversichtlich, dass der vorliegende Haushalt die Arbeit der Stiftung nicht maßgeblich erschweren wird. Wir wissen, dass sich der Medienstandort NRW auch weiterhin auf ihre gute Arbeit verlassen kann. Die Kürzungen bei der Film- und Medienstiftung zu streichen, wie von der SPD gefordert, ist leider realitätsfern, und das wissen Sie. Ansonsten hätten Sie einen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht. Gleichlautend verhält es sich leider auch bei dem Aufwuchs zur Förderung des Medienstandortes NRW. Die Landesregierung hat sich für eine Förderung von E-Sports ausgesprochen und wird dieses Versprechen auch halten. Es ist uns ein besonderes Anliegen, Haushaltsposten wie die Medienkompetenzförderung von sämtlichen Kürzungen auszunehmen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat diesen Posten geschaffen, um den besonderen medialen Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können, denn gezielte Desinformationskampagnen sind schon länger trauriger Teil unseres Alltags geworden. Deshalb ist umso wichtiger, dass wir eine medial wehrhafte Bevölkerung fördern, um unsere Demokratie vor Angriffen zu schützen. Medienkompetenzförderung muss in der gesamten Breite des Alltags abgerufen werden können. Die Fraktion der FDP beantragt Änderungen am Haushalt bei der Finanzierung zur Bekämpfung von Desinformation. Die FDP möchte diese Mittel streichen und diesen Betrag der Medienkompetenzförderung zufließen lassen. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) – Das wissen wir; das haben wir gerade noch einmal sehr eindeutig gehört. Aber meine persönliche Einschätzung ist, dass Sie diesen Antrag begründen, Landtag wie ich es persönlich eher von den hier im Saal sitzenden Rechtspopulisten vermuten würde. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Desinformation ist nämlich keine Frage von Meinung, sondern eine Frage von Fakten und schädlicher Intention. Da liegt der große Unterschied. Der vorliegende Haushaltsentwurf zum Fachbereich Medien bildet eine solide Grundlage für Nordrhein-Westfalen. Die Strukturen im Medienbereich werden sich weiterhin auf Stabilität verlassen können. Wir werben um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche hat die sogenannte Spitzenorganisation der Filmwirtschaft in Deutschland, das SPIO, Heinz Rühmann, einem der beliebtesten deutschen Filmschauspieler aller Zeiten, posthum die Ehrenmedaille aberkannt. Er sei, wie es in der Begründung heißt, NSkonform gewesen und damit des Preises nicht mehr würdig. Aber vielleicht ist ja auch die deutsche Filmwirtschaft, diese traurige von Steuergeld abhängige und endlos austauschbare, zeitgeistig schrottproduzierende Industrie eines Heinz Rühmann nicht mehr würdig. Dass ausgerechnet diese Filmwirtschaft, die sich längst nicht mehr an Zuschauern oder an qualitativ künstlerischen Maßstäben, sondern an ihren wahren Herren, den Förderbürokraten und Medienpolitikern orientiert, einem Heinz Rühmann Anpassung an ein Regime vorwirft, entbehrt jedenfalls nicht einer gewissen Ironie. Jedenfalls produziert diese Industrie längst nichts mehr, was irgendwer auf der Welt unbedingt sehen will. Und selbst in Deutschland ist der Erfolg sehr überschaubar. Macht ja auch nichts, denn das Geld aus allerlei Förderbürokratien, wie etwa der Film- und Medienstiftung NRW, der wir ja gleich auch wieder etwas Geld zuschieben werden, fließt ja trotzdem. Worauf es heute beim deutschen Film ankommt, zeigen zum Beispiel die sogenannten ökologischen Standards, die seit Anfang dieses Monats für Filme mit NRW-Förderung gelten. Ein paar Beispiele. Für jede Produktion muss ein sogenannter Green Consultant beschäftigt werden. Produktionsstätten müssen mit zertifiziertem Ökostrom betrieben werden. Weiter heißt es: Sofern in einer Woche drei oder mehr Drehtage stattfinden und ein externes, sepa-26.11.2025 rates Catering eingesetzt wird, muss mindestens an einem Tag dieser Woche das Essensangebot rein vegetarisch oder vegan sein. Sonst gibt es keine Fördermittel. Die Trennung des entstehenden Mülls muss an jeder Produktionsstätte, in allen Studios und in sämtlichen genutzten Büros mindestens in den Kategorien Papier, Glas, Plastik, Gelber Sack, Metall, Biomüll und Holz erfolgen. Aber hier mein absoluter Favorit: Falls Papier eingesetzt wird, muss Recyclingpapier mit einem Altfaseranteil von mindestens 90 % genutzt werden. Dies gilt für sämtliche Verbrauchsformen – in Klammern –: Kopierpapier, Toilettenpapier, Küchenpapier, Umschläge, Papierhandtücher etc. Ich weiß nicht, welches Toilettenpapier die Granden der Filmgeschichte favorisiert haben, aber es ist offensichtlich, warum der deutsche Film inzwischen ist, wie er ist: grottenschlecht, aber wenigstens klimafreundlich. Es geht auch längst nicht mehr darum, Filmkultur zu fördern. Es geht darum, eine Ideologie zu verbreiten. Als kleines Dankeschön darf der Medienpolitiker, der über die Fördertöpfe verfügt, einmal im Jahr bei der Berlinale auf dem roten Teppich ein paar Selfies mit der deutschen Film-B-Prominenz machen. (Hendrik Schmitz [CDU]: Da ist aber einer nei- disch!)) So haben alle was davon, außer natürlich die Zuschauer. Auch sonst findet sich im vorliegenden Medienhaushalt kaum etwas, was zustimmungsfähig wäre. Etwa Ihr Baby, das Bonn Institute für sogenannten konstruktiven Journalismus soll gefördert werden. Was ich damit meine, verrät ein Blick auf die Publikationen dieses Instituts. Es gibt schöne Broschüren heraus, etwa zehn Tipps für besseren Klimajournalismus. Konstruktiver Journalismus ist für Sie – wie könnte man das auch anders erwarten, meine Damen und Herren – Journalismus in Ihrem Interesse oder, wie man früher gesagt hätte, Hofberichterstattung. Letztere vermissen Sie ja – wir haben es gerade in der Debatte gehört – im Zeitalter eines freien Informationsflusses im Internet allzu sehnlichst. Schließlich stellt der genau Ihre Macht infrage. Der Staat hat nicht zu entscheiden, was ein guter Film ist, und der Staat hat auch nicht zu entscheiden, was guter Journalismus ist. Das gilt im Besonderen für Sie, meine Damen und Herren, aber es gilt auch für jeden anderen, der hier jemals regiert hat oder jemals regieren wird. Ihr Medienhaushalt dagegen ist ein Ausdruck von Misstrauen gegen die eigene Bevölkerung, von Größenwahn und von Paternalismus. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab. Allen, jetzt zuhören oder zuschauen, kann ich für die Weihnachtszeit noch einen Filmtipp mitgeben. Die Landtag Feuerzangenbowle mit Heinz Rühmann – weder gendergerecht noch klimaneutral. Und das merkt man auch. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Unter diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt für die Landesregierung zum vierten Male der CdS, Minister Liminski, das Wort. Bitte sehr. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Medienpolitik erschöpft sich bekanntermaßen nicht in Haushaltsansätzen, sondern ebenso wichtig sind die Fortschritte in der Medienregulierung. Drei Medienstaatsverträge liegen aktuell noch zur Beratung hier im Landtag, zwei weitere sind in Vorbereitung. Das zeigt die Dynamik in diesem Bereich, die man auch allenthalben spüren kann. Wir erleben den Konflikt Europäische Union versus USA bei Dingen wie dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act. Wir erleben die Debatte über Social Media Verbote oder Regulierung. Wir erleben die wachsende Wucht von Desinformation. Für uns als Landesregierung ist klar: Wir wollen erstens keine faulen Kompromisse bei europäischen Grundwerten, wir wollen zum anderen aber auch keinen Glauben an Pauschalverbote, sondern wir wollen kluge Regulierung und breite Medienkompetenz. Mit konkretem Blick auf den Haushalt heißt das, dass wir trotz enormer Konsolidierungsnotwendigkeiten im Medienhaushalt de facto unter dem Strich nur etwas mehr als eine Million Euro einsparen. Wir sichern damit Spielräume für neue Initiativen, wichtige Strukturen und Institutionen, zentrale Maßnahmen bei der Medienkompetenzförderung, aber eben auch die Unterstützung für Vernetzungsformate einer wichtigen Branche in unserem Land. Trotz schwieriger Haushaltslage wird an der Medienkompetenzförderung nicht gespart. Wir glauben auch, dass das ein falsches Signal wäre. Die Summe der Mittel, die hierfür zur Verfügung steht, bleibt stabil auf dem Niveau des Vorjahres bei knapp einer Million Euro. Der #DigitalCheckNRW, den mancher hier so abtut, ist mittlerweile messbar erfolgreich. Gab es 2024 noch insgesamt 540.000 Seitenbesuche, so waren es von Januar bis August dieses Jahres bereits 1,3 Millionen Seitenaufrufe – mehr als das Doppelte. Das hängt damit zusammen, dass offenkundig immer mehr Menschen das Thema „Medienkompetenz“ für sich persönlich als relevant erachten. Es ist gut, dass wir als Land an dieser Stelle ein Angebot machen, das niedrigschwellig ist, das man individuell, einfach 26.11.2025 aufsuchen kann, um seine eigenen Stärken und Schwächen im Bereich der Medienkompetenz zu testen und dann auch Hilfsangebote aufgezeigt zu bekommen. Wir nehmen das Thema „Desinformation“ ernst. Deswegen haben wir unseren Aktionsplan gegen Desinformation mit Geld, mit Maßnahmen, mit konkreten Projekten unterlegt. Denn wir wissen, dass es nicht damit getan ist, Desinformationen zu verurteilen, sondern wir müssen auch in der Lage sein, sie zu erkennen, zu identifizieren, zu detektieren und dann auch zu konterkarieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir alle, das heißt Unternehmen, Wissenschaft, breite Gesellschaft, dieses Problem ernst nehmen und dann auch angehen. Wir schaffen dafür Lernangebote in Unternehmen. Wir schaffen dafür Bildungsansätze mit Aktivitäten in Kommunen usw. und zeigen damit: Unser Aktionsplan gegen Desinformation war nicht nur ein Papier, sondern ist jetzt ein echter Aktionsplan. Auch die Rahmenbedingungen für vielfältigen Journalismus stärken wir oder sichern wir in Nordrhein-Westfalen, soweit es uns möglich ist, ab. Das Bonn Institute ist ein Beitrag dazu, und ich empfehle all denjenigen, die das Konzept des konstruktiven Journalismus nicht verstanden haben, sich bitte einmal ernsthaft damit zu befassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In einer Zeit, in der die Menschen davon genervt sind, dass ihnen nur gesagt wird, was in diesem Land nicht funktioniert, ist es mittlerweile messbar und nachvollziehbar sinnvoll, auch einmal über die Dinge zu berichten, die in diesem Land funktionieren. (Beifall von der CDU – Markus Wagner [AfD]: Das sind nur wenige!) Deswegen: Sich hierhin zu stellen und so zu tun, als sei das alles irgendwie bezahlter Hurra-Journalismus, ist unseriös und dieses Hohen Hauses nicht würdig. (Beifall von der CDU – Zuruf von Markus Wag- ner [AfD]) Darüber hinaus fördern wir auch in diesem Medienhaushalt wichtige Großveranstaltungen, mit denen wir Branchen stärken, die gerade in einem Stresstest sind. Dazu möchte ich all denjenigen, die das so abtun – Berlinale-Empfang, was ist das alles schon? –, sagen: Entschuldigung, es geht darum, die Stärke des Medienlands Nordrhein-Westfalen auch zu zeigen und nicht geheim zu halten. Das macht übrigens jeder, der klug ist: Tu Gutes und sprich darüber. – Und deswegen fördern wir, und zwar mit Stolz und mit Fug und Recht, das Global Media Forum, den gamescom congress, den Berlinale NRW-Empfang, das Film Festival Cologne, das Seriencamp und den Deutschen Entwicklerpreis. All Landtag das sind Top-Produkte aus Nordrhein-Westfalen, um die uns andere Länder beneiden. (Beifall von der CDU) Darüber hinaus werden wir auch dem Grimme-Institut bei dessen strategischer Neuaufstellung ein verlässlicher Partner sein, genauso der Internationalen Filmschule Köln sowie dem Mediengründerzentrum. Wir haben, denke ich, mit diesem Medienhaushalt insgesamt gezeigt, dass wir um die wichtige Bedeutung – Frau Blumenrath hat völlig zu Recht darauf hingewiesen – der Medienbranche auch für unsere Demokratie wissen. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Austausch dazu mit allen Teilen der Branche, die das betrifft, weiterhin suchen. Daher bitte ich an dieser Stelle um ein starkes Signal in diese Branche, die ganz besonders Dingen wie Digitalisierung, Internationalisierung und anderen großen Megatrends unterworfen ist. Wir können hier als Mediendigitalland ein starkes Zeichen setzen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Beratung dieses Einzelplans. Abstimmungen sind bis 14 Uhr nicht vorgesehen. Die holen wir nach. Deswegen kommen wir jetzt zu: Einzelplan 05 Ministerium für Schule und Bildung Ich darf auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 18/16505 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hinweisen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat Frau Kollegin Engin das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bildung und Wissenschaft sind die beste und wichtigste Investition in unsere Zukunft – in die Zukunft jedes einzelnen Bürgers, in die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft.“ Unser früherer Bundespräsident Johannes Rau hat diesen Satz geprägt. Wer ihn ernst nimmt, müsste Schulen stärken, Kinder fördern und Lehrkräfte entlasten. Doch dieser Haushalt zeigt genau das Gegenteil. Er zeigt keine Priorität, sondern die Resignation einer Landesregierung, die Stillstand verwaltet. Es gibt keine Trendwende, keinen Aufbruch, keine klare Linie, die Kindern in Nordrhein-Westfalen echte und vor allem gleiche Chancen eröffnet. 26.11.2025 Dass Bildung oberste Priorität habe, scheint eine Art Mantra zu sein und wird so oft durch die Landesregierung herausposaunt, dass man meinen könnte, es sei wahr. Doch sobald man den Haushalt und die darin enthaltenen Zahlen im Kontext betrachtet, bricht dieses Bild zusammen. Auf den ersten Blick wirkt dieser Haushalt beeindruckend: über 25 Milliarden Euro für das Schulministerium. Das sind rund 23 % des gesamten Landeshaushalts. Das klingt nach Priorität. Doch dieser Eindruck zerfällt, sobald man genauer hinschaut. Und hier zeigt sich das eigentliche Problem dieser Landesregierung: Sie verwechselt große Zahlen mit großer Politik und betreibt Bildung im Schaufenster statt im echten Leben. (Beifall von der CDU und von Franziska Mül- ler-Rech [FDP]) Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt klar auf, dass die Ausgaben für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen 2026 sogar unter dem Niveau von 2020 liegen. Die Finanzplanung bis 2029 zeigt keinerlei Trendwende. Das ist kein Aufbruch, das ist kein Schritt nach vorne. Das ist das Eingeständnis einer Regierung, die den Mut verloren hat und den Stillstand zur Normalität erklärt. (Beifall von der CDU und von Franziska Mül- ler-Rech [FDP]) Die Landesregierung spricht von investieren, priorisieren und konsolidieren – Worte, die stark klingen, aber nichts ändern. Investiert wird zu wenig in Zukunft, priorisiert wird am Bedarf von Schule vorbei, konsolidiert wird auf dem Rücken der Kinder, der Lehrkräfte und der Kommunen. Der Zustand unseres Schulsystems verschlechtert sich seit Jahren. Die Schulen sind vielerorts marode. Die Unterrichtsversorgung ist lückenhaft. Die Belastung der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler steigt immer weiter. Und trotz all dieser Entwicklungen gibt es auch im Haushalt 2026 keinen echten Strukturimpuls, keinen echten Aufbruch, der zeigt, dass Sie, liebe CDU, liebe Grünen, Ihre Verantwortung ernst nehmen. Das Ergebnis Ihrer Politik: Lehrkräftemangel, belastete Lehrkräfte, Unterrichtsausfall, und bei jeder Bildungsstudie ist NRW das Schlusslicht. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel, damit Sie das endlich verstehen. Die Ausgaben pro Schülerin und Schüler in Nordrhein-Westfalen liegen rund 900 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Das bedeutet, die durchschnittlichen Bildungsausgaben aller anderen Bundesländer, liebe Frau Feller, liegen höher als in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. (Beifall von der SPD) Landtag Das ist das Ergebnis jahrelanger politischer Unterfinanzierung durch diese Landesregierung. Dieser strukturelle Rückstand verstärkt die soziale Spaltung in den Schulen und schwächt das gesamte Bildungssystem. Es ist also kein Zufall, dass jedes Jahr viele tausend junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Das ist nicht das Versagen der Kinder und Jugendlichen. Das ist nicht das Versagen der Lehrkräfte. Das ist das Versagen einer schwarz-grünen Politik, die wegsieht, während Chancen für die Jugendlichen und die Gesellschaft verloren gehen. (Beifall von der SPD) Ich komme nun zu einem der zentralen Themen dieses Haushalts, dem Offenen Ganztag. Ab 2026 gilt der bundesweite Rechtsanspruch, eine historische Entscheidung, die das Leben vieler Familien positiv verändern soll – theoretisch. Doch die Voraussetzungen in Nordrhein-Westfalen sind dramatisch unzureichend: Rund 200.000 Plätze fehlen. Ein Landesausführungsgesetz fehlt. Es fehlen einheitliche Qualitätsstandards. Beschäftigte arbeiten unter prekären Arbeitsbedingungen. Es fehlen Gelder für die auskömmliche Finanzierung. Träger sind oder stehen vor der Insolvenz. Kindern der dritten und vierten Klasse droht ein Verlust des Ganztagsplatzes. Die Dynamisierung um 3 % kompensiert nicht im Ansatz die realen Kostensteigerungen. Kommunen haben keine Planungssicherheit. Gleichzeitig sollen auf dem Papier 50.000 OGS-Plätze entstehen, obwohl schon die derzeitigen nicht ausreichend ausfinanziert sind. Das ist keine Strategie. Das ist ein Rechenmodell ohne Realitätssinn, und das ist Ausdruck völliger Ideenlosigkeit. Echte Wertschätzung, liebe Frau Feller, sieht anders aus. Eins möchte ich Ihnen sagen: Es sind vor allem die finanzschwachen Kommunen, in denen Kinder am Ende ohne Platz dastehen. Ein weiterer Punkt sind die Familiengrundschulzentren. Sie sind für viele Kinder und Familien ein Rettungsanker. Gerade in belasteten Stadtteilen leisten sie unverzichtbare Arbeit. Doch die Landesregierung lässt sie erneut hängen. Die Mittel werden nicht erhöht. Es gibt keinen strukturellen Ausbau. Chancen werden liegen gelassen, und Potenzial wird einfach verschenkt. Das ist eine bewusste Entscheidung der Landesregierung gegen Familien, die Unterstützung am dringendsten brauchen. Auch beim Übergang in die Schule erfahren Eltern weiterhin keine echte Unterstützung. Aber auch hier gibt es Lösungen. Das Chancenjahr, welches der Schule vorgelagert ist, würde hier erhebliche Abhilfe schaffen. Die SPD ist lösungsorientiert. Frau Feller, lassen Sie uns doch gemeinsam die Dinge angehen. Eines der größten Probleme im ganzen System ist und bleibt der Lehrkräftemangel. Rund 7.000 Stellen 26.11.2025 sind unbesetzt, und die Situation verschärft sich weiter. Auch auf den Krankenstand der Lehrkräfte hat dieser Lehrkräftemangel Auswirkungen. Geben Sie doch endlich Schulleitungen mehr Eigenverantwortung, um hier proaktiv und individuell auf Probleme vor Ort reagieren zu können. Aber die Landesregierung rührt sich nicht. Die Ursachen bleiben unangetastet. Die Arbeitszeitmodelle sind veraltet. Die Aufgaben von Lehrkräften wachsen. Die Belastung steigt. Gewaltvorfälle in Schulen nehmen zu. Die Besoldung bleibt ungerecht und hält Menschen davon ab, Verantwortung zu übernehmen. Besonders sichtbar wird diese Ungerechtigkeit bei der Besoldung. In meiner Haushaltsrede im letzten Jahr, Frau Feller, habe ich Sie aufgefordert, die Ungerechtigkeit vor allem bei der Besoldung von Fachlehrkräften, Schulleitungen und Werkstattlehrern zu beseitigen. Ihr Haushalt zeigt, dass Sie das nicht interessiert. In Wirklichkeit sind Ihnen die Lehrkräfte und das Chaos, das Sie angerichtet haben, egal. Ihre Politik führt dazu, dass sich immer weniger Lehrkräfte bereit erklären, Führungsaufgaben zu übernehmen. Diese Schlechterstellung ist politisch gewollt, denn sie könnte längst beendet sein. Auch ist fraglich, was eigentlich mit dem Geld passiert, das durch nicht besetzte Stellen liegen gelassen wird. Geben Sie doch auch hier den Schulen das Geld. Für diesen Kontext ist das Geld doch auch gedacht. Schulen funktionieren immer dann gut, wenn sie möglichst viel selbstbestimmt entscheiden können. Dasselbe Problem haben wir bei der Schulsozialarbeit und bei der Schulpsychologie. Die sind komplett unterfinanziert. In einer der letzten Plenarsitzungen haben wir über Gewalt an Schulen diskutiert. Das ist ein Thema, das wir Ihnen ans Herz legen. Bitte unterstützen Sie die Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Lernen in der Schule kann nur gelingen, wenn Kinder und Jugendliche satt sind und ausreichend Nährstoffe zu sich nehmen. Sie wissen genau, worauf ich hinauswill: das kostenlose Mittagessen. Im Jahr 2025 gehen in Nordrhein-Westfalen immer noch Kinder hungrig in die Schule, und viele verbringen den ganzen Tag hungrig in der Schule. Das ist ein Zustand, der uns beschämen und zugleich wütend machen sollte. Zahlreiche Studien belegen, dass Hunger und Lernerfolg eng zusammenhängen. Wer hungrig ist, kann nicht lernen. Wer hungrig ist, kann sich nicht konzentrieren. Wer hungrig ist, reagiert häufiger aggressiv. Frau Feller und Herr Wüst, Sie behaupten immer, Kinder seien Ihre höchste Priorität. Aber was sagen Landtag Sie den Kindern, die hungrig in die Schule gehen? Was sagen Sie den Kindern, die hungrig nach Hause gehen? Kinder sind die Zukunft Nordrhein-Westfalens, und diese Zukunft darf nicht hungern. (Beifall von der SPD) Und was ist bitte mit der Inklusion? Ich kann Ihnen das sagen: Es gibt keinen Fortschritt. Und damit nicht genug: Durch ein Begleitgesetz streichen Sie auch noch still und heimlich Mittel zur Inklusionspauschale und gehen damit in die offene Konfrontation mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das ist also das Verständnis der Landesregierung von Inklusion. Das ist traurig, und das ist bitter für alle Kinder mit Behinderungen jeglicher Art und für deren Familien, aber auch für uns als Gesellschaft, die Heterogenität nicht als Problem versteht. (Beifall von der SPD) Sehr geehrte Frau Feller, mit diesem Haushalt wird der Mangel verwaltet und das System in einem gefährlichen Stillstand gehalten, und es werden notwendige Entscheidungen auf morgen verschoben, obwohl sie heute längst überfällig sind. Wir als SPD stehen für eine Bildungspolitik, die Verantwortung übernimmt, Kindern echte Perspektiven eröffnet und Chancengleichheit herstellt. Wir als SPD-Fraktion haben klare und vor allem finanzierbare Änderungsanträge vorgelegt: die Lernmittelfreiheit, ein OGS-Rettungspaket, neue Familiengrundschulzentren, eine gerechte Besoldung, eine Investitionsoffensive und vieles mehr. Auf einen dieser Anträge möchte ich besonders eingehen, und zwar die Lernmittelfreiheit. Wir wollen, dass kein Kind mehr daran scheitert, dass Eltern Schulmaterialien nicht bezahlen können. Die Lernmittelfreiheit entlastet Familien, stärkt Chancengleichheit und verhindert, dass sich Kinder benachteiligt fühlen, weil sie weniger haben als andere. Wenn Herr Wüst nun wie vollmundig angekündigt wirklich Nordrhein-Westfalen entbürokratisieren würde, wäre die Lernmittelfreiheit der erste und ganz einfache Schritt gewesen, (Beifall von der SPD) der sofort wirkt und Kindern wirklich hilft. Andere Länder machen es vor: Seien Sie mutig, und gehen Sie diesen Schritt mit! Liebe CDU, liebe Grüne, liebe Ministerin Frau Feller, es geht um Kinder, die jeden Tag in unseren Schulen lernen und darauf vertrauen, dass wir ihnen die besten Bedingungen bieten, und Sie haben dieses Vertrauen gebrochen. Am Anfang meiner Rede stand die Erinnerung daran, dass Bildung und Wissenschaft die wichtigsten Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft sind. Dieser Haushalt verfehlt diesen Anspruch nicht nur, sondern er stellt ihn offen in Frage. Wer die Zukunft dieses Landes schützen will, 26.11.2025 muss sich seiner Verantwortung bewusst werden, endlich handeln und nicht weiter vertrösten. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Engin, nach einer solchen Rede, die mit traumtänzerischen Worten, mit Halbwahrheiten (Alexander Baer [SPD]: Wo denn?) und mit einer – so würde ich es sagen – gewissen Realitätsferne gespickt war, versuche ich jetzt zurück zur Realität und zu dem zu kommen, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) was diese Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen leisten. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Da sind wir jetzt mal sehr gespannt!) Ich glaube, dass wir uns alle darüber einig sind, dass die Kinder in diesem Land das Wertvollste sind, was wir haben. Daher ist es wichtig, dass diese Kinder von uns die beste Ausbildung erhalten, die wir ihnen geben können. Deshalb bleiben Schule und Bildung unsere Prioritäten; deshalb finden auch in diesem Jahr trotz großer finanzieller Herausforderungen keine Kürzungen statt. Stattdessen sind allein in den vergangenen zwei Jahren die Bildungsausgaben um fast 20 % gestiegen. Der Gesamthaushalt des Einzelplans umfasst ein Volumen von mittlerweile 25,7 Milliarden Euro. Wie in den Jahren zuvor stellt der Schulhaushalt mit einem Anteil von 22,9 % den größten Einzeletat des Landeshaushalts dar. Diese Zahl unterstreicht, dass Bildung die wichtigste Investition in unsere Zukunft ist und bleibt; sie zeigt, dass wir unsere Prioritäten trotz aller Sparzwänge klar setzen, und zwar auf unsere Kinder, auf gute Schulen und auf qualifizierte Lehrkräfte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich gehe zunächst auf den größten Ausgabenblock, die Personalkosten, ein. Auch in diesem Haushaltsplanentwurf liegt der größte Zuwachs bei den Personalkosten, die sich für das Jahr 2026 auf rund 1,03 Milliarden Euro belaufen. Das ist keine bloße Zahl in einem Haushalt, denn dahinter stehen Menschen, die täglich in unseren Schulen arbeiten und junge Menschen auf ihrem Bildungsweg begleiten. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Landtag Im Bereich „Schule“ werden fast 1.800 Stellen ausfinanziert, die mit dem Haushalt 2025 für das Schuljahr 2025/26 eingerichtet wurden. Diese Kontinuität ist wichtig, denn gute Bildung braucht Verlässlichkeit. Darüber hinaus werden im kommenden Jahr netto 185 zusätzliche Stellen für das Schuljahr 2026/2027 geschaffen. Seit Dezember 2022 konnten damit insgesamt 9.500 Menschen für unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen gewonnen werden. (Beifall von der CDU) Ein besonderes Anliegen ist uns die Wertschätzung der Arbeit unserer Lehrkräfte in der Primarstufe und der Sekundarstufe I. Für die stufenweise Anhebung ihrer Besoldung auf A13 werden weitere 60,2 Millionen Euro veranschlagt. Diese Maßnahme ist ein Zeichen der Anerkennung für eine Arbeit, die gesellschaftlich unverzichtbar ist, denn jede Lehrkraft ist eine Säule unseres Bildungssystems und muss dementsprechend honoriert und anerkannt werden. Bis zum 1. August 2026 wird die Umstellung auf A13 abgeschlossen sein, und damit liegen wir unter anderem vor Bayern. Wir vollenden mit diesem Haushalt etwas, womit wir in den vergangenen Jahren begonnen haben, nämlich die gleichwertige Besoldung aller Lehrkräfte. Diese Gerechtigkeit für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern war längst überfällig. Wir haben die Aufgabe angepackt und zu Ende gebracht (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) und den Lehrerberuf damit spürbar attraktiver gemacht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Ganztag und die Betreuung. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist eine der drängendsten bildungs- und familienpolitischen Aufgaben unserer Zeit. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Hört, hört!) Insbesondere für den Ausbau des Offenen Ganztags werden 74,8 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Mit diesen Mitteln werden die jährlichen Fördersätze erhöht und zusätzlich 20.000 weitere Plätze geschaffen. Doch damit nicht genug: Um auch die entsprechende Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung zu fördern, werden die Bundesmittel um rund 69,8 Millionen Euro und die Landesmittel um rund 35,7 Millionen Euro erhöht. Damit schaffen wir nicht nur Betreuungsplätze und Räume für Bildung, sondern auch Räume für soziales Lernen und für Chancengerechtigkeit. Eine verlässliche Ganztagsbetreuung ist gerade für berufstätige Eltern unverzichtbar, und für viele Kinder ist sie der Schlüssel für einen Aufbruch zu besseren Bildungschancen. 26.11.2025 In Nordrhein-Westfalen gibt es einen echten Aufbruch im Bildungsbereich. Ich nenne dazu zunächst das Startchancen-Programm. Dieses ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Basiskompetenzen „Lesen“, „Schreiben“ und „Rechnen“ sowie der sozialen und emotionalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Mit dem Haushalt 2026 wird das Programm weiter ausgestaltet. Zum einen werden im Personalbereich 101 Planstellen geschaffen, um die teilnehmenden Schulen zu entlasten. Außerdem werden 450 der 900 Stellen in der Säule II ausfinanziert. Im Bereich der Säule II wird das Chancenbudget um weitere 2 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung soll vor allem der kulturellen Bildung zugutekommen, welche Horizonte eröffnet, die Kreativität sowie die Persönlichkeitsentwicklung stärkt und somit den Kompetenzbereich der Schülerinnen und Schüler erweitert. Damit ist sie ein wichtiger Bereich einer ganzheitlichen Bildung. Durch die Stärkung und die Ausgestaltung des Startchancen-Programms schaffen wir gezielte Maßnahmen, um Ungerechtigkeiten im Bildungssystem entgegenzuwirken. Dies untermauern wir mit dem Schulkompass NRW 2030, mit dem wir ein Navigationssystem für bessere Bildung in unserem Land schaffen. Von den Basiskompetenzen über die Lehrkräftefortbildung bis zur Stärkung unserer Schulleitungen: Der Schulkompass ist eine datengestützte Weiterentwicklung des Schulsystems. Wir geben die Richtung vor. Unsere Kinder und Jugendlichen stehen dabei im Mittelpunkt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Schulkompass 2030 schafft einen Wissensstand, der Schulleitungen und Lehrkräften eine gezielte individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Auch diese Maßnahme zeigt, dass für uns der Bildungserfolg eines jeden Kindes klar im Fokus ist. Gute Konzepte brauchen eine solide finanzielle Basis. Lassen Sie mich daher noch auf einige wichtige Investitionen eingehen, die diesen Kurs untermauern. Die Schul- und Bildungspauschale erholt sich im Jahr 2026 um rund 37 Millionen Euro (Franziska Müller-Rech [FDP]: Planmäßige Dynamisierung!) und beläuft sich damit auf rund 877 Millionen Euro. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Planmäßige Dynamisierung!) Landtag Damit wurde die Pauschale in den vergangenen drei Jahren um 129 Millionen Euro angehoben. Das entspricht einer Steigerung von 17,2 %. Für die Ersatzschulfinanzierung stehen 179 Millionen Euro zur Verfügung, ein wichtiger Beitrag zur Vielfalt unserer Schullandschaft. Der Belastungsausgleich G9 an die Kommunen wird um rund 70 Millionen Euro erhöht. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium bringt für die Schulträger erhebliche Herausforderungen mit sich, an denen wir arbeiten und denen wir gerecht werden müssen. Im Bereich der Digitalisierung werden zusätzlich 5,1 Millionen Euro bereitgestellt. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Viel zu wenig!) Digitale Kompetenzen sind heute unverzichtbar. Unsere Schulen müssen entsprechend ausgestattet sein. Die Arbeitswelt von morgen ist digital. Darauf müssen wir unsere Schülerinnen und Schüler vorbereiten. Digitale Bildung bedeutet mehr als den Umgang mit Tablets und Computern. Es geht um kritisches Denken in einer digitalisierten Welt, um Medienkompetenz und um die Fähigkeit, Technologie sinnvoll und verantwortungsvoll zu nutzen, also um genau das, was wir im Medienkompetenzrahmen festgehalten haben. Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland und als starker Wirtschaftsstandort hat hierfür eine besondere Verantwortung. Wir müssen unseren jungen Menschen das Rüstzeug geben, um in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft bestehen, sie aber auch aktiv mitgestalten zu können. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Dafür setzen wir uns weiterhin ein. Natürlich haben wir auch Sparmaßnahmen eingeleitet und mussten Prioritäten setzen. Transparenz gehört zur verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Deshalb will ich auch die Kehrseite nicht verschweigen: Die Mittel für die Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen sinken um rund 107 Millionen Euro. Diese Minderung hat verschiedene Gründe. Das planmäßige Auslaufen der Finanzierung des Digital-Pakts Schule führt zu einem Rückgang der Bundesmittel um rund 210 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Minderbedarf bei Zuschüssen für notwendige Bauausgaben an Ersatzschulen im Rahmen der Umstellung auf G9 in Höhe von etwa von 2 Millionen Euro. Lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Die aktuelle Lage zwingt uns zu einem schwierigen Balanceakt. Wir müssen klare Prioritäten festlegen, um die gegebe-26.11.2025 nen Ressourcen zielgerichtet und effizient einzusetzen. Dieser Haushaltsentwurf zeigt: Wir setzen auf Menschen – auf Lehrkräfte, auf pädagogisches Personal, auf die Kinder und auf die Jugendlichen in unseren Schulen. Die Bedeutung der Bildungspolitik ist unumstritten. Mit einer guten Bildung investieren wir in die Zukunft unseres Landes. Es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, den Kindern ein gutes Fundament für ihre weitere Biografie zu legen und ihnen das nötige Rüstzeug an die Hand zu geben. Bildung ist der Schlüssel zu individuellen Lebenschancen und zu gesellschaftlichem Zusammenhalt. Bildung ermöglicht Teilhabe. Sie schafft Perspektiven, sie eröffnet Wege. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Ich bin davon überzeugt: Mit diesem Haushaltsentwurf haben wir trotz aller Herausforderungen eine gute Basis geschaffen. Wir investieren in Personal. Wir bauen den Ganztag aus. Wir fördern die Chancengerechtigkeit. Das sind die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marode Gebäude, Lehrkräftemangel, Digitalisierung im Schneckentempo – die Schulen in Nordrhein-Westfalen kämpfen jeden Tag mit einem ganzen Katalog an Herausforderungen. Der Ministerpräsident hingegen ruft ins Land: Bildung hat Priorität. – Das Problem ist: Es bleibt beim Ruf, denn das Handeln bleibt aus. (Bianca Winkelmann [CDU]: So ein Quatsch!) Die Landesregierung präsentiert einen Haushaltsentwurf à la: Keine Sorge, wir machen nur das absolute Minimum. An den Schulen wird nichts besser. Ihre Schulpolitik in diesem Land ist eine Zumutung für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Eltern. Auch mit diesem Haushalt gönnen Sie uns nicht ein Fünkchen Hoffnung, dass sich da etwas verbessert. (Beifall von der FDP) Ich möchte als ersten Punkt den Personalbereich ansprechen. Die Landesregierung vermittelt mit diesem Haushaltsentwurf eine wichtige Botschaft: Schulen sind zwar Baustellen, aber nicht unsere. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Och!) Landtag Jede Schule klagt über zu wenig Personal und fehlende Lehrkräfte, aber auch über eine fehlende nicht pädagogische Unterstützung – jede Schule! Was macht die Landesregierung? Genau das haben wir gerade gehört: Netto, also abzüglich der Stellen, die wieder abgebaut werden, soll es für das Schuljahr 2025/2026 nur 185 zusätzliche Stellen geben. Für ein Land dieser Größe mit diesen wachsenden Problemen ist das beschämend. (Beifall von der FDP) Frau Kollegin Schlottmann, Sie waren in Ihrer Rede etwas unsauber. Wir haben nämlich noch nicht über die Besetzung der Stellen gesprochen. (Dilek Engin [SPD]: Tja!) Wie viele dieser Menschen kommen überhaupt in den Schulen an? Die vorhandenen Lehrkräfte – das ist die Realität – sind überlastet. Manche halten dem Druck nicht stand und hängen ihren Job leider an den Nagel. Zu viele sind krankgeschrieben. Helfen würden allein schon mehr Stellen in der Schulverwaltung oder eine andere Unterstützung, aber es passiert schlicht nichts. Es wird nicht einmal versucht, die Bedingungen für das Personal zu verbessern. Hierbei gilt das Prinzip: Augen zu und durch! Mein zweiter Punkt ist der Bereich „Digitalisierung“. Frau Schlottmann, Sie haben eben 5 Millionen Euro genannt. Sie wissen selbst, dass das viel zu wenig ist und wir in Sachen „Digitalisierung“ und übrigens auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz vor allem viel mehr Entschlossenheit brauchen. Auch hierbei tritt die Landesregierung komplett auf der Stelle. Die Schulen – Schüler wie Lehrer – brauchen endlich eine zuverlässige Ausstattung mit digitalen Endgeräten. Das schafft man nicht mit 5 Millionen Euro, Frau Kollegin. Digitale Bildung ist enorm wichtig, um auf das Berufsleben vorbereitet zu sein. Sie bietet enorme Chancen, dass das Lernen in unseren Schulen besser und innovativer wird. Doch was tut die Landesregierung? Sie legt eine Hand in den Schoß und zeigt mit der anderen Hand nach Berlin. (Beifall von der FDP) Ohne Initiativen des Bundes läuft hier im Land nichts. Eine Digitalstrategie? Fehlanzeige! Null Gestaltungswille! Mit einer KI-Strategie müssen wir gar nicht erst anfangen, wenn es nach Ihnen geht. In der letzten Plenarwoche haben wir dazu einen Antrag gestellt. Die Kritik daran war: Ist ja alles schön und gut, aber dafür brauchen wir erst einmal Digitalisierung. – Wie anspruchslos ist das denn? Wir waren eigentlich mal eine Industrienation. Jetzt führen wir solche Debatten, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht. 26.11.2025 Dann verweist die Ministerin darauf, dass es zu KI ja schon längst einen Handlungsleitfaden gebe. Es ist nur blöd, dass die Lehrerinnen und Lehrer den zur Hälfte gar nicht kennen und zu einem Drittel ihn zwar kennen, aber damit nichts anfangen können. NRW wird unter seinen Möglichkeiten regiert, und das können wir nicht hinnehmen. (Beifall von der FDP) Was hat denn die Ministerin in diesem Haushalt bei ihrer Vorstellung als vermeintlich positiv hervorgehoben? Erstens die Fortführung des gemeinsamen Lernens – Scheitern mit Ansage. Hier wird schon wieder nicht dynamisiert, es ist schon angesprochen worden; die Inklusionspauschale ist eingefroren. Wir haben immer mehr Kinder mit Förderbedarf, aber die Landesregierung sagt: Nicht mein Problem, damit müssen die Kommunen, die Städte jetzt selber klarkommen. – Die kommunalen Spitzenverbände sagen dazu, dass sie von Ihnen mal wieder im Regen stehen gelassen werden. Dass Inklusion fortgesetzt würde, hier auch noch als positiv zu benennen, ist wirklich eine Frechheit. (Beifall von der FDP) Zweitens nennen Sie Investitionen in den Ganztag. Auch das ist nur das absolute Mindestmaß, was Sie machen, getrieben durch den Rechtsanspruch aus Berlin. Sie tun nur das, was Sie tun müssen. Sie haben ein OGS-Gesetz versprochen, das ist abgesagt. Die OGS wird im Stich gelassen. Auch das als vermeintliche positive Note im Haushalt hervorzuheben, ist eine absolute Frechheit. Drittens: Das Startchancen-Programm ist ein super Programm. Das ist die Anknüpfung an die Talentschule, Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus zu machen. Das ist unheimlich wichtig, gerade für die Kinder, die zu Hause nicht die besten Chancen haben. Ich muss Ihnen nicht sagen, wessen Idee das war. Aber auch hier machen Sie nur das Mindestmaß dessen, was Sie aus der Bund-Länder-Vereinbarung heraus tun müssen. Stattdessen wird emsig im Haus geprüft, was man denn jetzt alles anrechnen kann nach dem Motto: bloß nicht zu viel Geld den Schulen im Brennpunkt geben. – Das als besondere Errungenschaft im Haushalt positiv herauszustellen, ist auch eine absolute Frechheit. Viertens haben Sie im Ausschuss gesagt, dass Sie bei der Umstellung von G8 auf G9 die Konnexität wahren. Frau Schlottmann, Sie haben das in Ihrer Rede auch noch einmal erwähnt. Dazu sagen viele im Land: Das ist doch schon erledigt, wir sind längst wieder bei G9. – Ja, stimmt. Das ist ein ganz alter Beschluss. Das jetzt hier als Errungenschaft dieser Landesregierung hervorzuheben und zu wiederholen, Frau Kollegin, kann nicht Ihr Ernst sein. Das ist eine absolute Selbstverständlichkeit, und das wird Landtag hier von der Landesregierung als Highlight verkauft. Meine Güte! Auch das ist wieder eine absolute Frechheit. Ist Ihnen eigentlich etwas aufgefallen bei diesen Punkten? Es war nicht ein einziger eigener Impuls der Landesregierung dabei. Dieser Haushaltsplan ist Regierungsmikado: bloß nicht bewegen, man könnte ja in diesem Land aus Versehen etwas verbessern. (Beifall von der FDP) Apropos etwas im Land verbessern: Wir haben Vorschläge mitgebracht. Erstens: Digitalisierung, Ausstattung mit Endgeräten. Nicht 5 Millionen Euro, sondern 35 Millionen Euro fordern wir für die Ersatz- und Neubeschaffung von digitalen Geräten, auch zum Beispiel mit einem Einstieg in ein Leasingmodell. Es darf doch nicht von der Finanzkraft meiner Stadt abhängen, ob ich als Lehrer oder als Schüler ein digitales Endgerät in der Schule zur Verfügung habe oder nicht. Das allein den Kommunen zu überlassen, ist ein Fehler, und das wissen Sie auch. Zweitens: Schulbudgets. Wir fordern 102 Millionen Euro für Schulbudgets. Mit diesen flexiblen, individuell einsetzbaren Budgets würden wir den Schulen mehr Flexibilität geben. Probleme könnten schneller gezielt und ohne großen bürokratischen Aufwand in Angriff genommen werden. Die Schulleitungen im Land wünschen sich das auch. Drittes Thema: Gedenkstättenfahrten. Das ist ein Dauerbrenner. Wir beantragen sie jedes Jahr, in der Hoffnung, dass Sie dem endlich einmal nachgeben. Auch hier hat der Ministerpräsident ein Versprechen abgegeben: Jeder Schüler soll eine Gedenkstätte besuchen. – Das finden wir gut, und das ist enorm wichtig, gerade in der jetzigen Zeit. Aber warum finden wir eine entsprechende Erhöhung der Gelder nicht im Haushalt? Wir verzeichnen wachsenden Antisemitismus; das haben wir heute auch in der Debatte zum Einzelplan 02 gehört. Frau Kollegin Schäffer hat das sehr gut auf den Punkt gebracht. Jeder, der schon einmal in einer Gedenkstätte war, weiß, wie sehr das ein Leben lang prägt und was das mit einem macht. Wir haben eine echte Chance, mit dieser Maßnahme den Antisemitismus an unseren Schulen wirksam einzudämmen. Deshalb fordern wir auch dieses Jahr erneut ein höheres Budget für Gedenkstättenfahrten, damit Geschichte sichtbar und erlebbarer wird. Sie haben jetzt die Chance, zu zeigen, dass Sie dieses Versprechen des Ministerpräsidenten einlösen wollen. Sie können jetzt zeigen, dass Sie es ernst meinen. Sie haben erneut die Chance dazu und könnten unserem Änderungsantrag zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Versprechen des Ministerpräsidenten, Bildung habe Priorität, wird 26.11.2025 auch durch diesen Haushaltsplan wieder einmal gebrochen. CDU und Grüne und auch der Ministerpräsident selbst legen Wert auf Pressetermine, schöne Fotos – leere Versprechen, leere Floskeln haben wir hier viele gehört –, kleine Pilotprojektchen an 20 oder 25 Schulen, weil Sie damit den Eindruck erwecken wollen, Sie würden etwas tun. Wir setzen stattdessen auf tatsächliche Unterstützung unserer Schulen. Deshalb können wir diesem Haushaltsplan nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war vor einigen Wochen mit meiner Kollegin Dorothea Deppermann an einer Schule in Münster. Dort mitten im Unterricht, als wir in den Klassen beobachten konnten, wie toll junge Menschen lernen, fragte mich eine Schülerin ganz leise von der Seite, ob ich Politikerin sei und ob ich bitte dafür sorgen könne, dass Lebensmittel wieder günstiger werden. Da musste ich kurz schlucken, das gebe ich zu, weil das eine Realität abbildet, der wir uns im Raum der Politik niemals entziehen können und dürfen. Gut jedes siebte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. In Nordrhein-Westfalen gibt es Städte, in denen jedes dritte Kind in Armut lebt. Und dann geht das Kind auch noch in eine Schule, in der die Klos so aussehen, wie Schulklos momentan manchmal aussehen. Vielleicht fehlt auch noch eine Lehrkraft, die eigentlich unterstützen müsste. Das ist ein doppelter Schlag für diejenigen, die am wenigsten dafürkönnen. Genau deshalb war und ist es uns als schwarz-grüner Koalition ein zentrales Anliegen, unsere Kinder vor Kürzungen zu schützen, vor massiven Einsparungen, vor Kürzungen, die ihre Zukunft gefährden würden. Das ist wichtig. Lassen Sie mich eines klar sagen: Es ist alles andere als selbstverständlich, dass wir im Bildungsbereich nicht einsparen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mit über 25 Milliarden Euro ist der Einzelplan 05 der größte Posten unseres Landeshaushalts. Das ist kein Zufall, sondern ein klares Bekenntnis. Bildung ist nicht irgendein Politikfeld, sie ist Fundament von Zusammenhalt und Zukunft, von sozialer Sicherheit und von wirtschaftlicher Stärke. Diese Verantwortung spiegelt unser Haushalt wider. Doch trotz dieser Stabilität wäre es fatal, sich zurückzulehnen. Die Herausforderungen sind groß und Landtag werden nicht automatisch dadurch besser, weil nichts eingespart wird. Das Startchancen- und das Schulentwicklungsbudget sorgen dafür, dass die Zuweisungen weiter steigen. Denn in NRW ist auch klar, dass Bildung im Ruhrgebiet andere Ansätze braucht als in OWL oder im Rheinland. Ungleiches ungleich zu behandeln bedeutet, Ressourcen dorthin zu steuern, wo sie am meisten gebraucht werden. Die Startchancen-Schulen werden ermutigt, sich auszuprobieren, Netzwerke zu knüpfen und Innovationen an Schulen zu leben. Davon kann und wird ganz Nordrhein-Westfalen profitieren. Der OGS-Rechtsanspruch tritt ab dem kommenden Schuljahr für alle Erstklässler in Kraft. Im kommenden Jahr erhöhen wir die Plätze, sodass landesweit insgesamt mehr als eine halbe Million Plätze zur Verfügung stehen. Wir bauen nicht nur Betreuungsplätze aus, wir bauen Möglichkeiten: Möglichkeiten für Kinder, die am Nachmittag forschen, spielen und entdecken; Möglichkeiten für Eltern, die durchatmen können, weil sie wissen, dass ihr Kind gut aufgehoben ist; Möglichkeiten für Familien, endlich Zeit und Arbeit besser miteinander vereinbaren zu können. Natürlich wissen wir, dass der quantitative Ausbau alleine nicht auf Dauer reichen wird. Wir brauchen Qualität – flächendeckend. Genau das bleibt unser Anspruch. Denn wenn wir über den Ganztag sprechen, sprechen wir nicht nur über Aufbewahrung. Wir sprechen über Chancen: Chancen, Interessen zu entdecken, Sprachentwicklung zu fördern und soziale Kompetenzen zu stärken. Ja, wir können den Gedanken weiterspinnen. Es wäre großartig, wenn wir mehr Familiengrundschulzentren unterstützen könnten. Dafür fehlt uns aber gerade schlicht der finanzielle Spielraum. Auch im Bereich der Inklusion gehen wir entschlossen weiter. 75.802 Schüler*innen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf werden im kommenden Jahr im Gemeinsamen Lernen beschult. Wenn diese Kinder im Gemeinsamen Lernen unterrichtet werden, dann bedeutet das nicht nur ein räumliches Zusammensein, sondern gemeinsames Wachsen, von- und miteinander Lernen – für eine Gesellschaft, die nicht trennt, sondern verbindet. Dafür stellen wir 10.360 Stellen bereit: für Mehrbedarf, Koordination, Fachberatung, Fortbildungen und den Ausbau multiprofessioneller Teams. Wir gehen noch weiter: Zusätzliche Stellen für die Inklusion an Berufskollegs, für Integrationsstellen und für den Herkunftssprachlichen Unterricht erweitern die Chancen für junge Erwachsene. Auch die Inklusionspauschale mit weiterhin insgesamt 77 Millionen Euro ermöglicht zusätzliche Hilfe, um die Kommunen und Kinder ausreichend zu unterstützen. Da wird nichts gestrichen. Der Haushalt 2026 schafft eine 26.11.2025 Grundlage für echte Entwicklung und echte Teilhabe an unseren Schulen. Ein weiterer Meilenstein ist die stufenweise Anpassung der Lehrkräftebesoldung, der Anspruch auf A13 für Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sekundarstufe I. Nach Jahren des schrittweisen Anhebens wird es am 1. August 2026 Realität: Alle Lehrkräfte erhalten A13. Das ist ein massiver Erfolg unserer Bildungspolitik. Wir investieren viel Geld – nicht weil es leicht ist, sondern weil es richtig ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Darauf bauen wir auf. Denn wer A sagt, muss auch B sagen. Beförderungsämter müssen angemessen vergütet werden, weil Verantwortung nicht an der Klassentür endet. Sie zeigt sich in Fachleitungen, in Koordination, in pädagogischer Führung. Wer mehr Aufgaben trägt, muss dafür gerecht entlohnt werden. Wir starten nun mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt an den Gesamtschulen. Auch bei der Qualifizierung der Lehrkräfte generell setzen wir weiter an. Wir stärken die Lehrkräftefortbildung. Wir stärken die Zugänglichkeit durch den Ausbau digitaler und asynchroner Angebote. Einen Bereich möchte ich besonders hervorheben, weil er mir und uns allen am Herzen liegt: die politische Bildung. In einer Zeit, in der demokratische Werte angegriffen werden, ist es unsere Pflicht, jungen Menschen Räume für Orientierung und kritische Auseinandersetzung zu geben. Trotz finanzieller Zwänge sichern wir Programme, die Demokratie stärken, weiter ab. Über den Schulentwicklungsfonds halten wir Fahrten zu Holocaustgedenkstätten aufrecht. Wir stärken „Schule der Vielfalt“, „Schule ohne Rassismus“ und den Aktionsplan „Für Demokratie und Respekt – Entschieden gegen Diskriminierung und Gewalt“. Wir werden am islamischen Religionsunterricht festhalten. Wir geben zusätzliches Geld in den Schulentwicklungsfonds, um Bildung für nachhaltige Entwicklung an Schulen zu stärken. Damit schaffen wir einen Zukunftskompass für unsere Gesellschaft. Denn wer Nachhaltigkeit versteht, kann Zukunft gestalten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir sehen Schulen als Orte der Gemeinschaft, als Vermittlerinnen gelebter Demokratie, an denen wirklich jedes Kind mitentscheiden kann. Natürlich wünschen wir uns alle mehr. Die Liste dessen, was wir gerne zusätzlich unterstützen würden, ist lang. Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie Schule in Zukunft aussehen soll. Sie ist eine bessere, mutigere, gerechtere Schule als die, die wir heutzutage mancherorts vorfinden. Landtag Wir sehen Orte, die endlich halten, was unser Grundgesetz verspricht: gleiche Chancen für alle. Wir sehen Orte, an denen nicht die Herkunft oder der Geldbeutel entscheiden, sondern Neugier und Mut. Wir sehen auch, dass wir mit der Stärkung von Basiskompetenzen und Mitbestimmung auf dem Weg dorthin sind. Wir sehen Schulen, in denen Kinder nicht für die Welt von gestern lernen, sondern für die Herausforderungen von morgen, kreativ, kollaborativ, kritisch denkend, Schulen, die Nachhaltigkeit ebenso selbstverständlich vermitteln wie digitale Souveränität und demokratische Haltung, Schulen, in denen Prüfungen nicht mehr nur Abfragen sind, sondern Wege, Kompetenzen sichtbar zu machen, vielfältig, gerecht und sinnstiftend. Es besteht eine Möglichkeit, damit in der Oberstufe bald anzufangen. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Verantwortung. Er schützt, was geschützt werden muss. Er setzt Prioritäten dort, wo sie notwendig sind: auf die Bildung unserer Kinder und eine starke Zukunft. Er zeigt eines deutlich: Diese schwarz-grüne Koalition bleibt gerade in schwierigen Zeiten handlungsfähig. Sie rückt die Bildung in den Mittelpunkt. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man mit normalen Bürgern über die Missstände an nordrhein-westfälischen Schulen spricht, hört man wenig von Haushaltsthemen oder Personalschlüsseln. Es geht nicht um Titelgruppen und abstruse Millionenbeträge. Das alles interessiert die normalen, arbeitenden Leute nicht. Es geht immerzu um konkrete Fragen und Probleme des Schulalltags wie etwa: „Ständig fällt der Matheunterricht aus“, „Mein Kind hasst die Schule vor lauter Deutschen-Mobbing“, „An der Schule meines Sohnes in Dorsten wird ein dreitägiges Sexualseminar organisiert“, „In der Klasse meines Kindes spricht fast kein Kind mehr Deutsch“, „Auf unserem Schulhof patrouilliert die Scharia-Polizei“ und vieles mehr. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Oh! – Dilek Engin [SPD]: Ah! – Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wer soll denn verstehen oder auch nur glauben, dass man mit 25,6 Milliarden Euro heutzutage nicht mehr gewährleisten kann, dass Nordrhein-Westfalens Kinder rechnen, schreiben und lesen lernen. Dass sich die Landesregierung über diesen Rekordhaushalt freut und sich auch noch auf die eigene Schulter klopfen möchte, kann man doch keinen normalen Eltern mehr guten Gewissens erzählen. 26.11.2025 Wo bleibt denn Ihr Ausführungsgesetz für den Offenen Ganztag, Frau Feller? Wo ist Ihre große Kampagne, um mehr Naturwissenschaftslehrer anzuwerben? Was sind Ihre Maßnahmen gegen Islamismus? Wann sinken die Zahlen der Gewalttaten und Messerangriffe an Schulen? Wie wollen Sie die Kinder der illegalen Fremden auch nur halbwegs integrieren? Man kann nur müde lächeln, wenn man sich an Ihren Vorschlag erinnert, 15 Minuten mehr Lesezeit im Schulalltag einzuplanen, um den Kindern der Fremden ein wenig Deutsch beizubringen. Seit Jahren hinken Sie mit Ihren Plänen hinterher. Die bisherige Legislaturperiode brachte zudem regelmäßig neue Baustellen hervor. Ihr gebetsmühlenartiger Sermon von Handlungskonzepten und Masterplänen ist reine Hinhaltetaktik. Oft genug kommen aus Ihrem Hause Mitteilungen, dass sich ein Sachverhalt derzeit in der Evaluation befinde und daher noch keine Angaben gemacht werden könnten. Zugegeben: Sie haben zu Beginn sicherlich auch etliche Altlasten übernehmen müssen, die bereits von Ihrer Vorgängerin verschleppt wurden, von den fast prähistorischen Verfehlungen der Sozialdemokraten ganz zu schweigen. Auch steht Nordrhein-Westfalens Schullandschaft vor Problemen, die in den Schulen allein gar nicht gelöst werden können. Dessen sind wir uns fast alle bewusst – hier im Haus eher weniger, aber außerhalb dieses Hauses. Es geht um die unkontrollierte Masseneinwanderung illegaler Fremder, die unlängst vom US-amerikanischen Außenministerium als Gefahr für westliche Zivilisationen eingestuft wurde. Diese lähmt Deutschlands Kommunen sowie den Sozial- und Bildungssektor. Antiwestliche, antideutsche, dafür aber islamistische Strömungen sind in den Familien der Fremden verankert und werden an deren Kinder weitergegeben. An Deutschlands Schulen brechen die Konfliktwellen dann in der Schülerschaft. Die Vornamenstatistiken sprechen hier eine sehr deutliche Sprache. Doch wer die Resultate Ihres Handelns hinterfragt und kritisiert, wird von den selbsternannten „Unsere Demokratie“-Fraktionen und ihren Handlangermedien als Feind markiert. Er wird sodann aus dem Diskurs ausgeschlossen; ja, er wird förmlich geächtet. Doch das ist gar nicht so tragisch, wie es vielleicht klingt. Es ermöglicht nämlich einen nüchternen Blick auf die Realität. Es ermöglicht, die Dinge klar zu benennen und sich nicht durch Zauberformeln und Floskeln um die Wahrheit bringen zu lassen. Ihre pseudomoralische Empörung und Ihr heuchlerisches Gejammer sind allgegenwärtig wahrnehmbar. Gerade Ihre völlig niveaulosen Pöbeleien hier im Plenum sind oft ein treffender Indikator dafür. Landtag (Lachen von den GRÜNEN und Franziska Müller-Rech [FDP] – Wibke Brems [GRÜNE]: Schon mal in den Spiegel geguckt?) – Sie sehen es; Sie geben mir bei dem, was ich gerade gesagt habe, recht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Unglaublich!) Sie sind ein treffender Indikator dafür, jene Themen gefunden zu haben, bei denen Ihr Wokismus den schlimmsten Schaden anrichtet. Auch wenn das nicht in Ihre links-woke Realitätsverzerrung passt: Was Deutschlands Schulen brauchen, ist eine Rückkehr zu bewährten und erprobten Unterrichtsmethoden und der konkreten Wissensvermittlung. Deutschland braucht wieder Naturwissenschaftler und entsprechende Schwerpunkte an den Schulen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Sie sehen es: Ich rede von einem Zurück zum fachlichen Lernen, und es kommen die Pöbeleien. Das ist genau das, was ich eben angesprochen habe. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Nee, nee, nee! – Zuruf von Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) Schluss mit pädagogischen Experimenten, antifreiheitlichen „Unsere Demokratie“-Kursen, politischer Instrumentalisierung und linksradikalen Lehrern! (Lachen von Frank Jablonski [GRÜNE]) Schnellschüsse in Bereichen wie KI und Digitalisierung, um vermeintlich ein paar Beliebtheitspunkte bei jungen Wählern zu sammeln, darf es nicht länger geben. Hyperheterogene und dazu noch überfüllte Klassen sind nicht effektiv. Beenden Sie endlich diesen Totentanz der totalen Inklusion und der bedingungslosen Pseudointegration! (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Die offenkundig auch von der CDU angestrebte Einheitsschule erweist sich mit jedem weiteren Jahr dieser Legislatur als Bildungsvernichtung schlechthin. Unter dem Deckmantel – wir haben es eben von den Grünen gehört – der sogenannten Chancengleichheit wird der eigentliche Sinn eines seit vielen Generationen durchdachten deutschen Bildungssystems schlicht pervertiert. Ja, auf dem Papier klingen all Ihre Ideen vom gemeinsamen Lernen, von Inklusion und von Förderung für naiv-linke Personen ganz großartig. Doch die Berichte und Evaluationsergebnisse an den Schulen sprechen eine andere Sprache. Dort werden hochmoderne, hochmotivierte Lehrer nämlich förmlich abgenutzt; man verschleißt sie in die Kündigung oder in den Krankenstand. 26.11.2025 Letzteres führt mich direkt zum nächsten Thema. Ein Ministerium, welches nicht einmal über langzeiterkrankte Beamte im Bilde ist, sollte ganz gründlich über seine internen Abläufe und Strukturen nachdenken. Solche Einzelfälle, wie Sie das unlängst nannten, Frau Feller, gibt es auch hier, und sie tragen maßgeblich zum Verfall des Ansehens des deutschen Beamtenstandes bei. Auch hier schadet man dem Ansehen vieler Lehrer, die etwas bewirken wollten, die diese Bildungslandschaft in gutem Glauben mitgestalten wollten. Eltern, die es sich leisten können, treibt man zu Privatschulen. Der Rest muss sich mit dem abfinden, was an Schullandschaft vor Ort noch übrigbleibt. Doch Schulen mit einem Ausländeranteil jenseits der 90 % lassen nun einmal keine Integration in die deutsche Gesellschaft und Kultur zu. Wer soll sich an einer solchen Schule eigentlich wohin integrieren? (Dilek Engin [SPD]: Das ist so übertrieben!) Begegnen will die Landesregierung solchen Zuständen dann mit Unterricht und Klassenarbeit in den Heimatsprachen der illegalen Fremden, (Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]: Das ist doch absurd, was Sie da machen! – Zuruf von Christian Loose [AfD]) damit deren Kinder nun so gar keine Notwendigkeit mehr haben, vernünftiges Deutsch zu lernen. So einfach ist das Ganze. (Dilek Engin [SPD]: Glauben Sie das selbst?) Sie wollen es einfach zudecken. Und dass Sie sich jetzt aufregen, zeigt, dass ich den Finger hier wirklich in die Wunde lege. (Widerspruch von der SPD) Immer mehr normale Bürger – da sind wir ja nicht allein – (Franziska Müller-Rech [FDP]: Sie sind kein normaler Bürger!) gehen jenes erwähnte Ritual der antifreiheitlichen und repressiven politischen Korrektheit zum Glück nicht mehr mit. (Dilek Engin [SPD]: Was sind denn normale Bürger? Definieren Sie das mal! Das können Sie gar nicht!) Sichtbar wird das an den Umfrageergebnissen und der Veränderung der politisch-gesellschaftlichen Debatten. Sogar der Bundeskanzler musste notgedrungen – wenn auch verlogen, aus propagandistischen Zwecken – die Stadtbildfrage stellen. Was sich nicht verändert, ist die starre Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Mit einem grünen, ökoradikalen Hemmschuh ist das auch kein Wunder. Landtag Wieder ist der Bildungsbereich der größte Einzelplan. Doch anstatt bewusster Schwerpunktsetzung begründet sich diese Positionierung lediglich in einer seit Jahren anhaltenden Aufblähung. Statt eines Kurswechsels, eines Eingeständnisses, dass viele linksideologische Ziele gescheitert sind, werden weitere Millionen und Abermillionen Euro in schwarzgrünen Löchern versenkt. Nordrhein-Westfalens Kommunen bluten aus. Man sieht es jüngst an Weihnachtsmärkten, die aufgrund wahnwitziger Sicherheitsvorschriften in Zeiten von Pkw-Dschihadismus und Messerintegration abgesagt werden. (Dilek Engin [SPD]: Pkw-Dschihadismus?) Marode Schulbauten allerorts, fehlende Schwimmstätten, Kita-Krise, die ewige Debatte der OGS-Qualitätssicherung: (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Es kann schlicht und ergreifend kein „Weiter so“ mehr geben, Frau Engin. Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuausrichtung. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Grundsatzdebatte, vor der Sie jedoch allesamt – das schließt die FDP, die zum Glück bald hier nicht mehr sitzen wird, und die SPD ein – große Angst haben, weil dann die Wahrheit ans Licht käme. (Dilek Engin [SPD]: Sie haben einfach Angst vor uns! Keine Angst, wir beißen nicht. – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Dieser Haushalt steht sinnbildlich für eine den Bürger verachtende, ignorante und die Realität verleugnende Politik, die sich mit ihrer immer lächerlicher werdenden Brandmauerdoktrin und dem Kokettieren mit linksextremistischen NGOs lediglich ihr eigenes Grab schaufelt. (Dilek Engin [SPD]: Das Einzige, was lächer- lich ist, ist Ihre Rede!) Er zerstört Nordrhein-Westfalen nur noch weiter. (Dilek Engin [SPD]: Ich habe keine einzige Lö- sung gehört!) – Wenn Sie das nicht verstehen, Frau Engin, sollten Sie einfach noch einmal schärfer nachdenken. Er zerstört Nordrhein-Westfalen … (Zuruf von Dilek Engin [SPD] – Franziska Mül- ler-Rech [FDP]: Reden Sie was zur Sache!) – Ich kann doch nichts dafür, dass Sie das nicht verstehen. Er zerstört Nordrhein-Westfalen nur noch weiter, und deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 26.11.2025
Danke, Herr Dr. Blex. – Herr Dr. Blex, Sie haben eben im Zusammenhang mit der Erwähnung des Bundeskanzlers eine unparlamentarische Äußerung getätigt, für die ich Sie an dieser Stelle rüge. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Nicht nur da!) Ich fordere Sie auf, solche Art von Wortmeldungen zukünftig zu unterlassen. (Dilek Engin [SPD]: Er hört gar nicht zu! Inte- ressiert ihn gar nicht!) Als Nächstes spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Feller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Kinder in unseren Schulen sind unsere Kinder und werden gefördert. Jedes einzelne Kind ist wichtig und verdient es, unabhängig von seiner Herkunft bestmöglich gefördert zu werden. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) In finanziell schwierigen Zeiten braucht es eine Finanzpolitik, mit der einerseits Prioritäten gesetzt werden und andererseits in die Zukunft investiert wird. Ja, wenn man Prioritäten setzt, wird es Bereiche geben, die man nicht bedenken kann. Dann ist es einfach zu sagen: Da hätten wir aber ganz gerne Geld gesehen. – Prioritäten zu setzen heißt, Verantwortung zu übernehmen, und bedeutet nicht, frech zu sein. Wir befinden uns inzwischen im dritten Jahr der Rezession. Da wird es neben notwendigen Sparmaßnahmen immer wichtiger, in Bereiche zu investieren, die für unser Bundesland, für unsere Gesellschaft und für den Lebensalltag jedes einzelnen Menschen essenziell sind. Wir als Landesregierung tragen diesem Umstand Rechnung und legen daher einen Haushalt vor, der die notwendigen Einsparungen mit den unerlässlichen Zukunftsinvestitionen in Einklang bringt. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett dankbar, dass sie auch in diesem Jahr für den Bildungshaushalt mitgespart haben. Die Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache: Die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen stehen für diese Landesregierung auch bei der Haushaltsplanung 2026 an erster Stelle. Das ist gut so. Denn wir alle wissen, dass gute Bildungschancen sowohl die Teilhabe als auch die zukünftige Wirtschaftskraft unseres Landes maßgeblich fördern. Vor allem aber sind gute Bildungschancen essenziell für den Erhalt unserer Demokratie. Daher ist der Schulhaushalt mit einem Anteil von knapp 23 % neben der allgemeinen Finanzver-Landtag waltung der mit Abstand größte Etat. Das sind über 25 Milliarden Euro, die wir in den Bereich Schule und Bildung investieren werden, und somit rund 1,2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2025. Ich sage bewusst „investieren“, schließlich geht es hier um einen Einsatz von Mitteln, der sich für jede Bürgerin und jeden Bürger unseres Landes langfristig auszahlt. Die Aussage, dass die Ausgaben pro Schülerin und Schüler in NRW im Vergleich zum Bundesdurchschnitt in den letzten Jahren heruntergegangen sind, ist schlichtweg falsch. NRW hat – im Gegenteil – in den letzten Jahren deutlich aufgeholt. Und weil die Daten zurzeit noch von 2023 stammen, bin ich mir sicher, dass NRW bei den neuen Datenerhebungen seinen Aufholtrend fortsetzen wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die tragende Säule unseres Bildungssystems sind unsere Schulleitungen, Lehrkräfte und alle weiteren am Schulalltag Beteiligten, also all diejenigen, die tagtäglich ihr Bestes geben, um unseren Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung mit auf den Weg zu geben. Daher machen die Personalausgaben mit knapp 85 % den größten Teil der Gesamtausgaben aus. Hier verzeichnen wir auch den größten Zuwachs. Das ist aufgrund des Lehrkräftemangels nur folgerichtig. Denn durch die zusätzlichen Personalmittel können wir die über 1.700 Stellen finanzieren, die bereits mit dem diesjährigen Haushalt für das Schuljahr 2025/2026 eingerichtet wurden. Neben den Personalausgaben haben wir zudem einen Zuwachs von rund 300 Millionen Euro bei den Zuweisungen und Zuschüssen. Sie machen rund 14 % des Einzelplans 05 aus. Ein Beispiel hierfür ist der Offene Ganztag. Im kommenden Jahr stellt die Landesregierung für den Offenen Ganztag rund 983 Millionen Euro und somit über 93 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Hierdurch können wir im kommenden Jahr weitere 20.000 Plätze finanzieren. Mit den nicht abgerufenen Plätzen aus diesem Jahr stehen dann zum Schuljahr 2026/2027 insgesamt 500.500 OGS-Plätze zur Verfügung. In der mittelfristigen Finanzplanung ist die Finanzierung weiterer Plätze vorgesehen, sodass den Eltern und ihren Kindern zum Schuljahr 2028/2029 insgesamt 605.500 Plätze zur Verfügung stehen. Damit setzen wir konsequent den eingeschlagenen Weg fort, mit dem wir den prognostizierten Bedarf an Plätzen bereits vorzeitig übererfüllen werden. Auf diese Weise garantieren wir, dass jeder beantragte OGS-Platz genehmigt wird. Gleichermaßen verhält es sich mit der Umstellung von G8 auf G9. So haben wir als Land mit den sogenannten Vorgriffstellen nicht nur frühzeitig für ausreichend Personal am Gymnasium zum Zeitpunkt der Umstellung gesorgt, sondern unterstützen die Kommunen zugleich mit Zuschüssen in Höhe von über 70 Millionen Euro für den Belastungsausgleich zu G9 26.11.2025 allein in diesem Jahr. Hierbei haben wir uns nicht zuletzt am aktuellen Bauindex orientiert und die geplanten Kosten entsprechend angepasst. Dass wir unsere Kommunen trotz des Sparhaushalts bestmöglich unterstützen, zeigt sich nicht nur bei der Umstellung von G8 und beim Offenen Ganztag. Wir haben darüber hinaus die Schul- und Bildungspauschale im kommenden Haushalt um weitere 58 Millionen Euro auf rund 898 Millionen Euro erhöht. Seit 2022 wurde diese Pauschale damit um rund 20 % angehoben. Meine Damen und Herren, es ist immer einfacher, pauschal mehr Geld zu fordern. Eine Politik, die auf lauten Zuruf Geld mit der Gießkeine verteilt, ist aber keine gute Politik. Gerade in Zeiten der Rezession, in denen die Mittel spürbar endlich sind, ist es umso wichtiger, gezielt zu fördern und vor allem dort anzusetzen, wo der Unterstützungsbedarf besonders groß ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn die Herstellung von Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit bedeutet nicht, dass alle das Gleiche und davon möglichst viel bekommen. Vielmehr gilt es heute mehr denn je, Ungleiches auch ungleich zu behandeln und junge Menschen ganz gezielt ihren individuellen Bedarfen entsprechend zu fördern. Ein gelungenes Beispiel hierfür sind unsere über 900 Startchancen-Schulen. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Bund-Länder-Finanzierung des Startchancen-Programms mit jährlich rund 185 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln stärken wir unter anderem gezielt die Basiskompetenzen „Lesen“, „Schreiben“ und „Rechnen“, aber auch die sozialemotionalen Kompetenzen, zum Beispiel durch unser erst kürzlich in die Fläche getragenes „MindOut“- Programm. Weitere Mittel dienen zudem der gezielten Integration junger Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und der Inklusion junger Menschen mit Behinderung. Neben dieser gezielten Unterstützung für unsere Startchancen-Schulen halten wir auch die bereits vorhandene finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Schulsozialarbeit weiterhin aufrecht – und das, obwohl es sich bei der Bereitstellung von Schulsozialarbeit um eine kommunale Aufgabe handelt. Von einem Alleinlassen der Kommunen kann hier beileibe keine Rede sein. Um unser Bildungssystem trotz notwendiger Sparmaßnahmen zukunftsfest zu gestalten, haben wir uns mit dem Schulkompass NRW 2030 für einen wichtigen Kurs entschieden und uns folgende vier Bildungsziele gesetzt. Erstens. Wir verringern die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards verfehlen. Landtag Zweitens. Wir steigern die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Optimalstandards erreichen. Drittens. Wir stärken die sozial-emotionale Kompetenz unserer Schülerinnen und Schüler. Viertens. Wir führen mehr Schülerinnen und Schüler am Berufskolleg zu einem Abschluss mit konkreter Anschlussperspektive. Um diese vier Bildungsziele zu erreichen, haben wir mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel den Fahrplan für die kommenden Jahre gesetzt. Neben der Reform der Lehrerausbildung und -fortbildung, der Stärkung der Schulleitungsfunktion und einem umfangreichen Bürokratieabbau setzen wir für unsere Schulen vor allem auf eine datengeschützte Unterrichts- und Qualitätsentwicklung. All dies sind wichtige Punkte, die sich auch in den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission wiederfinden, und wir arbeiten bereits an ihnen. Der Vorwurf, das Schulministerium würde mehr verwalten als gestalten, erscheint absurd, wenn man berücksichtigt, was wir als Landesregierung zusätzlich zu dem Bund-Länder-Programm auf den Weg gebracht haben und noch bringen werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestätigen uns, dass wir mit unseren Maßnahmen auf einem guten Weg sind, mit der Weiterentwicklung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen aber im Vergleich zu anderen Bundesländern ca. 10 bis 15 Jahre hinterherhinken. Das zeigt, dass wir einen langen Atem brauchen, bis Veränderungen spürbar werden. Das macht auch deutlich: Wir müssen jetzt handeln. Und das tun wir als Landesregierung sowohl in finanzieller Hinsicht als auch inhaltlich. In den vergangenen Monaten haben wir an vielen Stellen im System eine Kurskorrektur vorgenommen, weitere werden folgen. Der Schulkompass in Nordrhein-Westfalen ist auf ein klares Ziel ausgerichtet: die Chance für alle Kinder und Jugendlichen auf einen Bildungsweg, der ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht und entkoppelt ist von ihrer sozialen Herkunft. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Danke, Frau Ministerin Feller. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen jetzt zu ca. 30 Abstimmungen. Wir stimmen zunächst ab über den Einzelplan 05 des Ministeriums für Schule und Bildung. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16505, den Einzelplan 05 unverändert anzunehmen. 26.11.2025 Wir stimmen aber zunächst ab über die folgenden Änderungsanträge. Wir beginnen mit Drucksache 18/16623; Antragsteller ist hier die FDP. Wer dem Antrag der FDP zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen als Nächstes ab über Drucksache 18/16624; Antrag der FDP. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16625; Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über Drucksache 18/16626; Antragsteller ist die FDP. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über Drucksache 18/16695; Antrag der SPD. Wer stimmt hier zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist dieser Antrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen noch ab über die Änderungsanträge in Drucksache 18/16696. Das ist ein Antrag der SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Antrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen nun über den Einzelplan 05 ab. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 05 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 05 in zweiter Lesung angenommen. Dann kommen wir als Nächstes zu den Abstimmungen über den Einzelplan 12 des Ministeriums der Finanzen und der Finanzverwaltung. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16512, Einzelplan 12 unverändert anzunehmen. Wir stimmen aber zunächst noch ab. (Zurufe) Landtag – Der ist schon abgestimmt. Das war eine falsche Information bei mir. Dann werden es etwas weniger Abstimmungsbedarfe sein. Dann stimmen wir ab über den Einzelplan 02 – Ministerpräsident. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16502, den Einzelplan 02 unverändert anzunehmen. Wir stimmen aber erst über die folgenden Änderungsanträge ab. Das ist zunächst die Drucksache 18/16613; Antragsteller FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16614 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16615; Antragsteller FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16676; Antragsteller SPD. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16677; Antragsteller SPD. Wer stimmt hier zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16678; Antragsteller SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16679 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16680 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist gleichwohl abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16681 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. 26.11.2025 Wir stimmen ab über Drucksache 18/16682 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16683 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16684 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16685 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16686 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16766 von der AfD. Wer stimmt hier zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen nun ab über Drucksache 18/16767 von der AfD. Wer stimmt hier zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt zweitens ab über den Einzelplan 02. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Einzelplan 02 in der zweiten Lesung angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 03 Ministerium des Innern Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16503 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landtag SPD spricht als Erstes ihre Abgeordnete Frau Kampmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist unter Innenminister Reul unsicherer geworden. (Lachen von der CDU) – Ich finde das überhaupt nicht zum Lachen. – Die Zahl der Straftaten liegt heute über der von 2017. (Zuruf von der SPD: Das ist traurig!) Das können sich auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU in der PKS anschauen. Diese Zahl ist eindeutig. Da gibt es auch gar nichts zu lachen, und ich an Ihrer Stelle würde das verdammt ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU) Denn das spüren auch die Menschen in diesem Land. (Zuruf von der CDU: Genau!) In den vergangenen zweieinhalb Jahren – Sie haben es vielleicht schon vergessen – gab es drei islamistische Anschläge in Nordrhein-Westfalen. Ein vierter Anschlag wird derzeit noch geprüft. Im Jahr 2024 wurden allein in unserem Bundesland jeden Tag 25 Menschen Opfer von Messergewalt. Das ist insgesamt eine Steigerung von über 20 % gegenüber dem Vorjahr. Wir haben einen Höchststand, was das Thema „Gewalt an Schulen“ angeht. Über 240-mal musste die Polizei alleine in diesem Jahr wegen Gewaltvorfällen an Schulen ausrücken. Es gibt einen Grund, warum der Innenminister die Kriminalität nicht in den Griff bekommt: Schlagzeilen sind ihm wichtiger als wirksame Maßnahmen. Dass etwas gut klingt, ist wichtiger, als dass etwas viel hilft. Deshalb gibt es einen Zehnpunkteplan gegen Messergewalt, aber trotzdem steigen die Zahlen immer weiter. Deshalb gibt es ein Konzept gegen Gewalt an Schulen, aber nur 0,37 % der Schulen profitieren davon. Dieser Innenminister arbeitet für die Schlagzeilen und nicht für die Menschen in diesem Land. Sie sind ein Risiko für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, und das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. (Beifall von der SPD) Immer wenn ich Herrn Reul auf die steigende Kriminalität und die gleichzeitige Passivität der Landesregierung anspreche, sagt er: „Mag sein, Frau Kampmann, aber die Leute mögen mich“, als wäre Beliebtheit das einzige Kriterium für einen Innenminister in diesem Land. Solange Sie sich auf diesem Image ausruhen können, mag das auch irgendwie funktionieren. 26.11.2025 Ich sage Ihnen aber: Was die Leute nicht mögen, sind Einbrüche in ihr eigenes Zuhause. Hier hatten wir bei einem schon hohen Stand noch einmal eine Zunahme um 5 %. Was die Leute nicht mögen, sind Kriminelle, die den Seniorinnen und Senioren in diesem Land das Geld aus der Tasche ziehen, für das sie in ihrem Leben hart gearbeitet haben. Hier haben wir eine Zunahme um 32 %. Die Schadensumme liegt bei 30 Millionen Euro. Ältere Menschen in Nordrhein-Westfalen wurden um 30 Millionen Euro betrogen. Gehört habe ich dazu von Ihnen herzlich wenig. Was die Leute auch nicht mögen – insbesondere die Frauen; gestern war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen –, sind Partner, die ihnen gegenüber gewalttätig werden. Noch nie waren die Zahlen so hoch wie heute. Wenn Ihnen Ihr Ansehen also wichtiger ist als die Sicherheitslage in diesem Land, dann sollten Sie vielleicht überlegen, ob Sie die nächste Samstagabendshow im deutschen Fernsehen moderieren. Als Innenminister sollte Ihr Anspruch aber definitiv ein anderer sein, Herr Reul. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Nun mag Sie das persönlich vielleicht gar nicht so tangieren. Mit Personenschutz und einem gepanzerten Dienstwagen mag das Gefühl, sich an einem Ort unsicher zu fühlen, ganz weit weg sein. (Bernd Krückel [CDU]: Das ist aber albern! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist wirklich to- taler Blödsinn!) Für den Kioskbesitzer, der in Duisburg-Rheinhausen nachmittags aus Angst vor rivalisierenden Jugendbanden schließen muss, die junge Frau aus Aachen, die sich nach Anbruch der Dunkelheit nicht mehr aus dem Haus traut, oder die ältere Dame, die in ihrem eigenen Kiez immer mehr Orte meidet, weil sie sich dort zunehmend unsicher fühlt, für all diese Menschen braucht es aber einen Innenminister, der die Ärmel hochkrempelt und handelt, der unserer Polizei den Rücken stärkt, anstatt an Ausstattung und Fortbildung abermals zu sparen, der in Zeiten gestiegener antisemitischer und rechtsextremistischer Bedrohungen in den Verfassungsschutz investiert, ebenso wie in Präventionsprogramme wie „Kurve Kriegen“, um das Problem der Kinder- und Jugendgewalt endlich in den Griff zu bekommen. Für diese Menschen muss von diesem Landeshaushalt das Signal ausgehen, dass ihre Sicherheit uns wichtig ist und dass wir zwar sparen, aber eben nicht dort, wo das elementare Gefühl von Sicherheit berührt wird. Genau das leistet dieser Haushalt nicht. (Beifall von der SPD) Landtag Er sieht trotz gestiegener Einstellungszahlen Kürzungen im Bereich der Aus- und Fortbildung vor. Abermals soll bei der Ausstattung der Polizei und den Dienstfahrzeugen gespart werden. Die Polizei ist aber nicht die Spardose dieser Landesregierung. Angesichts der genannten Herausforderungen braucht es mehr statt weniger Investitionen in die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten. Es braucht das klare Signal, dass nicht an denen gespart wird, die jeden Tag für unsere Sicherheit den Rücken gerade machen. Deshalb entsetzt es uns geradezu, dass selbst für das kommende Jahr, das das letzte volle Jahr in dieser Legislatur ist, kein einziger Cent für den flächendeckenden Einsatz von Tasern vorgesehen ist. (Gregor Golland [CDU]: Sie haben ihn jahre- lang verhindert!) Dabei liegen die Gutachten der Landesregierung seit Monaten vor. Alle kommen zu dem Ergebnis, dass es sinnvoll ist, den Taser unter bestimmten Bedingungen einzusetzen, weil er die Arbeit der Polizei an entscheidender Stelle unterstützt. Herr Reul, Sie sagen uns doch jedes Mal, wie wichtig Sie das DEIG finden. Dann frage ich Sie: Warum stellen Sie jetzt im Haushalt keine Gelder dafür bereit, um im nächsten Jahr auch die Polizeibehörden, die noch keinen Taser haben, damit auszustatten? Worauf warten Sie noch? Sie haben doch im Koalitionsvertrag eine ganz klare Vereinbarung dazu. Sollte es daran liegen, dass Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner nicht einig sind, so sei Ihnen gesagt, dass die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen die Letzten sein sollten, die noch länger auf die Ausstattung mit dem Taser warten müssen, nur weil Sie in der schwarz-grünen Koalition nicht auf eine Linie kommen. (Beifall von der SPD und der FDP) Als SPD haben wir jedenfalls keinerlei Verständnis für Ihr Zögern und fordern Sie auf, das Roll-out des DEIG unmittelbar zu veranlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns allen hier ist bewusst, dass die derzeitige konjunkturelle Lage keine großen Sprünge im Haushalt zulässt – auch wenn es angesichts der Tatsache, dass die CDU sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch im Bund das Sagen hat, ein bisschen verwunderlich ist, dass sich die Lage der Wirtschaft entgegen aller Wahlkampfversprechen noch immer nicht entscheidend verbessert hat. Die Frage in Zeiten knapper Kassen ist eben immer nur, welche Prioritäten diese Landesregierung setzt. In diesem Einzelplan zeigt sich, dass die innere Sicherheit in CDU-Wahlkämpfen zwar immer Topthema Nummer eins ist. Wenn es darum geht, das 26.11.2025 auch im Haushalt abzubilden, muss die Sicherheit sich aber hinten anstellen. Von diesem Einzelplan hätte angesichts der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen das klare Signal ausgehen müssen, dass Polizei und Verfassungsschutz als Garanten unserer Sicherheit und unserer Demokratie alle finanzielle Unterstützung bekommen, die sie in dieser Zeit brauchen. Dieses Signal fehlt aber. Man hat den Eindruck, dass dort gespart wird, wo es am wenigsten auffällt, und dennoch hat es ernst zu nehmende Konsequenzen. Wir lehnen den Einzelplan 03 genau deshalb ab und hätten uns gewünscht, dass Sie einen Haushalt vorlegen, der der angespannten Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen gerecht wird. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand dieser Debatte ist der Einzelplan 03 des Innenministeriums für das kommende Jahr. Wir befinden uns kurz vor Weihnachten und haben bald Dezember. Deswegen lassen Sie mich mit einem Dankeschön beginnen, nämlich mit einem Dank an alle Einsatzkräfte im Lande Nordrhein-Westfalen für das, was sie für unsere Sicherheit, für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat in diesem Jahr geleistet haben. Danke schön dafür! (Beifall von allen Fraktionen) Danke auch für das, was sie ganz sicher auch noch an den Feiertagen und an Silvester leisten werden. Liebe Kollegin Kampmann, da wir beim Haushaltsplan und nicht bei der PKS sind, nur eine kurze Randnotiz zur PKS: Ja, es ist zutreffend, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2017 mehr Straftaten ausgewiesen hat als die PKS des Jahres 2024. Exakt waren es knapp 25.000 mehr. (Christina Kampmann [SPD]: Wir sind aber nicht mehr im Jahr 2022!) Das ist erstens das Hellfeld. Das bedeutet: Das sind alle bekannt gewordenen Straftaten. Was wir nicht wissen, ist, wie groß das Dunkelfeld ist und ob es eine Verschiebung vom Dunkel- ins Hellfeld gegeben hat oder nicht. Wer dann so absolut von einer Steigerung spricht, (Christina Kampmann [SPD]: Das machen Sie doch genauso!) der dokumentiert damit sehr deutlich, dass er eigentlich nichts davon versteht. (Beifall von der CDU) Landtag Und wenn wir schon PKS-Zahlen bemühen, dann vielleicht doch mal einen Zehnjahresvergleich: Vor zehn Jahren, im Jahr 2014, hatten wir mehr als 1,5 Millionen Straftaten im Lande Nordrhein-Westfalen. Jetzt liegen wir darunter. (Christina Kampmann [SPD]: Ich dachte, wir sind nicht bei der PKS!) Ein Problem haben wir bei dem ganzen Bereich der Gewaltkriminalität. Darüber haben wir auch Konsens, glaube ich. Aber dieser Haushalt, der Einzelplan 03 des Jahres 2026, ist der größte in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen für das Innenministerium. Das sollte vielleicht auch mal in aller Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Seit 2017 hat es im Übrigen ununterbrochen, jedes Jahr eine Steigerung gegeben. Die Gesamtausgaben betragen im nächsten Jahr rund 7,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahr, also dieses Jahr, sind es rund 7,5 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 5,7 %. Die Steigerungsrate seit 2017 beträgt insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Das heißt, dass der Haushalt des Innenministeriums parallel mit dem Landeshaushalt insgesamt ansteigt. Die innere Sicherheit genießt in Nordrhein-Westfalen seit 2017 nachweisbare Priorität. Schauen wir uns mal die einzelnen Bereiche an. Personalsituation bei der Polizei. Der Gesamtbetrag allein für die Personalkosten im Bereich des Innenministeriums beträgt 6,3 Milliarden Euro. 3.000 jährliche Einstellungen bei den Kommissaranwärtern sind ein historisches Hoch in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Aber die Einstellungszahl ist nur das eine. Viel wichtiger ist, dass seit 2017 bei allen Steigerungen, die wir vorgenommen haben – in der letzten Legislaturperiode mit der FDP und aktuell zusammen mit den Grünen –, jetzt einen Nettozuwachs bedeutet und die Anwärterzahlen jedes Jahr über den jährlichen Pensionszahlen liegen. Das ist eigentlich das Entscheidende. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Auch das wird an Zahlen, Daten und Fakten deutlich. Im Jahr 2017 umfasste die nordrhein-westfälische Polizei 52.411 Stellen bzw. Planstellen. Im kommenden Jahr werden es 63.559 sein. Das ist ein Plus von 11.148 Stellen bzw. Planstellen oder 21,3 %. Damit wird recht deutlich, was für eine Priorität die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen genießt. (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE]) 26.11.2025 Wir könnten jetzt noch in die einzelnen Bereiche gehen. Beamte, Anwärter, Angestellte, Tarifbeschäftigte – in allen Bereichen gibt es einen massiven Zuwachs. Bei den Anwärtern sind es sogar über 60 %, bei den Tarifbeschäftigten sind es über 60 %. Es wird also etwas getan. Aber nicht nur im personellen Bereich wird etwas getan, sondern auch bei den Investitionen für unsere Polizei. Da haben wir seit 2017 knapp 2,3 Milliarden Euro allein für Sanierungen der Liegenschaften ausgegeben. Es kann aber nicht in jedem Jahr so viel gebaut werden, wie Geld zur Verfügung gestanden hat. Auch das muss man einmal deutlich sehen. Wir haben das virtuelle Großraumbüro eingerichtet, mit dem unsere Ermittler aus 47 Kreispolizeibehörden von ihrem Büro aus in ganz Nordrhein-Westfalen online gemeinsam an einem Fall arbeiten können. 285 Millionen Euro haben wir allein in diesem Jahr für die weitere Digitalisierung ausgegeben. Über 260 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in die Ausstattung, den Fuhrpark, die Liegenschaften, die Digitalisierung und weiterhin in den Ausbau der digitalen Fallbearbeitung. Notizblöcke, wie sie noch vor 2017, zu Zeiten eines SPD-Innenministers Standard waren, sind heute Geschichte. Zum Glück! Wir stärken mit diesem Sicherheitspaket und den Geldern auch den Verfassungsschutz und den Bereich, der mit Blick auf Extremismus, Terrorismus und unsere Demokratie ganz elementar ist. Auch da stärken wir die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Das Sicherheitspaket, das wir in dem Zusammenhang verabschiedet haben, ist im Übrigen das größte in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Wir gucken aber nicht nur auf unsere Sicherheitsbehörden – liebe Kollegin Kampmann, das haben Sie eben ausschließlich getan –, sondern wir haben auch den Katastrophenschutz und unsere Feuerwehren im Lande Nordrhein-Westfalen im Fokus. Wir vergessen den Katastrophenschutz nicht. Der vor einigen Jahren neu eingerichtete eigene Haushaltstitel dazu wird auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. 7 Millionen Euro standen allein in diesem Jahr für alle Belange des Katastrophenschutzes zur Verfügung, zum Beispiel auch für das Katastrophenschutzlager des Landes. Wir schaffen genau das an, was wir in der Vergangenheit auch schon getan haben, nämlich weiterhin Fahrzeuge für den Katastrophenschutz – im Übrigen auch hochspezialisierte Fahrzeuge wie beispielsweise Lastkraftwagen für den Waldschutz, also für die Waldbrandbekämpfung, und andere Sachen. Die digitale Notruf-App nora wird weiterhin besser. Wir werden da mehr Investitionen tätigen. Da verdoppelt sich der Ansatz von 5 Millionen auf 11 Millionen Euro. Das wird von den Bundesländern gemein-Landtag sam getragen. Auch in dem Bereich stärken wir die digitale Sicherheit. Neben dem Katastrophenschutz genießen auch unsere Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen und das Institut der Feuerwehr Priorität. Wir bauen den Schutz und die Prävention auch in dem Bereich weiter aus. Für den Bereich „Feuerschutz und Hilfeleistungen“ stehen ca. 92 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung. Das Institut der Feuerwehr in Münster bekommt im kommenden Jahr ca. 62 Millionen Euro. Es wird weitere Verpflichtungsermächtigungen für künftige Bau- und Ausstattungspakete geben. Wir fördern weiterhin ohne Kürzungen die Kinder- und Jugendfeuerwehren. Auch da machen wir deutlich, dass wir alles im Fokus haben und der gesamte Bereich Priorität genießt. Lassen Sie mich abschließend noch eine Sache sagen. Geld, Personal, Investitionen – all das ist ein Teil der Stärkung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Aber ein ganz wesentlicher anderer Teil ist in besonderem Maß der rechtliche Rahmen, in dem unsere Sicherheitskräfte hier in Nordrhein-Westfalen tätig werden. Wir haben zum einen im Jahr 2018 eine umfangreiche Novellierung des Polizeigesetzes vorgenommen. Wir haben zum anderen aktuell das Verfassungsschutzgesetz komplett neu gestaltet; es ist mittlerweile beschlossen worden. Wir werden gleich noch über das Polizeigesetz diskutieren und auch da wieder Veränderungen und Befugniserweiterungen vornehmen. Wir werden im nächsten Jahr das Ordnungsbehördengesetz komplett überarbeiten und auch da Befugniserweiterungen vornehmen. Neben allem, was an Geld und Personal für unsere Sicherheitsbehörden zur Verfügung steht, schaffen wir zusätzlich den rechtlichen Rahmen, damit unsere Sicherheitskräfte in Nordrhein-Westfalen das tun können, wofür sie bezahlt werden und was sie ihrer aus Berufung heraus tun, nämlich Kriminalität effektiv bekämpfen, für unsere Sicherheit hier im Land Nordrhein-Westfalen sorgen, für unsere Demokratie einstehen, für unseren Rechtsstaat einstehen und dafür sorgen, dass Deutschland trotz aller Probleme, die wir in verschiedenen Bereichen wie in dem angesprochenen Gewaltbereich haben, eines der sichersten Länder der Welt ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Herausforderungen für unsere innere Sicherheit wachsen, und zwar mit einer 26.11.2025 Geschwindigkeit, die neue Antworten verlangt: mehr Jugendgewalt, mehr brutale Messerangriffe, mehr organisierte Kriminalität, mehr Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei. Die Menschen spüren das – nicht nur in Statistiken, sondern in ihrem Alltag, auf dem Heimweg, im ÖPNV, im eigenen Viertel. In einer solchen Zeit muss die Frage erlaubt sein: Wird unsere Sicherheitsarchitektur den Anforderungen noch gerecht? Herr Minister, Sie sind nun seit über sieben Jahren im Amt. Sie kennen die Zahlen, Sie kennen die Probleme, Sie kennen auch die Erwartungen. Aber erkennen Sie auch noch, was unser Land jetzt braucht? Ich habe den Eindruck, Sie verwalten munter weiter, anstatt mutige Konzepte vorzulegen. Haben Sie noch die Kraft, neue gesellschaftliche Debatten zu führen und sie auch anzustoßen? Ein Beispiel. Prävention ist mehr als Polizei und Programme. Sie braucht ein klares Wertegerüst und eine offene Wertedebatte darüber, wie wir in Nordrhein-Westfalen zusammenleben wollen. Wo ist Ihre Stimme, wenn es darum geht, solche Grundregeln zu benennen – vom respektvollen Miteinander auf der Straße bis hin zur Frage „Kopftuchverbot für Kinder im öffentlichen Raum?“. Sie verlängern Fristen von Initiativen, erstellen aber keine neuen Schutzkonzepte. Sie evaluieren technische Mittel, statt sie endlich flächendeckend einzuführen. Sie reden viel, aber geben keine neue Richtung vor. Herr Minister, wo ist Ihr Plan gegen Angsträume in unseren Städten? Wo ist Ihre Antwort auf die dramatische Zunahme von Femiziden und häuslicher Gewalt? Im Jahr 2024 wurden in Nordrhein-Westfalen 72 Frauen getötet, weil sie Frauen sind – das ist ein Anstieg von 30 % gegenüber 2022 –, häufig ausgelöst durch Trennung, Kontrollverlust und frauenfeindliche Strukturen. Und was tun Sie? Sie verlängern Wohnungsverweisungen von 10 auf 14 Tage, Rückkehrverbote von 20 auf 28 Tage. Das ist alles richtig, sieht mir aber nach eher kleiner Aktivität aus, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Herr Minister, gleichzeitig fehlen in Nordrhein-Westfalen 1.200 Plätze in Frauenhäusern, wenn man die Vorgaben der Istanbul-Konvention zugrunde legt. Es gibt kein landesweites Hochrisikomanagement, keine echte Strategie zum Schutz hochgefährdeter Frauen, keine systematische Stärkung der Schutzinfrastruktur. Herr Reul, das ist kein Randproblem, das ist ein sicherheitspolitisches Versagen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Damit bin ich bei dem, worum es in dieser Haushaltsdebatte eigentlich geht. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit, und Sicherheit ist die Grund-Landtag voraussetzung für alles, was ein freies, selbstbestimmtes Leben in einer offenen Gesellschaft möglich macht. Ohne Sicherheit gibt es auch kein Vertrauen in den Staat und damit auch kein Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit. Ein Haushalt des Innenministers ist daher nicht einfach ein Zahlenwerk, er ist ein Bekenntnis. Wie wichtig ist uns Prävention? Wie ernst nehmen wir den Schutz derjenigen, die uns schützen? Wie konsequent bereiten wir uns auf Krisen vor, Herr Minister? Schauen wir uns den vorliegenden Entwurf an, dann wird deutlich: Der Innenminister verwaltet, aber er gestaltet zu wenig. Der erste große blinde Fleck im Haushalt des Innenministers ist die fehlende Stärkung der Prävention gerade bei Kindern und Jugendlichen. Die Kriminalstatistik zeigt einen deutlichen Anstieg bei Gewalt unter Jugendlichen. Wir sehen eine zunehmende Verrohung auf der Straße, im Netz, auf dem Schulhof. Anstatt entschieden gegenzusteuern, wird bei der Jugendprävention gekürzt oder nur noch der Status quo verwaltet. Wir wissen, wie gut Präventionsprogramme funktionieren können. Dort, wo klassische Maßnahmen nicht mehr ausreichen, brauchen wir die Diskussion über neue Wege, zum Beispiel in Form von klar strukturierten Bootcamps für mehrfach auffällige Jugendliche. Das sind Orte, an denen sie konkret erleben, was Regeln, Respekt und Verantwortung bedeuten, mit klaren Grenzen, aber auch klaren Perspektiven – nicht als Straflager, Herr Minister, sondern als intensive Chance, wieder Tritt zu fassen, und zwar mit verbindlichen Tagesabläufen, Wertevermittlung und der Botschaft: Der Staat schaut nicht weg. Er gibt dich nicht auf. (Beifall von der FDP) Die zweite Schwachstelle ist die nur gerade so ausreichende Ausstattung unserer Polizei. Über die Ergänzungsvorlage wurden zusätzliche Mittel für Westen und Technik eingestellt, aber alles auf Zuruf, alles spät, alles unscharf. Die Mittel sind da, aber es gibt keine klare Linie, kein erkennbares Gesamtkonzept. Wenn wir darüber sprechen, wie wir diejenigen schützen, die uns täglich schützen, also die Polizistinnen und Polizisten, dann kommen wir an einem Thema nicht vorbei. Das ist der Taser. Er ist ein erprobtes Einsatzmittel, er schützt Beamtinnen und Beamte und kann gefährliche Situationen deeskalieren, bevor es zum Schusswaffeneinsatz kommt. Die Erfahrungen aus den Pilotbehörden sind positiv. Die wissenschaftlichen Bewertungen sind gut, Herr Minister. Trotzdem gilt: 29 von 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben bis heute keinen Taser im Wachdienst. Das ist keine Sicherheitsstrategie, das ist eine Sicherheitslücke, Herr Minister. (Vereinzelt Beifall von der SPD) 26.11.2025 Der Innenminister verweist immer wieder auf eine neuerliche Evaluation. Aber ganz ehrlich: Wenn nach Jahren der Erprobung, nach positiven Studien und nach klaren Rückmeldungen aus der Polizei immer noch evaluiert wird, dann ist das kein Ausdruck von Sorgfalt, sondern von Mutlosigkeit. (Beifall von der FDP) Herr Minister, ich sage es an dieser Stelle ganz offen: Vielleicht fehlt Ihnen ja auch einfach die Kraft, sich gegenüber den Grünen durchzusetzen. Das wäre die politisch naheliegendste Vermutung. Das können Sie aber gerne gleich in der Debatte aus der Welt räumen, wenn Sie wollen. Gleichzeitig steigt die Bedrohung aus der Luft heraus: Drohnen über Stadien, über kritischer Infrastruktur, im Umfeld von Großveranstaltungen. Nordrhein-Westfalen ist verwundbar. Trotzdem gibt es kein klares Konzept des Innenministers für eine flächendeckende Drohnenabwehr. Deshalb fordern die Freien Demokraten eine deutliche Erhöhung der Mittel für moderne Ausrüstung, insbesondere für einen landesweiten Taser-Rollout und für leistungsfähige Drohnenabwehrsysteme. Sicherheit gibt es eben nicht mit einer Ausrüstung nach Kassenlage. Sicherheit braucht klare Prioritäten. Gute Polizeiarbeit beginnt mit guter Ausbildung und lebt von kontinuierlicher Fortbildung. Gerade junge Polizistinnen und Polizisten brauchen heute mehr als Paragrafenkenntnis. Sie müssen auf digitale Kriminalität, auf komplexe Einsatzlagen, auf psychische Belastung, auf Deeskalation, auf rechtlich sauberes Handeln unter Stress vorbereitet sein. Im Moment zeigt die Zahl der Neueinstellungen, dass die Mittel für Aus- und Fortbildung damit leider nicht Schritt halten. Das passt nicht zusammen. Wir fordern deshalb zusätzliches Geld für die Aus- und Fortbildung der Polizei, damit Qualität und Quantität zusammenpassen und damit Einsatzkräfte nicht nur irgendwie funktionieren, sondern professionell und sicher agieren können. Zur Sicherheitsarchitektur gehört noch mehr. Die Welt ist instabiler geworden: Kriege, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Extremwetter, Terrorgefahr. Wer kritische Infrastruktur schützen, wer die Bevölkerung in extremen Situationen zuverlässig warnen und retten will, der muss regelmäßig üben, Herr Minister. Es braucht daher eine deutliche Aufstockung der Mittel für groß angelegte Krisenübungen von Kommunen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Sicherheitsbehörden. Wer im Ernstfall funktionieren will, muss heute schon trainieren, nicht erst morgen improvisieren. Der Haushalt des Innenministers vermittelt auf den ersten Blick ein Rekordvolumen, hohe Verpflichtungsermächtigungen, viele Posten. Aber wenn man genauer hinschaut, erkennt man schnell: Vieles ist mehr Schein als Sein. In etlichen Bereichen gibt es Landtag auf dem Papier sogenannte Konsolidierungsbeiträge, also Kürzungen, während auf der anderen Seite gleichzeitig hohe Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht werden. Meines Erachtens wirkt das eher wie ein Taschenspielertrick als wie vernünftige Politik. Ein Rekordhaushalt allein macht Nordrhein-Westfalen nicht sicherer. Es kommt darauf an, wie die Mittel eingesetzt werden und ob dahinter eine klare Strategie steht. Dieser Haushalt zeigt: Der Innenminister hat weder ein überzeugendes Konzept für Prävention noch für moderne Ausstattung noch für Krisenvorsorge noch für den Schutz von Frauen vor tödlicher Gewalt. Sie verwalten eher, aber Sie gestalten nicht. Herr Minister, Sie regieren nicht, und Sie führen auch nicht an. Ein Innenminister, der in diesem Jahr nur den Status quo verwaltet, wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Wer immer nur erklärt, warum etwas nicht geht, statt zu zeigen, wie es gehen kann, verliert Schritt für Schritt die sicherheitspolitische Führungsrolle. Genau das erleben wir aktuell bei Herbert Reul: viel Verwaltung, wenig Gestaltung und damit zu wenig Schutz für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. NRW braucht einen anderen Kurs, einen transparenten, ehrlichen Haushalt, der Vertrauen schafft, statt Misstrauen zu säen. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist mehr als Zahlenwerk. Er ist mehr als dieses dicke, blaue Buch, das wir alle ständig in der Hand halten. Ich glaube, es ist ein Versprechen – ein Versprechen an die Menschen, die in diesem Land leben, und auch an diejenigen, die jeden Tag für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen im Einsatz sind. Dieses Versprechen lautet: Der Staat funktioniert, wir machen NRW sicherer. Wir verabschieden einen Rekordhaushalt im Innenbereich. Es sind fast 8 Milliarden Euro. Das ist unglaublich viel Geld. Noch nie hat dieses Land so viel Geld in die innere Sicherheit investiert. Das ist auch kein Zufall, sondern Ausdruck einer klaren Priorität: Sicherheit bleibt Kernaufgabe dieser Koalition. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es gilt natürlich weiterhin, sorgsam mit den Mitteln umzugehen. Aber eines ist für uns klar: Wir sparen nicht bei den Menschen in Uniform. – Unser Auftrag 26.11.2025 ist, die Funktionsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden zu gewährleisten. Genau das bildet dieser Haushalt ab. Damit komme ich zu dem, was das Herzstück der inneren Sicherheit ist. Das sind nämlich die Menschen. Sicherheit hat viele Gesichter: das der Polizistin im Streifendienst, das des Feuerwehrmanns, der nachts die eigene Haustür hinter sich zuschlägt, weil der Melder piept, das der Ehrenamtlichen im Katastrophenschutz, die in schweren Lagen das Rückgrat unserer Gefahrenabwehr bilden. Für all diese Menschen treffen wir heute mit diesem Haushalt, mit diesen Zahlen Entscheidungen. Ich versuche, ein paar Schlagpunkte in diesem dicken, blauen Buch mit vielen Zahlen zu setzen. Ich glaube, einer der wichtigsten Punkte ist, dass wir weiterhin jährlich 3.000 Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter schaffen. Das ist neben dieser Zahl ein ganz starkes Signal für Präsenz, für Ansprechbarkeit, für eine Polizei, die sichtbar ist. Doch klar ist auch: Personal allein reicht nicht. Denn gute Arbeit braucht auch gute Ausstattung. Deshalb müssen wir sehr genau dahin gucken, wo wir für Dienst- und Schutzkleidung noch zusätzlich Geld investieren können, damit Polizistinnen und Polizisten das erhalten, was sie wirklich benötigen – und das nicht nach dem Motto: „Alle sollen alles kriegen, Hauptsache, jeder hat den kompletten Schrank voll“. – Vielmehr sollen sie das bekommen, was dafür erforderlich ist, den Job zu machen und den Dienst sicher und professionell ausführen zu können. Ein weiterer Baustein ist die Einsatzfähigkeit von Fahrzeugen. Da müssen wir hingucken, damit die Streifenwagen zuverlässig fahren. Das ist kein Komfort, sondern eine Voraussetzung. Es ist gerade eine Voraussetzung für diejenigen, die auf der Straße sind, die im Bezirksdienst unterwegs sind – egal, ob es das Fahrrad oder das Auto ist. Da müssen wir schauen, dass wir nicht weiter in einen Investitionsstau hineinfahren. Wertschätzung zeigt sich aber nicht nur über die Ausstattung, sondern auch über die Unterbringung. Ich weiß, dass das ein superschweres Thema ist. Jeder, der einmal in einer Polizeiwache war, weiß, dass es einige gibt, die neu sind. Es gibt aber auch welche, bei denen man sich denkt: Na ja, stellen wir hier mal einen Eimer hin. – Dabei ist der Vergleich mit dem Eimer und dem undichten Plenarsaaldach vielleicht auch nicht der beste. Ich denke, es ist einfach superwichtig, dass wir mit diesem Haushalt und den großen Verpflichtungsermächtigungen, die darin enthalten sind, einen langfristigen Weg anlegen, um genau diesen Investitionsstau zu beseitigen. Das geht nicht von heute auf morgen in allen Bereichen; das wissen wir alle. Aber klar ist – und das legen wir mit diesem Haushalt fest –, Landtag dass moderne Sicherheitsbehörden eine moderne Infrastruktur brauchen. Sie wissen, dass wir diese 3.000 Einstellungen sehr klar mit der Bedingung verknüpfen, dass wir bei diesen 3.000 Einstellungen nicht an der Ausbildung und an der Fortbildung sparen. Klar ist auch, dass wir in unserem Polizeidienst nicht irgendwen, sondern die Besten haben wollen. Professionelles Handeln in komplexen Lagen ist nichts, was man einmal lernt. Es ist ein fortlaufender Prozess. Deshalb ist es wichtig, dass wir große Investitionen in die Aus- und in die Fortbildung tätigen. Denn das sind Investitionen in Qualität, in Professionalität. Das sind Investitionen in eine Polizei, die nah bei den Menschen bleibt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ein weiterer Schwerpunkt unseres Handelns, wie man auch anhand des Polizeigesetzes merkt, ist der Schutz vor häuslicher Gewalt. Da stellt sich immer die Frage: Na ja, wo kann man im Polizeihaushalt dafür die Stellschrauben drehen? – Es geht darum, dass wir für das spanische Modell der Fußfessel neue technische Mittel anschaffen müssen, wie beispielsweise die Sender. Da müssen wir auch gesetzlich festlegen, wie wir uns technisch ausstatten, um Opfer besser zu schützen. Wir haben in den Landtagsdebatten der letzten Wochen sehr ausführlich über die Fähigkeit unseres Sicherheitssystems gesprochen, auf neue Bedrohungen reagieren zu können. Dazu zählt auch die Drohnenabwehr. Wir haben das ausführlich diskutiert, und jetzt müssen wir ins Handeln kommen. Ich denke, wir hätten das gut auf einer gesetzlichen Ebene machen können. Jetzt geht es darum, auch technisch auf die Höhe der Zeit zu kommen und da noch weitere Investitionen zu tätigen, um unsere Systeme und die kritischen Infrastrukturen zu schützen. Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist vielleicht das beste Beispiel dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden eng zusammenarbeiten und kooperieren müssen: Drohnenabwehr durch die Polizei und die Bundeswehr, Schutz vor zivilen Gefährdungen durch den Katastrophenschutz, Schutz vor Wirtschaftsspionage durch den Verfassungsschutz. Wir investieren genau in die Bereiche, die gemeinsam diesen Schutz kritischer Infrastrukturen vornehmen. Wir verbessern ihn, indem wir eben die Zusammenarbeit fördern. Beim Katastrophenschutz beginnen wir bei den Jüngsten und sichern die Förderung der Kinderfeuerwehren, denn 85 % unserer Feuerwehrleute sind ehrenamtlich. Die Nachwuchsarbeit entscheidet über die Zukunft der Gefahrenabwehr. Auch wenn die Beträge klein wirken, ist das ein großer Schritt dahin, Ehrenamt starkzumachen. Wir investieren in moderne Ausrüstung im Katastrophenschutz – ob es Anhänger für Fließwasserrettung, neue Boote, Fahrzeuge für Sanitäts- und 26.11.2025 Betreuungsdienst, Tanklöschfahrzeuge für Vegetationsbrände sind. In der Summe sprechen wir über weit über 150 Millionen Euro für krisenfeste Infrastruktur. Das macht Nordrhein-Westfalen resilienter gegen Hochwasser, Hitze, Waldbrände und große Schadenslagen. Leider kann man im Moment nicht mehr über innere Sicherheit sprechen, ohne das Thema „Zivilschutz“ zu benennen, auch wenn wir alle wissen, dass es eigentlich Aufgabe des Bundes ist, denn so steht es im Grundgesetz. Die konkreten Aufgaben müssen aber in den Kommunen ausgeführt werden. Im Ernstfall entscheiden Minuten über Leben. Wir schaffen Stellen bei den Bezirksregierungen, um Objekterfassung, Alarmkalender und Koordinierung professionell bearbeiten zu können. Das klingt erst mal nerdig nach irgendwelchen Leuten, die an irgendwelchen Schreibtischen sitzen. Das ist aber genau das, was im Hintergrund passiert, um auf neue Bedrohungslagen zu reagieren und Sicherheit zu ermöglichen. Der Satz „Jeder Euro, den wir in Prävention investieren, holen wir vielfach wieder raus“ mag alt und abgedroschen sein, aber er ist nach wie vor total richtig. Wenn jemand sagt: „Wie könnt ihr denn mehr in Prävention stecken? Wir wissen doch gar nicht, ob das wirklich hilft“, dem sei noch mal das Präventionsparadoxon vor Augen geführt. Genau weil diese Prävention wirkt, investieren wir in Programme wie „Wegweiser NRW“ und „Kurve kriegen“ – Programme, die häufig nicht im Vordergrund stehen, aber leise und wirksam im Hintergrund arbeiten. Deswegen gibt es hier eben keine Einsparungen. Sie werden stabil finanziert. 1 Euro Prävention spart 3 bis 10 Euro Folgekosten. Das ist verantwortliche Haushaltspolitik, weil wir eben nicht nur auf heute gucken, sondern auf die nächsten Jahre und auch über diese Legislatur hinaus. Diese langfristige Perspektive muss in Haushaltsdebatten generell mehr berücksichtigt werden. Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer Demokratie. Mit dem Sicherheitspaket der Landesregierung haben wir hierfür viele wichtige Investitionen vorgenommen. Das verstetigen wir jetzt, sodass der Verfassungsschutz seine Aufgabe grundlegend machen kann. Zum Schluss möchte ich noch einmal zu meinem zentralen Punkt zurückkommen, nämlich dass unser Haushalt, den wir hier heute für den Innenbereich festlegen, ein Versprechen ist – ein Versprechen, dass dieser Staat funktionsfähig bleibt, dass er seine Sicherheitsbehörden stärkt, dass er den bestmöglichen Schutz vor Kriminalität, vor Terrorismus, vor Katastrophen und vor Gewalt bietet. Wir geben Sicherheit im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. Was wir heute beschließen, wirkt morgen auf der Straße, in der Leitstelle, auf der Wache, im Katastrophenschutzzug, in den Schulungen und in der Landtag Präventionsarbeit. Es wirkt dort, wo Menschen für dieses Land und unsere Sicherheit einstehen. Dieses Versprechen halten wir ein. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor drei Jahren haben CDU und Grüne die Regierung in Nordrhein-Westfalen übernommen. Seitdem steigen die Gewalt um 32 %, Clanverbrechen um 30 %, die Messerkriminalität um 64 % und Raub um 145 %. Die Bilanz in Sachen innere Sicherheit ist verheerend. Es sind die eigenen Zahlen der Regierung, die amtlich beweisen: CDU und Grüne machen NRW unsicher. (Beifall von der AfD) Doch warum ist das so? Warum steigt unter der CDU nicht nur die Arbeitslosigkeit, explodieren die Sozialsysteme, warum gehen Infrastruktur und Bildung vor die Hunde, sondern warum verwahrlosen auch noch Stadtbilder und steigt die Kriminalität? Woher kommt ein beträchtlicher Anteil des Zuwachses an Kriminalität? Ich könnte auch fragen: Warum benötigt NRW ein Lagebild des Landeskriminalamts zur Clankriminalität oder zu syrischen Verbrechern, und warum steigen da die Fallzahlen? Die Antwort ist so klar wie eindeutig: Es ist derselbe Grund, warum Weihnachtsmärkte mittlerweile zur Festung erklärt werden, Supermärkte Sicherheitsdienste bezahlen und Köln Taxigutscheine an Frauen verteilt. Es ist vor allem die Migrationspolitik der CDU und der anderen verantwortlichen Parteien. Wie sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit Blick auf die neuerdings notwendigen Sicherheitsmaßnahmen so schön? Die Menschen erinnern sich noch an die Zeit, als das nicht nötig war. – Ja, ganz genau, da hat sie recht. Auch ich erinnere mich dessen noch, und es treibt mich um. Ich habe daher seit Amtsantritt von Schwarz-Grün schriftlich etwa 1.600 sogenannte Kleine Anfragen an den Innenminister zur Kriminalität gestellt. Die CDU, Sie, Herr Schnelle, haben mir das letzte Mal sogar vorgeworfen, ich arbeite zu viel. Das ist schon grotesk. Sie, der hier jeden Monat seine Diät mit nach Hause nimmt und als Abgeordneter nicht eine Frage zu seinem Ressort, nicht eine Frage zu seinem Wahlkreis, nicht eine Frage, um den verfassungsrechtlichen Auftrag von uns allen, nämlich die Regierung zu kontrollieren, zu erfüllen, gestellt hat, ausgerechnet Sie kritisieren mich dafür, dass ich meinen Job mache, ja machen muss, weil Sie und Ihre Leute Ihren nicht machen. 26.11.2025 (Beifall von der AfD) Ich sage Ihnen ganz klar: Ich bin stolz darauf, hier meine Pflicht zu erfüllen. Es fällt mir auch nicht schwer, weil es meine Leidenschaft ist. Iich komme auch nicht umhin, weil Ihre Politik so schlecht ist. Wenn Ihre CDU endlich für mehr innere Sicherheit sorgen würde, müsste ich weniger Fragen an den Minister stellen. Aber ich sehe schon: Das wird wohl nichts. Das wird wohl erst mit einem AfD-Innenminister wieder in Ordnung kommen. (Zuruf von der CDU: Gott bewahre!) Aber zurück zum eigentlichen Thema, wobei eigentlich genau das das Thema ist: der Mangel an Leidenschaft, an analytischer Kompetenz und am Willen, Probleme zu lösen, sie an der Wurzel zu packen, anstatt ein bisschen erfolglose Symptombehandlung zu betreiben. Natürlich ist nicht jedes Problem monokausal mit Migration verknüpft, und beileibe nicht alle ausländischstämmigen Menschen sind ein Fall für das Bürgergeld und die Kriminalitätsstatistik – im Gegenteil. Allerdings ist Fakt: Zu viele sind es, und das weit überproportional. Sie sind es aber nicht, weil sie Ausländer sind, (Zuruf) sondern weil CDU, SPD und Grüne zu viele von den Falschen zu schnell hereinlassen. (Beifall von der AfD) Natürlich sind diese Migranten individuell verantwortlich für ihre Taten, aber dass sie überhaupt hier sind, ist eben politisch, das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Probleme machen doch nicht die Ausländer. Ich kenne keine Frau, die nachts nicht in den Park geht, weil sie Angst vor Dänen oder Japanern (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Nee, vor Männern! – Lena Teschlade [SPD]: Aber Frauen haben Angst vor AfDlern! – Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Stimmt!) oder, wie der zwangsfinanzierte grüne Moderator Louis Klamroth meint, vor australischen Austauschstudenten hat. Migration wird nicht begrenzt und gesteuert, und die Folge sind zu viele erfolglose Migranten, deren Perspektivlosigkeit sowohl sie selbst als auch uns belastet. Grüne und CDU nennen das menschenfreundlich und human. Was bitte ist daran menschenfreundlich? Und wie sozial gerecht ist es eigentlich, dass wir das alles bezahlen müssen? Es ist eben keine Bereicherung, wenn die Zahl der Raubdelikte steigt, sondern eine Entreicherung. Es Landtag ist keine bunte Vielfalt, wenn das Stadtbild zum Teil aussieht wie in Damaskus. Es ist bezeichnend, dass der Attentäter von Solingen, der Syrer Issa al-Hasan, sich seine drei Mordopfer ausgerechnet auf dem Fest für bunte Toleranz und Multikulti ausgesucht hat. Er ist wieder ein Täter, der nicht im Land hätte sein dürfen, den Frau Ministerin Paul – diese ist dafür zwar politisch verantwortlich, hat aber geschützt durch ihren CDU-Freund Hendrik Wüst keine Verantwortung übernommen – nicht abgeschoben hat. Auch dieser Fall ist in seiner Anatomie für die Zustände in unserem Land bezeichnend und gibt strukturelle Antworten darauf, warum die alten Parteien die Kriminalität nicht in den Griff bekommen, warum unsere Art zu leben immer weiter eingeschränkt wird. Wir als AfD sind der Gegenentwurf zu ihrer ganzen Art Politik zu machen, (Thorsten Klute [SPD]: Ja, der russische Ge- genentwurf!) der Gegenentwurf zu ihrem Abstiegsprogramm gegen Deutschland. (Beifall von der AfD – Zuruf von der CDU) NRW hat weniger Polizisten pro Kopf als beispielsweise Bayern. Aber warum müssen wir in Düsseldorf, Gelsenkirchen oder Mülheim mit weniger Polizeibeamten pro Kopf auskommen als die Menschen in München, Aschaffenburg oder Landshut? Natürlich habe ich die zusätzliche Einstellung von Kommissaranwärtern beantragt, um auf eine adäquate Zielgröße zu kommen, doch CDU, SPD, Grüne und FDP haben das abgelehnt. Wir müssen die, die uns schützen, vernünftig bezahlen. Ich denke da an die vielen Beamten in der belastenden Wechselschicht. Was heißt das? Mit uns hätte jeder Polizist und jede Polizistin im Schichtdienst monatlich 200 Euro mehr in der Tasche. Das Gleiche würde übrigens für die Kollegen der Bereitschaftspolizei und die Tutoren, die unsere jungen Kommissaranwärter ausbilden, gelten. Auch dazu gab es von Ihnen dreimal ein Nein; es gab dreimal ein Nein zur Wertschätzung der Arbeit dieser Beamten. Zum Thema „Taser“. Ich habe von den regierungstragenden Fraktionen das Wort „Taser“ heute, glaube ich, nicht ein einziges Mal gehört. Auch hier wird sowohl inhaltlich als auch als Symptom Ihres Politverständnisses deutlich, dass das Wort „Versagen“ Ihre Politik noch zärtlich umschreibt. Es bin doch nicht nur ich, der fordert, es ist doch nicht nur die AfD, die fordert, dass endlich alle Polizeibehörden mit Tasern ausgestattet werden: Alle Studien, alle Experten, alle Erfahrungsberichte aus anderen Ländern und Bundesländern zeigen, dass wir, die Polizisten diese benötigen. Aber was macht die 26.11.2025 NRW-CDU, und zwar wider besseres Wissen? Sie lässt sich von den Grünen vorschreiben, dass das in NRW einfach nicht läuft. Man muss leider ganz sachlich feststellen: Der CDU sind die Grünen wichtiger als die Sicherheit von uns Bürgern. Es ist immer dasselbe: Weihnachtsmärkte müssten nicht wie Festungen aussehen, die Kosten nicht auf den Glühwein umgeschlagen werden, wenn man schlicht die Grenzen schützen und die abschieben würde, die abgeschoben werden müssten. Das gilt auch für die Messergewalt. Ihre Antwort ist nicht etwa, die Messermänner ohne deutschen Pass endlich rauszuschmeißen und die deutschen konsequent hinter Gitter zu bringen. Nein, Sie stellen Verbotsschilder für Messer auf. Wer soll das noch ernst nehmen? Wer soll Sie eigentlich noch ernst nehmen, meine Damen und Herren? (Beifall von der AfD) Was machen Sie denn bei Vergewaltigungen? Stellen Sie im Park jetzt Schilder mit dem Satz „Vergewaltigungen zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr verboten“ auf? (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Das pas- siert zu Hause!) Meine Damen und Herren, Sie haben sich mit dem zwangsfinanzierten Rundfunk eine politmediale Parallelwelt geschaffen, in der die tatsächlichen Ursachen und Fakten nur noch stören. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt zu Recht: „Deutschland erstickt an seinen Problemen, doch das Land flüchtet sich in eine Scheinwelt.“ An die Fakten zu erinnern, wäre rechts; ja, über die Realität zu sprechen und sie auch verbessern zu wollen, ist heute rechts. Wir alle wissen doch, dass es all das, was wir heute beklagen, vor 2015 so nicht gab. Noch weniger als Fakten, als Logik und als gesunder Menschenverstand passen Ihnen diejenigen, die mit Fakten, Logik und gesundem Menschenverstand aufwarten und operieren. Diese sollen im Netz zensiert und als Partei verboten werden. Ich sage Ihnen: Sie können das gerne weiter so machen. Das ist aber nichts weiter als das Eingestehen Ihrer Schwäche, Ihres Versagens und Ihres Autoritätsverlustes. (Beifall von der AfD) Es sind aber eben nicht irgendwelche ominösen Delegitimierer oder fremde Mächte Schuld an Ihrem Versagen; nein, Sie delegitimieren sich für immer mehr Bürger selbst – durch Ihre Handlungen, Ihre Unterlassungen und Ihre Ergebnisse. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde gerne drei Vorbemerkungen machen. Die erste: Frau Kampmann, ich fand es nicht nett, ich fand es eigentlich unanständig, mir die Tatsache, dass ich mit einem gepanzerten Wagen fahre und Personenschützer habe, auch noch vorzuwerfen. (Hendrik Schmitz [CDU]: Schäbig! – Christina Kampmann [SPD]: Das werfe ich Ihnen nicht vor!) Sie können das gerne mal ein paar Tage machen; das ist alles andere als etwas Großartiges. Das ist nicht in Ordnung; (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) damit weckt man billige Gefühle, kommt in der Sache aber nicht weiter. (Christina Kampmann [SPD]: Ich lasse mir von Ihnen nicht das Wort im Mund herumdrehen! Ich will nur richtig interpretiert werden! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Unverschämtheit! – Gregor Golland [CDU]: 20 minus x! – Zuruf von der CDU: Eine Unverschämtheit ist das! – Zuruf von Britta Oellers [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke) Zweite Vorbemerkung: Wenn der Kollege Wagner sich einen AfD-Innenminister wünscht, dann sage ich nur: Ich werde alles tun, was ich kann, um das zu verhindern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Wagner, wissen Sie: Ein Innenminister muss die Verfassung schützen. Er muss nicht immer alles perfekt machen, aber er muss sie schützen und darf sie nicht abschaffen wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Sie müssen die Men- schen schützen! Das tun Sie nicht! Sie schützen die Menschen nicht! Das werfen wir Ihnen vor! – Zurufe von der CDU) Dritte Vorbemerkung: Sie führen komplizierte und manchmal nicht leicht zu lösende Probleme immer auf eine einzige Ursache – Migration – zurück und erwecken den Eindruck, damit sei die Welt dann in Ordnung. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Herr Wagner, so dumm sind Sie doch gar nicht, dass Sie so etwas ernsthaft denken können. Das kann doch niemand glauben. 26.11.2025 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Sie ignorieren das bloß! Sie tragen eine rosarote Brille, und dann funktioniert die Welt! – Marcel Hafke [FDP]: Der hat doch gar keine! – Christian Loose [AfD]: Doch! Eine rosarote Brille! – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Nein, hat er nicht! – Weitere Zurufe) Ich würde gerne auf zwei Bemerkungen eingehen, die vorgetragen wurden: Diese Politik der Landesregierung habe keine Richtung, und es sei in Nordrhein-Westfalen unsicherer geworden. (Zuruf: Ja!) Haben Sie die Augen zugemacht? Oder nehmen Sie die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis? Das Thema „Clankriminalität“ gab es doch gar nicht, bevor wir eine Möglichkeit hatten, zu regieren. Sie wurde einfach missachtet. Es gab 175 Tumultdelikte im Jahre 2017 und 17 im letzten Jahr. (Nadja Lüders [SPD]: Namen zu geben, löst das Problem nicht!) Das Thema „Kindesmissbrauch“ wurde überhaupt nicht angepackt. Wer hat das denn angepackt? (Thorsten Klute [SPD]: Ui! Herr Reul, ich bitte Sie! – Widerspruch von der SPD) Zum Thema „Digitalisierung von Polizei“. (Thorsten Klute [SPD]: Ich bitte Sie, Herr Reul! – Nadja Lüders [SPD]: Pfui!) Ich meine, wir haben die Polizei in diesem Bereich der Digitalisierung aus der Steinzeit in etwas modernere Zeiten geführt. Die Ausstattung wurde kritisiert. Niemand bestreitet, dass die nordrhein-westfälische Polizei mittlerweile die bestausgestattete Polizei in Deutschland ist. Das heißt noch lange nicht, dass alles nicht noch besser werden könnte, aber es wurde total verkürzt und falsch dargestellt. Zum Stichwort „Personal“: So viele Polizisten wie heute gab es in Nordrhein-Westfalen noch nie. Ist das ein Nachteil? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Katastrophenschutz gab es nicht einmal eine Haushaltsstelle, erst recht keine Organisationsform im Ministerium und auch keine entsprechende Halle für Vorratshaltung. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Ich könnte solche Beispiele reihenweise nennen. Zum Thema „Drohnen“: Natürlich muss man in der Drohnenpolitik heute viel mehr nachdenken und viel weiter vordenken. Die nordrhein-westfälische Polizei ist die Polizei in Deutschland, die am besten ausgestattet ist und sich als Erste darum gekümmert hat. Landtag Last but not least: Taser. Ich kann es nicht mehr hören. Wirklich: Ich kann es nicht mehr hören. (Marcel Hafke [FDP]: Dann machen Sie es ru- hig!) Wer hat die denn eingeführt? Wer alles war denn damals dagegen? (Gregor Golland [CDU]: Genau, wer war das!) Was war das für eine Anstrengung? Natürlich ist diese Frage nicht abschließend beantwortet. Deswegen haben wir Studien in Auftrag gegeben. (Marcel Hafke [FDP]: Wann wollen Sie die Frage beantworten?) Wir machen das dann. (Marcel Hafke [FDP]: Wann denn? – Christina Kampmann [SPD]: Die liegen Ihnen seit Au- gust vor!) – Herr Hafke, werfen Sie Studie und Evaluation nicht durcheinander; schön eines nach dem anderen. Die werden ausgewertet, und dann werden Schlüsse daraus gezo… (Christina Kampmann [SPD]: Die werten Sie seit August dieses Jahres aus, Herr Reul!) Dann werden wir Schlüsse daraus ziehen. Sie werden sich noch wundern. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Diese Schlüsse werden wir ziehen, und zwar aufgrund vernünftiger und sachlicher Argumente. (Marcel Hafke [FDP]: Worauf warten Sie denn? – Thorsten Klute [SPD]: Das ist ja wun- derbar!) Lange Rede, kurzer Sinn: Dieser Haushalt 2026 ist der größte Haushalt für die innere Sicherheit, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte. Klar könnte man sich wünschen, er müsste noch größer sein. Auch ich kann mir noch ein paar Dinge vorstellen, aber Politik ist nicht: „Träum dir was“, sondern: „Mach was Vernünftiges“. Das ist der kleine Unterschied. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im achten Jahr in Folge steigert sich dieser Etat. Jetzt ist es fast eine halbe Milliarde Euro mehr. 5,4 Milliarden Euro waren es im Haushalt 2017. Jetzt sind es 7,9 Milliarden Euro. Das ist doch offensichtlich ein bisschen mehr als vorher. Ich will auf die ganzen Fragen und Zahlen zu Stellen gar nicht eingehen. Jeder weiß das: Überall gibt es mehr Personal – bei der Polizei, in den Bezirksregierungen und in den Hochschulen. Das allein ist noch nicht der Beweis für mehr Qualität, aber es ist ein Zeichen, dass etwas in der Richtung getan wurde, die Qualität zu steigern. Diesen wesentlichen Beitrag haben wir geleistet. 26.11.2025 Wir haben auch außerhalb von Polizei – damit wir nicht nur darüber reden –, nämlich im Verfassungsschutz, eine ganze Menge geleistet. Der Verfassungsschutz ist heute so groß und so gut ausgestattet wie noch nie. Das heißt nicht, dass wir fertig sind. Das heißt nicht, dass da nichts mehr zu tun ist. Natürlich würde ich gerne noch viel mehr tun, aber mit dem Sicherheitspaket haben wir im letzten Jahr einen riesigen Sprung gemacht. Das weiß jeder, der sich ein bisschen damit auskennt und fair damit umgeht. Es hilft in diesen Zeiten, in denen die Menschen unsicher sind, ob und wie der Staat funktioniert und ob sie sich auf ihn verlassen können, doch nichts, bei den Leuten mit kleinkarierten Streitereien Punkte zu gewinnen. Ich befürchte: Das wird nichts bringen. Es wird nur funktionieren, wenn wir den Menschen beweisen, dass wir es hinkriegen. Wir werden allein im Bereich „Kriminalprävention“ viel mehr Geld als vorher ausgeben. Wir werden bei der Cybersicherheit eine ganze Menge tun. Den Verfassungsschutz habe ich schon genannt. Wir liegen beim Verfassungsschutzetat mittlerweile bei 21,5 Millionen Euro. Im Vergleich zum regulären Haushalt des Jahres 2025 sind das 20 % mehr. Trotz der schwierige Finanzlagen durch die in Deutschland insgesamt schlechter werdenden Haushaltslagen hat es insbesondere im Polizeibereich keinen Beförderungsstopp und keinen Einstellungsstopp, sondern genau das Gegenteil gegeben. Im Bereich „Sicherheit“ zum Beispiel wurden jedes Jahr 3.000 junge Leute neu eingestellt. Wir haben heute viel mehr Menschen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist größer, weiblicher und vielfältiger geworden. Das ist ein großer Fortschritt. Übrigens – eben wurde gesagt, bei der Fortbildung wäre nichts passiert –: Wir haben die Stellen im Bereich der Hochschule seit 2017 fast verdoppelt. Wenn das weniger sein sollte, dann habe ich beim Rechnen irgendetwas nicht richtig verstanden. Das gilt auch für die Ausstattung nicht nur von Polizistinnen und Polizisten. Ich kann mich erinnern, dass Polizisten vor 2017 noch mit einer Ausstattung herumliefen, die Lebensgefahr bedeutet hätte, wenn sie in ein Feuergefecht gekommen wären. (Zuruf) Helme und Westen wurden angeschafft. Die gab es vorher überhaupt nicht. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Ich könnte Ihnen reihenweise Beispiele nennen – Stichwort: Polizeigebäude –, wo wir noch mehr machen müssen. Das ist doch unstrittig. Aber in dieser Zeit seit 2018 wurden 2,5 Milliarden Euro investiert. Das ist ein kleines bisschen mehr, als vorher getan wurde. Für die nächsten Haushaltsjahre sind wieder 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt doch, Landtag dass wir ein ganz schönes Stück vorangekommen sind. Vielleicht muss man endlich mal aufhören … (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben viel Geld ausgegeben, um Bezirksregierungen zu sanieren. Wir haben viel Geld ausgegeben, um allein jetzt 93 neue Stellen im Etat zu schaffen. Die Ergänzungsvorlage zeigt deutlich, dass manches, was wir befürchtet haben, wo wir noch einsparen müssten, in dem Maße nicht nötig ist. Wir können wieder einige Sachen zusätzlich machen. Lange Rede, kurzer Sinn. Jemand hat soeben gesagt – Frau Dr. Höller war es, glaube ich –: Wir geben ein Versprechen des Staates an die Bürgerinnen und Bürger ab, dass wir uns darum bemühen, möglichst große Sicherheit zu haben. Aber wir geben keine unhaltbaren Versprechen ab. Das ist der kleine Unterschied. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sprüche zu machen, Versprechungen zu machen, die man nicht halten kann, führt zu Vertrauensverlust. Da ist es redlicher, zu sagen: Wir machen Stück für Stück weiter. Wir werden Stück für Stück besser. Wir überprüfen auch, ob wir das, was wir bisher gemacht haben, vielleicht wegfallen lassen können, um neue Sachen zu machen. Das nennt man intelligente Politik, das nennt man zukunftsweisende Politik, und das andere ist, Versprechen zu machen und die Leute zu enttäuschen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Leute, warum muss man immer so diskutieren, anstatt einmal pragmatisch, sachorientiert unterwegs zu sein? Die Menschen in Nordrhein-Westfalen – da bin ich relativ sicher – haben das Gefühl, dass es in Nordrhein-Westfalen zwar noch nicht sicher genug, aber viel sicherer geworden ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, ich finde nicht, dass das eine intelligente Politik ist. Das, was Sie hier gerade beschrieben haben, ist eine Vergangenheitspolitik. Sie haben uns gerade zehn Minuten lang erzählt, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben. Wir sprechen aber über den Haushalt 2026. Wissen Sie, was Sie da machen? (Matthias Kerkhoff [CDU]: Wir setzen die Poli- tik fort!) Sie führen nicht den Taser flächendeckend ein, obwohl es kein Erkenntnisdefizit gibt. Das Thema 26.11.2025 „Kinderschutz“ haben wir in der schwarz-gelben Regierung auf den Weg gebracht; das waren nicht die Grünen. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Beim Thema „Jugendkriminalität“ kürzen Sie zum ersten Mal – Stichwort: Kurve kriegen. Da sollten Sie lieber draufsatteln, mehr Plätze und Angebote schaffen. Sie kürzen bei anderen Bereichen wie bei Drohnen und Ähnlichem, und das ist Vergangenheitspolitik. Herr Minister, wo ist die Strategie in der Sicherheitspolitik für Nordrhein-Westfalen? Das war Stückwerk der letzten Jahre, aber auf die aktuellen Herausforderungen habe ich von Ihnen heute keine Antwort gehört. Was wollen Sie dort machen? (Zuruf: Die Redezeit!) – Ja, Redezeit. Das tut mir leid, das ist immer die Antwort der Koalition, wenn sie nicht mehr weiterweiß. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN: Oh!)
Erstens verweist hier nur einer auf die Redezeit, und das bin ich. Und zweitens mache ich das jetzt. (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Danke, Herr Präsident. – Der Punkt ist angekommen. Vielleicht nimmt der Minister noch einmal die Chance wahr, sich zu äußern, was er 2026 machen will. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie werfen mit vor, dass ich erwähnt habe, dass Sie einen gepanzerten Dienstwagen fahren. Das habe ich ausdrücklich nicht als Vorwurf formuliert. (Widerspruch von der CDU und den GRÜNEN) Ich lasse auch nicht zu, dass Sie mir das Wort im Mund herumdrehen. Gleichzeitig hier zu sagen, dass die SPD in ihrer Amtszeit das Thema „Kindesmissbrauch“ nicht angepackt hat, (Zuruf von der CDU: Das stimmt! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Nein!) ist eine Unverschämtheit und eines Innenministers nicht würdig. Das werden wir uns von Ihnen nicht sagen lassen, Herr Minister. Landtag (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) Ich möchte zum Thema „Kommissaranwärter*innen“ sagen, dass es gut ist, dass Sie 3.000 einstellen. Aber wie passt das damit zusammen, dass Sie ausgerechnet im Bereich der Aus- und Fortbildung kürzen? Denn mehr Personal bedeutet natürlich auch einen Mehrbedarf an Aus- und Fortbildung. Das passt in Ihrer Haushaltspolitik nicht zusammen, und auch das muss am Ende dieser Debatte einmal deutlich gesagt werden. (Beifall von der SPD – Zurufe) Dass Sie das mit dem Taser nicht mehr hören können, kann ich mir gut vorstellen. Die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land würden dazu aber gerne etwas von Ihnen hören. Sie werten seit August dieses Gutachten aus. Sie hätten genug Zeit gehabt, um sich darauf vorzubereiten, den Rollout im nächsten Jahr zu veranlassen. Sie haben aber nichts getan, und das geht zulasten der Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. (Beifall von der SPD)
Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt 13 Sekunden lang noch einmal der Abgeordnete Wagner. (Heiterkeit – Zurufe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zeit von Schwarz-Grün hat der Haushalt „Inneres“ nur ein einziges Mal den Gesamthaushalt in der prozentualen Steigerung überstiegen. Das war 2025. Im nächsten Jahr ist es schon wieder umgekehrt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache, und wir kommen zu den Abstimmungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16503, den Einzelplan 03 unverändert anzunehmen. Wir stimmen erstens ab über die folgenden Änderungsanträge. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16616 der FDP. Wer stimmt diesem Än-26.11.2025 derungsantrag zu? Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/16617. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16617 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/16618. Wer gibt diesem die Zustimmung? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch der Änderungsantrag Drucksache 18/16618 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/16687. Wer stimmt diesen zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16687 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 18/16688 ab. Wer stimmt dem zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16688 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 18/16689 ab. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit ist auch dieser Änderungsantrag Drucksache 18/16689 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 18/16690 ab. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Änderungsantrag Drucksache 18/16690 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 18/16691 ab. Wer stimmt dem zu? – Die Fraktionen der SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16691 abgelehnt. Landtag Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 18/16692 ab. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16692 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/16768 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16768 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/16769 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/16769 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/16770 ab. Wer stimmt dem zu? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16770 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/16771 ab. Wer stimmt diesem zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16771 abgelehnt. Wir stimmen nun über den Einzelplan 03 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem Einzelplan 03 zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 03 in der zweiten Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich rufe auf: Einzelplan 06 Ministerium für Kultur und Wissenschaft Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16506 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. 26.11.2025 Wir kommen zu: a) Kultur Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Bialas das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bei dieser Haushaltsberatung ein wenig grundsätzlicher werden. Mit der Kulturförderung besprechen wir nicht die Frage des schönen Geschmacks oder der gelungenen Unterhaltung, nicht, was wir wann und wo besucht haben, was uns dabei beeindruckt hat oder was unser Gefallen fand. Nein, wir verhandeln gesellschaftspolitische Relevanzen. Unser Staat, unser Land NRW, begreift die Erschaffung und Bewahrung, die Auseinandersetzung mit und die Vermittlung von Kunst und Kultur als ein eigenes öffentliches Aufgabenfeld. Das bedeutet, dafür bezahlt dieses Land auch mit öffentlichen Mitteln. Das ist das, was wir in Haushaltsverhandlungen besprechen: die Höhe der Kulturförderung überhaupt und die Förderung in spezifische Förderbereiche hinein. Beides ist weltweit gesehen keine Selbstverständlichkeit. Zahlreiche Staaten tun dies jenseits ihrer ästhetisierten Dokumentation und Repräsentation eigener Machtvollkommenheit nicht. Wir tun es, weil wir von der Überzeugung getragen sind, dass Bildung und die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur zu etwas Wichtigem beitragen können, nämlich erstens zu der Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen und zweitens zu der stetigen Entwicklung einer solidarischen und gerechten Gesellschaft unterschiedlicher und freier Individuen innerhalb eines friedlichen Gemeinwesens, die wiederum miteinander kommunizieren und kooperieren. Daran schließen wir die Forderung, dass Angebote der Bildung und Kunst Arrangements aufweisen müssen, die den Zugang für möglichst viele ermöglichen. Es geht um Teilhabe an Bildung, Teilhabe an Kunst und Kultur, Teilhabe an Gesellschaft. Es geht um Herausbildung von Haltungen, im schönsten Falle gelassene und wohlwollende Haltungen, seitens empathischer, souveräner Persönlichkeiten, die sich, ihre Umgebung und Umwelt reflektieren. Tyrannen, Despoten in undemokratischen Staaten, Machthaber, die ihre Länder in die Undemokratie stürzen wollen, nicht zuletzt Extremisten und Populisten bekämpfen immer die vielfältige und freie Welt, das freie Wort, das freie Denken, möglichst auch das freie Fühlen und Empfinden, die zahlreichen Möglichkeiten. Sie wollen und ihnen reichen erbauliche Heldengeschichten, in denen sie selbst im glänzenden Landtag Mittelpunkt oder in einer historischen Kette vergangener und daraus ableitbar zukünftiger Heilszeiten positiv erscheinen. Ansonsten bekämpfen sie die Freiheit der Kunst, die Freiheit der Wissenschaft, die Freiheit der Presse, die Freiheit der diversen Gesellschaft. Das Vokabular hört sich zwar hochtrabend und fern an, ist aber leider sehr real und täglich erlebbar. Die Abrissbirnen pendeln. Wir müssen daher auch in der Kulturpolitik die Brüche und Kernprobleme unserer Zeit in den Fokus nehmen. Es geht also nicht allein um das schöne, hoch gesungene C, sondern auch um unsere Gemeinschaft. Wir stellen uns in der Kulturförderung den Fragen, wie wir unsere Werte, unseren Frieden und unsere Freiheit für alle im Rahmen und mittels kultureller und/oder ästhetischer Verortung erhalten und entwickeln können. Das ist unsere gemeinsame Pflicht. Aus all diesen Gründen gilt es, die Kunst, die Künstlerinnen und Künstler, die Kultureinrichtungen gerade in schwierigen Zeiten verlässlich zu unterstützen und zu fördern und sie in noch schwierigeren Zeiten noch verlässlicher, noch stärker und noch besser zu fördern. Gerade dann kürzt man nicht, dann legt man eine Schippe drauf. Das tun Sie, und das ist gut so. (Beifall von Heike Wermer [CDU] und Frank Jablonski [GRÜNE]) Der Kulturhaushalt müsste noch viel stärker steigen, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können. Allein, er steigt nach Absenkungen in den letzten Jahren moderat. Das ist neben dem Mehr an Geld vor allem ein starkes Zeichen. Sie haben bei der Neuvorlage des Haushalts die Honoraruntergrenzen im Spannungsverhältnis zur finanziellen Ausstattungsmöglichkeit der Projekte bereits deutlicher berücksichtigt. Diese Planung teilen wir ausdrücklich. Wir machen mit unseren Änderungsanträgen weitere Vorschläge für eine Umverteilung der von Ihnen in den weiteren Ergänzungen zusätzlich geplanten Mittel für Kulturbauten bis hin zu einer verbesserten finanziellen Ausstattung für die Literaturförderung, die Landestheater und die Soziokultur. Wir werden den Einzelplan 06 insgesamt ablehnen. Bei der Abstimmung zum Haushalt für Kultur werden wir uns enthalten. Wir werben für unsere Änderungsanträge. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt für das Jahr 2026. Wir tun dies in Zeiten, die haushalterisch alles andere als einfach sind. Unser Finanzminister hat bei der Einbringung des Haushalts die Maßgabe „investieren, priorisieren und konsolidieren“ ausgerufen. Das spiegelt sich auch im Einzelplan 06 wider. Sie alle wissen um die wirtschaftliche Lage in Deutschland und NRW. Wir hier im Land positionieren uns angesichts dessen klar: Kinder, Bildung und innere Sicherheit stehen im Zentrum unserer Anstrengungen. Diese Schwerpunktsetzungen tragen die regierungstragenden Fraktionen und selbstverständlich auch ich aus voller Überzeugung mit. Doch als Kulturpolitikerin ist es mir eine besondere Freude, dass wir trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen ein wichtiges Signal für die Kultur in unserem Land setzen können. Durch neue Handlungsspielräume kann der Kulturetat für das Jahr 2026 auf rund 318,27 Millionen Euro steigen. Das sind etwa 8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und sogar noch mehr als im Jahr 2024. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Frank Jablonski [GRÜNE]: Bravo!) Nach Jahren der Stagnation und Kürzungen ist dies die erste Erhöhung seit drei Jahren. Das ist kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis harter Arbeit und kluger Priorisierung. Dafür möchte ich unserer Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Ina Brandes, ausdrücklich danken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie hat in intensiven Gesprächen dafür gesorgt, dass die Kultur nicht auf der Strecke bleibt. Im Kulturausschuss haben wir in den einzelnen Ausschusssitzungen alle die besondere Dynamik – so nenne ich es mal – des Kulturhaushalts 2026 erlebt. Von der Einbringung bis zur finalen Beratung und Abstimmung hat sich glücklicherweise einiges getan. Umso dankbarer bin ich heute für das Vorgehen der Ministerin, auf Sicht zu fahren. Sie hat immer betont, dass wir Kürzungen zurücknehmen, sobald mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Dies ist jetzt der Fall. Genau deshalb dürfen wir aber nicht außer Acht lassen: Trotz des großen Volumens des Gesamthaushalts sprechen wir immer noch über einen Sparhaushalt. Ich bin ehrlich: Gerade im Kulturbereich hatten wir uns für diese Legislaturperiode finanziell mehr vorgenommen. Die Realität zwingt uns, bescheiden zu bleiben. In diesen Zeiten muss gelten: Verlässliche Kulturpolitik bedeutet solide Kulturpolitik. Für uns zählt, bestehende Strukturen zu stärken, statt ständig neue Wunschlisten zu schreiben. Landtag Und genau das tun wir. Wir sichern die Handlungsfähigkeit unserer Akteure und Institutionen, von der Freien Szene über die Dritten Orte bis zu den großen Häusern, von den Museen über die Theater bis hin zu den Musikschulen. Wir denken an die Amateurmusik ebenso wie an die Profis, an die Bibliotheken und die Literaturförderung, an die darstellenden Künste, die bildende Kunst, den Tanz, die Filmkultur und die Soziokultur. Denn Kultur in NRW ist vielfältig, und diese Vielfalt wollen wir erhalten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dabei müssen wir ehrlich sein. Viele Ausgaben im Kunst- und Kulturbereich steigen. Wir können nicht alle Kosten landesseitig abdecken. Das ist auch nicht unser Auftrag. Umso wichtiger ist, dass wir die zusätzlichen Mittel gezielt einsetzen. Ein Beispiel dafür ist die Einführung der Honoraruntergrenzen, die ab 2026 endlich flächendeckend ab dem ersten Cent der Landesförderung gelten werden. Das ist ein Meilenstein für die soziale Absicherung von Kulturschaffenden und ein klares Bekenntnis zu fairen Arbeitsbedingungen. (Beifall von der CDU und Frank Jablonski [GRÜNE]) Im Kulturausschuss teilen wir von CDU, Grünen, SPD und FDP alle die Leidenschaft und den gemeinsamen Gedanken, dass unsere Kultur in NRW lebens- und liebenswert ist. Das zeigt sich mitunter in den leidenschaftlichen Debatten rund um den Haushalt im Ausschuss. Wir sind uns einig: Kultur ist kein Luxus, sondern Teil unserer Identität und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Auch wenn wir nicht alle Wünsche erfüllen können, setzen wir ein klares Zeichen. Wir stehen zur Kultur in Nordrhein-Westfalen. Wir investieren in ihre Stabilität und schaffen Perspektiven. Deshalb bitte ich Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen, und stimmen Sie dem Einzelplan 06 zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Brandes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kluges Zitat lautet: „Tue Gutes und rede darüber.“ Daraus lässt sich ableiten: Wenn Gutes getan wird, dann sollte auch darüber geredet werden. Wenn ich heute für die FDP-Fraktion zum Haushalt und dem Bereich „Kultur“ 26.11.2025 spreche, dann tue ich dies gerne; das war vielleicht nicht immer so. Ich tue dies heute gerne, nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten dunkle Wolken über dem Etat hingen – dunkle Wolken der Unsicherheit. Diese waren gefüllt mit Fragen, besonders aus der Freien Szene: Was wird für mich im Topf liegen? Werde ich aus dem Topf bedient werden können? Wird meine Arbeit, wird mein Projekt überleben? Kann ich meine Mitarbeiter noch weiter beschäftigen? Die dunklen Wolken sind Ende Oktober einem, ich nenne es einmal so, leicht getrübten Himmel gewichen – leicht getrübt deshalb, weil das Auf-Sicht-Fahren Spuren in der Kulturszene hinterlassen hat. Die lange Unsicherheit, ob die zu erwartenden Kürzungen bleiben oder zurückgenommen werden, hat mitunter zu tatsächlichen Kürzungen kultureller Angebote geführt; sie musste dazu führen. Liebe Frau Ministerin Brandes, es ist richtig und gut. Es ist richtig, Sie haben seit Einbringung des Haushaltes gesagt, dass sich bis zu seiner Verabschiedung am heutigen Tag noch Veränderungen, Verbesserungen hinsichtlich der Zuwendungen ergeben können. Es ist gut, Sie haben Wort gehalten. Das freut mich, das freut aber besonders die Kulturszene bei uns in Nordrhein-Westfalen. Ich würde mir gleichwohl wünschen – das habe ich schon im Ausschuss geäußert –, dass Ihr Auf-Sicht-Fahren, für das ich Verständnis habe, ein einmaliges Vorgehen der Landesregierung für den Haushalt 2026 bleibt – einmalig deshalb, weil die damit verbundene Unruhe über viele Wochen in diesem Jahr die künstlerische Kreativität gelähmt hat. (Beifall von der FDP) Es sollte doch unser aller Anspruch sein, so wenig Unruhe wie möglich zu verbreiten und so viel Planungssicherheit wie möglich zu schaffen. Ja, das gute finanzielle Ende versöhnt. Die Forderung der FDP-Fraktion nach früh- und rechtzeitiger Klarheit aber bleibt bestehen. Denn Klarheit schafft Verlässlichkeit, schafft Sicherheit. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für künstlerische Schaffenskraft. Diese künstlerische Schaffenskraft ist kein Selbstzweck, sondern sie dient auch – das hat Kollege Bialas schon gesagt – unserer Demokratie. Eine Stärkung unserer Demokratie ist wiederum Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft – in diesen herausfordernden Zeiten wichtiger denn je. (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD]) Dennoch muss ich – wer mich kennt, weiß das – ein wenig Wasser in den Wein des Jahrgangs 26 gießen. Das Wasser rührt her von dem fehlenden Inflationsausgleich und der fehlenden finanziellen Übernahme der Tarifsteigerung durch die Landesregierung. Ich Landtag meine, das ist eine berechtigte Forderung der Szene, die bisher kein Gehör, keine Berücksichtigung gefunden hat. Das Wasser im Wein betrifft ebenso die Aufstellung des Haushaltes. Für uns Parlamentarier ist die Umstellung nicht nur eine Herausforderung gewesen, sie ist auch trotz der Zusatzinformationen des Ministeriums nicht in Gänze und Tiefe nachzuvollziehen. Wundersam ist in diesem Zusammenhang – das möchte ich betonen –, dass dies auf Geheiß des Finanzministeriums geschehen sein soll. Außer dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft, hier für den Bereich „Kultur“, ist kein anderes Ministerium dieser Aufforderung gefolgt. Das wirft zumindest Fragen auf. Auch die Aussage, dass weitere Bündelungen vorgenommen werden, lässt aufhorchen. Ich hoffe sehr, dass diese zu mehr Transparenz und nicht zu Intransparenz führen werden. Gleichzeitig hoffe ich, dass mit dem Haushalt 27 die Vergleichbarkeit der Haushalte 26 und 27 wiederhergestellt sein wird. Last, but not least betrifft die Verwässerung des Weines die generelle Betrachtung der Kultur und ihrer Bedeutung innerhalb der Landesregierung. Es ist Ihnen, Frau Ministerin Brandes, gelungen, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen für die Kultur einzufordern und somit die Kürzungen zurückzunehmen. Das ist gut. Es braucht aber generell eine auskömmliche, eine den Zeiten angemessene finanzielle Ausstattung unserer Kultur, unserer Kultureinrichtungen – nicht nur, aber auch für unser Demokratieverständnis. Dazu gehört ganz besonders Ihr Versprechen, dass der kulturellen Bildung, besonders unserer Kinder und Jugendlichen, immer Vorrang gegeben wird. Ministerpräsident Wüst hat der Bildung unserer Kinder … (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) – Ich habe es vernommen. … höchste Priorität eingeräumt, somit auch der kulturellen Bildung. Ich hoffe, dass das bei Ihnen genutzt wird, um den Haushalt weiter aufzustocken. Es steht noch einiges im Koalitionsvertrag, was vielleicht noch zur Umsetzung kommt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Beifall von Andreas Bi- alas [SPD])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Heute ist ein guter Tag für die 26.11.2025 Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen. Heute ist ein guter Tag für die Künstlerinnen und Künstler in Nordrhein-Westfalen. Heute ist ein guter Tag für die Menschen, die gerne zu Lesungen gehen oder ins Theater, in Museen, zu Ausstellungen oder zum Beispiel in Konzerte, kurz: für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, die Kultur genießen oder selbst praktizieren. Heute beschließen wir einen Kulturhaushalt im Einzelplan 06, in dem rund 318 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden. Das sind rund 8 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2025, also 8 Millionen Euro mehr für eine lebendige und bunte Kultur, 8 Millionen Euro mehr für eine plurale und widerstandsfähige Demokratie, 8 Millionen Euro mehr für den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen. Diese 8 Millionen Euro sind auch ein Zeichen des Respekts und des Dankes für die wichtige Arbeit der Kulturschaffenden in unserem Bundesland. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die in den letzten Monaten über alle Sparten hinweg laut geworden sind, bei denjenigen, die Demos organisiert, Briefe geschrieben oder Petitionen gestartet haben. Wir brauchen eine laute, starke und vielfältige Kultur in NRW. Dafür müssen wir uns einsetzen – laut, bunt, aber am Ende gemeinsam. Danken möchte ich auch den zahlreichen Spartenverbänden und natürlich dem Kulturrat NRW dafür, dass wir uns teilweise hart in der Sache, aber immer fair und konstruktiv ausgetauscht haben. Die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Situation in Deutschland und damit auch in den Bundesländern ist eindeutig nicht gut. Hier möchte ich aber sehr deutlich betonen: Egal, wie gut oder schlecht die Haushaltssituation auch sein mag, wir bleiben unseren Prioritäten treu. Wir setzen uns ein für eine Kultur für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, unabhängig vom Geldbeutel, von der Herkunft, dem Wohnort, dem Geschlecht oder zum Beispiel dem Alter. Voller Überzeugung bleiben wir – ganz im Gegensatz zu anderen – dabei, dass Diversität und Inklusion unerlässlich für eine kreative und bunte Kultur sind. Wir bleiben dabei, dass Nachhaltigkeit, Erinnerungskultur, Provenienzforschung, Künstliche Intelligenz oder zum Beispiel kulturelle Bildung keine Petitessen sind. Das sind keine Nebenthemen, die vernachlässigt werden dürfen, sondern sie sind zentral für die Werte, für die Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahrzehnten steht. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und An- dreas Bialas [SPD]) Die Freie Szene, die Soziokultur, der Tanz, die Bibliotheken, die Literatur und die vielen anderen gehören zur DNS von Nordrhein-Westfalen, und wir werden uns weiter genau dafür einsetzen. Landtag Einen unserer Schwerpunkte möchte ich besonders hervorheben: die finanzielle Situation von Künstlerinnen und Künstlern. Wir wissen ganz genau, dass viele Künstlerinnen und Künstler in vielen Sparten prekär beschäftigt sind. Deshalb haben wir uns auch in haushalterisch extrem herausfordernden Zeiten zu einem Systemwechsel entschlossen, werden wie versprochen am 01.01.2026 Honoraruntergrenzen in Nordrhein-Westfalen einführen und damit die finanzielle Situation von vielen Menschen im Kunst- und Kulturbereich spürbar verbessern. Wir stehen im engen Austausch mit den Spartenverbänden und dem Kulturrat NRW und werden in den nächsten Wochen gemeinsam beraten, wie wir die Einführung der Honoraruntergrenzen auch finanziell unterstützen werden. Wir übernehmen Verantwortung für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Künstlerinnen und Künstler und werden unserer Vorreiterrolle für die Kultur in Deutschland gerne gerecht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich verstehe absolut, dass die Opposition diverse Punkte in der Schwerpunktsetzung oder der Umsetzung kritisiert. Natürlich hätten auch wir gerne noch mehr Geld für die Kultur. Aber ich rechne es Kollegin Gebauer von der FDP und Herrn Bialas von der SPD hoch an, dass sie die Erhöhung des Kulturetats ausdrücklich begrüßen. Ich freue mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen im Kulturausschuss. Lassen Sie uns alle gemeinsam mit den Menschen, die in der Kultur tätig sind, weiterhin für eine faire, nachhaltige, bunte und laute Kultur in Nordrhein-Westfalen streiten und kämpfen. Heute ist ein guter Tag für Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltspolitik im Kulturbereich ist im Wesentlichen Kulturförderpolitik. Da selbst in wirtschaftlich guten Zeiten die Regierungen der letzten Jahre hart und erfolgreich daran gearbeitet haben, dass wir die nicht mehr haben, und die Geldmittel endlich sind, muss also eine Auswahl getroffen werden. Nach wie vor unterstützt die AfD im Kulturbereich alles, was ästhetisch ernsthaft, kulturell bildend, von positiver Grundhaltung ist und was hilft, die Folgen der von den Kartellparteien zu verantwortenden demografischen Entwicklungen zumindest etwas abzu-26.11.2025 mildern, vor allem kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche und trotz teilweise irritierender Stellungnahmen die Musikschulen, die Bibliotheken, die Museen und die Dritten Orte im ländlichen Raum. Bei Theater- und Tanzförderung schauen wir etwas kritischer hin. Da wurde und wird so manches gefördert, was nun wirklich keine Förderung verdient, so etwa das Ensemble bodytalk, welches vor dem zuschauenden Ministerpräsidenten und dem Bischof unbeanstandet jene unsägliche, niveaulose und peinliche Performance mit umwickelten Tiefkühlhähnchen im Dom zu Paderborn aufführte. Wir vermögen da kein positives Herausragen zu erkennen, das eine – Zitat – Exzellenzförderung durch die Landesregierung mit 100.000 Euro rechtfertigt. Oder schauen wir ins von der Landesregierung geförderte Schauspiel in Köln: Wieso erhält das linke CORRECTIV-Kollektiv, das Anfang 2024 aufgrund von mittlerweile mehrfach gerichtlich festgestellten Fehlbehauptungen eine bundesweite Kampagne anzettelte, dort die Gelegenheit, seine Lügengeschichten wieder aufzuwärmen? In Bochum gab es in der zum Schauspielhaus Bochum gehörenden Bar am 3. Oktober 2025 das Programm „Deutschland muss sterben“. Der diese Bar betreibende KosmoPolis e. V. wurde im Jahr 2024 mit 25.000 Euro aus einem Diversitätsfonds im Bereich der Landesregierung gefördert. Wir werden Künstlern nie das Recht absprechen, ihren Beruf auszuüben. Hier wird aber gefordert, dass das Land, das diese Künstler fördert, seine Existenz verliert. Wir nehmen die Künstler beim Wort und ernst. Wenn sie das möchten, kann aus dieser Richtung auch keine Förderung mehr kommen. Dazu ist wiederum nichts mehr zu beantragen, aber die Streichung der 100.000 Euro für bodytalk und die Reduzierung der Mittel für das Schauspiel Köln liegen mit unseren Anträgen vor. Die gute Nachricht für die geförderten Künstler in NRW ist, dass der Kulturhaushalt dieses Jahr keine Einschnitte für sie mit sich bringt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen feierten sich die Regierungsparteien dafür – wir haben es eben auch noch mal gehört –, dass dies in wirtschaftlich schweren Zeiten gelungen sei. Das ist schön für die Künstler. Aber ob das im nächsten Jahr noch zu vermitteln ist? Wirtschaftlich schwere Zeiten – das sagt sich so leicht. Man hört fast darüber hinweg, aber das bedeutet für 160 Mitarbeiter etwa von Vorwerk in Wuppertal das Wissen, dass sie bald nach Weihnachten entlassen werden. Und bei mir zu Hause, bei Ford in Köln, wird nur noch eine Schicht gefahren. Da ist es lediglich eine Frage der Zeit, bis das Werk geschlossen wird. Das sind nur zwei Beispiele für Unternehmen in Not. Bisher spüren wir nur die ersten Ausläufer dieser Landtag Welle, die da auf uns zurollt. Es ist aber abzusehen, wie dieser Haushalt leiden wird, wenn sich die Entwicklung wie bereits ersichtlich verstärken wird. Die Kommunen als weitere wichtige kulturfördernde Institutionen werden nicht einspringen können. Sie pfeifen jetzt schon auf dem letzten Loch, darüber werden wir morgen sprechen. Daran werden auch Gelder und Sonderschulden irgendwann nichts mehr ändern. Das sind keine schönen Aussichten. Wir würden uns etwas anderes wünschen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich gerne der Freude darüber an, dass der Kulturhaushalt im Jahr 2026 um über 8 Millionen ansteigen wird. Aus meiner Perspektive ist das auch ein Symbol. Eigentlich bin ich nicht für Symbolpolitik bekannt. In diesem Fall ist es jedoch wichtig, ein Signal zu senden, wie wichtig Kultur für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, wie wichtig Kultur ist, um in dieser Gesellschaft weiter mit divergierenden Meinungen umgehen zu können, und wie wichtig Kultur ist, um den Populismus in Deutschland in Schach zu halten. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der SPD) Ich will mich ausdrücklich für den fairen Umgang im Kulturausschuss in den letzten Monaten bedanken. Heike Wermer hat darauf hingewiesen, es waren wechselvolle Beratungen. Diese waren jedoch über weite Strecken hinweg sehr fair und sehr konstruktiv. Vor allem in Richtung von Andreas Bialas will ich sagen: Auch die Ankündigung, sich heute enthalten zu wollen, spricht für einen fairen Umgang. Gleichwohl haben Sie natürlich Änderungsanträge gestellt und Vorschläge gemacht, was wir mit dem zusätzlichen Geld tun sollen; das ist legitim. Das haben auch eine ganze Menge weiterer Leute getan, unter anderem diejenigen, denen Sie mit Ihren Änderungsanträgen zusätzliche Mittel zusprechen wollen. In der Zwischenzeit haben wir Anmeldungen von zehn bis zwölf anderen Organisationen von Kulturschaffenden bekommen. Es wurde vorhin darauf hingewiesen: Wir leben in einer Zeit, in der überall die Kosten steigen, in der wir schauen müssen, wie wir die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens so durch die Wirtschaftskrise bekommen, dass wir durch Entscheidungen auf allen Ebenen möglichst wenig strukturellen Schaden anrichten. Ich hatte das bereits im letzten Jahr hier gesagt, und ich sehe das immer noch so. 26.11.2025 Der erste Schwerpunkt, den wir mit dem Einstieg in die Finanzierung der Honoraruntergrenzen gesetzt haben, ist richtig. Die Honoraruntergrenzen sind richtig und auch, sie mit einem zusätzlichen finanziellen Beitrag auszustatten. Jetzt besprechen wir mit dem Kulturrat, wie das genau vonstattengehen soll. Danach schauen wir in einem zweiten Schritt, wie wir mit den weiteren finanziellen Mitteln umgehen. Ich sehe es ganz klar so: Wir sind in einer Situation, in der wir denjenigen helfen müssen, denen sonst niemand hilft, und in der wir dafür sorgen müssen, dass unsere Kulturlandschaft so stark, stabil und bunt bleibt, wie sie im Moment ist. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen dazu im Kulturausschuss. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Wir kommen nun zu: b) Wissenschaft und Weiterbildung Hierzu erteile ich für die Fraktion der SPD dem Abgeordentenkollegen Dr. Hartmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 06 – Wissenschaft – ist ehrlich gesagt ein Offenbarungseid. (Zuruf: Oh!) Noch im letzten Jahr hieß es von Ihnen, Frau Ministerin, dass sich die Wissenschaft auf Ihre Unterstützung verlassen könne und die Landesregierung auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sei. Dieser Haushaltsplanentwurf zeigt: Das Gerede von der obersten Priorität, die die Bildung hat, ist nichts wert. (Beifall von der SPD) Heute stehen 120 Millionen Euro Kürzungen bei den Hochschulen und eine Nullrunde in der gemeinwohlorientierten Weiterbildung zu Buche. Noch nie wurde in Nordrhein-Westfalen so massiv in die Grundfinanzierung unserer Hochschulen eingegriffen. Noch nie wurde so hart gekürzt. Frau Ministerin, Sie halten diese Kürzungen auch noch für zumutbar. Damit stehen Sie ziemlich alleine da. „Die Zitrone ist ausgequetscht“, sagt der Sprecher der Universitäten. „Natürlich nicht“ zumutbar, sagt der Sprecher der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Die Kürzungen führen zu einem – Zitat – „unstrukturierten Wegbrechen von Arbeitskraft“, sagen die Personalvertretungen. Es hilft auch nichts, sich hinter der Hochschulautonomie zu verschanzen, denn so groß ist der Spielraum der Hochschulen nicht. Aus den Liegenschaften, aus Landtag den Sachkosten kommen sie kurzfristig nicht raus, sodass die Kürzungen unmittelbar auf das Personal durchschlagen. Wir wissen, dass das Personal an Hochschulen entweder verbeamtet oder prekär beschäftigt ist. Mit anderen Worten: Die Kürzungen bei den Grundfinanzierungen schaden den wissenschaftlichen Beschäftigten, sie schaden den Studierenden, sie schaden dem Wissenschaftsstandort und damit Forschung und Lehre insgesamt. (Beifall von der SPD) Man kann sich nun auch damit brüsten, dass die Kürzungen etwas geringer als ursprünglich mal gedacht ausfallen; Sie hatten eigentlich noch ganz andere Dimensionen im Sinn. Wir alle wissen aber auch: Dass die Kürzungen etwas geringer als ursprünglich geplant ausfallen, ist nicht Ausdruck irgendeines Sinneswandels, sondern das ist der Erfolg der Studierenden aus ganz Nordrhein-Westfalen, die hier vor dem Landtag standen und dagegen demonstriert haben. Über 3.000 Studierende haben gegen weniger Tutorien, gegen vollere Vorlesungen und gegen eine schlechtere Betreuung demonstriert. Ohne den Protest und ohne den Druck von außen hätte sich hier gar nichts bewegt. (Beifall von der SPD) Besonders bemerkenswert ist: Sie haben mit den Studierenden bis dahin überhaupt nicht gesprochen. Im ganzen Prozess hielten Sie es nicht für nötig, auch nur ein Wort mit denen zu wechseln, die am Ende unmittelbar davon betroffen sind. Deshalb muss ich Sie fragen: Wissen Sie nicht, in welchem baulichen Zustand die Hochschulen sind? Wissen Sie nicht, wie prekär die Beschäftigungsverhältnisse im Wissenschaftssystem sind? Wissen Sie nicht, dass Nordrhein-Westfalen die schlechteste Betreuungsquote aller Bundesländer hat? (Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wis- senschaft: Was soll das denn miteinander zu tun haben? Das ist doch Quatsch!) Wenn Sie das wüssten, könnten Sie diese Kürzungen nicht verantworten und würden sie heute komplett zurücknehmen. (Beifall von der SPD) Man fragt sich, wie viele Studierende noch vor dem Landtag stehen müssen, damit das passiert. Noch ein Wort zur Exzellenz: Nordrhein-Westfalen wird europaweit durchaus um seine starke Hochschullandschaft beneidet. Diese Stärke gibt es aber nicht zum Nulltarif. Eines ist klar: Es gibt diese Spitze nicht ohne den Berg. Wer sich mit Exzellenz schmückt, muss auch diejenigen stärken, die das überhaupt erst ermöglichen. Wir müssen diejenigen stärken, die forschen, die lehren, die betreuen, die Innovationen 26.11.2025 vorantreiben. Wenn hier weiter gestrichen wird, bröckelt der Berg und mit ihm die Spitze. (Beifall von der SPD) Ich bin mir sicher, dass unsere Hochschulen das Beste aus dem machen werden, was Sie heute mit Ihrer Mehrheit hier beschließen. Dafür bin ich unserer herausragenden Hochschullandschaft sehr dankbar. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Als SPD-Fraktion werden wir die Kürzungen aber nicht verantworten. Wir legen Ihnen hier für jede einzelne Hochschule Änderungsanträge vor, um das Schlimmste zu verhindern. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung, wenn Sie mit uns für starke Hochschulen, für echte Chancengleichheit und für eine verlässliche Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen stehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können NRW von Nord nach Süd oder von Ost nach West durchqueren, und Sie werden in vielen Städten Hinweisschilder sehen, die Ihnen den Weg zu Standorten von Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Kunst- oder Musikhochschulen oder auch Verwaltungshochschulen weisen. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das ist gute Wissenschaftspolitik!) Diese Dichte an Hochschulen, auch in ländlichen Regionen, macht eindrucksvoll deutlich, dass NRW ein führender, wenn nicht der führende Wissenschaftsund Forschungsstandort in Deutschland und auch europaweit ist. (Beifall von der CDU) NRW ist über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus für junge Menschen attraktiv. Rund 700.000 Studierende sind hier eingeschrieben. Das ist ein starkes Fundament für Bildung, Innovation und Fortschritt. Wir können zu Recht stolz sein, Kollege Hartmann, dass NRW in der Exzellenzstrategie bundesweit an der Spitze steht. Mit künftig fünfzehn Exzellenzclustern und zwei Exzellenzuniversitäten bauen wir unsere Spitzenposition weiter aus. „Forschung made in NRW“ bedeutet Quantencomputing, Exascale-Rechner, Forschungsfertigung Batteriezelle, KI- und Krebsforschung, aber auch wissenschaftlichen Dis-Landtag kurs zu vielen gesellschaftspolitischen Fragestellungen und zu Nachhaltigkeitsthemen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme wenig überraschend zu etwas anderen Einschätzungen als der Kollege Hartmann zum Haushalt. (Christin Siebel [SPD]: Das überrascht! – Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Verblüffend!) Der Haushalt 2026 steht für uns alle – das wissen Sie auch – unter schwierigen Vorzeichen. Die Folgen von Rezession, stagnierenden Steuereinnahmen und geopolitischen Veränderungen zwingen uns auch im Einzelplan 06 zu Konsolidierungsbeiträgen. Aber trotz dieser Rahmenbedingungen werden wir weiterhin Verlässlichkeit garantieren. Wie in unseren Debatten im Ausschuss deutlich wurde, nutzen wir jeden finanziellen Spielraum zugunsten unserer Universitäten und Hochschulen und nutzen dies zu Haushaltsverbesserungen. Ja, wir waren im Diskurs. Wir waren draußen. Wir waren im Gespräch – auch mit den Studierenden, die hier vor dem Landtag standen. Vielleicht waren Sie nicht da, (Christin Siebel [SPD]: Doch! – Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Keine Sorge!) aber wir haben uns den Gesprächen und den Debatten dort gestellt. So konnte die ursprünglich avisierte Einsparsumme bei der Grundfinanzierung der Hochschulen von 255 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro reduziert werden, weil wir Verbesserungen im finanziellen Spielraum bekommen haben. Die Rücklagen bleiben unangetastet. Kunst- und Musikhochschulen sowie die Weiterbildung werden von Kürzungen ausgenommen. Von einem Kahlschlag, wie es derzeit von verschiedenen Stellen propagiert wird, kann also nicht die Rede sein. Die aus unserer Sicht verkraftbare Rücknahme des Mittelaufwuchses – ich will es einmal als „weniger vom Mehr“ beschreiben – wird keine Struktur zerschlagen, vielleicht aber sogar an der einen oder anderen Stelle notwendige Synergiepotenziale heben. Ich bin dem Ministerium sehr dankbar, dass die Hochschulen in diese Diskussion um die Grundfinanzierung sehr frühzeitig eingebunden waren und die Gespräche dazu geführt worden sind. Kollege Hartmann, vielleicht nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Hochschulmittel auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro steigen und noch einmal fast 6 % draufgelegt werden. Ich wüsste nicht, dass vor 2017, in Ihrer Regierungszeit, eine solche Summe in diesem Bereich investiert worden wäre. Wir sichern – das ist vollkommen richtig – Tarifsteigerung, Mietkosten und Kofinanzierung auch weiter zu. 26.11.2025 Ich will es noch einmal sehr deutlich machen: Die Ausgaben für Studierende pro Kopf steigen sogar um fast 600 Euro auf nunmehr 9.260 Euro im Jahr 2026 an. Das ist schon bemerkenswert. Auch die von mir erwähnte Spitzenforschung wird weiter unterstützt. Rund 884 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt. Auch bei dem Hochschulbau und den vielen Sanierungsbedarfen gehen wir weiter voran. Mit zusätzlichen Mietverpflichtungsermächtigungen von gut 1 Milliarde Euro schaffen wir die Grundlage für dringend notwendige Investitionen. Wir setzen die Masterplanung im Hochschulbau konsequent um und treiben Maßnahmen zur Erreichung der Ziele für die klimaneutrale Hochschule weiter voran. Auch Studierendenwerke können sich weiter auf stabile Finanzierungszusagen verlassen. Die Zuschüsse an BAföG-Ämter steigen sogar auf 27,5 Millionen Euro. Lassen Sie mich auch noch einige Worte zur politischen Bildung sagen, die wir heute zum letzten Mal in der Haushaltsdebatte im Rahmen unseres Einzelplans 06 beraten. Nach intensiven Beratungen wird die Landeszentrale für politische Bildung zum 1. Januar 2026 dem Landtag, dem Herzen der Demokratie, angegliedert. Ich bin froh, dass dieser Schritt mit einer breiten demokratischen Mehrheit beschlossen wurde. Denn die aktuellen politischen Entwicklungen machen die Bedeutung der politischen Bildung deutlicher denn je. Die politische Bildung wird von uns weiter priorisiert. Wir erhöhen die Mittel noch einmal um 2,6 Millionen Euro zusätzlich. Denn die Stärkung der Demokratie gegen Extremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus ist für den Zusammenhalt in unserem Land essenziell. (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten in nicht einfachen Zeiten den Kurs und setzen klare Prioritäten in der Bildung. Dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis zu einem starken Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Bereich „Kultur“ unter Umständen eine Enthaltung ermöglicht Landtag hätte, kann man das für den Bereich „Wissenschaft, Weiterbildung“ im Einzelplan 06 nicht sagen. Der Einzelplan 06 steht beispielhaft für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Nordrhein-Westfalen lebt von klugen Köpfen, von Innovationen und natürlich auch von einer starken Wissenschaft. Deshalb ist für uns die Investition in Bildung und Wissenschaft eine Investition in unsere Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit. Auf Vorschlag der Landesregierung soll die Grundfinanzierung unserer Hochschulen im Haushalt 2026 immer noch um 120 Millionen Euro – zunächst standen noch viel höhere Beträge im Raum – gekürzt werden, und das trotz Rekordsteuereinnahmen und eines wachsenden Gesamthaushalts sowie einer insgesamt angespannten Haushaltslage an vielen Hochschulen. Immerhin unterbleibt aber wohl der Griff in die Investitionsrücklagen der Hochschulen, was für große Verunsicherung und auch Resignation sorgte. Gleichwohl hat das Vertrauen in die Verlässlichkeit sehr gelitten. (Beifall von der FDP) Denn noch 2021 wurde zugesagt, die Hochschulzuschüsse bis 2026 von globalen Minderausgaben auszunehmen. Jetzt werden mitten in laufenden Hochschulvereinbarungen Konsolidierungsbeiträge von den Hochschulen eingefordert. Hochschulen müssen sich dabei noch sagen lassen, diese Einschnitte seien – in Anführungszeichen – zumutbar, obwohl Universitätssenate und Studierendenvertretungen massiv vor diesen Eingriffen und Kürzungen gewarnt haben. Den Verlust des Vertrauens müssen CDU und Grüne, wenn sie den Haushalt so beschließen, letztlich mit sich ausmachen. Die Konsequenzen treffen aber die Praxis und damit uns als Gesellschaft und insbesondere die junge Generation. Die Hochschulen, die Beschäftigtenvertretungen und die Studierenden haben die drohenden Konsequenzen dieser Kürzungen aufgezeigt: Weniger Grundfinanzierung bedeutet Einschnitte beim Personal und schlechtere Betreuungsrelationen sowie weniger zusätzliche Möglichkeiten für Modernisierung, Innovation, Internationalisierung oder Compliance. Ein Blick auf die Betreuungsrelationen an unseren Hochschulen zeigt – wir haben die aktuellen Zahlen erfragt; vielen Dank für die Antwort –, dass Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit den anderen Bundesländern leider nur im unteren Drittel liegt. Statt die jüngst sinkenden Studierendenzahlen für bessere Studienbedingungen zu nutzen, erhöhen die Landesregierung und auch die Parlamentsmehrheit den Druck auf die Hochschulen und nehmen ihnen die Möglichkeit, sich besser aufzustellen. Die Arbeitsbelastung und die Modernisierungsnotwendigkeiten 26.11.2025 sind heute schon hoch, und wer die Grundfinanzierung kürzt, verschärft dies weiter. Sie könnten es besser wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Universitätssenate, die Studierendenvertretung – die Demo wurde schon angesprochen –, die Resolutionen, die Ihnen allen sicherlich zugegangen ist, warnen vor den Folgen. Die Sachverständigen, die wir dazu im Wissenschaftsausschuss angehört haben, haben ebenfalls sehr anschaulich verdeutlicht, welche Auswirkungen Kürzungen in dieser Größenordnung für Personal und Qualität der Lehre haben werden – und damit letztlich auch Nachteile für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb um Talente und Forschungsvorhaben. (Beifall von der FDP) Erfolgreiche Lehre und Forschung brauchen ausreichend Mittel und verlässliche Rahmenbedingungen. Widersprüchlichkeiten finden sich auch an anderen Stellen: neue Innovationsprofessuren mit hohen Eigenanteilen der Hochschulen, deren Mittel dazu Sie gerade zusammenstreichen, plus Kürzungen beim Rückkehrprogramm für exzellente Nachwuchsforschende. Ich kann nachvollziehen, wenn die Hochschulen in dieser Politik keine Grundlage für eine verlässliche und strategische Planung sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie sich doch einmal einen Ruck. Immer wieder wurde die wirtschaftliche Schwäche beklagt – zu Recht. Aber gerade die Kürzungen in den Bildungsbereichen sind kurzsichtig; denn Investitionen in unsere Hochschulen zahlen sich mehrfach über Wertschöpfungskette, Innovation und Fachkräftesicherung aus. Wer dreistellige Millionenbeträge streicht, verzichtet langfristig auf erhebliche wirtschaftliche Impulse und schwächt damit den Innovations- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wenn Sie dann noch die Träger der Weiterbildungslandschaft im Stich lassen und die Kette lebenslangen Lernens gefährden, dann setzen Sie damit völlig falsche Zeichen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um darum zu bitten, dass der Geräuschpegel etwas heruntergefahren wird. Wir haben festgestellt, dass es teilweise wirklich schwierig ist, den Rednerinnen und Rednern, den Kolleginnen, zuzuhören. Daher bitte ich noch einmal um Ruhe. Landtag Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnetenkollegin Frau Eisentraut das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Resilienz, also die Fähigkeit, sich an veränderte Bedingungen anzupassen und dabei handlungsfähig zu bleiben, das ist die zentrale Herausforderung für Wissenschaft und Weiterbildung in dieser Zeit; denn die Nachwirkungen der Coronapandemie und des russischen Angriffskriegs sind bis heute spürbar. Beides hat Gesellschaft und politische Rahmenbedingungen dauerhaft verändert. Deshalb halten wir auch an einer starken Finanzierung von Wissenschaft und Weiterbildung fest, denn wir sind überzeugt: Das ist die Grundlage für die Zukunft unseres Landes. Gleichzeitig sind angesichts der enormen Kostensteigerungen schmerzhafte Konsolidierungen notwendig. Aber kommen wir einmal zu den Fakten; denn Sie, liebe SPD, suchen sich sehr frei heraus, was Sie hier berichten und wie Sie zitieren. NRW bleibt Wissenschaftsland. Unsere 36 Hochschulen bleiben Orte der Innovation, der kritischen Reflexion und der Zukunftsgestaltung. Im Einzelplan 06 wächst die Grundfinanzierung um rund 380 Millionen Euro auf 5,27 Milliarden Euro an. Auch werden aus dem sogenannten „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ im nächsten Jahr rund 55 Millionen Euro mehr als geplant ausgeschüttet. Außerdem bleiben die Rücklagen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro den Hochschulen vollständig erhalten, und sie bieten Spielraum, um soziale Härten abzufedern. Liebe SPD, nur zur Erinnerung: Sie wollten letztes Jahr knapp 1 Milliarde Euro dieser Rücklagen für die Finanzierung anderer Projekte verwenden, obwohl sie für die Hochschulen wichtig sind. Sie forderten selbst kürzlich 50 Millionen Euro mehr für Forschende aus dem Ausland – ohne Konzept und ohne Nachhaltigkeit. Die Zitate, die Sie gerade angeführt haben, stammen aus einem anderen Stand der Debatte. Das war nach der Entlastung um rund 30 Millionen Euro in der Grundfinanzierung, bevor klar war, dass die Hochschulen ihre Rücklagen behalten dürfen und bevor es mehr Geld aus dem ZVSL gab, liebe SPD. Das verändert die Situation deutlich. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Und weil immer wieder der Hochschulbau angesprochen wird: Der Hochschulbau wird über den BLB finanziert und ist an dieser Stelle nicht betroffen. Die prekären Beschäftigungsbedingungen beruhen auch auf vielen Projektmitteln, die das Land NRW im Übrigen kaum ausschüttet, sondern die auf anderen Ebenen liegen, sowie einem WissZeitVG, das wir alle 26.11.2025 miteinander – so ehrlich muss man auch sein – auf Bundesebene nicht reformiert bekommen haben und immer noch nicht reformieren können. Aber Sie erzählen hier einfach gerne kreativ Ihre Geschichte. Ja, in der Ausgestaltung vor Ort sind die Hochschulleitungen gefragt, denn Hochschulautonomie gilt eben in guten wie in schlechten Zeiten. Viele Hochschulleitungen kommen dieser Verantwortung nach. Sie überprüfen Strukturen, passen umsichtig Angebot an Nachfrage an und beteiligen Beschäftigte wie Studierende auf Augenhöhe, weil Sie wissen: Hochschulen werden gemeinsam von allen Statusgruppen gestaltet. Genau das ist der richtige Weg, um auf diesen schmerzhaften Veränderungsprozess zu reagieren. Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung ist ein weiterer Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Sie sorgt dafür, dass Menschen Zugang zu Wissen und Kompetenzen haben, unabhängig von Herkunft, Bildungsbiografie und Einkommen. Gerade jetzt, in Zeiten des Fachkräftemangels, der digitalen Transformation und der vielen sich verändernden Rahmenbedingungen, ist Weiterbildung nicht nur ein individuelles Recht, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie stärkt Demokratie, soziale Teilhabe und wirtschaftliche Innovationskraft. Die Weiterbildungseinrichtungen machen aber auch politische Bildung und werden auch in Zukunft mit der Landeszentrale für politische Bildung eng im Austausch stehen, auch wenn die Landeszentrale dann beim Landtag angesiedelt ist. Heute stärken wir mit unseren interfraktionellen Änderungsanträgen die politische Bildung, die Demokratiebildung und die Prävention gegen Demokratieund Menschenfeindlichkeit. Das sind wichtige Investitionen in unsere Demokratie. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Liebe FDP, Sie beklagen hier, dass die Hochschulen Sicherheit brauchen. Gleichzeitig kommen die Deckungsvorschläge für fast alle ihre Änderungsanträge aus den Verstärkertiteln für Personalkosten. Gerade diese Verstärkertitel für Personalkosten waren in den letzten Jahren eine Bank für Sicherheit für die Hochschulen, die daraus hohe Zahlungen erhalten haben, um Kostensteigerungen abzufedern. (Ralf Witzel [FDP]: 20.000 unbesetzte Stellen!) An den Hochschulen brauchen wir diese Verstärkertitel, und man muss sich an der Stelle entscheiden, ob man Sicherheit für die Hochschulen fordert oder das Geld für die Deckungsvorschläge nimmt, weil beides gleichzeitig nicht möglich sein wird. Es hilft nicht, immer nur zu sagen, dass mehr geht und wir nur nicht wollen. Das hilft niemandem. (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Landtag Denn gemeinsam müssen wir umsichtig verändern, uns auf sinkende Studierendenzahlen und den demografischen Wandel vorbereiten und immer kleiner werdende Spielräume in öffentlichen Haushalten nutzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Wir waren und sind daher fundamental auf die klugen Köpfe angewiesen, die unsere Schulen, Universitäten und Ausbildungszentren verlassen. Bildung ist neben Frieden und Freiheit ein zentrales Element unseres Daseins. Investitionen in diesem Bereich sind daher nicht nur geboten, sie sind zwingend und dringend nötig. (Beifall von der AfD) Doch anstatt eines großen Wurfs verzwergt die Landesregierung. Sie kürzt an allen Ecken und Enden – mit einer bemerkenswerten Ausnahme: den wissenschaftsfeindlichen Gleichstellungs- und Diversity-Programmen. Damit stellen Sie NRW ins Bildungsabseits. Denn inzwischen werden Diversity-Programme nicht nur in den USA zurückgefahren, auch zahlreiche Unternehmen hierzulande haben ihre Initiativen stillschweigend zugunsten einer Rückkehr zu Bestenauslese und Leistung beendet. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Dann wären Sie nicht hier!) Dazu erschien unlängst eine umfassende Analyse der Universität zu London. Der Nutzen von Diversity ist demnach statistisch nahezu nicht nachweisbar. Sogar Thomas Sattelberger, der als Telekom-Vorstand 2010 eine Frauenquote im Management verkündet hatte, rief erst letzte Woche … (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Was hat denn die Telekom mit der Wissenschaftslandschaft zu tun? Reden Sie doch zum Thema!) – Kriegen Sie, hören Sie zu! … in der WELT dazu auf, zur Bestenauslese zurückzukehren. Nur die Landesregierung NRW weigert 26.11.2025 sich hartnäckig, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen. Sie schüttet weiterhin gutes Steuergeld über Programmen aus, deren pseudowissenschaftliche Grundlage sich längst in Luft aufgelöst hat. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Das ist eine Fehl- behauptung!) Daher fordert die AfD, die vorgesehenen Mittel für Diversity-Management an den Hochschulen in NRW – rund eine Viertelmillion Euro – zu streichen. Ebenso nutzlos sind die rund 4,5 Millionen Euro zur Förderung der Gleichstellung an Hochschulen. Weg damit! Für Ende des Jahres ist zudem die Veröffentlichung eines weiteren Gender-Reports der Hochschulen in NRW angekündigt. Dem Letzten dieser Art aus dem Jahr 2022 mit dem Titel „Geschlechter(un)gerechtigkeit an nordrhein-westfälischen Hochschulen“ konnte man die Zahl von 65 Professuren mit einer Gender-Denomination an 24 von 37 Hochschulen (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Schön, dass Sie hier als Quotenmann über Gleichstellung re- den dürfen!) in Trägerschaft des Landes NRW entnehmen. Weg damit! (Beifall von der AfD) NRW braucht Ärzte, NRW braucht Ingenieure, NRW braucht Facharbeiter, und NRW braucht keinen Hokuspokus im Gewand ernsthafter Wissenschaft. (Beifall von der AfD – Zuruf von Julia Eisen- traut [GRÜNE]) – Nun gut, ich bin selbst Wissenschaftler. Ich weiß, wie Wissenschaft geht. (Lachen von der CDU und den GRÜNEN) Was wir daher vehement ablehnen, ist das unwissenschaftliche Selbstbestimmungsgesetz mit seinen Auswirkungen. So wird etwa am Universitätsklinikum Münster seitens des Center of Transgender Health eine entsprechende Hormontherapie für Kinder und Jugendliche beworben. Loriot lässt grüßen. Schluss damit! Auch völlig daneben! (Beifall von der AfD) Völlig daneben ist auch die Ausschreibung einer unbefristeten Professur für Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik an der FH Bielefeld. Die veranschlagten Gelder werden andernorts dringend benötigt. Also auch hier: Weg damit! Meine Damen und Herren, kehren Sie mit uns in der Hochschulpolitik zurück zum Prinzip der Bestenauslese, und bewahren Sie uns vor politischem Aktivismus in diesem Zusammenhang. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ja, wenn die Bes- ten die Frauen sind, dann ist das halt so!) Landtag Wir haben heute schon in anderem Zusammenhang darüber gesprochen: Subtile Ideologieförderung ist bildungsfeindlich. Im Einzelplan 06 ist wieder eine große Summe für die Landeszentrale für politische Bildung vorgesehen. Nomen est omen. So verwundert es nicht wirklich, dass gerade unter Schwarz-Grün diese bunte Truppe immer weiter von der demokratischen Fahrbahn abkommt. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Und Sie entschei- den, was demokratisch ist? Da wird der Bock zum Gärtner gemacht!) Einen Zuschuss von knapp 4 Millionen Euro wird das Land für Beratungsleistungen ausschließlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus verauslagen. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Das ist ja auch die größte Gefahr!) Wir lesen hingegen nichts über Mittel gegen Linksextremismus, islamischen Extremismus und Antisemitismus. Das ist schon schwach. Und das ist genauso schwach wie Ihr Haushaltsentwurf. Den Einzelplan 06 lehnt die AfD-Fraktion daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir den Redebeitrag von jemandem gehört, den ich noch nie in meinem Leben auch nur eine Minute im Wissenschaftsausschuss gesehen habe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich meine, das merkte man der Qualität des Redebeitrags auch an. (Christian Loose [AfD]: Sie haben doch auch eine Wirtschaftsministerin, die nichts von Wirt- schaft versteht! Die ist Diplom-Pädagogin! – Gegenruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]: Sie hat sich jedenfalls nicht als Wissenschaftlerin bezeichnet!) Das muss man ja sagen. Die Qualität war entsprechend. Aber die Förderung von ... (Christian Loose [AfD]: Eine Diplom-Pädago- gin ist also für was geeignet? Die hat in ihrem Leben noch nie in der Wirtschaft gearbeitet! – Unruhe – Glocke)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat die Ministerin das Wort, und 26.11.2025 ich bitte daher um Aufmerksamkeit. – Sie haben das Wort, Frau Ministerin.
Um die Förderung von 50 % der Bevölkerung in der Wissenschaft, nämlich der Frauen, als Hokuspokus zu bezeichnen, muss man natürlich in der AfD sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Ohne Quote schafft man es bei Ihnen wirklich nicht!) Jetzt kommen wir wieder zurück zur Wissenschaftspolitik. Wir alle im demokratischen Spektrum sind gemeinsam und zu Recht stolz auf unsere starke Wissenschaftslandschaft in Nordrhein-Westfalen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Sind Sie wegen der Quote da, Frau Brandes?) Deshalb steigern wir die Ausgaben im Hochschulbereich im Haushaltsplanentwurf 2026 von 6,13 Milliarden auf 6,52 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 6,3 %. Zudem erhöhen wir die ZSL-Absolventenprämie auf das Doppelte. Die Hochschulen erhalten so weitere Mittel in einer Größenordnung von 55 Millionen Euro pro Jahr. Damit schaffen wir einen Anreiz für mehr erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen in Nordrhein-Westfalen, und das ist gut für die Wirtschaft. Darüber hinaus behalten die Hochschulen über 2 Milliarden Euro Rücklagen, mit denen sie flexibel wirtschaften können. Das alles ist das Ergebnis sehr guter und sehr vertrauensvoller Gespräche mit den Hochschulen über das letzte Jahr hinweg. Frau Freimuth und Herr Hartmann, Sie haben versucht, hier den Eindruck zu wecken, dass es einen schwierigen Diskussionsstand mit den Hochschulen gegeben habe. Daher möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten den Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz, Herrn Professor Wessels, zitieren. Er hat in den Westfälischen Nachrichten von heute gesagt: „Der Landeshaushalt steht unter Druck – insofern handelt es sich um ein gutes Verhandlungsergebnis.“ Zum Glück übernehmen die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen mehr Verantwortung für dieses Land als FDP und SPD. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Natürlich möchte ich in diesem Zusammenhang auf die vielen Erfolge hinweisen, die wir im Moment in der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen haben. Es ist einiges angesprochen worden; ich konzentriere mich auf die Exzellenzstrategie. Nordrhein-Westfalen ist das mit Abstand erfolgreichste Land in diesem mit Abstand erfolgreichsten Landtag forschungspolitischen Programm in Deutschland. Bonn und Aachen durchlaufen derzeit den Wettbewerb, um ihren Exzellenzstatus zu erhalten. Das sieht auch ganz gut aus. Köln, Bochum und Dortmund haben ihre Anträge gerade abgegeben. Das unterstützen wir als Landesregierung sowohl organisatorisch und inhaltlich als auch erheblich finanziell. Ich bin sehr, sehr froh über die herausragende Qualität dieser Anträge. Ich möchte auch sagen, dass wir uns im Ausschuss angesichts der geopolitischen Entwicklungen der letzten Zeit sehr intensiv über das Thema „Anwerbungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Ausland“ unterhalten haben. Auch hier ist vorhin ein pessimistisches Bild gezeichnet worden. Glücklicherweise kann ich sagen, dass die Beteiligung der Universitäten an unserem neuen Programm der Innovationsprofessuren sehr gut ist. Wir haben eine sehr gute Anzahl von Bewerbungen mit sehr hochrangigen Kandidatinnen und Kandidaten bekommen, was wiederum zeigt, wie attraktiv die Hochschullandschaft Nordrhein-Westfalen allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz in dieser Welt ist, und darauf können wir zu Recht stolz sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte noch etwas zur Weiterbildung sagen, die ja komischerweise in der Rede von Herrn Hartmann gar nicht vorkam. Ich bin froh, dass wir die Weiterbildung trotz dieser anspruchsvollen Zeiten stabil und verlässlich finanzieren können. Darauf haben wir uns verständigt. Das ist wichtig, weil wir alle wissen, welche Bedeutung die Weiterbildung für unsere Gesellschaft hat – vor allen Dingen bei der Integration von Geflüchteten, was Sprachkurse und andere Angebote angeht. Deshalb war es uns allen ein Anliegen, hier verlässlich zu helfen, und das tun wir auch zukünftig. Ich danke ganz herzlich für die überwiegend sehr konstruktive Beratung dieses Haushaltes. Danke sehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge möchte ich Ihnen noch einmal sagen. Herr Tigges, ich war tatsächlich auch auf der Demo. (Raphael Tigges [CDU]: Habe ich gesehen!) Ich stand bei den Studierenden, und wir haben zusammen Bullshit-Bingo gespielt. Da war es so voll; da haben wir uns vielleicht nicht gesehen. Ich möchte 26.11.2025 ausdrücklich anerkennen, dass die Ministerin rausgegangen ist und sich dem Unmut gestellt hat, erkenne aber auch an, dass sie da niemanden überzeugt hat. Insofern bleibt das noch offen. Dann möchte ich noch eine Sache sagen. Wenn Sie weiter durch das Land laufen und sagen, dass die Hochschulen in Wirklichkeit mehr bekommen, dann möchte ich anregen, dass Sie die Argumentationskarten aktualisieren. Sie wissen ganz genau, dass das, was da als ein Mehr steht, nur daraus resultiert, dass Sie die Tarifsteigerungen in den letzten Jahren nicht abgebildet haben, sondern jetzt nur im Haushaltsvollzug nachholen. (Raphael Tigges [CDU]: Was haben Sie denn getan? Sie haben doch auch nichts dafür ge- tan!) Auf Seite 2 der jeweiligen Kapitelnummer sehen Sie die globale Minderausgabe. Das ist die massive Kürzung. Zumindest zum Ende der Haushaltsberatung sollten wir alle wissen, worüber wir reden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung, zunächst über die Änderungsanträge, und das sind 48 Einzelabstimmungen. Zunächst: zwei Anträge der Fraktion der FDP. Ich rufe die Drucksache 18/16627 auf. Wer stimmt zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt ab? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 18/16628, erneut FDP. Wer stimmt zu? – FDP und AfD. Wer lehnt ab? – CDU und Grüne. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu den 35 Anträgen der Fraktion der SPD. Drucksache 18/16697. Wer stimmt zu? – Die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16698. Wer stimmt zu? – SPD und FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16699. Wer stimmt zu? – Die SPD und die FDP. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Der Antrag ist abgelehnt. Landtag Drucksache 18/16700. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16703. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16704. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Somit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16705. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD und FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16706. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD und FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16707. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD und die FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16708. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/16709. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall. Abgelehnt. Drucksache 18/16710. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall. Abgelehnt. Drucksache 18/16711. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16712. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD und FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Abgelehnt. Drucksache 18/16713. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Abgelehnt. Drucksache 18/16714. Wer stimmt zu? – SPD, FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. 26.11.2025 Drucksache 18/16715. Wer stimmt zu? – SPD, FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16716. Wer stimmt zu? – Die SPD, die FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Drucksache 18/16717. Wer stimmt zu? – Die SPD, die FDP. Wer ist dagegen? – Die CDU, die Grünen, die AfD. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Also Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16718. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16719. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16720. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16721. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Enthaltungen? – Nein. Drucksache 18/16722. Wer stimmt zu? – SPD, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16723. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, FDP. Wer ist dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16724. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16725. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16726. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer ist dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16727. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer ist dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16728. Wer stimmt zu? – SPD, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16729. Wer stimmt zu? – Die SPD, die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Abgelehnt. Landtag Drucksache 18/16730. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen, die AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16731. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Enthaltungen? – Nein. Somit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16732. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD und die FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abfgelehnt. Drucksache 18/16733. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD und die FDP. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Somit ist der Antrag abgelehnt. Jetzt kommen wir zu elf weiteren Anträgen der Fraktionen von CDU, SPD, den Grünen und der FDP. Ich rufe die Drucksache 18/16784 auf. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag angenommen. Drucksache 18/16785. Wer stimmt diesem Antrag zu? Die CDU, die Grünen, die SPD, die FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die AfD. Enthaltungen? – Nein. Antrag angenommen. Drucksache 18/16786. Wer stimmt diesem Antrag zu? – CDU, SPD, Grüne, FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die AfD. Enthaltungen? – Nein. Antrag angenommen. Drucksache 18/16787. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Antrag angenommen. Drucksache 18/16788. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Nein. Somit ist dieser Antrag angenommen. Drucksache 18/16789. Wer stimmt diesem Antrag zu? – CDU, Grüne, SPD, FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Antrag angenommen. Drucksache 18/16790. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Nein. Antrag angenommen. Drucksache 18/16791. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Antrag angenommen. Drucksache 18/16792. Wer stimmt zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Ablehnung? – Niemand. Enthaltung? – AfD. Antrag angenommen. 26.11.2025 Drucksache 18/16793. Wer stimmt zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Antrag angenommen. Drucksache 18/16794. Wer stimmt zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer lehnt ab? – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Somit ist der Antrag angenommen. Zweitens kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 06, Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16506, den Einzelplan 06 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 06 in der soeben geänderten Fassung und nicht jener in der Beschlussempfehlung – logisch. Wer stimmt zu? – Die CDU und die Grünen. Wer lehnt ab? – Die SPD, die FDP und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Einzelplan angenommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das macht Spaß. Wir kommen jetzt zu: Einzelplan 14 Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Ich darf auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses hinweisen, Drucksache 18/16514. Ich darf darüber hinaus auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hinweisen. Ich eröffne die Aussprache. André Stinka hat für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Landeshaushalt für das Jahr 2026. Dieser Haushalt wird in einer Zeit beschlossen, in der Nordrhein-Westfalen vor einer doppelten Herausforderung steht: wirtschaftliche Stabilität sichern und gleichzeitig die Transformation zur Klimaneutralität gestalten. Das ist kein Widerspruch – im Gegenteil –, denn Klimaschutz ist der Wirtschaftsmotor der Zukunft. Dieser Haushalt der Landesregierung zeigt aber: Schwarz-Grün hat das, so scheint es bei vielen Bereichen, nicht verstanden. Der Einzelplan 14 zeigt das deutlich. Er ist ein politisches Armutszeugnis und steht im Grunde für die Selbstaufgabe dieser Landesregierung. Im letzten Jahr gab es vor allem Kürzungen im sozialen Bereich; heute trifft es insbesondere die Zukunftsfelder „Klimaschutz“ und „Energie-Landtag wende“, und die Wirtschaft wird gleich mit abgeräumt. Die Zahlen sprechen für sich: Klimaschutz und Energiewende – minus 87 Millionen Euro, Innovation und Technologie – minus 15 Millionen Euro, Digitales – minus 11 Millionen Euro, Wirtschaftsförderung und Mittelstand – minus 10 Millionen Euro. Das ist kein Sparen mit Augenmaß, sondern im Grunde ein Kürzungsfestival in allen entscheidenden Bereichen. Wer so handelt, sendet das klare Signal aus: Die Zukunft streichen wir; die Transformation verschieben wir. Verantwortung? Fehlanzeige! Der Bericht des Wirtschaftsministeriums zeigt, wie tief die Kürzungen gehen. Die CO -Kompensation des Hauses bei Dienstreisen wird abgeschafft. Die Mittel für sächliche Verwaltungsausgaben zum Klimaschutz werden halbiert. Die Mittel für die klimaneutrale Landesverwaltung werden fast komplett gestrichen – minus 500.000 Euro. Das ist nicht nur Kleinkram, sondern Symbolpolitik, und zwar die falsche. Wenn die Landesregierung nicht einmal die eigene Verwaltung klimaneutral halten will, wie glaubwürdig ist dann ihr Klimaschutzversprechen? Ich finde: überhaupt nicht glaubwürdig. Und es geht noch weiter. Die neue Titelgruppe 68 ersetzt die drei zentralen Förderbereiche „Energiewende“, „Transformation und Ausbau von Nah- und Fernwärme“ sowie „Energiespeicher“ – und das alles bei einer Mittelreduktion von 18,5 Millionen Euro. Dazu kommen bei der Titelgruppe 64 „Kommunaler und gesellschaftlicher Klimaschutz“ minus 5 Millionen Euro. Die Kommunen schlagen Alarm. Bei der Titelgruppe 63 „Klimaschutztechnik und Emissionsarme Mobilität“ sind es minus 20,6 Millionen Euro. In Summe sind das 44 Millionen Euro weniger für den Klimaschutz und die Energiewende. Diese Kürzungen sind nicht nur Zahlen, sondern ein Schlag gegen den Infrastrukturaufbau der Energiewende, gegen die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und gegen die kommunalen Möglichkeiten, die Wärmewende vor Ort zu gestalten. Das ist maßlos und fatal. Damit werden Investitionsanreize für Kommunen und Unternehmen einfach gekappt. Kurzum: Die Wärmewende vor Ort wird ausgebremst und die sozial-ökologische Transformation abgewürgt. Wir haben das mit einem Änderungsantrag adressiert, denn wir sind nicht bereit, die Zukunft unseres Landes kaputtzusparen. Auch die Geothermie fällt den Kürzungen zum Opfer. Der Förderansatz für Tiefe Geothermie wird fast komplett gestrichen: minus 19,3 Millionen Euro. Die Landesregierung verweist zwar auf einen Fonds mit 40 Millionen Euro aus den Vorjahren, aber warum ist bis dato nichts daraus abgeflossen? Warum wird dieser Fonds nicht weiter aufgefüllt? Wir wissen doch alle, wie teuer Bohrungen sind und dass der Finanzbedarf dadurch hoch ist. 26.11.2025 Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Professor Bracke vom Fraunhofer-Institut: „[Die Stadtwerke] werden diese Mittel nicht alleine aufbringen können, und sie werden sie auch nicht finanziert bekommen. Hierfür Mittel im Landeshaushalt zurückzufahren, ist in diesen Tagen genau der falsche Weg.“ Diese Kürzungen sind für die Energiewende ein Schlag ins Gesicht. Wir als SPD-Fraktion haben in den letzten drei Jahren immer wieder kritisiert, dass die Mittel für Speicher gekürzt wurden. Jetzt fallen sie komplett weg. Das Wirtschaftsministerium schreibt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, eine Förderung von Stromspeichern sei weder sinnvoll noch geplant. Das ist falsch. Speicher sind das Rückgrat einer stabilen Energieversorgung. Marktmechanismen und Batteriespeicher allein reichen nicht. Wir brauchen Investitionen in Pumpspeicherwerke und Wasserstoffspeicher. Stattdessen: null Euro. Lediglich ein Wärmespeicher dank Iqony wird erwähnt – als einziges Vorzeigeprojekt seit drei Jahren. Wir als SPD-Fraktion haben mit unserem Antrag zum Pumpspeichersee einen ganz konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Aber noch nicht einmal zu der Prüfung eines solchen Projekts waren Sie bereit. Während die Landesregierung auf der anderen Seite beim Klimaschutz kürzt, leistet sie sich 1,23 Millionen Euro für wirtschaftspolitische Analysen und Dialogveranstaltungen. Das sind 300.000 Euro mehr als im Vorjahr. Für die SPD bedeutet das: Broschüren statt Investitionen. Das ist Symbolpolitik ohne Substanz. Die Mittel für die Zukunft des Handels sinken auf 368.000 Euro, nach 644.000 Euro im Vorjahr. Kleinere und mittlere Betriebe werden im Stich gelassen. Die Mittel für Cybersicherheit und Resilienz der Wirtschaft werden zu fast 90 % gestrichen. In Zeiten externer Bedrohung und schöner Bilder – Stichwort: „DEFENCE.NRW“ – ist das eine wirklich katastrophale Entscheidung für Mittelstand und auch für Stadtwerke gerade hinsichtlich der empfindlichen Infrastruktur. Und die Fachkräfteoffensive? Komplett gestrichen! 2,5 Millionen Euro fallen weg. Dabei ist Fachkräftemangel einer der Hauptgründe für Insolvenzen und scheiternde Betriebsweiterführungen. Der Bericht des Wirtschaftsministeriums liefert keine greifbaren Ergebnisse Ihrer Offensive der letzten drei Jahre. Es ist über keine messbaren Ergebnisse nachweisbar, dass neue Fachkräfte gewonnen wurden. Das ist gerade in diesen Zeiten ein Offenbarungseid. Die Landesregierung steht im Grunde allein. Kritik kommt aus allen Richtungen. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen bei den Kürzungen beim Landtag Klimaschutz von nicht zu rechtfertigenden Maßnahmen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie spricht davon, dass diese Mittelkürzungen kontraproduktiv sind. Der VKU, den man an seiner Seite braucht, wenn es um die Wärmewende geht, sagt deutlich, dass dies die Wärmewende gefährde. Obwohl der Bund die Mittel für die Wärmewende erhöht, wird hier im Land gekürzt. Der DGB macht deutlich – das finde ich ganz entscheidend –, dass dieses Vorgehen sozialer Sprengstoff für dieses Land ist. Das will ich für die SPD-Fraktion sehr deutlich herausheben. (Beifall von der SPD) Die IHK NRW sieht keine Wachstumsimpulse und keine Zukunftsperspektiven – das alles in einem Bundesland, dessen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 24 % auf 20 % gefallen ist. Das ist ein Alarmsignal. Die Antwort der Landesregierung lautet: kürzen, kürzen, kürzen. Die SPD-Fraktion ist sich im Klaren darüber, dass es nicht nur richtig ist, Kritik zu äußern. Wir machen auch konkrete Vorschläge. Wir wollen Zukunft gestalten, nicht streichen. Deswegen haben wir Änderungsanträge eingebracht. Wir fordern über 3 Millionen Euro mehr für die Fachkräfteoffensive – darüber werden wir gleich abstimmen –, denn Fachkräftemangel ist einer der Hauptgründe für Insolvenzen und die Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Ich weiß nicht, wie lange wir das hier im Haus immer wieder deutlich machen müssen: Wir müssen in Fachkräfte investieren, denn diese transportieren die Zukunft. (Beifall von der SPD) Wir fordern 1,5 Millionen Euro für Gründungsförderung. Innovation beginnt bei Gründungen. Wir alle kennen von Unternehmensbesuchen die Menschen, die sich auf den Weg machen, Zukunft zu gestalten. Gerade in diesem Bereich finden Gründungen statt. Deswegen wollen wir mit dem Schwerpunkt „Kreislaufwirtschaft“, Circular Scale-up und im Zusammenhang mit vielen Fragen bezüglich der Speichertechnologie mehr Geld investieren. So sieht Zukunft aus. So geben wir jungen Menschen eine Perspektive. Die Stärkung des Rückgrats der Wirtschaft wollen wir mit 2,45 Millionen Euro mehr für den Mittelstand untermauern. Bei der Energiewende sollen es plus 25 Millionen Euro für Speicher, Smart Meter, Batterierecycling und Direktstromverbindungen sein. Kürzungen da sind gerade für den Mittelstand und gerade für die Regionen – ich erinnere an das Thema „Batterie-26.11.2025 speicher im Münsterland“ – im Hinblick auf das Gelingen der Transformation ein Schlag ins Gesicht. Nach dem Wegfall des Bundesprogramms für Kommunen braucht es ein Landesprogramm für Klimaschutz für Kommunen und für Bürgerinnen und Bürger, damit wir bei der energetischen Modernisierung vorankommen. Wir wollen dies mit 25 Millionen Euro unterfüttern. Nordrhein-Westfalen steht vor einer historischen Aufgabe, nämlich die Transformation zur klimaneutralen Industrieregion zu bewerkstelligen. Wir können das auch. Das geht aber nicht mit Kürzungen, sondern mit Investitionen. Mit diesem Einzelplan wird das Gegenteil getan. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Wir wollen ein NRW, das Arbeitsplätze sichert, Zukunft und Innovationen fördert und Klimaschutz und Zukunftstechnologien als Chance begreift. Wir wollen ein Land, das an der Zukunft nicht spart, sondern Zukunft gestaltet. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn kurz einordnen, wo wir wirtschaftlich gerade herkommen und wo wir stehen. Es ist eine schwierige wirtschaftliche Situation. Wir haben das gestern diskutiert. Es gab zwei Jahre Rezession und in diesem Jahr eine Stagnation, vielleicht aber auch ein leichtes Wachstum. Das spiegeln die Haushaltsberatungen dieser Tage wider. Es ist nicht mehr alles machbar, was vielleicht wünschenswert wäre. Wir müssen deswegen einen Fokus darauf setzen, was wirklich wichtig ist. Was wirklich wichtig ist, sehen wir hier in diesem Einzelplan. Denn insgesamt – und das ist komplett anders, als Kollege Stinka gerade gesagt hat – haben wir im Einzelplan 14 für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie einen Mittelaufwuchs. Natürlich kann man sich immer ein paar Dinge herausnehmen, wo etwas nicht mehr möglich ist, wo gekürzt wird. Aber insgesamt sind wir doch in ganz vielen Bereichen stärker unterwegs, als wir das in der Vergangenheit waren. (Beifall von der CDU) Nicht nur dieser Einzelplan, der Haushalt insgesamt fokussiert auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, vor allem auf eine Stärkung des Mittelstandes, auf eine resiliente und wettbewerbsfähige Industrie und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Landtag Wir sehen das in vielen Bereichen: Wir haben Licht und Schatten in wirtschaftlicher Hinsicht in diesem Land. Wir sehen Industrien, denen es schlecht geht. Wir sehen aber auch ganz tolle Beispiele. Ich nenne mal das Beispiel JUPITER, das wir neulich mit Kollegen im Rheinischen Revier in Jülich besichtigen konnten. Dort steht der leistungsfähigste Superrechner der Welt, wenn wir mal die USA abziehen. Es gibt drei stärkere Rechner in den USA, und die Nummer vier ist der Rechner in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das ist doch ein ganz tolles Zeichen, dass wir in Nordrhein-Westfalen leistungsfähig sind und dass hier Zukunft ist. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Jetzt kommen wir mal zu den Zahlen, denn der Haushalt ist in Politik gegossene Zahlen. Der Haushaltsansatz beläuft sich im Jahr 2026 auf 2,256 Milliarden Euro. Das sind 242 Millionen Euro mehr als 2025. Noch wichtiger als die absoluten Zahlen ist, dass wir eine deutliche Steigerung der Investitionsquote haben, nämlich auf 60 %. Die Ausgaben für Investitionen werden 1,37 Milliarden Euro betragen. Das entspricht einem Anstieg von 447 Millionen Euro und einer Steigerung um fast 50 % gegenüber dem Vorjahr. Wir investieren also, wir nehmen das Geld, das wir vom Staatsvermögen haben und stecken es in ganz wichtige Zukunftsinvestitionen. Vor allem die politisch wichtigen Kapitel „Klimaschutz und Energiewende“, „Innovation und Technologie“, „Digitales“ und „Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands“ erfahren insgesamt einen Mittelaufwuchs. So stehen für die wichtigen Zukunftsaufgaben wirklich viele Mittel zur Verfügung. Im Übrigen gab es im Haushalt noch nie so viele Mittel für Klimaschutz und Energiewende, nämlich 547 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 76 Millionen Euro im Vergleich zu 2025. Gleiches gilt für die Mittel für Wirtschafts- und Mittelstandsförderung. Dort erreichen wir 275 Millionen Euro. Das ist noch einmal ein Aufwuchs im Vergleich zum letzten Jahr. Darüber hinaus stehen für Digitales und Innovation deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Ich möchte ein paar Beispiele herausgreifen, die uns besonders wichtig sind. Das ist zum einen die Förderung von thyssenkrupp. Die Direktreduktionsanlage ist ein absolutes Vorzeige- und ein absolutes Leuchtturmprojekt. In Duisburg wird bald grüner Stahl produziert. Wir waren dort, Sie wahrscheinlich auch, Kollegen von der SPD, und haben das eine oder andere Mal mit den Leuten gesprochen. Die Mitarbeiter dort sind richtig stolz. Sie sagen: Bei dem, was am Standort 26.11.2025 Duisburg entsteht, sind wir wirklich Weltmeister. Das sucht seinesgleichen in der Welt. Für uns als Land Nordrhein-Westfalen ist es ganz besonders wichtig, dass wir die größte Einzelförderung, die das Land Nordrhein-Westfalen je bereitgestellt hat, für dieses wichtige Zukunftsprojekt stellen. Das ist für Wettbewerbsfähigkeit, das ist für Klimaschutz, das ist für zukunftsfähige Arbeit in Nordrhein-Westfalen. Ein zweites Beispiel ist die Förderung der Wasserstoffwirtschaft. Wir werden zukünftig Wasserstoffland. Wir sind sehr froh, dass ein großer Teil des künftigen Wasserstoffkernnetzes durch unser Land fließt. Dazu sind auch viele einzelne kleine Bausteine – Investitionsbausteine, Förderbausteine – in diesem Haushalt. Alte Gasleitungen, die in der Vergangenheit oder jetzt noch für den Gastransport genutzt werden, werden auf den zukünftigen Transport von Wasserstoff umgestellt. Wir werden ebenso neue Wasserstoffleitungen und alle weitere technologische Infrastruktur, die dazugehört, aufbauen. Wir haben auch ein Innovations- und Technologiezentrum Wasserstofftechnologie, das wir landesseitig mit 20 Millionen Euro finanzieren. Wissenschaft im Bereich „Wasserstofftechnologie“ ist also auch dabei. Ich glaube, wir werden schon in relativ naher Zukunft sehen, dass wir große Gaskraftwerke haben werden, die mit Wasserstoff laufen werden, und wir werden vor allem in der Industrie große Anwendungsfälle haben, bei denen Wasserstofftechnologie genutzt wird. Das ist ein absolutes Zukunftsfeld für unser Land. Das ist wichtig für die Entwicklung. Deswegen ist auch ganz wichtig, dass wir dort Geld reinstecken. (Beifall von der CDU und von Michael Röls- Leitmann [GRÜNE]) Wir sind auch im Bereich „Breitbandförderung“ besonders stark. Das kennen wir doch alle: Wir müssen bei den digitalen, neuen Technologien wirklich vorne sein. Jeder von uns arbeitet mit einem Handy, mit einem Laptop oder wie auch immer. Industrie 4.0, viele andere Technologien, Krankenhaus, Gesundheitswirtschaft der Zukunft, Umwelttechnik der Zukunft – all das erfordert eine gute digitale Infrastruktur. Darin sind wir in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut. Wir sind ja auch ein dicht besiedeltes Land. Wir sind bei der Gigabit-Infrastruktur bundesweit führend. Kein anderes Bundesland hat eine so gute Infrastruktur im Bereich „Gigabit“ wie Nordrhein-Westfalen. Damit wir auch die letzten Flächen, die nicht so gut bestückt sind, noch anbinden können, stecken wir noch mal mehr Geld in diesen Haushalt: Die Breitbandförderung geht auf 388 Millionen Euro hoch. Das ist ein deutliches Plus im Vergleich zur Vorzeit. Ein weiterer Punkt ist die Förderung von Mittelstand und Handwerk. Wir stellen über 10 Millionen Euro für die Förderung des Handwerks bereit und noch mal Landtag 4,5 Millionen Euro für die Förderung von Gründungen von mittelständischen Unternehmen. Denn das ist uns ganz wichtig: Das Handwerk hat Zukunft. Wir sehen dort viele kreative Unternehmen, die gut wirtschaften wollen, und die unterstützen wir. Vor allem Gründerinnen und Gründer sind ganz wichtig in diesem Land. Wir sehen übrigens im letzten Jahr einen Aufwuchs an Start-ups. Auch das ist eine schöne Entwicklung für Nordrhein-Westfalen. Da stocken wir finanziell noch einmal auf, da dabei greifen wir unter die Arme. Als letzten Punkt möchte ich die Wärmeversorgung aufgreifen. In der Tat haben wir große Aufgaben vor uns. Unsere Städte und Gemeinden machen sich auf, ihre Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten. Nach der kommunalen Wärmeplanung haben die großen Städte bis Mitte nächsten Jahres, die kleinen Städte noch zwei Jahre länger Zeit. Wir werden uns also Gedanken darüber machen, wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung dort stattfinden kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir zum Beispiel in die Bereiche „Klimaschutztechniken“ und „Emissionsarme Mobilität“ 20 Millionen Euro und in die Förderung der Transformation des Energiesystems in Nordrhein-Westfalen 20 Millionen Euro hineinstecken, das Explorationsprogramm Geothermie mit 9 Millionen Euro bestückt ist und auch die Tiefe Geothermie gefördert wird. Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem Schatz unter seinen Füßen: die Geothermie. Diese müssen wir explorieren. Wir müssen schauen, dass wir diesen Schatz heben und diese Quelle erschließen. Das wäre eine große Chance für Nordrhein-Westfalen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich komme zum Schluss. Wir haben für den Haushalt 2026 einen sehr guten Vorschlag vorliegen. Es ist wie gesagt wirtschaftlich keine leichte Zeit, denn die Steuereinnahmen wurden in der Vergangenheit höher prognostiziert. Wir setzen aber das Geld, das wir zur Verfügung haben, an den richtigen Stellen und gut ein. Das ist ein guter Vorschlag. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich herzlich um Zustimmung zu diesem Einzelplan. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen ist nach drei Jahren schwarz-grüner Wirtschaftspolitik schlecht; sie ist sehr schlecht. (Beifall von der FDP – Wibke Brems [GRÜNE]: Och! – Dr. Patricia Peill [CDU]: Och!) 26.11.2025 Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen gerade jetzt Mut, Zuversicht und Vertrauen. (Wibke Brems [GRÜNE]: Das ist die Konse- quenz Ihres Ministers!) Sie brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Erst dann können unsere Unternehmerinnen und Unternehmer wieder Wachstum, Arbeitsplätze und Einkommen sichern und ausbauen. (Beifall von der FDP) Doch der vorliegende Haushaltsentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zeigt eindeutig die falsche Prioritätensetzung. Viele wichtige Programme in den Bereichen „Mittelstand“, „Gründungen“ oder „Innovationen“ hat die grüne Wirtschaftsministerin Neubaur zusammengestrichen. Nur Einzelsubventionen wachsen im Einzelplan 14, zum Beispiel für große Einzelsubventionen bei den Prestigeprojekten für grünen Wasserstoff. Ihr Haushalt, Frau Ministerin Neubaur, hemmt Innovationen, zementiert Bürokratie und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Wir erleben eine stagnierende Wirtschaft. Wir haben es gerade wieder vom RWI gehört: 0,1 % Wachstum in Nordrhein-Westfalen. Die Prognose für das nächste Jahr wurde auf 1,1 % gesenkt. In der Vergangenheit haben sich diese Zahlen nie bewahrheitet. Das heißt Alarmstufe Rot für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) In genau dieser Situation müsste die Landesregierung alles daran setzen, Wachstum, Innovationen und Gründungen zu stärken. Wir brauchen jetzt Rückenwind für Mittelstand, Handwerk und Industrie, echte Entlastungen, Bürokratieabbau und marktwirtschaftliche Anreize, mehr Vertrauen in die Innovationskraft der Unternehmen und Risikobereitschaft für neue Technologien. Doch stattdessen kürzt die Landesregierung genau dort, wo der Standort Nordrhein-Westfalen seine Zukunftschancen entwickeln könnte – bei Innovationen, Gründungen und Fachkräftesicherung. Die Fehlsteuerung zeigt sich besonders deutlich in den Zahlen des Einzelplans. Sächliche Verwaltungsausgaben Innovation und Märkte: 4,5 Millionen Euro weniger. Sächliche Verwaltungsausgaben Digitalisierung, Startups und Dienstleistungen: über 2 Millionen Euro weniger. Digitalisierung, Innovationen für kleine und mittelständische Unternehmen, wissensbasierte Gründungen an Hochschulen: fast 12 Millionen Euro weniger. Dieser Posten wurde mehr als halbiert. Förderung der freien Berufe: weiterhin 0 Euro. Zukunft des Handels: 92.000 Euro weniger – bei Landtag insgesamt nur 368.000 Euro. Digitale Wirtschaft Nordrhein-Westfalen: fast 2,2 Millionen Euro weniger. Förderung von Gründungen und mittelständischen Unternehmen: über eine halbe Million Euro weniger. Fachkräfteoffensive: 2,5 Millionen Euro komplett gestrichen. Diese Kürzungen sind ein fatales Signal in der aktuellen wirtschaftlichen Situation. Es hätte im Gegenteil Stärkung gebraucht. (Wibke Brems [GRÜNE]: Sollen wir Schulden machen, oder was?) Dabei ist die Summe – liebe Kollegin Frau Brems, hören Sie gut zu, von wegen Schulden machen –, die dabei gegenüber großen Einzeltitelaufwüchsen eingespart wurde, in Ihrem Haushalt nämlich verschwindend gering. Es gibt über 91 Millionen Euro zusätzlich als Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen, wovon fünf grüne Wasserstoffprojekte finanziert werden. Wasserstoff ist wichtig für unsere Industrie. Den Markthochlauf erreichen wir aber viel besser und eher mit guter, grenzübergreifender Leitungsinfrastruktur, mit Bürokratieabbau, Innovationsförderung und dem diskriminierungsfreien Einsatz von Wasserstoff aller Farben, nicht mit Millionengräbern für Prestigeobjekte. (Beifall von der FDP) Frau Brems, hören Sie zu, wenn Sie schon dazwischenrufen. Schon eine geringe Reduktion dieses Aufwuchses hätte all die zuvor genannten Baustellen finanzieren können. In der Titelgruppe 68 „Förderung der Transformation des Energiesystems in Nordrhein-Westfalen“ wurden mehrere Titelgruppen zur Förderung von Klimaschutz und Energietechnologie zusammengelegt. Sie erhält gegenüber den ursprünglichen Titelgruppen einen deutlichen reduzierten Mitteleinsatz. Sie, Frau Ministerin, sagen, ein Großteil der Mittel solle für die Wärmewende verausgabt werden – das ist auch richtig –, der Rest der Mittel solle der Förderung für den PV-Ausbau dienen. Bedarf es noch einer Förderung für Freiflächen-Photovoltaik? Freiflächen-PV ist ein etabliertes Geschäftsmodell. Da bedarf es aus unserer Sicht keiner Förderung mehr. Bei Sondergeschichten wie Agri-PV, Floating-PV, PV auf Straßen – das wollte der Verkehrsminister Wüst vorantreiben; wir haben es bis heute nicht in Nordrhein-Westfalen – müsste man doch die Priorität setzen. Insgesamt wäre es beim Ausbau von Photovoltaik viel wichtiger, dass wir Regulierungen und hinderliche Vorgaben abbauen sowie die Vereinfachung von Mieterstrommodellen hinbekommen, sodass auch der Ausbau auf Mehrparteienhäusern gelingt. (Beifall von der FDP) 26.11.2025 Meine Damen und Herren, hier müssten Sie stärker und klar priorisieren. Das machen Sie nicht, obwohl wir Sie schon im Ausschuss darauf hingewiesen haben. Auch der Arbeitskräftemangel ist ein großes Wachstumsrisiko für Nordrhein-Westfalen. Der IHK-Fachkräftemonitor sieht bis zum Jahr 2035 einen Anstieg unbesetzter Stellen von 290.000 auf sage und schreibe 610.000. Wer hier kürzt, riskiert unseren Wohlstand. Daher fordern wir 3 Millionen Euro für die Fortführung und Stärkung des Fachkräfteprogramms. Das ist ohne spürbare Kürzungen, Frau Kollegin Brems, finanzierbar. Denn das Wirtschaftsministerium behält sich weiterhin 2,8 Millionen Euro für Sachverständige vor, obwohl von diesen Mitteln im letzten Jahr lediglich 225.000 Euro ausgegeben wurden, sodass Sie diese 2,5 Millionen Euro hier leicht einsparen könnten. Auch der Titel für Mehrkosten für Energie des Ministeriums infolge des Russischen Angriffskriegs ist weiterhin mit 715.000 Euro bestückt. Im Jahr 2024 wurde hiervon trotz der erhöhten Energiekosten nichts verausgabt, und auch aktuell ist mit keinem weiteren kriegsbedingten Anstieg der Energiekosten des Ministeriums zu rechnen. Hier lässt sich also leicht eine halbe Million Euro einsparen, ohne dass Sie, Frau Ministerin, dafür frieren müssten. Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich; Frau Ministerin, machen Sie sich ehrlich: Sie stellen Ihren NRW-Plan größer dar, als er in Wirklichkeit ist. Bei 8,4 Milliarden Euro handelt es sich um Mittel, die schon im Haushalt 2025 enthalten sind und lediglich über Folgejahre festgeschrieben werden. 8,4 Milliarden Euro über 12 Jahre sind lediglich 700 Millionen Euro pro Jahr. Das ist also der Eigenanteil des Landes. Das ist aus unserer Sicht keine Kraftanstrengung. CDU und Grüne haben aus den Landesmitteln des Sondervermögens 1,3 Milliarden Euro für Investitionen in die Wirtschaftswende, in Forschung und Innovation über 12 Jahre angekündigt. Das sind nur gut 100 Millionen Euro extra im Jahr. 100 Millionen Euro sind bei einem Haushaltsvolumen von 113 Milliarden Euro – das kann auch Lieschen Müller gut rechnen – weniger als 0,1 %. Um es ehrlich zu sagen: Wenn das der große Wurf sein soll, dann ist das doch nun wirklich lächerlich, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen braucht eine Wirtschaftspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ermöglicht, die Marktwirtschaft stärkt und die Innovationskraft unserer Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützt und auf diese vertraut. Weder Sie, Frau Ministerin Neubaur, noch der Einzelplan 12 tun dies. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die deutsche Wirtschaft und damit auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen leidet unter drei großen Herausforderungen der aktuellen Zeit. Erstens: die Zollpolitik der USA. Zölle werden nach Gutdünken verhängt, wieder aufgehoben oder erhöht. Sinnvoll ist das alles natürlich nicht – nicht für Europa, nicht für Deutschland und sicherlich auch nicht für die USA. Verlässlichkeit ist nicht mehr gegeben. Wir als Gesellschaft sind also gut beraten, uns andere verlässliche Verbündete zu suchen. Zweitens: China ist nicht mehr die Werkbank der Welt, sondern inzwischen harter Mitkonkurrent, hoch technologisiert, innovativ und hat einen klaren Plan, in welche Richtung es gehen soll. Bemerkenswert ist die Fokussierung auf Zukunftstechnologien – wir sehen das bei E-Autos, bei den Erneuerbaren, bei Elektronik –: Die suchen sehr gezielt aus, welche Technologieentwicklungen in der Zukunft eine strategische Rolle spielen werden, und versuchen, dort führend zu sein. Daraus entsteht ein dramatischer Wettbewerb in diesen Bereichen, den wir sicherlich nicht dadurch gewinnen, dass wir uns auf unseren Kompetenzen in alten Technologien ausruhen. Wir sind gefordert, bei den Technologien der Zukunft vorn mit dabei zu sein, sie hier in Deutschland zu entwickeln und auch hier einzusetzen. Darauf komme ich gleich noch zurück. Drittens: Die Unternehmen haben mit hohen Energiepreisen zu kämpfen. Warum ist das so? Es ist nicht so, weil Energiewende und Klimaschutz so teuer wären, wie manche auch hier im Haus glauben, sondern maßgeblicher Grund sind unsere hohen Gaspreise. Das liegt einerseits daran, dass das Dumpinggas aus Russland nicht mehr verfügbar ist. Andererseits bringt das das Problem mit sich, dass die hohen Gaspreise eben nicht nur die Verwendung von Gas selbst, sondern auch den Strom teurer werden lassen, weil die Gaskraftwerke noch zu oft den Preis setzen. Diese Mechanismen sind uns allen in der Energiekrise bekannt geworden. Was bedeutet dies nun für Nordrhein-Westfalen? Wir brauchen eine klare Fokussierung auf zukunftsfähige Technologien. Wir brauchen Elektrifizierung überall dort, wo es möglich ist. Wir brauchen einen modernen Maschinenpark und schlanke, praxisgerechte Bürokratie. Wir brauchen smarte Energiesysteme. Und wir brauchen ein größeres Energieangebot, damit wir die fossilen Preistreiber aus den Märkten verabschieden können. Genau hier investieren wir mit diesem Haushalt. 26.11.2025 (Beifall von den GRÜNEN, Dr. Patricia Peill [CDU], Dr. Christian Untrieser [CDU] und Bi- anca Winkelmann [CDU]) In Nordrhein-Westfalen haben wir uns bereits dafür entschieden, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Die Zahlen beweisen, dass es läuft. Seit Beginn dieser Wahlperiode sind wir Windland Nummer eins. Noch nie wurde in Nordrhein-Westfalen so viel Windstromleistung neu ans Netz genommen wie in diesem Jahr; im laufenden Jahr ist es inzwischen über 1 GW. Unsere Anstrengungen für verbesserte Rahmenbedingungen zeigen Wirkung. Das ist eine riesige Erfolgsgeschichte. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Christian Untrieser [CDU]) Auch beim Solarausbau erreichen wir Spitzenpositionen. Doch es gibt noch Steigerungspotenziale. Diese wollen wir nutzen, und fördern deswegen zum Beispiel auch weiterhin Agri-PV-Anlagen. Wie ich die Sonne optimal für meine Energieversorgung nutzen kann, welche Förderung es derzeit für Photovoltaikanlagen auf meinem Dach oder für die energetische Sanierung meines Hauses gibt – mit diesen und weiteren Fragen können sich die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen auch weiterhin an die Energieberatung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wenden. Dort werden sie fachkundig, professionell und anbieterunabhängig beraten. Die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden kostet sehr viel Geld. Hier unterstützen wir Kommunen gezielt mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan. Denn die Kommunen wollen ihren Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leisten. Der Nordrhein-Westfalen-Plan stellt dringend benötigte Mittel bereit. Die Planung und Umsetzung der Wärmeplanung in den Kommunen wird uns die nächsten Jahre noch begleiten. Hier setzen wir einen klaren Fokus und führen die Förderungen für die leitungsgebundenen Wärmeversorgungssysteme weiter. Wir bringen die Geothermie voran. Der Geothermiefonds ist aufgefüllt und steht zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen ist die Energiewende in vollem Gange. Die Rahmenbedingungen stimmen an den meisten Stellen. Wir fördern passgenau dort, wo es gerade noch zusätzlichen Anschub braucht. Wir führen die Energiewende und den Klimaschutzkurs konsequent und zielgerichtet weiter. Zu Zeiten einer schwachen Konjunktur bleiben wir handlungsfähig und konzentrieren uns auf die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts in Nordrhein-Westfalen. Wir nehmen die aktuellen Herausforderungen sehr ernst und handeln. In diesem Haushalt investieren wir in Innovation und in Technologie. Wir steigern die Investitionsausgaben auf rund 1,3 Landtag Milliarden Euro. Damit ist die Investitionsquote in diesem Einzelplan auf rund 60 % gestiegen. Sie hat sich seit dem Jahr 2018 mehr als verdoppelt. Vom Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, gefördert unter anderem durch IPCEI-Mittel, bis hin zur Künstlichen Intelligenz und Quantentechnologie – so weitreichend sind die Innovations- und Technologieförderungen in diesem Haushalt. Das neue Programm NRW.Bank.Invest Zukunft fördert Investitionen, die unsere Unternehmen bei der Transformation unterstützen, sodass sie fit für die Zukunft sind, klimaneutral, wettbewerbsfähig und resilient – eine klare Investition in unseren Mittelstand. Wir stärken die Unternehmen auch, indem rund 86 % der freiwilligen Landesmittel zur Wirtschaftsförderung durch Förderprogramme und Finanzierungsprogramme direkt an Unternehmen in Nordrhein-Westfalen fließen. NRW ist Industrieland und soll es auch bleiben. Damit das gelingt, unterstützen wir die Industrie dabei, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren, Stoffkreisläufe zirkulär zu gestalten und leistungsfähige digitale Infrastruktur aufzubauen. Der Konsolidierungsdruck betrifft auch unseren Einzelplan 14. Wir investieren gezielt und klug dort, wo es gerade am meisten nötig ist: Digitales, Klimaschutz, Energiewende, Innovation und Technologie. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan werden über einen Zeitraum von zwölf Jahren in diesem Einzelplan zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen, um weitere wichtige Investitionen zu unterstützen und voranzutreiben. Das bringt bei dem bestehenden Konsolidierungsdruck wichtige Handlungsfreiräume für die Gestaltung der Transformation in Nordrhein-Westfalen. Jeder Euro aus öffentlichen Investitionen wirkt als Hebel für private Investitionen. Damit kurbeln wir die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen an und bewegen sie gleichzeitig in Richtung Zukunft. Die RWI-Prognose macht uns da vorsichtig zuversichtlich. Wir haben eine Reihe von Änderungsanträgen der Opposition zu dieser Lesung vorliegen. Bemerkenswert finde ich insbesondere die Anträge der FDP-Fraktion. Die FDP will bei Klima und Energie massiv kürzen, als gäbe es keinen internationalen Wettbewerb darum, wer schneller elektrifiziert, wer klimaneutral wird, als gäbe es keine Herausforderungen mit der Klimakrise und als gäbe es nicht die erhebliche Aufgabe, die energieintensive Industrie auf Wasserstoff umzustellen. Was will die FDP mit diesem Geld machen? Sie will ein Institut für die freien Berufe reanimieren, an dem die Apotheker, Notare und Zahnärzte selbst anscheinend sehr wenig Interesse haben. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Sie wollen eine Stempelarmada aufbauen, die alles durchwinkt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. 26.11.2025 Sorry, Landesplanung ist dann doch ein bisschen komplexer. Es gibt einige Vorschläge, über die man sicherlich debattieren kann, aber auf diesem unseriösen Fundament wird das schwierig. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dieser Haushalt zeigt: Wir nehmen die vor uns liegenden Herausforderungen sehr ernst. Wir investieren in unseren Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Wir investieren in die Energiewende und in den Klimaschutz, und wir machen NRW gemeinsam zur ersten klimaneutralen Industrieregion. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Einzelplan 14 ist ein Handbuch dafür, wie man ein Industrieland systematisch gegen die Wand fährt. Hunderte Millionen für sogenannten Klimaschutz und Subventionen, Millionen für Netzwerke, Millionen für NGOs, aber null Impulse für eine starke und unabhängige Industrie. 54 Jahre Subventionen für Windindustrieanlagen und PV-Anlagen sind der Landesregierung immer noch nicht genug. Sie will damit weitermachen, weil der Strom aus den sogenannten Erneuerbaren so billig ist. Der ist sogar so billig, dass Haushalte im Jahr 2025 fast 40 Cent pro Kilowattstunde zahlen, statt 14 – nochmals: 14 – Cent im Jahre 2000. Die monatliche Stromrechnung für eine Familie liegt heute bei 115 Euro. Im Jahr 2000 waren es nicht einmal 50 Euro. Das ist kein Fortschritt. Nein, das ist eine massive Belastung der arbeitenden Mitte. Die mittelständische Industrie steht genauso unter Druck. Neue Stromverträge liegen bei 18 Cent pro Kilowattstunde und damit weiterhin auf einem Niveau, das international völlig untragbar ist. Zum Vergleich: In Frankreich und USA zahlen die Firmen zwischen 5 und 8 Cent. Wen wundert es, dass unsere Firmen Deutschland den Rücken kehren? Aber Frau Neubaur hat eine vermeintliche Lösung, der sogenannte Industriestrompreis. Sie wollen 50 % des Stromverbrauchs der energieintensiven Industrie auf 5 Cent deckeln. Doch was ist mit den anderen 50 %? Die bleiben teuer. Der Mittelstand wird nicht berücksichtigt. Bezahlen soll diese Strompreissubvention die hart arbeitende Bevölkerung. Da zahlen dann der Fabrikarbeiter, die Krankenschwester und der Taxifahrer die Folgen Ihrer absurden Klimapolitik. Früher war es ein Kampf Arm gegen Reich. Jetzt ist es ein Kampf Arm gegen Klimaideologie. Landtag Inzwischen zahlen die Deutschen mehr Klima- als Kirchensteuer. Doch leider dürfen die Deutschen nicht aus der Klimakirche austreten – es sei denn, die AfD kommt zu einer absoluten Mehrheit. Dann – das verspreche ich Ihnen – gibt es keine Klimasünden mehr, sondern eine Politik ohne Ideologie. (Beifall von der AfD) Ihr Industriestrompreis ist zudem das Eingeständnis des Scheiterns Ihrer eigenen Energiepolitik. Denn Ihre Energiepolitik hat das heutige System unbezahlbar gemacht. Wenn Wind und Sonne wirklich billigen Strom erzeugen würden, bräuchte man das ja alles nicht: keinen Industriestrompreis, keine Preisbremsen, keine Milliardensubventionen. Nein, diese Subventionen sind der amtliche Beweis dafür, dass Ihre Politik gescheitert ist. Mit der Kernkraft und der Kohlekraft haben Sie die günstigsten Kraftwerke abgeschaltet – Kraftwerke, die überall auf der Welt gebaut werden, weil diese versorgungssicheren Strom liefern. Allein China baut so viele Kohlekraftwerke, dass diese ganz Deutschland versorgen können. Es gibt immer noch einige Personen, die völlig sinnbefreit davon reden, dass Wind und Sonne keine Rechnung stellen. Schaut man sich jedoch die Zahlen der Internationalen Energieagentur an, dann stellt man fest, dass die Länder, die auf Windindustrie und PV-Anlagen setzen, die höchsten Strompreise der Welt aufweisen. Und das ist auch logisch. Ich zitiere hierzu den Wissenschaftler Bjørn Lomborg sinngemäß – Zitat –: Die Vorstellung, dass Strom mit mehr Wind- und PV-Erzeugung billiger sei, würde nur dann gelten, wenn wir ausschließlich dann Strom nutzten, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Aber moderne Gesellschaften – ich weiß, das ist nichts für Sie – brauchen rund um die Uhr Strom. Wenn es keine Sonne und keinen Wind gibt, braucht es reichlich Backup, oft betrieben von fossilen Brennstoffen. Das bedeutet, dass wir nicht für ein, sondern zwei Stromsysteme bezahlen. – Zitat Ende. Deutschland bezahlt dank der Energiepolitik von Ministerpräsident Wüst und Ministerin Neubaur zweimal. Das merkt man ganz besonders, wenn der Strom aufgrund einer Dunkelflaute knapp ist. Dann werden die teuersten Kraftwerke angeworfen, und es kommt zum teuren Import. Aktuelles Beispiel gestern Morgen um 8 Uhr: Deutschland brauchte 72 Gigawatt Leistung an Strom, also so viel wie 70 Großkraftwerke. Alle sogenannten Erneuerbaren – da gehören neben Windindustrieanlagen und PV-Anlagen auch Wasserkraftwerke und Biomassekraftwerke dazu – lieferten Strom im Umfang von 12 Gigawatt – 12 von benötigten 72. Die Backup-Kraftwerke, also Kohle- und Gaskraftwerke, liefen auf Hochtouren und produzierten 26.11.2025 43 Gigawatt. Es fehlten immer noch knapp 25 % an Strom – Strom, den Deutschland aus dem Ausland importieren musste. Preis für diesen Strom im Großhandel: 33 Cent. Noch mal: 33 Cent. Und Sie wollen diesen Strom der Industrie für 5 Cent anbieten. Jetzt sagen Sie: Ja, da hat der Herr Loose ein einfaches Beispiel herausgesucht. – Schauen Sie bei Electricity Maps rein. Aktuell liegt der Strompreis um 17 bis 18 Uhr bei 29,4 Cent. Das ist Ihre Realität. Dieses Beispiel allein zeigt, dass Ihre Energiewendepolitik Deutschland in den Abgrund führt. Und genau diese Energiewendepolitik setzen Sie leider mit Ihrem Haushalt fort. Wofür eigentlich? Deutschland hat in den letzten 20 Jahren etwa 15.000 Millionen Tonnen CO emittiert. Durch Ihre Klimapolitik haben Sie von diesen 15.000 Millionen Tonnen ganze 0,514 Millionen Tonnen eingespart. Das ist der Effekt Ihres europäischen Zertifikatehandels. Diese 0,514 Millionen Tonnen ergeben sich durch von Deutschland gelöschte Zertifikate. Mehr Zertifikate hat Deutschland nämlich nicht gelöscht. Denn das war der deutschen Bundesregierung schlicht zu teuer. Ansonsten passiert in der EU Folgendes: Deutschlands Kohlekraftwerke machen zu und brauchen keine CO -Zertifikate mehr. Schön, denkt man sich. Diese Zertifikate verkaufen dann RWE und E.ON beispielsweise an ein polnisches Kohlekraftwerk, das dann länger laufen kann. Es wird keine einzige Tonne CO verhindert, wenn die Zertifikate im Markt bleiben. Ihre Klimapolitik ist damit ein einzigartiger Schwindel, ein Hoax, wie es Donald Trump sagte. Kommen wir zu Ihrer nächsten Träumerei: Ihre Wasserstoffprojekte, für die Sie Hunderte Millionen Euro an Subventionen verschenken wollen. Alle subventionierten Wasserstoffprojekte scheitern aber an der Realität. Beispiele hierfür: SmartQuart – das sind immer schöne, tolle Namen, die Sie da haben –: Projekt gestoppt. Der Blaue Turm: Projekt gescheitert. Thyssenkrupp: Milliarden verbrannt, Tausende Jobs weg. ArcelorMittal lehnt selbst die Milliardensubventionen ab, weil es trotzdem nicht wirtschaftlich ist. LEAG: Wasserstoffkraftwerk auf Eis. Shell: schließt Wasserstofftankstellen. Fazit: Seit Jahren pumpt diese Landesregierung Millionen in Wasserstoffprojekte. Doch die Bilanz ist ein einzigartiges Trümmerfeld. Wir sagen: Weg mit den Wasserstoffsubventionen! Kommen wir zum nächsten Rohrkrepierer: Ihre Elektromobilität. Die Realität widerspricht der Regierung. Die Automobilindustrie sendet klare Signale. Mercedes geht zurück zum Verbrenner. VW baut 10.000 Stellen ab. Ford Köln: nur noch Einschichtbetrieb; 1.000 Stellen weg wegen schwacher Nachfrage nach Elektroautos. Übrigens: Die meisten in Landtag Deutschland zugelassenen Elektroautos sind inzwischen Eigenzulassungen der Händler. Der Markt entscheidet, und er entscheidet sich gegen die Elektromobilität. Doch die Landesregierung ignoriert das und entscheidet ebenfalls. Allerdings entscheidet sie sich für weitere Subventionen. Diese Ignoranz des Marktes muss man erst mal schaffen. Noch können wir Deutschland und NRW retten. Was NRW jetzt braucht, ist klar: sofortige Reaktivierung aller konventionellen Erzeuger zur Entlastung des Marktes; Stopp der CO -Kostenexplosion, die allein eine Erhöhung des Strompreises um gut 5 Cent pro Kilowattstunde verursacht hat; Ende der Subventionsspirale bei Wasserstoff und Elektromobilität; Rückkehr zu einer marktwirtschaftlichen Energieordnung statt planwirtschaftlicher Eingriffe; Technologieoffenheit statt staatlich vorgeschriebener Ideologie. Es wäre so einfach, aber es passt nicht in die politische Erzählung dieser Landesregierung, die am Irrweg Energiewende festhalten will. Deshalb lehnen wir Ihren Einzelplan ab und kämpfen lieber für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Situation belastet Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Unsere Betriebe stehen durch ein schwieriges Weltmarktumfeld, Handelskonflikte, steigenden Wettbewerb, fehlenden Nachwuchs und rückläufige Aufträge unter Druck. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Diese Entwicklungen schlagen sich auch im Landeshaushalt nieder. Angesichts knapper Mittel müssen wir konsequent priorisieren. Wir sparen aber mit Bedacht und setzen die verfügbaren Ressourcen gezielt dort ein, wo der größte Nutzen für Wettbewerbsfähigkeit, für Beschäftigung und für Innovation entsteht. So gelingt es, notwendige Kofinanzierungen sicherzustellen und zentrale Zukunftsprojekte weiterzuführen. Der vorliegende Einzelplan 14 setzt klar auf Investitionen. Trotz der angespannten Lage erhöhen wir die Investitionen von 2025 auf 2026 um mehr als 50 % auf 1,3 Milliarden Euro. So geht man mit bitter und hart verdientem Steuergeld um. Man investiert es dort, wo es zielgenau hilft, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 26.11.2025 Wer die gesamte Investitionsquote des Einzelplans des Wirtschaftsministeriums betrachtet, kann feststellen, dass die Investitionsquote in den letzten Jahren von 27 % auf rund 60 % verdoppelt werden konnte. Insgesamt stellt der Einzelplan des MWIKE bzw. der Entwurf für 2026 Mittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro und damit rund 241,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Woher kommt diese Steigerung? Sie kommt vor allem aus höheren Kofinanzierungsbedarfen und einer Nachveranschlagung aufgrund der Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln. Ich sagte es bereits: Die Kofinanzierungen sind ein ganz entscheidender Punkt dessen, wie wir im Wirtschaftsministerium mit Steuermitteln umgehen. 1 Euro des Landes löst zusätzliche 2 Euro des Bundes oder der Europäischen Union aus. So erzielen wir als starke Gemeinschaft eine Hebelwirkung über die politischen Ebenen hinweg. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mit der Ergänzungsvorlage setzen wir zusätzliche Schwerpunkte im Bereich „Raumfahrt und Defense“. Die Luft- und Raumfahrt ist ein wichtiger Innovationsmotor, der sich mit einer neuen und eigenen Titelgruppe 64 wiederfinden wird. NRW wird bei Forschung, Entwicklung und Kommerzialisierung eine aktive Rolle spielen. Wir vertiefen die Zusammenarbeit mit der europäischen Space Agency und dem DLR unter anderem beim Aufbau des GOVSATCOM Hubs am Standort Köln im Rahmen des EU-Programms IRIS2. In einer Welt, in der autoritäre Regime gezielt Technologien zur Destabilisierung demokratischer Gesellschaften einsetzen, können und wollen wir es uns nicht leisten, sicherheitsrelevante Forschung und Entwicklung aus der Hand zu geben. Deshalb setzen wir Schwerpunkte für eine resiliente Innovationslandschaft für sicherheits- und verteidigungsrelevante Technologien für Industrie und für Forschung. Dazu zählen die Machbarkeitsstudie für das Production Launch Center Defense und der Aufbau eines Technologie- und Industrieclusters zur Sicherheitsund Verteidigungsindustrie. Wir bereiten uns auf eine Zukunft vor, in der wir verteidigungsfähig sein müssen, sei es gegen Cyberattacken oder mögliche andere Angriffe. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Trotz enger finanzieller Rahmenbedingungen setzen wir zentrale Impulse für die Modernisierung unseres Standorts Nordrhein-Westfalen. Außerdem geben wir mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan, einer Investitionsgarantie, die passende Antwort auf die Herausforderungen der Zeit. Landtag Insbesondere unsere Kommunen profitieren von den Mitteln für gute Infrastruktur. Über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz erhält das Wirtschaftsministerium 1 Milliarde Euro für Investitionen in Wirtschaftswende, Forschung und Innovation. Damit wollen wir insbesondere Wärmenetze, Wasserstoffspeicher, Schlüsseltechnologien wie Bioökonomie, Quantentechnologie, Halbleiter, Verteidigung und Luftfahrt fördern. Im NRW-Plan sind übrigens auch Mittel für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften vorgesehen – ein Beleg für das klare Bekenntnis von uns als Landesregierung, mit gutem Beispiel voranzugehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Unsere Unternehmen brauchen für den Aufschwung vor allem verlässliche Bedingungen und schnellere Verfahren. Deswegen wird 2026 mit der volldigitalen Kollaborationsplattform, die bereitsteht und die Genehmigungsprozesse komplett digitalisieren kann, für sehr viel Erleichterung und Vereinfachung gesorgt. Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW als zentrale digitale Plattform für Verwaltungsdienstleistungen wird weiter ausgebaut. Rund 86 % der freiwilligen Landesmittel fließen durch Förder- und Finanzprogramme direkt an Unternehmen. Nordrhein-Westfalen hat einen starken Mittelstand, den wir in Teilen zielgenau unterstützen wollen, damit er seine Innovationen in die Betriebe bekommt. Für den Aufgabenbereich der Förderung von Wirtschaft und Mittelstand stehen rund 892 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu gibt es die bereits erwähnten Angebote, die wir gemeinsam mit der NRW.BANK für die Unternehmen bereitgestellt haben. Mit dem erfolgreichen Programm „Mittelstand Innovativ & Digital“ wollen wir kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, Innovationen voranzutreiben und Prozesse zu digitalisieren. Ab 2026 richten wir MID noch stärker auf Zukunftstechnologien aus, und zwar insbesondere auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, damit mittelständische Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern und neue Geschäftsfelder erschließen können. Es muss darum gehen, den Rahmen zu setzen und gezielt Unterstützung zu bieten, damit sich neue Geschäftsfelder für einen leistungsstarken Mittelstand in Nordrhein-Westfalen auftun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das Handwerk als die Wirtschaftsmacht von nebenan stärken wir mit diesem Einzelplan. Wir haben die Förderung des Handwerks dauerhaft verankert. Durch eine attraktive Meistergründungsprämie und angepasste Förderbedingungen setzen wir gezielt neue Impulse für Gründungen und eine dynamische Entwicklung im Handwerk. 26.11.2025 Wenn wir über Start-ups und Gründungen reden, dann sprechen wir nämlich nicht nur über diejenigen, die gemeinhin auf großen Konferenzen unterwegs sind, sondern auch über die mutigen Jungmeisterinnen und Jungmeister, die sich trotz der schwierigen Lage entscheiden, vor Ort weiterzumachen, weiter Wertschöpfung in den Städten und Gemeinden zu betreiben. Ein Anker für berufliche Bildung und für Fach- und Arbeitskräfte vor Ort ist das Handwerk. Deswegen wird es unterstützt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Lieber André Stinka, ich habe das im Wirtschaftsausschuss schon ausgeführt. Lieber Herr Brockes, auch Sie haben sich in Ihrer Rede auf die Fach- und Arbeitskräfteoffensive der Landesregierung und den Einzelplan 14 bezogen. Ich kann es gerne noch einmal für alle sagen: Wir haben in diesem Einzelplan Mittel in Höhe von 2,9 Millionen Euro für dieses Feld zur Verfügung vorgeschlagen. Sie sind nur anders als im Vorjahr nicht mehr in einem Kästchen aufgeführt. Vielmehr haben wir Ihnen genau gesagt, wo die einzelnen Maßnahmen jetzt sinnhaft zugeordnet sind. Dieses Wirtschaftsministerium, diese Landesregierung spart also nicht, wenn es um die große Zukunftsaufgabe von Fach- und Arbeitskräften geht, sondern setzt die Finanzierung und Unterstützung der Betriebe in Kontinuität fort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der große Faktor der Wärmewende wurde angesprochen. Ja, richtig ist, dass der Schatz unter unseren Füßen Geothermie heißt. Richtig ist auch, dass wir seit Jahren Schritt für Schritt vorankommen – in guter Kooperation mit den Stadtwerken vor Ort. Wichtig ist, dass, egal was wir unter unseren Füßen finden, die Kommunen dazu in der Lage sind, das entsprechend einsetzen zu können. Deswegen unterstützen wir die kommunale Wärmeplanung. Daher wird auch aus dem Teil der Wirtschaftswende ein beachtlicher Teil für die Kommunen und klimaneutrale Wärmenetze zur Verfügung gestellt werden. Ich komme zum Schluss. In der Demokratie geht es gerade unter den Demokratinnen und Demokraten zum Glück hoch her, insbesondere auch in Zeiten von Haushaltsverhandlungen. Ich will mich aber dafür bedanken, dass Sie sich mit eigenen Ideen konstruktiv in diese Haushaltsberatungen eingebracht haben. Auf diese Weise können wir gemeinsam dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen aus dieser für unsere Wirtschaft und unseren Standort schweren, krisenhaften Zeit herauskommt. Ich schließe mit der Empfehlung, dem Einzelplan zuzustimmen. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge ab und beginnen mit den Änderungsanträgen der FDP; es sind zwölf Stück. Drucksache 18/16656. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16657. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Entschuldigung. Wie hat denn die SPD abgestimmt? (Zurufe von der SPD: Abgelehnt!) – Abgelehnt. Somit haben vier Fraktionen abgelehnt. Die FDP hat zugestimmt. Es hat sich niemand enthalten. Der Antrag ist damit abgelehnt. Drucksache 18/16658. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16659. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP und die AfD. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16660. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP und die AfD. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die SPD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16661. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16662. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen, die SPD und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Damit abgelehnt. Drucksache 18/16663. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, SPD und AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16664. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP und die SPD. – Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Abgelehnt. Drucksache 18/16665. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von FDP und SPD. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Enthaltungen? – Nein. Somit ist der Antrag abgelehnt. 26.11.2025 Drucksache 18/16666. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP und die SPD. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Somit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16667. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP und die SPD. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Jetzt kommen wir zu drei Anträgen der SPD. Drucksache 18/16759. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD und die FDP. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Somit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16760. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP enthält sich. Somit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16761. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD. Wer lehnt ab? Die CDU, die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Nun kommen wir zu zwei Anträgen der AfD. Wir beginnen mit dem Antrag Drucksache 18/16773. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Drucksache 18/16774. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die CDU, die Grünen, die SPD und die FDP. Enthaltungen? – Keine. Somit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 14, Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16514, den Einzelplan 14 unverändert anzunehmen. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Einzelplan ab? – Die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Einzelplan beschlossen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Prä- sident André Kuper übernimmt den Vorsitz)
Wir kommen zu: Einzelplan 01 Landtag Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16501 und die in der aktuellen Landtag Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung über den Einzelplan 01 kommen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Einzelplan 01 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 01 zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Einzelplan 01 in zweiter Lesung angenommen. Ich rufe dann auf: Einzelplan 13 Landesrechnungshof Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16513. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung über den Einzelplan 13 kommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16513, den Einzelplan 13 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 13 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 13 in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Wir kommen zu: Einzelplan 16 Verfassungsgerichtshof Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16516. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung kommen. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16516, den Einzelplan 16 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Einzelplan 16 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Einzelplan 16 in zweiter Lesung einstimmig angenommen. An dieser Stelle unterbrechen wir die Haushaltsberatungen und führen sie morgen fort mit den Einzelplänen 04, 07, 08, 10 und 15. Am Freitag kommen wir dann zu den Abstimmungen über die heute 26.11.2025 beratenen Gesetze selbst und über den Einzelplan 20 sowie die dazugehörigen Änderungsanträge. Damit rufe ich mit knapp 77 Minuten Verspätung gegenüber der geplanten Tagesordnung auf: 2 Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15921 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/16523 – Neudruck zweite Lesung Damit eröffne ich die Aussprache. Für die CDU hat ihr Abgeordneter Dr. Katzidis das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf geht auf fünf Punkte zurück, die die Novellierung notwendig machten, aber auch auf einen Punkt, der die Novellierung ergänzen sollte. Der erste Punkt ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeigesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beschäftigt und bei Maßnahmen mit besonderer Kernbereichssensibilität die Ausführungen weiter präzisiert, was zum Vorschlag einer Neufassung des § 16 unseres Polizeigesetzes führt. Der zweite Punkt ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Sicherheitsund Ordnungsgesetz. Da wurde die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Auswertungssoftware HessenData durch die hessische Polizei teilweise als verfassungswidrig betrachtet. Wir haben das auch entsprechend analysiert. (Unruhe – Glocke)
In seinem Urteil bemängelt das Bundesverfassungsgericht, dass die Rechtsgrundlage für die Datenauswertung keinen klaren und eindeutigen Voraussetzungen und Grenzen folgt. Deshalb haben wir hier noch einmal unsere Voraussetzungen überprüft und teilweise angepasst. Landtag Dritter Punkt und damit dritte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Überprüfung unseres eigenen Polizeigesetzes, einer Kombination unserer Observationsbefugnis im Zusammenhang mit dem Einsatz technischer Mittel. Hier wurde vom Bundesverfassungsgericht moniert, dass die Vorschriften in dieser Kombination nicht als Tatbestandsvoraussetzungen ausreichen. Insofern hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es zu einer Nachbesserung kommen muss. Dem kommen wir mit diesem Gesetzentwurf nach. Als vierter Punkt besteht weiterer Änderungsbedarf in § 8 Abs. 3 aus der geänderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Eingriffsvoraussetzungen im Vorfeld einer konkreten Gefahr. Das Bundesverfassungsgericht stellt nunmehr nach mittlerweile ständiger eigener Rechtsprechung nicht mehr auf Kataloge mit einzelnen Straftatbeständen aus dem Strafgesetzbuch ab, sondern nur noch auf die Kategorien der Straftaten von erheblicher Bedeutung und der besonders schweren Straftaten. Maßgeblich ist für das Bundesverfassungsgericht der Strafrahmen, konkret das angedrohte Höchstmaß. Das heißt, dass das Bundesverfassungsgericht besonders schwere Straftaten an einer Höchstfreiheitsstrafe von fünf Jahren bemisst. Hier wird in § 8 Abs. 3 die Systematik des Bundesverfassungsgerichtes übernommen. Der fünfte und letzte Punkt ist uns als regierungstragenden Fraktionen im Zusammenhang mit der Novellierung des Polizeigesetzes ganz besonders wichtig. Eine Erweiterung des § 34a soll jetzt genutzt werden, um eine weitere Stärkung des Opferschutzes vorzunehmen, denn die Praxis hat seit der letzten Gesetzesänderung 2018 gezeigt, dass gerade bei der häuslichen Gewalt nach wie vor großer Handlungsbedarf besteht. Zukünftig wird es für unsere Polizistinnen und Polizisten möglich sein, Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote gegen häusliche Schläger statt wie bisher für 10 Tage für 14 Tage auszusprechen. Das ist gut und richtig so und gibt den Opfern von Gewalttaten noch einmal mehr Luft, wenn es darum geht, sie in den eigenen vier Wänden zu schützen. Gleichzeitig erweitern wir die Befugnis für die elektronischen Aufenthaltsüberwachungen, um auch hier den Opfern von Gewalttaten mehr Schutz zukommen zu lassen. Damit kann einem Stalker, der nicht in einer häuslichen Gemeinschaft mit seinem Opfer lebt und kein familiäres Verhältnis zu dem Opfer hat, zukünftig eine Fußfessel angelegt und gegen ihn angeordnet werden, wenn Lebensgefahr oder die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit zu befürchten ist. Wir erweitern zudem die Möglichkeit der Ingewahrsamnahmen bei häuslicher Gewalt, denn häusliche Schläger sollen nicht nur für 14 Tage aus der Wohnung verwiesen werden. Wenn sich die Schläger 26.11.2025 schon nicht an die Anordnungen der Polizei halten, dann muss die Polizei die Möglichkeit haben, sie für 14 Tage in die Zelle zu setzen. Genau das tun wir mit dieser Novellierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Praxis hat gezeigt, dass das notwendig ist. Wir hatten in den letzten Jahren, von 2020 bis zum ersten Halbjahr 2025, knapp 192 Ingewahrsamnahmen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Davon waren 20 an der Grenze von zehn Tagen und viele darunter. Aber man sieht, die Polizei ordnet sehr differenziert an. Es gab bereits sieben Ingewahrsamnahmen, die mehr als zehn Tage betrugen, weil die Notwendigkeit bestand und sich häusliche Schläger nicht an die Anordnungen gehalten haben. Insofern ist das notwendig und gut. Der Opferschutz ist uns ein ganz besonderes Anliegen. Mit dieser Gesetzesänderung wollen wir nicht nur den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, sondern auch den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen weiter stärken. Das werden wir zukünftig weiterhin tun. Sie alle sind herzlich eingeladen, dem Gesetzentwurf und unserem Änderungsantrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt diskutieren wir hier über das Polizeigesetz, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Land Nordrhein-Westfalen diesbezüglich neue Hausaufgaben erteilt hat. In dem vorliegenden Entwurf des Polizeigesetzes sehen wir eine Reihe notwendiger Veränderungen. So gibt es klare Definitionen und Schutzmaßnahmen bei Datenerhebungen, und es wurde geregelt, dass unzulässig erhobene Daten gelöscht werden müssen. Darüber hinaus wurden die Eingriffsschwellen in den §§ 16a, 17, 19, 20 und 21 präzisiert. Zukünftig müssen die Voraussetzungen für längerfristige Observationen, verdeckte Ermittlungen und technische Überwachung deutlich geklärt werden. Im Kontext der Eingriffsschwellen wird zwischen Straftaten von erheblicher Bedeutung – größer drei Jahre Freiheitsstrafe – und besonders schweren Straftaten – größer fünf Jahre Freiheitsstrafe – unterschieden. Außerdem dürfen Kontakt- und Begleitpersonen nur bei eigener Gefahrennähe erfasst werden. Ebenfalls begrüßen wir den Vorstoß zur Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt zum Landtag Beispiel bei der Aufenthaltsüberwachung sowie die Fristverlängerung bei der Wohnungsverweisung. Allerdings – jetzt muss ich etwas Wasser in den Wein gießen – wurden von einer Reihe von Sachverständigen im Innenausschuss nach wie vor Kritikpunkte an diesem Gesetzentwurf angemerkt. Unter anderem wurde an einigen Stellen eine noch präzisere Begriffsdefinition gefordert. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) So ist die Definition von Straftaten von erheblicher Bedeutung zu weit gefasst. Stattdessen wird hier zur engeren Fassung die Definition des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen. Außerdem äußerte die Landesbeauftragte für Datenschutz datenschutzrechtliche Bedenken. So gibt es im neuen Entwurf immer noch keine Differenzierung der Speicherzwecke, keine angemessenen Speicherfristen oder keine regelmäßige Überprüfung der Daten. Auch mahnt die Polizeigewerkschaft an, den Praxisbezug im Auge zu behalten. All diese Änderungen im Gesetz erfordern gründliche Schulungen, damit die Beamtinnen und Beamten diese korrekt anwenden können. Es muss darüber hinaus geschaut werden, ob durch die gesetzlichen Veränderungen die Dokumentationspflicht nicht überkomplex wird und viele zusätzliche Ressourcen erfordert. Wir verstehen, dass Sie zeitlich mit den Nachbesserungen unter Druck sind, möchten aber trotzdem noch einmal appellieren, die entsprechenden Kritikpunkte der Sachverständigen aus der Anhörung ernst zu nehmen. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Aus diesem Grund erkennen wir die Verbesserung an – ich habe es am Anfang vorgetragen –, bleiben aber trotzdem dabei, dass man sich die Zeit nehmen muss, um wirklich ein verfassungskonformes Gesetz zu entwickeln. Insofern ist heute mehr als eine Enthaltung für diesen Gesetzentwurf nicht drin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Polizeigesetz gehört zu den sensibelsten Gesetzen, die wir als Parlament beraten. Es regelt, wie der Staat Gewalt gegen seine Bürger anwenden darf. Es regelt die Tiefe der Eingriffe in die Grundrechte, und es regelt die Bedingungen für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Genau diese Balance 26.11.2025 zwischen Sicherheit und Freiheit ist der Kern unseres Rechtsstaats. Das ist ehrlicherweise auch der Maßstab für unser Handeln. Änderungen am Polizeigesetz sind nie einfach. Und: Nein, weil das mal im Ausschuss angesprochen wurde, leicht gemacht haben wir uns das ganz bestimmt nicht. Unsere Leitlinie ist: so grundrechtssensibel wie möglich, aber so viele Befugnisse wie nötig. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Vier Punkte stehen für diese Abwägung: Erstens. Wir setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konsequent um. Das Gericht hat uns Hausaufgaben mitgegeben, insbesondere bei der längerfristigen Observation und bei verdeckten Maßnahmen. In diesen Bereichen haben wir die Eingriffsschwellen erhöht und die Regelungen präzisiert. Das heißt, eine längerfristige Überwachung über Tage oder Wochen ist nur zulässig, wenn wirklich gewichtige Gründe vorliegen und gerichtliche Kontrolle gewährleistet ist. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für diejenigen, die diese Befugnisse anwenden, und für diejenigen, die darauf vertrauen, dass der Staat wirklich maßvoll handelt. Zweitens. Wir erhöhen den Schutz privater Lebensgestaltung und sorgen für mehr Transparenz. Wir übernehmen hier wichtige Leitlinien aus anderen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung betreffend. Es geht hier also um den Kern; um private Gespräche in der Wohnung, die Intimsphäre oder rein familiäre Kommunikation. Außerdem ersetzen wir die für Nichtjuristinnen und - juristen sehr unübersichtliche Liste der Straftaten von erheblicher Bedeutung durch ein klares, nachvollziehbares Kriterium. Anstatt Dutzender Verweise auf andere Gesetze geht es künftig um eine eindeutige Schwelle. Das ist transparenter, das ist verständlicher, und das gibt sowohl den Behörden als auch der Öffentlichkeit Klarheit. (Beifall von den GRÜNEN) Drittens – und das ist der Punkt, der mir an diesem Polizeigesetz am allerbesten gefällt – stärken wir den Schutz bei häuslicher Gewalt. Wohnungsverweisung, Rückkehrverbote und die Möglichkeit von längeren Ingewahrsamnahmen der Täter sollen Opfer in akuten Gefährdungssituationen schützen. Künftig können sie bis zu 14 Tage gelten, mit der Möglichkeit einer weiteren Verlängerung. Das schafft den Betroffenen einen zeitlichen Schutzraum, um beispielsweise eine neue Unterkunft zu finden, rechtlichen Rat einzuholen oder Schutzmaßnahmen zu organisieren. Auch die elektronische Aufenthaltsüberwachung – man kann umgangssprachlich auch „Fußfessel“ Landtag sagen – wird jetzt klarer geregelt. Wir öffnen im Polizeigesetz die Tür dafür, dass auch die Betroffenen von Gewalt auf Wunsch einen Tracker erhalten können. So erhalten sie und die Polizei ein Signal, wenn sich der Täter oder die Täterin nähert. Darauf kann dann entsprechend reagiert werden. (Beifall von den GRÜNEN) Diese „spanische Fußfessel“ und die anderen Schritte ersetzen keine Prävention und kein soziales Angebot, aber sie sind ein wichtiger Baustein für einen funktionierenden Gewaltschutz. Viertens. Wir geben für den Einsatz von KI bei der Polizei erstmals klare Leitplanken vor, und das ist hier ohne Frage der anspruchsvollste Teil. Denn wichtig ist, dass KI schon heute eingesetzt wird, etwa bei der Analyse großer Datenmengen im Bereich „Cybercrime“, bei Finanzströmen in der Organisierten Kriminalität oder bei der Erkennung von Mustern in Missbrauchsdarstellungen im Netz. Bisher geschah dies auf Basis einer Generalklausel weitgehend unsichtbar für die Öffentlichkeit. Nach Solingen hat die Landesregierung im Sicherheitspaket ganz offiziell den Einsatz von KI in den Sicherheitsbehörden beschlossen. Darauf reagieren wir und schaffen nun klare Regeln, Transparenz und Rechtssicherheit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es ist nämlich so, dass wir das, was vorher irgendwie einfach ohne Regeln gemacht wurde, nun mit klaren Leitplanken versehen. KI ist künftig nur erlaubt, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden: Transparenz, Nachvollziehbarkeit, das Verbot diskriminierender Algorithmen, kein automatisiertes Profiling und keine Entscheidung ohne menschliche Kontrolle. Der Mensch behält immer das letzte Wort. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Gleichzeitig ermöglichen wir der Polizei, eigene Anwendungen zu entwickeln, statt von undurchsichtigen Systemen kommerzieller ausländischer Anbieter abhängig zu sein, deren Funktionsweise sich nicht prüfen lässt. Hier ist doch technologische Souveränität kein Luxus, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Auch KI-Verordnungen und andere Rechtsgrundlagen gelten natürlich. Sie sind die Basis des Handels. Damit das eingehalten wird, braucht es eine starke Kontrolle und auch eine Bürgerrechtsszene, die das eng monitort. Das Achte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW ist ein gelebter Abwägungsprozess zwischen Freiheit und Sicherheit. Wir machen sichtbar, was die Polizei darf, stärken den Opferschutz, schaffen klare Leitplanken für moderne Ermittlungsarbeit und stär-26.11.2025 ken das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat. Dem Gesetz stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das an entscheidenden Stellen dringend notwendig ist und an anderen Stellen eine gefährliche Schieflage erzeugt. Ich sage das als jemand, der jeden Tag erlebt, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auf eine starke, rechtsstaatliche und moderne Polizei angewiesen sind – und gleichzeitig, dass der Staat Maß hält und Freiheit nicht leichtfertig preisgibt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben gemacht hat, war es höchste Zeit, Observationen, verdeckte Maßnahmen und den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung neu zu ordnen. Das ist gut für die Arbeit der Polizei, und das ist gut für die Grundrechte der Menschen in unserem Land. Richtig ist auch, dass häusliche Gewalt und Femizide erschütternde Realität sind. Wenn eine Frau mit gepackter Tasche im Flur steht, weil sie nicht weiß, wie viel Zeit ihr bleibt, bis ihr etwas passiert, dann reden wir nicht über Paragrafen, sondern über Leben. In NRW wurden im vergangenen Jahr 72 Frauen getötet – 72 Schicksale, 72 zerstörte Familien. Vor diesem Hintergrund, Herr Minister, ist es absolut sinnvoll, den Wohnungsverweis auf 14 Tage zu verlängern, damit gefährdete Frauen nicht unter Zeitdruck eine Unterkunft suchen müssen, sondern wirklich geschützt werden können. Und es ist richtig, die elektronische Aufenthaltsüberwachung gezielt bei schweren Stalking-Fällen zu nutzen – so, wie sie in Spanien erfolgreich eingesetzt wird. Dort rettet das sogenannte spanische Modell nachweislich Leben, weil Täter früher erkannt und gestoppt werden, bevor es zur Eskalation kommt. Doch nun komme ich zu dem Punkt, an dem der Gesetzentwurf über das Ziel hinausschießt und wo meines Erachtens die Grünen ihren bürgerrechtlichen Kompass verloren haben. Was hier zur Datenverwendung vorgesehen wird, betrifft nicht nur die Polizeiarbeit, Frau Dr. Höller, es betrifft jeden von uns. Allein die Möglichkeit, rechtmäßig erhobene Daten plötzlich für ganz andere Zwecke nutzen zu können, ist ein Dammbruch. Stellen Sie sich vor, Sie geben einem Amt sensible Informationen, weil dies für einen bestimmten Vorgang nötig Landtag ist, und später könnten dieselben Informationen ohne klare Grenze in ganz anderen Bereichen auftauchen. Das ist kein abstraktes Problem. Das ist Alltag für Millionen Bürgerinnen und Bürger, die darauf vertrauen, dass der Staat mit ihren Daten sorgfältig umgeht. (Beifall von der FDP) Noch kritischer wird es bei der automatisierten Analyse und dem Einsatz von KI. Na ja, das Thema „Bürgerrechte und Frau Dr. Höller“ sehen wir an der Bewertung, einer Debatte zu folgen. Ich will das Thema aber trotzdem ausführen. Sie hört gar nicht zu. Die Landesregierung will ermöglichen, dass umfangreiche Datenbestände zusammengeführt, ausgewertet und durch KI verknüpft werden. Aber es bleibt vage, welche Daten einbezogen werden dürfen. Eine automatisierte Analyse kann Bewegungsprofile erzeugen und Beziehungsnetzwerke sichtbar machen. Sie kann ein Persönlichkeitsbild … (Dr. Julia Höller [GRÜNE] unterhält sich mit Thorsten Klute [SPD]) – Frau Dr. Höller, ich spreche die ganze Zeit auch mit Ihnen. (Thorsten Klute [SPD]: Wir haben Wichtiges zu klären!) Sie haben ja angesprochen, wie wichtig Ihnen Bürgerrechte und die Leitplanken sind, die Sie eingezogen haben. Ich führe hier seit gefühlten zwei Minuten aus, dass Sie eben keine Leitplanken in ein Gesetz eingezogen haben und dass Bürgerrechte bei den Grünen offensichtlich keine Rolle mehr spielen, (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Aber das stimmt ja einfach auch gar nicht!) aber das scheint in einer parlamentarischen Debatte wohl nicht mehr nötig zu sein. (Beifall von der FDP) Das ist meine Wahrnehmung. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel, Frau Dr. Höller: Wollen Sie, dass der Weg zur Arbeit, der Besuch bei Freunden oder die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung plötzlich Teil eines Analysemodells werden könnten? Wollen Sie, Frau Dr. Höller, dass eine KI, trainiert mit unklaren Datensätzen, Muster erkennt, die Menschen nie erklären oder kontrollieren können? Das wäre meiner Auffassung nach kein Fortschritt, sondern ein Kontrollrisiko. Besonders problematisch wird es beim KI-Training. CDU und Grüne wollen echte, personenbezogene Daten für die Entwicklung, das Testen und das Training von KI-Systemen erlauben – ohne klare Grenzen, ohne genaue Definition, welche Daten geeignet oder ungeeignet sind. 26.11.2025 Besonders heikel ist: Wenn Anonymisierung unverhältnismäßig aufwendig ist, sollen sogar nicht anonymisierte Daten genutzt werden können. Stellen Sie sich das einmal im Alltag vor. Ihre Daten werden verwendet, weil es für die Verwaltung einfacher ist, sie nicht zu anonymisieren. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang, das ist ein Tabubruch. Abschließend: Wir wollen eine moderne Polizeiarbeit, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Hafke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ja, ich wurde von der SPD abgelenkt. Die Opposition ist stark. Ich habe eine konkrete Frage. Sie zielten gerade auf die Entwicklung ab, was die Polizei mit KI kann. Halten Sie es nicht für sinnvoll, dass unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen selbst Modelle entwickeln kann, um von ausländischen Anbietern wie beispielsweise Palantir unabhängig zu werden? Und wenn Sie das ablehnen: Welche Lösung haben Sie denn dann dafür? Befürworten Sie, wenn Sie das nicht erlauben, dass wir weiter mit Peter Thiel irgendwelche Verträge schließen? (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das wird doch nicht gemacht!)
Frau Dr. Höller, ich habe ja versucht, das auszuführen. Die Frage ist, was der Staat erlaubt. Ein Staat sollte keine Eingriffsbefugnisse für alle möglichen Bereiche haben. Wenn es hier um personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern geht (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Darum geht es doch nicht!) – doch, darum geht es –, hat der Staat mit besonderer Vorsicht zu agieren. So habe ich im Übrigen früher die Grünen auch mal verstanden, dass wir dort ganz sensibel mit Einschnitten vorgehen. Landtag Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass dann zum Beispiel die Anonymisierung nicht mehr vorgenommen wird, weil es dem Staat vielleicht zu aufwendig ist, und damit konkret die Gefahr besteht, dass Bürgerrechte verletzt werden, weil wir Modelle erzeugen könnten, die tatsächlich Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. (Beifall von der FDP) Das haben Sie nicht ausgeräumt, das hat die Landesregierung nicht ausgeräumt. Die Experten haben das auch klar benannt. Es war eine Debatte im Ausschuss. Ich habe mir dankenswerterweise alle Protokolle anschauen können. Sie hätten jetzt die Chance gehabt, klare Regeln aufzuzeigen. Das haben Sie in dem Gesetzentwurf nicht getan. Deswegen können wir dem Punkt nicht zustimmen. (Beifall von der FDP) Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Wir halten es für zwingend notwendig, dass die Polizei mit allen modernen Methoden ausgestattet ist, auch mit Künstlicher Intelligenz. Trotzdem gibt es einen gesellschaftlichen Rahmen, der auch für die Polizei gelten muss. Nicht alles, was technisch geht, kann auch angewendet werden, weil Bürgerrechte an dieser Stelle Vorrang haben. Das haben Sie in den Gesetzentwurf nicht einbezogen. (Beifall von der FDP) Daher werden wir den Gesetzentwurf – auch wenn er gute Punkte enthält – ablehnen, weil wir dem Grunde nach überzeugt sind: Wir stimmen keinem Gesetz zu, mit dem die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern massiv beschnitten werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend über das Achte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen. Es ist eine umfangreiche Novelle, die nach Jahren rechtlicher Auseinandersetzung, gerichtlicher Beanstandung und erneuter Überarbeitung nun an den Punkt gekommen ist, an dem sie zumindest formal den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen soll. Doch wie so oft zeigt der Blick in die Details: Der Weg dorthin ist steinig. Die Landesregierung erfüllt die Mindestanforderungen und baut zugleich neue Problemzonen ein, die künftig Anlass für erneute gerichtliche Überprüfungen, für Missbrauchspotenzial und für verfassungs-26.11.2025 rechtliche Unsicherheiten bieten werden. Genau darauf zielt unsere Kritik. Die Polizeiarbeit soll effektiv möglich sein, aber sie muss rechtsstaatlich kontrolliert, verlässlich und berechenbar bleiben. Gerade hier sehen wir jedoch zentrale Schwachpunkte. Statt klare, präzise und eng begrenzte Eingriffsschwellen zu formulieren, werden erneut unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt oder bereits bestehende Befugnisse weiter in das Vorfeld potenzieller Gefahren verlagert. Der Staat soll eingreifen können, bevor überhaupt erkennbar ist, was passieren könnte. Dieses Denken mag sicherheitspolitisch bequem sein, rechtsstaatlich führt es zu aber Unschärfen, die sowohl Polizei als auch Bürgern schaden können. Ein Beispiel dafür ist der neu eingeführte Begriff „unmittelbare Beeinträchtigung“. Dieser Begriff ersetzt frühere Formulierungen, löst jedoch kein einziges bekanntes Problem. Die Polizei muss im Einsatzfall schnell und rechtssicher handeln können, aber nicht auf Grundlage von Begriffen, die erst durch Kommentare und Gerichtsentscheidungen definiert werden müssen. Wenn eine Norm im praktischen Vollzug erst ausgelegt werden muss, bevor sie anwendbar ist, dann ist sie schlecht gemacht, und ein Polizeigesetz darf sich keine schlecht gemachten Bausteine leisten. Besonders kritisch sehen wir den neu eingefügten § 24b. Er erlaubt die Nutzung und Analyse von Echtdaten für Test-, Forschungs- und Entwicklungszwecke. Das klingt modern, technisch ambitioniert und zukunftsorientiert, aber es birgt erhebliche Risiken. Echtdaten sind personenbezogene, teils hochsensible Informationen. Dass diese zu Testzwecken verarbeitet werden sollen – ohne hinreichend unabhängige Kontrollmechanismen, ohne richterliche Genehmigung und ohne klar definierte Abgrenzung zwischen Forschung und Einsatz –, widerspricht tragenden Grundprinzipien des Datenschutzes. Wir möchten ein Polizeigesetz, das verfassungsfest, aber auch praxistauglich und präzise ist; ein Gesetz, das Sicherheit schafft, ohne Freiheit zu unterminieren; ein Gesetz, das der Polizei klare Werkzeuge gibt, statt rechtliche Fallstricke. Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung – beispielsweise bei der Implementierung des spanischen Modells –, aber der Schritt ist noch nicht überzeugend. Wir werden uns daher enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben an einigen Stellschrauben Veränderungen vollzogen. Ursprünglich ging es nur darum, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom November letzten Jahres zu berücksichtigen. Karlsruhe hatte bemängelt, dass eine längerfristige Observation kombiniert mit verdeckten Bildaufnahmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wir hätten es einfacher machen können, aber wir haben nach weiteren Notwendigkeiten geschaut. Anspruch ist und bleibt ein rechtssicheres, aufeinander abgestimmtes und verlässliches Polizeigesetz. Wir haben uns alles noch einmal angesehen und im Ergebnis nicht nur die Befugnisse für die längerfristige Observation und für verdeckte Bild- und Tonaufzeichnungen angepasst, sondern auch die Befugnisse zum Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern sowie zur Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung. Doch auch dabei haben wir es nicht bewenden lassen. Wir haben uns auch andere Entscheidungen der Karlsruher Richter angesehen, zum Beispiel das Urteil zum Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern. Darin ging es um den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei Maßnahmen mit besonderer Kernbereichssensibilität; also Maßnahmen, die in den ganz privaten Intimbereich der Menschen eingreifen. Auch diese Anforderungen werden in unserem Polizeigesetz nun akribisch nachvollzogen, wobei wir gleichzeitig die zentrale Bestimmung neu strukturiert haben. Wir haben auch die jüngste Entscheidung zur automatisierten Datenanalyse und zum Einsatz Künstlicher Intelligenz berücksichtigt. Im Hinblick darauf haben wir unsere Datenanalysebefugnisse weiterentwickelt und modernisiert. Es ging schließlich darum, noch besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Erst gestern war der Orange Day, der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, und er zeigt jedes Jahr aufs Neue: Da haben wir noch Handlungsbedarf. Wir haben auch dazu einiges gemacht, dazu einen Beitrag geleistet. Erstens haben wir die Fristen für die Dauer von Wohnungsverweisungen und Rückkehrverboten von bisher 10 Tagen auf künftig 14 Tage angehoben. Zweitens haben wir die maximale Dauer einer Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung dieser Maßnahme ausgeweitet. Und drittens verankern wir im Polizeigesetz das sogenannte spanische Modell in Bezug auf die Fußfessel. All das gibt den Opfern häuslicher Gewalt ein bisschen mehr Zeit und mehr Sicherheit. In der vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs werden der Polizei auf der einen Seite die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben, um ihre Aufgaben wahrzunehmen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und um Kriminalität zu bekämpfen. Auf 26.11.2025 der anderen Seite gewährt das Gesetz der Polizei nur die Eingriffsbefugnisse, die sie dazu unbedingt braucht, und das noch einmal rechtsstaatlich sensibilisiert. Ich glaube, es ist ein zwischen Bürgerrechten und Staatsbefugnissen vorbildlich austariertes Gesetz. Mit dem Anpassungsgesetz ist unser Polizeigesetz noch weiter verbessert worden, und ich bitte um Ihre Zustimmung. – Ich bedanke mich fürs Zuhören. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Danke, Herr Minister Reul. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16523 – Neudruck –, den Gesetzentwurf Drucksache 18/15921 mit den in der Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/16523 – Neudruck – und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP. Wer enthält sich? – Das sind SPD und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/15921 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 3 Vom digitalen Irrweg zurück zur Bildungsqualität: Lehren aus dem REACT-EU-Experiment und evidenzbasierte Neuausrichtung der Schuldigitalisierung in NRW Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16489 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Tritschler.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden es wohl nie vergessen können: 2017 hängte die FDP den Slogan „Digital first, Bedenken second“ an die Laternen, stellte dann den Digitalminister, Herrn Pinkwart, und versprach jedem Schulkind ein eigenes Tablet – alles irgendwie hip, modern, digital. Wie immer, wenn die FDP etwas versprochen hat, kommt aber irgendwann das böse Erwachen. Das hat inzwischen aber auch der letzte Wähler bemerkt, weshalb die FDP in den Umfragen meistens nur noch „Sonstige“ heißt. Die Erblasten Ihrer Politik, die Sie gemeinsam mit den anderen Altparteien munter Landtag vorangetrieben haben, werden uns wahrscheinlich länger beschäftigen als die FDP selbst. Mit dem Coronaprogramm REACT-EU, aber auch dem sogenannten DigitalPakt haben Sie planlos technische Endgeräte über Schulen, Schüler und Lehrer verklappt. Sie haben Schulen und Lehrkräften mit kräftezehrender Förderbürokratie überfrachtet, damit diese im Unterricht Tablets und dergleichen einsetzen können, (Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP]) ohne dass sie dafür ausgebildet sind und ohne dass es dafür überhaupt ein pädagogisches Konzept gab oder gibt. Dass die Qualität der Schulbildung hiervon profitiert hätte, lässt sich nicht erkennen. Im Gegenteil: Der IQB-Bildungstrend und andere Studien messen auch und gerade hier in NRW nachlassende Basiskompetenzen in den Bereichen „Lesen“, „Schreiben“ und „Rechnen“. Ob der vermehrte Einsatz digitaler Medien diesen Trend verschärft oder bestenfalls nicht beeinflusst, lässt sich nicht genau sagen. Eine Verbesserung hat man sich für das viele Geld jedenfalls offensichtlich nicht kaufen können. Zu diesem Schluss sind andere übrigens längst gekommen. Schweden, der einstige Vorreiter beim Einsatz digitaler Medien im Unterricht, vollzieht eine radikale Trendwende und verbannt die Geräte weitestgehend wieder aus den Schulen. Ähnliche Entwicklungen lassen sich in Dänemark, Italien und den Niederlanden erkennen. Es wäre also dringend an der Zeit, objektiv zu evaluieren, ob die bisherige Politik in Deutschland sinnvoll war und fortgesetzt werden sollte. Es spricht jedenfalls einiges dagegen. Abgesehen von pädagogischen Aspekten kann eines jetzt schon festgestellt werden: Handelsübliche digitale Endgeräte, wie sie an unseren Schulen im Einsatz sind, haben eine Lebensdauer von vier bis allerhöchstens acht Jahren – unsereins hier im Landtag bekommt alle drei Jahre neue Geräte, aber Schülern, Lehrkräften und Eltern mutet man etwas mehr zu –, und die Geräte erreichen bald das Ende ihrer Lebensdauer. Das Sonderprogramm REACT-EU gibt es aber nicht mehr, und der DigitalPakt wurde deutlich eingedampft. Es steht also wesentlich weniger Geld zur Verfügung. Sie lassen die Kommunen mit diesem Problem alleine, und wir alle wissen, in welchem Zustand deren Finanzen sind. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Soll ich vielleicht die Rede lesen? Das könnte es vielleicht spannender machen!) Sie haben mit dem massenhaften Einsatz von Tablets und dergleichen im Unterricht also keine besseren Bildungsergebnisse erzielt und gleichzeitig 26.11.2025 unseren Städten und Gemeinden eine milliardenschwere Finanzierungslücke überlassen. Jetzt gibt es zwei Lösungsmöglichkeiten: prüfen, wo der Einsatz der digitalen Mittel überhaupt sinnvoll ist und ihn gegebenenfalls zurückfahren, und/oder neues Geld bereitstellen. Sich schweigend aus der Sache herauszumogeln und stillschweigend Haushalte zusammenzustreichen, ist unseren Kindern und unseren Kommunen gegenüber jedenfalls unverantwortlich. Wir fordern einen nüchternen und objektiven Blick auf die Digitalisierung im Bildungswesen. Wo sie hilft, soll sie stattfinden, aber auch nur dort und nicht aus einer Mode heraus. Und wo sie stattfindet, müssen wir als Land die Verantwortung dafür übernehmen und uns an der Finanzierung beteiligen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Einzige, die hier irrlichtert, ist offensichtlich die AfD mit ihrem Antrag. Digitalisierung hingegen ist ganz sicher kein Irrweg. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wenn Sie behaupten, dass Digitalgeräte zur Bildungsverschlechterung beitrügen, dann ist das einfach nur Quatsch. Digitale Tools erhöhen die Motivation. Adaptives Lernen stärkt schwächere und beeinträchtigte Kinder. Um mit der Pädagogik anzufangen: Es gibt keinen generellen negativen Effekt, sondern der pädagogische Einsatz entscheidet – wie so oft im Leben. Das ist auch wissenschaftlich belegt, unter anderem durch Bertelsmann, die LMU und diverse andere. Ein pauschales Zurück, wie Sie als AfD es fordern, ist nicht haltbar. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Fordern wir gar nicht!) Unterricht ist längst in den hybriden Formen angekommen – Stichwort „digitale Kompetenzen“. Es hat gute Gründe, dass Schule sich heutzutage damit auseinandersetzt. Digitale Kompetenzen sind Voraussetzungen für spätere Ausbildungen und für Berufe. Es geht darum, zu erlernen, wie man mit digitalen Tools umgeht, sich Recherchekompetenzen aneignet und Medienkritikfähigkeit erwirbt. Medienkompetenz ist also Schutz vor Manipulation und eben nicht ein pures Verteilen von Tablets: Es soll kritisches Denken im digitalen Raum gefördert Landtag werden. Es ist mitnichten so, wie eben behauptet wurde, dass Geräte wahllos in der Landschaft verteilt worden seien. Im Gegenteil: Die Ausstattung wurde erst nach der Erarbeitung eines Mediennutzungskonzeptes entsprechend dem Medienkompetenzrahmen gewährt, also eingebettet in ein wertvolles pädagogisches Konstrukt. Selbst nachlesen könnte man das übrigens in den Quellen, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen, (Franziska Müller-Rech [FDP]: So ist es!) nämlich in der Digitalstrategie Schule NRW, (Franziska Müller-Rech [FDP]: So ist es!) veröffentlicht und präsentiert von der Vorgängerin von Frau Ministerin Feller, wie von Ihnen erwähnt. Darin waren bereits die Strategien und Konzepte angelegt. Man muss nur zu Ende lesen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja!) Digitalisierung erhöht also Bildungsqualität, wenn sie strategisch umgesetzt wird. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Moderne Pädagogik kombiniert „digital“ und „analog“. Es gibt kein Entweder-oder. Die AfD-Forderung nach reiner Analogie ist fachlich schlicht nicht evidenzbasiert. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Kommen wir einmal zum Aspekt des von Ihnen aufgeführten und als Experiment bezeichneten Förderprogramms REACT-EU. Das ist absoluter Quatsch und irreführend. REACT-EU war Teil des europäischen Wiederaufbauprogramms und kein Bildungsexperiment. Ziel war, flächendeckendes Homeschooling insbesondere für finanzschwächere Familien zu ermöglichen, auch zur Schadensbegrenzung in einer pandemischen Krisenzeit, wenn Sie so wollen. Die Anschaffung war damit – das müssen wir gemeinsam festhalten – alternativlos, denn ohne die Geräte hätte kein Distanzunterricht stattfinden können. REACT-EU war also keine Fehlentscheidung, sondern Bestandteil einer notwendigen, wertvollen und richtigen Krisenpolitik. Dazu sollten wir auch heute noch stehen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) REACT-EU war nicht die einzige Finanzierungsquelle, als es darum ging – und auch heute geht es darum –, wie man Digitalisierung an Schulen finanziert. Zu Ihrer Aufklärung: Der DigitalPakt 1.0 – so können wir ihn mittlerweile nennen – startete übrigens nicht erst mit der Pandemie, sondern bereits zuvor, nämlich 2019. Schon damals war er mit einem 26.11.2025 Umfang von 5 Milliarden Euro angelegt, so wie jetzt auch der DigitalPakt 2.0. Die EU-Förderung habe ich Ihnen gerade schon nahegebracht. Dadurch haben wir weitere Mittel ins System hineinbringen können. Das war sehr wertvoll. Damit wurden vielfach nicht nur Tablets angeschafft, sondern unter anderem auch die Infrastruktur installiert: Glasfaser, WLAN und Smartboards, also intelligente Tafeln. Das sind Dinge, die eine ganz andere Halbwertszeit haben, aber auch das verschweigen Sie natürlich. Jetzt geht es mit dem DigitalPakt 2.0 weiter; ab 2026 geht es endlich los. Das ist kein Geheimnis. Wir haben hier schon häufiger miteinander debattiert, dass das zu lange auf sich hat warten lassen – umso besser, dass es die aktuelle Bundesregierung von CDU und SPD mit Karin Prien als zuständiger Bundesbildungsministerin jetzt umsetzt. Auch Cem Özdemir, der das bereits am Ende der Regierungszeit der letzten Bundesregierung schriftlich mit auf den Weg gebracht hat, sei lobend erwähnt. Es sei mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die Vorgängerin im Amt der Bildungsministerin es mit der Ampelkoalition zuvor nicht geschafft hatte, dieses Programm rechtzeitig in die Wege zu leiten. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Weil sich die Länder gesperrt haben! Das ist doch der Grund!) Jetzt, mit dem Bund und den Ländern, ist es auf gutem Wege. Ein großer Dank geht an unsere Ministerin Dorothee Feller, weil Nordrhein-Westfalen das maßgeblich mit vorangetrieben hat. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Die Finanzen werden zum Glück also wieder auf den Weg gebracht. Es sind Mammutfinanzierungen; das ist allen klar. Hieran arbeiten Bund und Länder Hand in Hand. Ich freue mich auf das nächste Jahr. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD nennt die Digitalisierung in der Bildung einen Irrweg. Ich nenne das Realitätsverweigerung. Ich muss sagen: Selten habe ich in diesem Hause eine so ambitionslos vorgetragene Rede gehört. Und das Erste, was Sie danach tun: Sie setzen sich an Ihren Platz und daddeln auf dem Handy. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Landtag Es scheint so zu sein, dass Sie der Technik gar nicht so abgeneigt sind. Dennoch verlangen Sie in Bezug auf unsere Kinder, dass die digitale Bildung bekämpft wird. Damit bekämpfen Sie auch die Qualität in der Bildung und wollen somit einen Rückschritt. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das ist nicht evidenzbasiert, das ist einfach nur ideologisch verblendet. Sie verkaufen es als evidenzbasierte Neuausrichtung, in Wahrheit ist es aber Ihr ideologischer Rückschritt und somit auch ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Beifall von der SPD) Warum? Die AfD behauptet schon in ihrer Überschrift, die Digitalisierung sei ein Irrweg. Sie verweisen auf die Kosten für Endgeräte, auf die Anschlussfinanzierung nach dem REACT-EU und auf Beispiele aus Schweden und Dänemark, die angeblich zurück zu Büchern gehen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Sie fordern sogar die schrittweise Reduzierung der Tablet-Nutzung und eine Rückkehr zu analogen Lernformen, also zu Handschrift und Büchern. Das klingt irgendwie nach Sparsamkeit, aber in Wahrheit ist das ein Programm für Bildungsabbau. Warum ist das so gefährlich? Erstens. Die AfD-Fraktion ignoriert die Realität. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern eine Grundvoraussetzung für die Chancengleichheit in der Bildung und auch für unsere wirtschaftliche Zukunft. Zweitens. Sie verschweigen, dass Länder wie Schweden nicht die Digitalisierung abschaffen, sondern ihre Konzepte vor Ort verbessern. Drittens. Wissenschaftliche Studien zeigen klar, dass digitale Kompetenzen heute genauso grundlegend sind wie Lesen und Schreiben. Sie plädieren für Evidenzbasierung und ziehen dann populärtechnische Quellen aus der Schublade wie techjunkies.blog. Das ist eine Expertenmeinung, wenn überhaupt. In der Wissenschaft betrachtet man das Ganze als geringste Evidenz, die man zurate ziehen kann. Ganz großes Kino, liebe AfD! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Was sagt denn die Wissenschaft? Sie beziehen sich auf sogenannte evidenzbasierte Erkenntnisse. Schauen wir uns Ihre Quellen einmal an. Sie haben zwei Quellen genannt: die EU-Finanzdaten und eine Stellungnahme des Karolinska Institutets. Das sind allerdings keine Meta-Analysen, also nicht sehr hochwertig. Der Rest sind Pressemitteilungen, Blogs, Nachrichtenartikel. Das ist keine Wissenschaft, das ist reine selektive Interpretation Ihrerseits. Das ist einfach nur ideologiebasiert. 26.11.2025 (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wer hier in diesem Haus ernsthaft Bildungspolitik gestalten will, der muss sich auf belastbare Studien stützen und nicht auf irgendwelche Schlagzeilen oder Ideologien. Sie daddeln ja nach wie vor auf Ihrem Handy. Ganz ehrlich: Sie scheinen sich also nicht wirklich für das Thema zu interessieren. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Franziska Müller-Rech [FDP] – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – Doch ich schaue mir ganz gerne … (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – Nein, ich rede jetzt. – Ich schaue mir gerne bildungspolitische Evidenzen an, zum Beispiel das Leibniz-Institut oder die Universität Duisburg-Essen. Die belegen klar, dass digitale Lernumgebungen Lernergebnisse verbessern können – vorausgesetzt, dass Lehrkräfte qualifiziert sind und die Technik didaktisch eingebettet wird. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Können!) Das ist das Wichtige: Es ist eine Methode. Oder eine andere Studie, die ICILS ... (Sven Werner Tritschler [AfD]: Warum werden die Schüler dann immer schlechter?) – Wenn Sie etwas zu sagen haben, können Sie sich gerne melden. Aber jetzt rede ich – so wie jeder andere, der hier vorne stehen darf. (Beifall von der SPD – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Die ICILS-Studie zeigt, dass Schüler in den Ländern mit hoher digitaler Kompetenz bei Problemlösung und Medienkritik besser abschneiden. Ich finde, dass gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Schlüsselqualifikation für das Thema „Demokratie“ und für unsere Arbeitswelt ist. Genau deshalb ist das wichtig. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Im vorliegenden Antrag wird Schweden angeführt, wo die Nutzung von Tablets in den Grundschulen angeblich reduziert wurde. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Doch es wird vermutlich bewusst von Ihnen verschwiegen, dass Schweden gleichzeitig über 100 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur und Lehrkräfte investiert. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das machen die nämlich parallel. Das ist keine Rückkehr ins Gestern, sondern eine Balance. Und genau Landtag die brauchen wir auch hier. Sie wollen einfach nur den Stecker ziehen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Genau darin liegt der Kern: Die Wirtschaft in unserem Land braucht digitale Kompetenzen bei unseren Schülern. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Die brauchen Lesekompetenz! – Zuruf von der SPD) Unsere Unternehmen von Mittelstand bis Industrie suchen händeringend Fachkräfte. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Die können nicht einmal lesen und schreiben! – Weitere Zurufe – Glocke)
Frau Kollegin, ich muss Sie unterbrechen. – Liebe Kollegen von der AfD, hören Sie dieses Zwischenrufen auf. Lassen Sie die Kollegin sprechen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD])
Ich wiederhole es noch einmal, falls es nicht von Ihnen verstanden wurde: Unsere Unternehmen vom Mittelstand bis zur Industrie suchen händeringend Fachkräfte, die digitale Prozesse verstehen, mit KI umgehen können oder sich in vernetzten Systemen bewegen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Laut Bitkom fehlen in Deutschland über 130.000 IT-Fachkräfte. Aber nicht nur die IT-Branche ist betroffen, sondern auch das Handwerk, die Pflege und die Logistik. Alle Bereiche sind digitalisiert. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wenn wir Ihrem Antrag folgend und den Stecker ziehen, dann gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und auch die Chancen unserer Kinder. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD] – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Handy weglegen, Mund halten! – Heiterkeit und Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) – Danke. – Ja, es gibt Herausforderungen. Der vorliegende Antrag verweist auf die Kosten für Geräte und für die Anschlussfinanzierung. Richtig ist, dass wir Nachhaltigkeit sicherstellen müssen. Aber die Antwort darauf ist doch nicht: zurück zu den Büchern und zur Handschrift. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, das hat doch keiner gesagt!) 26.11.2025 Unsere Antwort sind kluge Investitionen, pädagogische Konzepte, Lehrerfortbildung und eine langfristige Digitalstrategie wie zum Beispiel auch mit der Fortsetzung des Digitalpakts. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wann fangen Sie damit an?)
Frau Kollegin, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. – Herr Tritschler, ich fordere Sie letztmalig auf. Wenn Sie weiterhin den Plenarbetrieb stören, haben Sie mit weiteren Ordnungsmaßnahmen zu rechnen; Sie nehmen diese in Kauf, und zwar bewusst und absichtlich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD] – Zuruf von der SPD: Er macht immer weiter! – Weitere Zurufe)
Wir brauchen eine Finanzierung, die Gerätezyklen berücksichtigt, und wir müssen die Kommunen entlasten. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen – wie es die AfD vorschlägt –, Digitalisierung als Luxus darzustellen. Sie ist Grundvoraussetzung für Teilhabe aller Kinder und die Bildungschancen von morgen. Unser Auftrag in der SPD ist klar: Wir wollen digitale Bildung, die Chancen eröffnet – gerade für Kinder aus benachteiligten Familien. Wir wollen eine Schule, die nicht im Gestern verharrt, sondern unsere Kinder auf die Welt von morgen gut vorbereitet. Und wir wollen eine Bildungspolitik, die wissenschaftliche Erkenntnisse ernst nimmt, ordentlich auswertet und nicht ideologiebasiert ist. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ich frage mich ehrlich gesagt allen Ernstes, was dieser Antrag soll. Wir hatten eine Enquetekommission zur Chancengleichheit. In der gab es nicht ein einziges Sondervotum von Ihnen zum Thema „Digitalisierung“. (Florian Braun [CDU]: Aha!) Sie haben also all die Voten im Enquetebericht mitgestimmt. Was soll dann jetzt dieser Antrag, wenn Sie doch auf anderer Ebene der Digitalisierung in Schulen schon zugestimmt haben? (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist ja auch lange her!) Das hier ist ein reiner Schaufensterantrag, und wir brauchen das nicht in diesem Plenarsaal. Deshalb werden wir diesen Antrag entschieden ablehnen. Wir stehen für eine ordentliche Digitalisierungsstrategie und nicht für Ihre TikTok-Anträge. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD – diese paar Seiten – ist vor allem eines: unfassbar langweilig. Da steht ja überhaupt nichts drin, aber er zeigt eigentlich ganz gut, wie die AfD arbeitet. Ich lese mal den Titel vor: „Vom digitalen Irrweg zurück zur Bildungsqualität“. Was für ein Anspruch! Eine Nummer kleiner ging es nicht. Da wird ein Riesenpopanz aufgebaut. Schauen wir mal im Text, wo die Substanz bei der AfD ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das war schon der erste Fehler!) Dort heißt es: schwierig … schwierig … schwierige Lage. Man weiß auch nicht; das kann man so sehen, kann man anders sehen. Und dann kommt die AfD zu der wahnsinnig starken analytischen Schlussfolgerung: „Das wirft die Frage auf, ob nicht auch in Nordrhein-Westfalen ein kritischer Blick auf die eingeschlagene Richtung notwendig ist“. Donnerwetter! Mit dieser Analyse geht es dann weiter. Die AfD fordert nämlich, dass „eine Rückbesinnung auf bewährte analoge Lernmethoden […] geprüft werden“. Aus dem digitalen Irrweg ist jetzt also ein Prüfauftrag geworden. Dann kommen wir zu den mutigen Forderungen der AfD. Dafür hat die AfD dann alles zusammengenommen, all den Mut gegen die demokratischen Parteien, (Heiterkeit von Franziska Müller-Rech [FDP]) hat sich als die Kämpferin der Meinungsmacht zusammengenommen und fordert jetzt erstens, zu prüfen, inwieweit „Endgeräte tatsächlich zu messbaren Verbesserungen“ führen. Okay, gut. Zweitens. Das ist sehr mutig. Achtung! Es soll sichergestellt werden – ui, ui, ui –, dass es eine gute Ausstattung gibt. Drittens. Das ist noch besser. Jetzt kommt es. Die AfD nimmt den Mut zusammen und sagt, es müsse ein Konzept entwickelt werden; nicht von Ihnen – das ist schon einmal ein gutes Zeichen –, aber von irgendjemand anderem irgendwann und mit irgendeinem Geld, das es nicht gibt. Viertens. Es soll dann noch klar geregelt werden. Das ist sehr gut. Das wird alles lösen. 26.11.2025 (Heiterkeit von Wilhelm Korth [CDU], Wibke Brems [GRÜNE], Dorothea Deppermann [GRÜNE] und Eileen Woestmann [GRÜNE]) Fünftens. Das finde ich besonders gut. Es soll verbindlich festgelegt werden, „dass Mittel aus künftigen EU-Förderperioden“ – also die Perioden, die Sie eigentlich nicht haben wollen, weil Sie aus der EU austreten wollen – (Franziska Müller-Rech [FDP]: Richtig! Genau so ist das!) für die digitalen Endgeräte zur Verfügung gestellt werden sollen. Ja, was denn jetzt? Entweder sind digitale Endgeräte der Irrsinn und dieser Weg muss zurückgegangen werden, oder soll die EU die bezahlen, damit Sie dann sagen, die EU mache schlimme Sachen. Sie müssen sich schon entscheiden. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Auch der sechste Punkt ist schön. Für den nimmt die AfD noch einmal all ihren Mut zusammen. Es soll gewährleistet werden, „dass die bildungspolitische Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen den wissenschaftlichen Erkenntnissen […] entspricht“. Wahnsinn! (Heiterkeit von Franziska Müller-Rech [FDP] – Sven Werner Tritschler [AfD]: Das wäre mal was Neues!) Das sind sieben Seiten geschriebene Papierwüste für diese langweiligen, substanzlosen, blamablen Forderungen. Das ist doch wirklich … So viel Altpartei, wie hier drinsteht, kann ich gar nicht mehr werden. Einen Pudding kann man zwar nicht an die Wand nageln, aber dieser Antrag ist ungefähr genauso substanzvoll. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD)
Danke, Herr Achtermeyer. – Für die FDP spricht Ihre Abgeordnete Müller-Rech. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sagen Sie doch einfach das, was der Vorredner gesagt hat!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tritschler, Sie haben insgesamt vier Minuten gesprochen und haben sich – ich habe genau auf die Uhr geguckt – eine Minute an der FDP abgearbeitet. So unwichtig können wir offenbar gar nicht sein. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Heiterkeit von den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Eine 25-%-Partei!) Heute geht es auf Antrag der AfD per Tagesordnung zurück in die Vergangenheit. In diesem Antrag Landtag werden falsche Schlussfolgerungen gezogen, falsche Behauptungen aufgestellt, komplexe Zusammenhänge vereinfacht und in die eigene Erzählung gepresst und Fakten ignoriert. Also eigentlich ist bei der AfD alles so wie immer. (Heiterkeit von Wibke Brems [GRÜNE]) Sie behaupten felsenfest, digitale Geräte würden die Lesekompetenz von Schülerinnen und Schülern verschlechtern. Ich frage nach Ihrer eigenen Lesekompetenz. Die Studienlage ist da nämlich eindeutig, und für Ihre Behauptung gibt es keine. Lieber Tim Achtermeyer, du hast leider vergessen, noch die Evidenzbasierung in der Überschrift anzusprechen. Diesen Anspruch erfüllt die AfD-Fraktion nicht einmal selbst. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die IGLU-Studiendaten – dafür müsste man da aber auch erst einmal hineinschauen – zeigen keine Kausalität zwischen Bildschirmzeit und Leistungsabfall. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Ich erspare mir die Erklärung von Kausalität und Korrelation. Das kennen Sie hoffentlich – vielleicht, gucken wir mal. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Leistungsabfälle kennen die auch! – Silvia Gosewinkel [SPD]: Oh! – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – Es gibt schon Protest, alles klar. Es wird in der Studie aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese öffentlich verbreiteten Interpretationen, die Sie hier befeuern, Tablets würden gleich eine schlechtere Lesekompetenz bedeuten, sind vereinfachend und nicht richtig. Rückgänge der Lesekompetenz gibt es gleichermaßen sowohl in hochdigitalisierten als auch in weniger digitalisierten Ländern. Dieses Problem müssen wir angehen. Wir lösen es aber nicht, indem wir Endgeräte aus den Schulen holen und vor allem nicht, indem man es auf eine vermeintliche Ursache zurückführt. Das ist schlicht falsch und unwissenschaftlich. (Beifall von der FDP) Als Kronzeugen führen Sie nur nordische Länder auf, die wegen der negativen Folgen der Digitalisierung angeblich zurückrudern. Das ist aber falsch. Sie rudern nicht zurück – die Kollegin hat es gerade schon angeführt –, sie schalten allerhöchstens einen Gang zurück, aber sind immer noch meilenweit vor uns. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ach!) Die sind so weit von uns entfernt, dass wir nicht mal in der Lage wären, irgendetwas wieder abzuschaffen, auch dann wären sie uns immer noch meilenweit voraus. Wir sind nicht mal ansatzweise so weit wie die. 26.11.2025 Das Schreibenlernen auf Tablets haben nordische Länder vielleicht einmal versucht, dann festgestellt, dass es nicht funktioniert, und es zurückgedreht. Es ist nichts verwerflich daran, etwas auszuprobieren. Dass Kinder das Schreiben auf Tablets und nicht auf Papier lernen, hat es bei uns im Übrigen nie gegeben. Insofern gibt es in NRW nichts zurückzurudern. Auch diesen Unterschied müsste die AfD eigentlich verstehen. Die AfD hat für sich einfach entschieden, die Digitalisierung sei gescheitert. Auch ich nehme das wahr. Die Digitalisierung zumindest in den eigenen Reihen während der eigenen Debatte ist nicht gescheitert. Da wird weiter munter an den Tablets und an den Handys herumgespielt, statt der Debatte zu folgen. Das ist auch eine tolle Arbeit für das Volk. (Beifall von der FDP – Sven Werner Tritschler [AfD]: Nur, wenn es interessant ist!) Aber wenn es an Unwissenheit liegt, will ich Ihnen nun aus Selbstzweck heraus mal Nachhilfe geben, weil mich Ihre Anträge wirklich aufs Schärfste nerven. (Simon Rock [GRÜNE]: Da haben Sie ja Recht! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Haben Sie das gehört? – Sven Werner Tritschler [AfD]: „Aufs Schärfste“ – haben Sie das im Deutschunterricht gelernt?) Herr Tritschler, wer einen solchen Antrag schreibt, sollte sich … (Weitere Zurufe – Sven Werner Tritschler [AfD]: Mehr als Sie!) – Schaffen Sie es, mir einen Satz lang zuzuhören? Schaffen Sie es, mich nicht zu unterbrechen? Schaffen Sie das? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Schafft er nicht! – Rodion Bakum [SPD]: Das ist länger als ein TikTok-Video! Das schafft er nicht!) Wer so einen Antrag … (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja!) – Herr Tritschler, schaffen Sie es auch, ohne mich zu unterbrechen? Können Sie zuhören? Das lernt man übrigens auch in der Grundschule. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dort lernt man auch Benehmen und sozialen Umgang, dass man sich gegenseitig aussprechen lässt (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ohne Tablet!) und man auch denjenigen das Wort lässt, die hier am Pult stehen. Es fiel mir sehr schwer, aber ich habe Ihnen auch das Wort gelassen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nur zu!) Landtag Wer einen solchen Antrag hier vorlegt, sollte sich mit Kritik wirklich zurückhalten. Das hat der Kollege Tim Achtermeyer Ihnen wirklich sehr schmerzhaft dargestellt. Hier ist etwas Bescheidenheit angesagt, Herr Kollege. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja!) Was tun wir also in der Digitalisierung? Wir müssen gute Voraussetzungen schaffen, damit sie gelingt und damit die Chancen entfaltet werden können. Es geht um die entsprechende pädagogische Einbettung, die Qualität der Lernumgebung samt digitaler Endgeräte, die Fortbildung der Lehrkräfte, Vermittlung von … (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – Sie unterbrechen mich schon wieder, Herr Tritschler. Meine Güte! (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – Herr Tritschler, was ist denn los mit Ihnen? Können Sie uns wirklich nicht ein einziges Mal ausreden lassen? Gehen Sie doch raus, wenn Sie das nicht ertragen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das haben Sie schon bei der Kollegin gemacht. Basal ist: Hier gibt es Wort und Widerwort. Sie waren eben dran, haben Ihre Redezeit mit der FDP verschwendet, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das nennt man Zwischenruf!) und dann reden Sie hier ständig rein. Was ist denn los mit Ihnen? (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Nehmen Sie mal eine kalte Dusche! – Heiterkeit von den GRÜNEN) Ist das die Art Volksvertretung, die sich Ihre Wählerinnen und Wähler vorstellen? Ich glaube nicht. (Beifall von der FDP) Ich fahre fort. Fortbildung der Lehrkräfte – da war ich stehengeblieben. Viertens. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) – Jetzt fängt auch noch Herr Dr. Blex an. Es wird immer wilder. (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Sie sind doch gleich noch dran. Ich habe zu unserer großen Freude gesehen, dass wir uns gleich noch etwas anhören dürfen. 26.11.2025 Viertens: Vermittlung von digitaler Grundkompetenz. Fünftens: die Stärkung der individuellen Förderung. Das ist genau das, was wir an Voraussetzungen schaffen können, damit Digitalisierung gut wirkt, und genau daran arbeiten wir hier jeden Tag. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein, machen Sie nicht!) Schule muss junge Menschen auf die Zukunft und die digitale Arbeits- und Lebenswelt vorbereiten. Das gelingt nicht, wenn man Digitalisierung aus den Schulen verbannt, wie die AfD das möchte. Es gibt keinen einzigen Beruf mehr, der ohne Digitalisierung auskommt. Wir leben in einer digitalisierten Welt. Wir Freie Demokraten wollen die Schülerinnen und Schüler auf diese Welt vorbereiten. Die AfD will das nicht. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler ihr Leben selbst in die Hand nehmen können, selbstbestimmt leben können. Die AfD will das nicht. (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wollen, dass Kinder alle Chancen in ihrem Leben haben, dass ihnen die Welt offensteht. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Die können nicht mal lesen und schreiben!) Die AfD will das nicht. Das betrifft übrigens insbesondere die Kinder aus Familien, die nicht viel Geld haben, die nicht mit den besten Chancen ins Leben starten. Es ist ein Gebot der Fairness, dass wir das tun. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Die AfD – das haben sie hier mehrfach bewiesen – will eben genau das nicht. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Sie haben mit einem wirklich schlampig geschriebenen und auch langweiligen Antrag – da kann ich nur zustimmen – das Ende von REACT-EU als Sprungbrett genutzt, um die Digitalisierung hier mal wieder grundsätzlich infrage zu stellen. Auch das ist eine alte Tradition der AfD; das haben wir schon in der letzten Legislatur immer mal wieder von Herrn Seifen gehört. Sie ignorieren weiterhin Expertenstudien und internationale Vergleichsdaten. Sie schauen nicht mal in die Studien rein. Sie bieten keine Lösungen, sondern nur eine nostalgische Sehnsucht nach der uralten Kreidetafel. Und Sie verschließen die Augen vor den realen Herausforderungen an den Schulen. Aber wie Landtag sollen Sie die auch kennen? Sie werden ja nicht reingelassen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Davon werden Sie gleich was hören!) Wir sagen deutlich: Wer Digitalisierung abschafft, der schafft Chancen ab – Chancen auf Zukunft, auf Wettbewerbsfähigkeit, auf Teilhabe. Wir wollen eine mutige, daten- und evidenzbasierte und verantwortungsvolle Bildungspolitik, die alle mitnimmt. Dieser Antrag ist das Gegenteil davon. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bereiten die Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen auf die Welt von morgen und übermorgen vor. Aus dieser Welt ist die Digitalisierung längst nicht mehr wegzudenken. Denn schon heute ist die digitale Welt im Leben der Menschen und insbesondere unserer Kinder und Jugendlichen allgegenwärtig. Sie prägt alle Lebensbereiche und damit auch und insbesondere unsere Schulen. Der vorliegende Antrag verkennt aber genau das: den intensiven gesellschaftlichen Transformationsprozess durch die Digitalisierung, den wir insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz erleben. Dieser Transformationsprozess wartet nicht auf uns. Im Gegenteil: Er erfordert es, dass wir ihn bei aller Notwendigkeit für bedachtes Vorgehen zugleich in seiner rasanten Geschwindigkeit ernst nehmen. Das bedeutet gerade nicht, dass wir der Digitalisierung hinterherlaufen, indem wir sie nur zum Selbstzweck betreiben. Wir müssen sie vielmehr aktiv mitgestalten. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ach! Erstaunli- che Erkenntnis!) Dafür bedarf es einer guten technischen Ausstattung unserer Schulen. Vor diesem Hintergrund ist es befremdlich, dass Sie sich mit dem Antrag am vermeintlichen Selbstzweck einer fehlenden pädagogischen Fundierung der digitalen Ausstattung abarbeiten, die unseren Schulen im Zuge des EU-Programms REACT-EU zur Verfügung gestellt wurde. Schon die Pandemie selbst hat den Mehrwert einer flächendeckenden Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten ausdrücklich bewiesen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) 26.11.2025 Denn ohne diese Geräte hätten unzählige Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen und bundesweit nicht beschult werden können. Zugleich hat die Pandemie deutlich gemacht, dass die Ausstattung mit technischen Geräten allein nicht ausreicht. Sie bildet vielmehr lediglich die Grundlage dafür, Schülerinnen und Schüler anwendungsbezogen diejenigen Kompetenzen zu vermitteln, die sie in einer digitalisierten und zunehmend von Künstlicher Intelligenz geprägten Welt benötigen. Dabei stehen wir und insbesondere unsere Schulen vor einer großen Herausforderung, denn die Entwicklungen auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz erfordern einerseits, schnell auf neu entstehende Entwicklungen zu reagieren, sich aber andererseits die Zeit zu nehmen, um unsere Schulen zukunftsfähig aufzustellen, damit sie nicht binnen kürzester Zeit von neuen Entwicklungen überholt werden. Als Landesregierung haben wir auf beide Anforderungen reagiert. So haben wir binnen weniger Wochen nach der Einführung der ersten Version von ChatGPT einen Handlungsleitfaden für einen kritisch-konstruktiven Umgang mit textgenerierender KI erarbeitet, mit dem wir den Schulen die nötigen Antworten auf die komplexen Fragen an die Hand geben. Entsprechend dem Handlungsleitfaden nutzen viele Schulen bereits heute Künstliche Intelligenz im Unterricht. Das ist von uns ausdrücklich gewünscht und auch erlaubt. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Indem sie auf der Grundlage des Handlungsleitfadens eigene KI-Anwendungen entwickeln und anwenden, zeigen sie: Digitalisierung ist in unseren Schulen angekommen – von wenigen Ausnahmen abgesehen. Darüber hinaus stellen wir als Landesregierung sicher, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz flächendeckend auch in lernförderlicher Weise erfolgt. Vor diesem Hintergrund habe ich bereits im letzten Plenum unsere Maßnahmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz vorgestellt. Ich will hier gerne einige Aspekte wiederholen. Zurzeit läuft unsere Initiative „KI-Skilling.NRW“ an allen Schulen in Nordrhein-Westfalen, in deren Rahmen wir Lehrkräften im Bereich „KI“ Sicherheit geben, sie informieren und fortbilden. Die ländergemeinsame und für den Bildungskontext optimierte KI-Chatbot-Anwendung „telli“, die ab Dezember sukzessive an unseren Schulen zum Einsatz kommen wird, startet jetzt. Das KI-Forschungsprogramm KIMADU ist kein Projekt, sondern ein Forschungsvorhaben, von dem alle Schulen in Nordrhein-Westfalen profitieren werden. Landtag Wir haben eine KI-Kommission bei QUA-LiS NRW, welche die Erkenntnisse aus dem KIMADU-Forschungsvorhaben auf alle Schulen übertragen wird. Es gibt eine Homepage „Lehren und Lernen in der digitalen Welt“, auf der weitere Nutzungsmöglichkeiten zum Thema „KI im Unterricht“ aufgezeigt werden. Mit dem Onlineinformationsangebot „KiN – Kompetent im Netz“ werden sowohl Lehrkräfte als auch Eltern über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz an Schulen informiert. Es gibt weitere niederschwellige Fortbildungsangebote wie zum Beispiel „Grundlagen von Künstlicher Intelligenz: KI in Unterricht und Schule“ oder auch die Zusatzqualifikation „KI in der beruflichen Bildung“. Mit diesen und vielen weiteren Maßnahmen werden wir einerseits unsere Lehrkräfte qualifizieren und andererseits unsere Schülerinnen und Schüler dazu befähigen, sich in der zunehmend digitalisierten Welt orientieren und leben zu können. Es braucht – das steht außer Frage – eine entsprechende Ausstattung der Schulen, um einen solchen digitalgestützten Unterricht umsetzen zu können. Daher hat das Land in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Förderprogrammen und Maßnahmen unterstützt und den Schulträgern erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Allein mit dem Digitalpakt Schule konnte die digitale Ausstattung in den Schulen und in den Klassenräumen weiter ausgebaut und verbessert werden, wie der Zwischenbericht zur Evaluation des Digitalpakts Schule zeigt. Darüber hinaus konnten in Nordrhein-Westfalen mit den weiteren Zusatzvereinbarungen zum Digitalpakt Schule sowie mit der Ausstattungsoffensive NRW und REACT-EU in den vergangenen Jahren mehr als 750.000 Schüler und Schüler und fast alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Im Übrigen ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, das EU-Mittel für die Ausstattung von Schulen eingesetzt hat, nämlich aus dem Programm REACT-EU. Auch mit dem Digitalpakt 2.0 wird das Land die Schulträger weiterhin bei der digitalen Ausstattung der Schulen unterstützen. Die Verhandlungen dazu befinden sich in der finalen Phase. Im Rahmen dieser Verhandlungen setzen wir als Landesregierung uns für eine weitergehende Finanzierungsmöglichkeit der schulischen IT-Infrastruktur ein. Bei aller Digitalisierung gilt: Technische Geräte sollen erprobte, nicht digitale Lehr- und Lernmethoden keineswegs ersetzen, sondern sie ergänzen. Wichtig für den kompetenten Umgang mit unseren Zukunftstechnologien ist daher, dass die jungen Menschen allem voran die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen, Zuhören und die sozial-emotionalen Kompetenzen erlernen. Hierauf setzen wir bereits seit 26.11.2025 Beginn der Legislaturperiode einen deutlichen Fokus. Mit Beginn dieses Schuljahres stellen wir vor allem das Schreiben als wichtige Basiskompetenz in den Vordergrund. Schon daran wird deutlich, dass wir digitale Technologien nicht als Ersatz, sondern als Hilfsmittel betrachten. Auch internationale Studien weisen darauf hin, dass ein zusätzlicher Lernerfolg mit digitalen Endgeräten und Medien möglich ist. (Zuruf von der AfD: Möglich!) Dafür ist aber wichtig, dass sie didaktisch und methodisch sinnvoll eingesetzt und in unterschiedliche Lernsettings zielführend eingebunden werden. Das ist unsere Aufgabe. Das ist Aufgabe von Schule. Damit das geschieht, setzen wir die notwendigen Rahmenbedingungen und unterstützen die Schulen in diesem Prozess. Auf Länder wie Schweden oder Dänemark zu verweisen, die ihre Digitalisierungsprozesse aktuell zurückfahren, kann nur wenig überzeugen. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Digitalisierung an unseren Schulen in den vergangenen Jahren nicht im selben Maße vorangetrieben wurde wie in diesen Ländern – das vor allem deshalb, weil die Digitalisierung für uns ausdrücklich eine unterstützende, eine ergänzende Funktion erfüllt. Wenn Dänemark und Schweden nun ihre Digitalisierung an den Schulen reduzieren, dann auch deshalb, weil sie die Digitalisierung ihrer Schulen ebenfalls auf eine unterstützende Funktion reduzieren wollen. Von daher werden wir unseren Weg – einen Weg, der weder den Fortschritt der Digitalisierung ignoriert, noch dem Bewährten den Rücken zukehrt – konsequent weitergehen, denn nur im Zusammenspiel von Didaktik, Technik und Pädagogik werden wir unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereiten können. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Hierfür legen wir mit all unserem Handeln die Grundlagen. Nur so wird es gelingen, den gesellschaftlichen Transformationsprozess durch die Digitalisierung und insbesondere durch die Entwicklung im Bereich „KI“ auch zukünftig zu gestalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist deshalb nicht die Zeit, alte Formen des Lernens aufzuwärmen und in wiederkehrende Kontexte zu setzen. Es ist Zeit, Realitäten anzuerkennen und ihnen in Schule und Gesellschaft Rechnung zu tragen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befürworter der hemmungslosen Digitalisierung betonen stets, dass es um die Inhalte gehe, die auf den Geräten angeboten würden, genauso wie es um die Inhalte in den analogen Materialien gehe. Das mag stimmen, doch dann bitte ich Sie, jene Inhalte auch wissenschaftlich belegbar zu evaluieren und damit ihre Effektivität nachzuweisen. Denn genau das ist in keiner Weise nachgewiesen – im Gegenteil: Der hemmungslose und unreflektierte Einsatz von digitalen Endgeräten im Unterricht sorgt für Oberflächlichkeit und Effekthascherei statt vertieftem Durchdringen des Unterrichtsstoffes. Es muss nicht alles auf einem iPad anwendbar sein. Nicht jedes Arbeitsblatt muss schäbig aus dem Heft abfotografiert im iPad sein, um dann als PDF mit dem Finger bearbeitet werden zu können. (Lachen von den Grünen) – Da lachen Sie von den Grünen. Sie haben offensichtlich keine Kinder in den Schulen. Nicht jedes Klassenzimmer braucht sofort irgendeinen KI-Chatbot. All diese Dinge können höchstens ergänzende Verwendung finden. Wenn ich die Reaktionen hier sehe – gerade von den Grünen –, dann kann ich nur sagen: Die Reden der Vorredner haben gezeigt, dass Sie alle keine Kinder haben – oder zumindest keine Kinder an Schulen, an denen digitale Endgeräte verwendet werden. (Zuruf von der SPD und den GRÜNEN) Das haben die Reden aller Vorredner gezeigt. Sie haben das nämlich nicht. Sie wissen überhaupt nicht, was da passiert. (Zurufe von den GRÜNEN: Doch!) Aber, ganz entspannt: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Kinder. Ich habe Kinder und weiß, was an den Schulen passiert. (Zurufe von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, auch das haben Sie vielleicht nie verstanden. Denn Lernen war vielleicht nicht so Ihre Sache, wenn ich zu den grünen Frauen hier herüberschaue. (Wibke Brems [GRÜNE]: Das ist eine Unver- schämtheit!) Aber Lernen erfolgt durch selbstständige Auseinandersetzung mit dem Lernstoff, Verstehen, Reflektieren und dann vor allem – das ist ganz schwer – Durchdenken. Dies kann Ihnen und unseren Schülern kein digitales Endgerät abnehmen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) 26.11.2025 – Dass Herr Achtermeyer gerade etwas zum Denken und Durchdenken sagt, spricht auch für sich. Es muss eine grundsätzliche Neuausrichtung bezüglich der digitalen Endgeräte in den Schulen her. Statt oberflächlichem Herumtippen auf dem Tablet müssen die Schüler wieder die grundlegenden Fähigkeiten und Fertigkeiten beherrschen. Es braucht endlich eine Wende in grundsätzlichen Fragen nach dem Leistungsanspruch, dem Wettbewerbsgedanken. Das kennen Sie als Grüne alles nicht. Schülern muss wieder tatsächliches Wissen vermittelt werden. Der sterile Laborbegriff der vollkommen losgelösten Bildungskompetenz muss weg – und die unsägliche politische Übergriffigkeit in den Schulen genauso. Es ist fahrlässig, sich auf Fördermittel zu verlassen und Abertausende Geräte freudig in Empfang zu nehmen, ohne die Konsequenzen und Folgeeffekte im Blick zu haben. Es ist fahrlässig, jedem gerade aufkommenden Digitaltrend hinterherzuhecheln. Diese Fehler müssen jetzt aufgearbeitet und berichtigt werden. Nordrhein-Westfalens Schüler brauchen Sicherheit, hochqualitative Lehrkräfte und Lernmaterialien, wissenschaftlich evaluiert und nach internationalen bewährten Standards, statt einer unkontrollierten Flut aus KI-Slops, Markenlaptops und iPads, nur weil es gerade so schön links-woke ist. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um hier vielleicht noch zwei, drei Punkte zu ergänzen: Ich steige bewusst noch mal inhaltlich ein, weil hier die Vergleiche zu anderen Ländern betont wurden und auch im Antrag stehen. Es ist doch so, dass wir nicht andere Länder überholen wollen, sondern die Realität ist: Wir wollen erst einmal aufholen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das ist gut, das ist wichtig, damit wir unseren Kindern auch beste Möglichkeiten geben. So viel dazu. Ich spreche konkret den Herrn Abgeordneten Tritschler an. (Zuruf von der SPD: Der ist schon weg!) – Er soll es trotzdem gerne dem Protokoll entnehmen dürfen, und vielleicht wird es ihm auch nachgetragen. Ich möchte das schon einmal klar fürs Protokoll festhalten, was ich vorhin bei der Rede der Kollegin Gosewinkel hören musste. Dass dort auf einmal reingerufen wurde: „Wo haben Sie die denn ausge-Landtag graben?“, ist kein Umgang, sondern das ist der Beleg von fehlendem Anstand. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) So wie der unmittelbare Vorredner sich gegenüber den Kolleginnen der Grünen-Fraktion verhalten hat, ist das leider, leider wiederholt ein Beleg für ein diffamierendes Menschenbild, das weder des Parlaments noch eines Schulgebäudes würdig ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Herr Braun. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16489. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16489 abgelehnt. Jetzt übergebe ich die Sitzungsleitung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu: 4 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/15919 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/16524 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/16498 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Dr. Geerlings das Wort. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Der hat einen dringenden Termin! Der wäre mit der Anpas- sung der Rednerliste einverstanden!) – Gut, dann passen wir die Redeliste an. Ich entnehme dem, dass alle Kolleginnen und Kollegen damit einverstanden sind. 26.11.2025 Somit rufe ich für die Fraktion der SPD den Abgeordnetenkollegen Herrn Zimkeit auf. (Frank Müller [SPD]: Mach einfach zehn Minu- ten, Stefan!)
Angesichts der Tatsache – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! –, dass ich gerne immer auf die Stichworte meines Vorredners eingehe, ist das natürlich schwierig. (Heiterkeit) Aber das kann ich durch die doppelte Redezeit gerne ausgleichen. (Beifall und Heiterkeit von der SPD) Im Ernst: Dieses Gesetzgebungsverfahren ist ein wirkliches Musterbeispiel dafür, wie man die Interessen der Gewerkschaften außen vor lässt und wie man die Gewerkschaften übergeht. Ich habe noch nicht erlebt, dass sich eine Koalition so viel Mühe gegeben hat, die Gewerkschaften bei allen Entscheidungsprozessen außen vor zu lassen. Herr Reul hat angefangen, indem er dazu keinen Gesetzentwurf der Landesregierung vorgelegt hat, denn das hätte ja ein Anhörungsverfahren zur Folge gehabt. Dann hat man das schon mal weggelassen. Dann hat die Koalition versucht, in einer Nacht- und Nebelaktion das in ein anderes Gesetz einzuschmuggeln und ohne jede Beteiligung der Gewerkschaften beschließen zu lassen. Aufgrund des Protestes der Gewerkschaften und der Opposition musste dieser Versuch dann abgebrochen werden. Und dann wird versucht, das in einem Eilverfahren durch den Landtag zu peitschen, indem man die eigentlich vorgesehene Trennung von einer Auswertung einer Anhörung und dann des Beschlusses außen vor lässt. Die Anhörung wird dann auch noch, obwohl sie schriftlich stattfindet, auf eine Person pro Fraktion begrenzt, damit auch ja nicht zu viele kritische Meinungen vorkommen können. Das ist der Umgang, den diese Koalition mit den Gewerkschaften pflegt. Das Ergebnis ist – und das haben Ihnen die Gewerkschaften in der Anhörung ins Stammbuch geschrieben – ein äußerst schlechter Gesetzentwurf. Es wird seitens des DGB davon geredet, dass es um die Aushebelung der Bestenauslese gehe, und seitens des DBB, dass es in dieser Änderung des Landesbeamtengesetzes um Ämterpatronage gehe. Vermeintlich reagieren Sie kurzfristig durch einen Änderungsantrag, den Sie aber – so ist festzustellen – auch wieder nicht mit den Gewerkschaften abgesprochen haben. Diese sagen nämlich, dass ihre Bedenken durch diesen Gesetzentwurf nicht ausge-Landtag räumt sind. Absatz 3 des Gesetzes bleibt weiter unbestimmt und öffnet jeder Willkür bei Beförderungen Tür und Tor. So übergehen Sie die Gewerkschaften auch in dieser Frage wieder. Zudem hatten die Gewerkschaften, insbesondere der DGB, sehr ausführlich darum gebeten, die Rechte des Personalrats in diesen veränderten Verfahren sicherzustellen. Auch das tun Sie nicht, auch das lassen Sie außen vor. Deswegen bitten wir Sie noch einmal ernsthaft. Die Gewerkschaften haben uns signalisiert, dass sie weiter Beratungsbedarf und das Interesse, an diesem Thema mitzuwirken, haben. Das können wir einfach dadurch möglich machen, indem wir unserem Antrag folgen, das noch einmal an die Ausschüsse zu überweisen. Dann erarbeiten wir gemeinsam mit Leuten, die etwas davon verstehen, nämlich den Gewerkschaften, endlich einen Entwurf des entsprechenden Gesetzes mit den Änderungen, die sicherstellen, dass eine Ämterpatronage ausgeschlossen ist, es nicht Willkür ist und die Bestenauslese von Beamten erhalten bleibt. Diese Chance haben Sie, wenn Sie unserem Antrag zustimmen, zurückzuüberweisen. Dann können wir eine Debatte darüber führen. Ich hoffe, Sie fürchten eine solche inhaltliche Debatte nicht und stimmen das nicht einfach weg, weil Sie wissen, dass Sie keine Argumente haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Lachen von Simon Rock [GRÜNE])
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe, dass inzwischen der Kollege Dr. Geerlings wieder im Plenarsaal ist. Somit können wir zur Redeordnung zurückkehren. Ich rufe für die Fraktion der CDU Herrn Dr. Geerlings auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal: Herr Zimkeit, vielen Dank für die spontane Änderung der Rednerliste. Ich bitte, mein Zuspätkommen zu entschuldigen. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der einen zentralen Kern unseres öffentlichen Dienstes betrifft: die Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 unseres Grundgesetzes. Es geht um Vertrauen in staatliches Handeln, um faire Chancen und um die Rechtssicherheit derer, die jeden Tag für dieses Land Verantwortung tragen. Es geht auch darum, die Entscheidung, wer öffentliche Aufgaben und Ämter bis hin zur Führungsverantwortung übernimmt, transparent, modern und gerichtsfest zu gestalten. Ausgangspunkt für diesen Gesetzentwurf ist die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. 26.11.2025 (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das Gericht hat mehrfach betont, dass Auswahlverfahren, die zusätzliche Auswahlinstrumente mitentscheidend einsetzen – etwa Assessment-Center, strukturierte Interviews oder Potenzialanalysen –, einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Mit dem neuen § 92a des Landesbeamtengesetzes schaffen wir diese gesetzliche Grundlage. Wir schaffen eine klare, verlässliche und moderne Basis für Auswahlverfahren im Beamtenrecht. Das stärkt die Rechtssicherheit für Dienstherrn, Bewerberinnen und Bewerber sowie die Gerichte, und das stärkt das Vertrauen in Entscheidungen unseres Staates. Zugleich wird deutlich: Der Gesetzentwurf wahrt das Leistungsprinzip. Er hält am Vorrang der dienstlichen Beurteilung fest. Sie bleibt das zentrale Instrument der Bestenauslese. Wir verkennen aber nicht, dass Beurteilungen in manchen Fällen an Grenzen stoßen. Deshalb ermöglicht der Gesetzentwurf ergänzend den Einsatz wissenschaftlich fundierter Methoden. Das können strukturierte Interviews, Assessment-Center oder computergestützte Tests sein. Sie liefern zusätzliche objektive Erkenntnisse und ergänzen die Beurteilung sinnvoll – nicht als Ersatz, sondern als Unterstützung. Damit schaffen wir ein modernes, ausgewogenes System, das die Stärken beider Ansätze verbindet, die Langzeitperspektive der dienstlichen Beurteilung und die punktuelle Eingangsdiagnostik zusätzlicher Instrumente. Das Ergebnis sind bessere, fundierte Entscheidungen. Genau das schulden wir einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Seit der ersten Lesung haben wir uns im Innenausschuss intensiv mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt, und wir haben eine schriftliche Anhörung von Expertinnen und Experten durchgeführt. Diese Anhörung hat gezeigt, dass unser Weg der richtige ist. Im Grundsatz – das ist entscheidend – bestätigen alle Stellungnahmen den Handlungsbedarf. Einzelnen Detailfragen sind wir nachgegangen; einige davon greifen wir heute mit einem Änderungsantrag auf. Auch die Überarbeitung von § 53 der Laufbahnverordnung wird in der Praxis ausdrücklich begrüßt. Wir beseitigen Ungleichheiten, harmonisieren Übergangsregeln und erleichtern Aufstiege und Laufbahnwechsel. Das ist praxisnah, realitätsgerecht und ein wichtiger Beitrag im Wettbewerb um Fachkräfte. Mit diesem Gesetz sorgen wir für klare Spielregeln, für Nachvollziehbarkeit und für gerichtliche Überprüfbarkeit. Wir stärken das Vertrauen in Personalentscheidungen und modernisieren gleichzeitig die Strukturen unserer Verwaltung. In einer Zeit, in der der öffentliche Dienst vor großen Herausforderungen Landtag steht, setzen wir ein wichtiges Signal für Qualität, für Transparenz, für Rechtsstaatlichkeit. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. Er ist notwendig, er ist ausgewogen, und er ist gut für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise darf ich direkt auf Herrn Zimkeit reagieren. Das macht das Ganze vielleicht etwas lebendiger machen. Wir haben das jetzt ein bisschen abgeändert. Ich glaube aber, dass wir das auch so hinbekommen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Jetzt hatten Sie ja viel Zeit zum Nachdenken!) – Entschuldigung? Es war wohl nicht so wichtig, okay. – Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf, der zugegebenermaßen eine etwas komplexere Materie betrifft und der in der Detailtiefe auch ein Stück weit etwas für Feinschmecker ist. Da es sich in der Praxis aber in der Tat wahrscheinlich um viele Tausende Anwendungsfälle handelt, ist er von erheblicher praktischer Bedeutung. Vollkommen unstrittig ist, dass die Ausgangslage klar ist. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt nun einmal vor, dass für die Anwendung von zusätzlichen Auswahlinstrumenten eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist. Wir machen diesen Gesetzentwurf also nicht aus Spaß an der Freude, sondern weil wir die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestmöglich umsetzen wollen. Genau das schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf. Wir wollen mit der Einfügung des neuen § 92a LBG an der bewährten Praxis möglichst nichts ändern. Es ist bereits gängige Praxis, dass auch im öffentlichen Dienst Bewerberinnen und Bewerber ins Assessment-Center gehen und Interviews durchgeführt werden. Unser Ziel ist deshalb, eine klare und rechtssichere Regelung zu finden. Die Anhörung hat gezeigt: Erst einmal wird grundsätzlich nicht bestritten, dass es einer gesetzlichen Regelung bedarf und diese gesetzliche Regelung grundsätzlich geeignet ist, die Praxis auf rechtlich sichere Füße zu stellen. Wahr ist aber auch: Es gab Kritik an einzelnen Formulierungen, und diese Kritik nehmen wir ernst. Wir zeigen mit dem Änderungsantrag auch, dass wir die Sachverständigenanhörung ernst genommen haben – genau für so etwas sind Sachverständigenanhö-26.11.2025 rungen da –, und deshalb schärfen wir nach. Das betrifft primär die Absätze 2 und 3 des vorgesehenen § 92a. Wir machen es noch trennschärfer, und wir bilden durch unterschiedlichste Fallkonstellationen ab, welche Fälle davon erfasst und welche eben nicht. Ich will das betonen, weil Herr Kollege Zimkeit es gerade so dargestellt hat, als sei das alles, was wir hier machen, nicht koscher. Absatz 2 nennt explizit drei Anwendungsfälle, die von der Rechtsprechung bereits anerkannt sind. Erster Fall: Bei diesem Bewerberfeld handelt es sich ausschließlich um Beamte, die dienstliche Beurteilungen mitbringen. Im Fall eines Gleichstands zwischen mindestens zwei Bewerbern können hilfsweise weitere Auswahlinstrumente hinzugezogen werden. Zweiter Fall: Das Bewerberfeld besteht sowohl aus Beamten als auch aus Tarifbeschäftigten. Dritter Fall: Es gibt sowohl interne Bewerber mit vorhandenen Beurteilungen als auch externe Bewerber ohne dienstliche Beurteilungen. Dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als auf weitere Auswahlinstrumente zurückzugreifen, weil Sie ansonsten keine sinnvolle Auswahlentscheidung treffen können, um den Forderungen des Grundgesetzes nachzukommen. Vollkommen klar ist, dass wir nicht lediglich anhand der Aktenlage entscheiden können. Das Spannende ist nur – darauf bezog sich auch die größere Kritik in der Sachverständigenanhörung; das stand in Absatz 3 –: Wir stellen klar, dass diese Beförderungsfälle für die Zulassung zum Aufstieg und zur beruflichen Entwicklung im Sinne des zweiten Abschnitts der Laufbahnverordnung einschlägig sind. Ausnahmen hiervon sind zwar grundsätzlich möglich – im Gesetz steht das Wort „insbesondere“ –, aber müssen im Einzelfall gut begründet werden; man kann nicht irgendetwas dazu erdichten. Es ist mir ganz wichtig, das hier klarzustellen. Tatsächlich haben wir mit Absatz 3 Konstellationen vor Augen, in denen die bisherigen Leistungen eines Sachbearbeiters oder eines Referenten noch kein abschließendes Urteil über seine Qualifikation als Führungskraft zulassen. Was wir eben nicht wollen, sind Karrierepfade nach dem sogenannten Peter-Prinzip. Wir machen nämlich sehr deutlich: Dienstliche Beurteilungen bleiben die wesentliche Grundlage für Auswahlentscheidungen – zumindest in den Fällen, in denen diese dienstlichen Beurteilungen überhaupt existieren. Mit dem Änderungsantrag stellen wir noch einmal explizit klar, was schon immer unsere Intention war, nämlich, dass Absatz 3 es eben nicht erlaubt, aussagekräftige Ergebnisse von vorhandenen dienstlichen Beurteilungen zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung willkürlich durch andere Auswahlinstrumente zu ersetzen. Damit ist klar gemeint, dass Landtag Ämterpatronage nicht möglich ist. Wir schieben dem durch diesen Gesetzentwurf und diesen Änderungsantrag mit der Klarstellung einen wirksamen Riegel vor. Absatz 3 darf deshalb nur zum Zwecke der Feststellung der Merkmale von Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz einschlägig sein. Das sind nämlich die Merkmale von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Wenn es zu weiteren Auswahlinstrumenten im Sinne des Absatzes 4, beispielsweise Assessment-Center und Interviews, kommt, müssen diese in geeigneter Weise dokumentiert werden. Auch das beugt Willkür und Ämterpatronage vor. Wie ich sehe, ist meine Redezeit leider vorbei. Aber wir haben ja noch eine dritte Lesung. Dann kann ich noch auf den zweiten Teil, nämlich auf § 53 LVO, eingehen. Das hebe ich mir für morgen auf. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs will ich im Rahmen unserer sachorientierten Oppositionsarbeit ausdrücklich bestätigen: Ihr Änderungsantrag, den Sie von den Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, ist nicht verkehrt, da Sie damit selbst am Beispiel des Personalgesprächs einräumen, dass Ihr ursprünglicher Gesetzentwurf sprachliche Unschärfen enthalten hat, die Sie wenigstens an dieser Stelle offenbar selbst beseitigen wollen. Es gibt keinen Grund, diesen Änderungsantrag abzulehnen. Er löst aber nicht das gesamte Problem, das hinter dieser Gesetzgebung steht. Von Vorrednern ist hier schon vieles zum bisherigen Beratungsverfahren gesagt worden, das in der Tat chaotisch und ganz ungewöhnlich gewesen ist. Wir haben uns sehr darüber gewundert, dass die Berufsverbände sich nicht mit hinreichend Zeit so einbringen durften, wie sie das wollten, weil es hier objektiv überhaupt keinen zeitlich dringlichen Handlungsbedarf gibt. Zudem haben sich sachlich natürlich bestimmte Fragen gestellt, die Sie auch in Ihrem Änderungsantrag aufgegriffen haben. Was genau ist ein Personalgespräch? Meinen Sie damit eine wissenschaftlich fundierte Auswahlmethode oder das gemeinsame Abendessen von Minister Limbach mit seiner Duzfreundin? (Heiterkeit von Kirsten Stich [SPD]) Erfüllt dieses schon die Anforderungen oder ist etwas anderes gemeint? 26.11.2025 Ihr Änderungsantrag schafft in Teilen Klarheit, geht aber nicht weit genug. Personalentscheidungen bei Beamten müssen in jeder Hinsicht nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz an der Bestenauslese und dort an den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ausgerichtet sein. Die Kritik der Beamtenverbände spricht Bände. Schwarz-Grün argumentiert beispielsweise mit der objektiven Notwendigkeit der Gesetzesänderung durch aktuelle Rechtsprechung. Der DBB und der DGB bestreiten diese ausdrücklich. Der DBB führt in Stellungnahme 18/3117 unter anderem Folgendes im Wortlaut aus: „Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass der Gesetzentwurf nicht transparent macht, weshalb eine – zumal so weitgehende – Pflicht zur Umsetzung der Rechtsprechung erkannt wird, so dass von einem hiervon zu unterscheidenden politischen Umsetzungswillen auszugehen ist, […]“ Sachverständige sehen vor allem die Gefahr, dass jahrelang gewachsene Erkenntnisse dienstlicher Beurteilungen durch zusätzliche Personalbeurteilungsinstrumente, die bloß eine situative Momentaufnahme zeigen, verwässert werden. In derselben Stellungnahme führt der DBB im Wortlaut aus – Zitat –: „Es ist zu erwarten, dass durchaus versucht werden wird, ‚kreative‘ Lösungen zu finden, um eigentlich besser beurteilte Kandidatinnen und Kandidaten nicht auswählen zu müssen. Um es deutlich zu formulieren, lässt der Gesetzentwurf zu, dass Auswahlentscheidungen getroffen werden könnten, die der Gefahr des Makels der ‚Ämterpatronage‘ ausgesetzt sein werden.“ Das müssen wir als Parlament ernst nehmen. Als Ergebnis geänderter Kriterien bei Entscheidungen der Personalauswahl befürchtet der DBB unter Bezugnahme auf das aktuelle Bundesverwaltungsgerichtsurteil eine neue Fehleranfälligkeit sowie langwierige Rechtsstreitigkeiten, die zu Rechtsunsicherheit und im Ergebnis zu Beförderungsblockaden führen. Der DGB äußert sich in seiner Stellungnahme 18/3138 ähnlich. Ich darf auch hier im Wortlaut zitieren: „Um Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist daher eine verbindliche Standardisierung und rechtliche Rahmensetzung solcher Verfahren unerlässlich. Nur so kann verhindert werden, dass zusätzliche Auswahlinstrumente die dienstliche Beurteilung entwerten und Angriffsflächen für Klagen oder politische Einflussnahme entstehen.“ Diesen ernst zu nehmenden und nachvollziehbaren Kritikpunkten begegnen CDU und Grüne nicht in hinreichender Weise – nicht dadurch, dass Sie mit den Landtag Berufsverbänden intensiver in den Dialog eintreten. Vielmehr drücken Sie jetzt umso mehr aufs Tempo. Sie wollen bloß mehr Flexibilität bei der Personalauswahl. Je größer die Nähe zu Leitungspositionen oder zu politischen Tätigkeiten ist, umso relevanter wird die von den Verbänden geäußerte Sorge. Ziel der Personalauswahl für den öffentlichen Dienst sollte es aber stets sein, den besten Bewerber auszuwählen. Gegen eine Modernisierung von Entscheidungsgrundlagen der Personalauswahl ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion grundsätzlich nichts einzuwenden, sofern es sich um den sachgerechten Einsatz personalwirtschaftlich anerkannter Instrumente und Verfahren handelt. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Genau hier besteht aber zugleich der begründete Verdacht, dass durch die Gesetzesänderung Entscheidungen zur Einstellung oder zum Aufstieg stärker der politischen Interessenlage unterliegen sollen, als es bisher der Fall war. Diese Risiken wollen wir ganz ausdrücklich nicht eingehen, und sie fallen in eine Gesamterzählung von Beobachtungen, die wir in diesen Tagen tätigen dürfen. Denken Sie nur an den Beginn der heutigen Plenarsitzung. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel des Antrags „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung“ macht selbst Koffeinliebhaber müde. Doch hinter dieser juristischen Fassade verbirgt sich ein Eingriff von erstaunlicher Tiefe. Man könnte fast sagen: Wir reden über nichts Geringeres als das Rückgrat unseres Beamtentums, und wir sollten sehr genau darauf achten, ob wir es gerade stärken oder verbiegen. Niemand hier bestreitet, dass das Bundesverwaltungsgericht klare Grenzen gesetzt hat. Aber die Frage ist doch: Muss man, nur weil man eine Haustür nachbessern muss, gleich die ganze Fassade einreißen? Der vorliegende Gesetzentwurf tut nämlich genau das. Der neue § 92a LBG, der Kern des Ganzen, öffnet die Tür für eine Entwicklung, die man freundlich „modern“ nennen kann, realistisch aber nur „abenteuerlich“. Dienstliche Beurteilungen, seit Jahrzehnten ein bewährtes Instrument, sollen künftig nur noch eines von vielen Kriterien sein. Plötzlich treten externe Potenzialanalysen, Assessment-Center oder psychologische Tests auf den Plan – Verfahren, die nicht selten aus jener florierenden Testindustrie stammen, deren 26.11.2025 Versprechen oft größer sind als ihr Erkenntniswert. Ich frage Sie: Wollen wir die Beurteilung unserer Beamten wirklich von Menschen abhängig machen, die sie einen halben Vormittag kennen, und das auch nur durch die Glasscheibe eines Testraums? Die Vorgesetzten beurteilen seit jeher Leistung, Befähigung und Eignung aus dem gelebten Alltag heraus. Sie wissen, wer anpackt, wer Verantwortung übernimmt, wer Loyalität zeigt. Jetzt sollen wir all das einstampfen, weil irgendein externes Verfahren morgen vielleicht Resilienz, übermorgen Agilität und nächste Woche Mondphasenaffinität für entscheidend hält. Mit Verlaub, das ist keine Modernisierung, das ist ein pädagogisches Experiment auf Kosten der Verlässlichkeit unseres öffentlichen Dienstes. Als wäre das nicht genug, soll auch noch die Landesregierung per Verordnung beliebig feststellen dürfen, welche Auswahlverfahren als wissenschaftlich fundiert gelten. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn sich die Exekutive selbst das Recht gibt, irgendwann einmal zu definieren, was wissenschaftlich ist, dann klingeln bei mir sämtliche Alarmglocken. Das ist kein Parlamentsvorbehalt, das ist gesetzgeberische Selbstentmachtung mit eingebautem Risiko für politische Einflussnahme. Dass dieses Gesetzgebungsverfahren insgesamt mit erstaunlicher Geschwindigkeit vorangetrieben wurde, kommt noch hinzu. Die Anhörungsfrist: knapp bemessen. Die Möglichkeit zur echten Beteiligung der Gewerkschaften: äußerst überschaubar. Die Kritik des Deutschen Beamtenbundes NRW: deutlich, aber offenbar wenig gehört. Das ist ein Verfahren, bei dem nicht einmal ein Assessment-Center zu einem anderen Ergebnis käme als „mangelhaft“. Nun könnte man ja hoffen, dass wenigstens die Laufbahnverordnung die Wogen glättet. Tatsächlich finden sich dort sinnvolle Korrekturen, insbesondere bei Übergangsregelungen und Stichtagen. Das ist richtig und verdient Anerkennung. Aber gleichzeitig werden Probezeiten verkürzt, Erprobungsphasen gestrichen und Aufstiegsregelungen gelockert – und all das unter dem Stichwort „Fachkräftemangel“. Natürlich kann man Probleme kaschieren, indem man Standards absenkt, aber man sollte dann bitte nicht so tun, als sei das modern. Und wenn man dann trotz all dieser Veränderungen Übergangsregelungen schafft, die selbst Juristen ins Grübeln bringen, dann brauchen wir uns über steigende Rechtsunsicherheit und eine Zunahme von Konkurrentenstreitverfahren nicht zu wundern. Eines ist klar: Dieser Entwurf führt nicht zu mehr Klarheit, er führt zu mehr Unsicherheit. Er stabilisiert nicht die Bestenauslese, er verwässert sie. Er schafft keine Transparenz, er schafft Abhängigkeiten, und er modernisiert auch nicht den öffentlichen Dienst, er macht ihn zu einem Experimentierfeld für Methoden, deren Nutzen eher im Prospekt eines Beratungs-Landtag unternehmens steht als im Urteil eines Verwaltungsgerichts. Dieser Gesetzentwurf ist vielleicht gut gemeint, aber so schlecht gemacht, dass er mehr schadet als nützt. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall von der AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit diesem Gesetzentwurf sind wir, glaube ich, zwei wichtige Schritte beim Thema „Dienstrecht“ weitergekommen. Es geht um mehr Rechtssicherheit bei der Auswahl von Beamtinnen und Beamten. Der Hintergrund ist hier oft beschrieben worden. Es gibt eine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Regelungen zu Auswahlverfahren und Auswahlinstrumenten. Um die besten Kandidatinnen und Kandidaten für ein Amt auszuwählen, braucht es Instrumente, mit denen Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ermittelt werden können. Die dienstliche Beurteilung bleibt dabei nach wie vor ein bedeutendes, entscheidendes Instrument. Daneben werden dafür aber seit Langem auch weitere anerkannte Instrumente genutzt, Assessment-Center zum Beispiel. Das war bisher auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung zulässig. Nach der neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss das nun aber im Gesetz geregelt werden, und genau das wird hier gemacht. Dass die gesetzliche Grundlage im neuen § 92a Landesbeamtengesetz wichtig und richtig ist, haben auch die Sachverständigen bestätigt. Es ist auch wichtig, dass diese Änderung jetzt kommt; denn wir müssen viele unbesetzte Stellen schnell nachbesetzen. So manche Debatte, die heute gelaufen ist, verstehe ich überhaupt nicht. Dasselbe Verfahren wird in anderen Bereichen – bei der Polizei – längst angewandt. Was da im Moment an Einflussnahme, an Veränderungen hineingeheimnisst wird, ist vollkommen falsch. Es bestand wegen des Gerichtsurteils die Notwendigkeit, das zu verändern, nicht mehr und nicht weniger. Ein großes Geheimnis verbirgt sich dahinter nicht. In Zeiten von Fachkräftemangel ist es wichtig, dass wir unseren Beamtinnen und Beamten weiterhin eine Perspektive anbieten können. Deswegen begrüße ich auch, dass die Antragsteller die Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen anpassen wollen. Dadurch profitieren noch mehr Beamtinnen und Beamte von der attraktiven neuen Regelung. 26.11.2025 Sie werden sehen, dass sich dahinter gar nichts Geheimnisvolles verbirgt, sondern dass es sich um eine Umsetzung handelt, die zwingend notwendig ist und die uns auch helfen wird, das Beamtenrecht zu modernisieren. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Minister, es liegt eine Kurzintervention von Herrn Witzel vor. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN: Ah! Herr Witzel, Ihr Mikro ist freigeschaltet. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Reul, ich habe hier weder einen Redner der Koalitionsfraktionen noch jemanden von der Oppositionsseite gehört, der an sich etwas gegen moderne Personalauswahlinstrumente hat. Es geht im Kern doch um Folgendes: Die Berufsverbände sehen durchweg die Gefahr, dass mit diesem Schnellschuss, wie er jetzt angelegt ist, nachher eine zu starke politische Einflussnahme ausgeübt wird. Sie wollen mehr Beratungszeit, um sich qualifiziert äußern zu können; denn die über Jahre gewachsene fachliche Beurteilung eines Bewerbers soll schon das absolut größte Strukturgewicht haben. Jede Momentaufnahme, die man durchführt, kann natürlich genutzt werden, um politische Interessen bei der personellen Besetzung von Ämtern durchzusetzen. Herr Minister Reul, was spricht denn aus Ihrer Sicht gegen diese Bedenken der Berufsverbände und deren Bitte, etwas mehr Zeit im Beteiligungsverfahren zu bekommen? Hier brennt doch objektiv gesehen nichts an.
Vielen Dank. – Herr Minister Reul, Sie haben das Wort. Dann kann ich Ihr Mikro jetzt freischalten. – Nein, das hat noch nicht funktioniert. Ich kann das bei mir auf dem Bildschirm nicht sehen. (Herbert Reul, Minister des Innern, tritt an das Redepult.)
Kurzfassung: Das ist kein Schnellschuss. Das Bundesverwaltungsgericht hat erklärt, dass es keine Übergangsregelungen gibt. Deswegen müssen wir voranmachen. Es geht um Menschen, die Arbeitsplätze, Beförderungsmöglichkeiten nutzen wollen. Insofern haben wir, glaube ich, die Pflicht, uns darum zu kümmern. Das hat mit Schnellschuss gar nichts zu tun. Landtag (Beifall von der CDU) Übrigens ist der Hinweis der Berufsverbände meines Erachtens nicht berechtigt. Ich verstehe das überhaupt nicht. Ich kann immer noch nicht nachvollziehen, was da hineingeheimnisst wird. In anderen Bereichen, beispielsweise im Polizeibereich, ist das Verfahren längst so. Kein Mensch hat sich je darüber aufgeregt. Irgendwie ist da durch die anfänglichen Verfahrensschwierigkeiten ein Duktus reingekommen, sodass jetzt alle etwas hineingeheimnissen, was gar nicht vorhanden ist. Lange Rede, kurzer Sinn: Ich denke, das ist ein kluges und vernünftiges Verfahren. Es gibt überhaupt keinen Grund, da etwas hineinzugeheimnissen, wie Sie das gerade gemacht haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir zum Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag Drucksache 18/16498 der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16498 angenommen. Zweitens stimmen wir über den Gesetzentwurf Drucksache 18/15919 der Landesregierung ab. Der Innenausschuss empfiehlt in der Drucksache 18/16524, den Gesetzentwurf Drucksache 18/15919 unverändert anzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/15919 in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, die FDP und die AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/15919 in der soeben geänderten Fassung angenommen. Mit Schreiben vom 26. November 2025 hat die Fraktion der SPD zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt und bereits vorsorglich der Durchführung der dritten Lesung im unmittelbaren Anschluss an die soeben erfolgte zweite Lesung widersprochen. Nach unserer Geschäftsordnung findet somit eine dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs statt. Zudem hat die Fraktion der SPD gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung der dritten Lesung 26.11.2025 die Rücküberweisung des oben genannten Gesetzentwurfes an den Innenausschuss – federführend – sowie zur Mitberatung an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Ich lasse nun über die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss – federführend – sowie zur Mitberatung an den Haushalts- und Finanzausschusses und den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses abstimmen. Wer stimmt der Rücküberweisung des Gesetzentwurfs zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Rücküberweisungsantrag abgelehnt. Über die Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 20 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung für die morgige Plenarsitzung stimmen wir morgen vor Eintritt in die Tagesordnung ab. Somit kommen wir zu: 5 Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14722 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16525 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16801 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen (siehe Anlage 1). Somit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16801 der Fraktion der FDP. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16801 abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf Drucksache 18/14722. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16525, den Gesetzentwurf Drucksache 18/14722 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung Landtag über den Gesetzentwurf Drucksache 18/14722 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/14722 angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 6 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den ‚Westdeutschen Rundfunk Köln‘, des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16499 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung dem Minister und Chef der Staatskanzlei, Herrn Liminski, das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Länder haben gezeigt: Sie sind entschlossen, zu handeln, und sie können es auch aus der Mitte der Parlamente. Anfang November hat dieses Haus mit breiter Mehrheit die im Länderkreis hart erarbeiteten Reformen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt. Das war ein deutliches und ein wichtiges Signal. Ich habe das seinerzeit auch gesagt. Heute sind wir einen Schritt weiter. Alle Landtage haben zwischenzeitlich dem Reformstaatsvertrag zugestimmt. Damit kann dieser Staatsvertrag wie geplant im Dezember in Kraft treten. Das ist eine gute Nachricht, weil das einerseits Stabilität und andererseits Reformen in einem System bedeutet, das aufgrund der Pflichtfinanzierung einer besonderen Rechtfertigungspflicht unterliegt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir diese Reformen konsequent im WDR-Gesetz umsetzen. Sie sehen, wir fangen damit umgehend an. Das 22. Rundfunkänderungsgesetz überträgt die Maßstäbe des Reformstaatsvertrags bei Angebot, Arbeitsweise und auch Struktur passgenau in das WDR-Gesetz. Erstens. Wir stärken die Aufsichtsgremien und ordnen die Verantwortlichkeiten klar zu. 26.11.2025 Zweitens. Bestehende Aufgaben werden nachjustiert oder da, wo es nötig ist, auch präzisiert. Drittens. Verfahren werden effizienter gestaltet. Damit schaffen wir genau das, was in dieser Reform angelegt war, nämlich erstens klare Zuständigkeiten, zweitens schlüssige Verantwortungsstrukturen und drittens eine effiziente Aufsicht. Zusätzlich vereinfachen wir vielfach da Verfahren, wo das bisherige WDR-Gesetz dem entgegenstand. Mit Blick auf den Hörfunkauftrag setzen wir gezielte Anreize für mehr Kooperation, und gleichzeitig begrenzen wir das Angebot da, wo es im Sinne einer Reform und Kostendeckung auf Dauer notwendig ist. Das Ziel ist klar: Der WDR soll seinen Auftrag fokussiert, effizient und zukunftsfähig erfüllen können. Mit dem 22. Rundfunkänderungsgesetz adressieren wir aber nicht nur den WDR. Wir bereinigen außerdem Anpassungsbedarfe, die sich aus dem Telemediengesetz und dem Digitale-Dienste-Gesetz des Bundes ergeben. Entscheidend ist für mich aber ein anderer Punkt: Wir nehmen die privaten Medien in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Der Strukturprozess im Lokalfunk, angestoßen von der Landesmedienanstalt, unterstützt von der Landesregierung, hat Bewegung in ein System gebracht, das zweifellos vor Herausforderungen steht. Alle Veranstaltergemeinschaften und Betriebsgesellschaften haben Vereinbarungen geschlossen, wie das Lokalradiosystem künftig zusammenarbeiten soll. Ich bin sehr froh über diesen Prozess, weil sich hier ein unabhängiges System eigenständig am Schopf aus einer prekären Situation gezogen hat. Es war möglich, auf Dauer alle von der Reformnotwendigkeit zu überzeugen. Das System hat sich damit als reformfähig erwiesen. Das ist eine gute Nachricht. Es zeigt nämlich, es gibt erstens Veränderungsdruck, aber zweitens auch den Gestaltungswillen. Deshalb werden wir als Landesregierung diesen Prozess bei aller gebotenen Zurückhaltung weiterhin konstruktiv begleiten. Sollte die Notwendigkeit für weitere gesetzliche Maßnahmen bestehen, dann stehen wir auch dafür bereit. Auch unsere Hochschulradios wollen wir für das Digitale fit machen. Deshalb schaffen wir unterstützende Regelungen, die die Transformation erleichtern. Und schließlich entlasten wir die Medienkommission der Landesanstalt für Medien durch weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielraum in den Abläufen. Wir wissen, dass dort gute Arbeit geleistet wird. Deswegen muss man im Gesetz nicht alles bis ins Detail vorschreiben. Landtag Insofern ist der vorliegende Entwurf ein modernes, ein maßvolles, ein passgenaues Reformpaket. Es reagiert sowohl im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch im privaten Medienbereich auf konkrete Bedarfe. Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Weg gemeinsam weitergehen – konstruktiv, zielgerichtet, aber auch mit dem gemeinsamen Anspruch, Medien in Nordrhein-Westfalen in eine gute Zukunft zu führen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich darf mich bei Ihnen und der Landesregierung für die Einbringung des Entwurfs des 22. Rundfunkänderungsgesetzes bedanken. Der Entwurf setzt den Reformstaatsvertrag unmittelbar um und nimmt notwendige und hilfreiche Verbesserungen am WDR-Gesetz und am Landesmediengesetz NRW vor. Der Reformwille – Herr Minister hat es gerade erwähnt – wurde mit all den Abstimmungen der Parlamente noch einmal bundesweit zum Ausdruck gebracht. Er wurde zuvor öffentlich angezweifelt, auch von Intendanzen der Häuser selbst. Wir haben als Politik gezeigt: Wir sind bereit, Reformen nicht nur anzugehen, sondern sie auch tatsächlich umzusetzen. Ich finde es hervorragend, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen direkt am Ball bleiben und nun diese Reformvorhaben unmittelbar umsetzen. Dadurch senden wir eine ganz klare politische Botschaft aus. Es sind genau solche soliden, notwendigen und verantwortungsbewussten Anpassungen, die der Realität eines digitalen, vernetzten und zunehmend komplexeren Medienmarktes gerecht werden. Mit Blick auf das WDR-Gesetz steht für die CDU-Fraktion außer Frage: Ein starker, unabhängiger und glaubwürdiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist als seriöse Informationsquelle eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Der Reformstaatsvertrag der Bundesländer sieht dafür zentrale Veränderungen für ARD, ZDF und Deutschlandradio vor: mehr Kooperation, verbindliche Qualitätsrichtlinien und eine regelmäßige Evaluation der Auftragserfüllung. Diese Vorgaben bildet der vorliegende WDR-Gesetzentwurf ab und ergänzt sie sinnvoll. Künftig werden Qualitätsrichtlinien und Programmrichtlinien nicht nur weiterentwickelt, sondern mit einer Leistungsanalyse verknüpft, und die Qualitätsrichtlinien müssen Vorgaben zu ihrer Sicherung enthalten. 26.11.2025 Die Regeln zu Amtszeiten und Entsendungen werden klarer, fairer und praktikabler gefasst. Zudem beinhaltet der Entwurf Rechtsbereinigungen im Bereich der digitalen Kommunikation. Er macht damit Kommunikationswege leichter und vermeidet Rechtsunsicherheiten. Das mag alles nach kleinen Stellschrauben klingen, die sind es auch an der einen oder anderen Stelle, aber als Teil eines der betroffenen Aufsichtsgremien darf ich Ihnen sagen, dass das gute, kluge Dinge sind, die wir hier angehen, die dann auch die Arbeit in den Aufsichtsgremien erleichtern. Des Weiteren ist mir wichtig zu betonen: Der Entwurf verpflichtet den WDR neuerdings explizit, seinem Auftrag im Sinne des Gemeinwohls auch mit Blick auf die kommenden Generationen gerecht zu werden. So ist Nachhaltigkeit eben nicht mehr nur noch ein begleitender Gedanke, sondern zentraler Bestandteil der Verantwortung, und zwar mit dem Fokus auf gesellschaftliche Nachhaltigkeit aus dem Blickwinkel der kommenden Generationen. Das begrüße ich außerordentlich. Darauf zahlt ebenso die Zusammenarbeit mit Bildungs- und Kultureinrichtungen ein, die vertieft werden soll, damit auch hier die Vermittlung von Medienkompetenz gestärkt wird. Kommen wir zum Landesmediengesetz. Mit der Gesetzesänderung gestaltet die Landesregierung die Rolle des Chefredakteurs im Lokalfunk neu. Künftig kann ein Chefredakteur auch mehrere Lokalsender leiten. Das macht Kooperationen zum Beispiel bei gemeinsamen Funkhäusern leichter, ebenso wirtschaftlich sinnvoller. Niemand wird dazu gezwungen, aber wer zusammenarbeiten will, der kann das demnächst rechtssicher tun. Die Veranstaltergemeinschaft entscheidet dabei weiterhin, wer Chefredakteurin oder Chefredakteur wird. Die Betriebsgesellschaft bleibt eingebunden. So bleiben sowohl wirtschaftliche Interessen als auch die journalistische Unabhängigkeit geschützt. Der vorliegende Entwurf gibt den Lokalsendern mehr Freiheit, damit sie trotz schwieriger finanzieller Lage handlungsfähig bleiben und weiterhin guten lokalen Journalismus leisten können. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entwurf erfindet die Landesregierung Radio und Rundfunk nicht neu. Nichtsdestoweniger nimmt sie dadurch wichtige Neuerungen vor, die unsere nordrhein-westfälische Medienlandschaft zukunftsfähig machen. Das Gesetz schafft wirtschaftliche Effizienzen, stärkt die Qualität, verbessert die Aufsichten und reduziert Bürokratie. Es schützt die Unabhängigkeit des Rundfunks und macht ihn gleichzeitig leistungsfähiger. Sicher werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren über weitere Änderungen beraten. Schon Landtag jetzt haben wir hier einen Entwurf vorliegen, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken weiß. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf des 22. Rundfunkänderungsgesetzes. Das klingt sehr technisch, ist aber politisch tatsächlich hochrelevant. Es geht darum, ob Medien in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft unabhängig, vielfältig und nah an den Menschen arbeiten können. Mit diesem Gesetz setzen wir den Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Landesrecht um. Vor allem machen wir unsere Medienordnung endlich digitaler. Die SPD-Fraktion unterstützt das ausdrücklich, weil hier zentrale Punkte aufgegriffen werden, für die wir seit Jahren kämpfen: starke öffentliche Medien, ein lebendiger Lokalfunk, gute Bedingungen für journalistischen Nachwuchs. Beim WDR-Gesetz sorgen wir für mehr Transparenz und bessere Kontrollen. Die Gremienaufsicht wird ebenfalls gestärkt, indem Aufgreifschwellen an die Preisentwicklung angepasst werden. Das ist tatsächlich kein Selbstzweck, sondern Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Denn wer so viel Vertrauen wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt, (Lachen von Markus Wagner [AfD]) der muss sich an klaren Maßstäben messen lassen. Wir modernisieren außerdem die Kommunikation mit dem WDR. Künftig wird es einfacher, Beschwerden elektronisch einzureichen, ohne Papier, ohne Hürden. Wer sich über ein Programm ärgert oder eine Frage zu Telemedien hat, soll niedrigschwellig Gehör finden. Das ist gelebte Transparenz, und es ist auch ein klares Signal: Der WDR ist eben kein abgeschotteter Sender, sondern Teil einer Öffentlichkeit, der er dient. Ein zweiter Schwerpunkt ist das Landesmediengesetz. Hier geht es um diejenigen, die oft im Schatten der großen Player stehen, aber für Medienvielfalt einfach unverzichtbar sind: Campusradios, Bürgermedien und der Lokalfunk. Die Campusradios in NRW sind längst digitale Labore. Über 400 Studierende in 13 Redaktionen machen dort Programm, probieren Formate aus, testen neue Wege, auch in Social Media und Streaming. Bisher hing allerdings ihre Anerkennung als Bürgermedium an einer terrestrischen Frequenz, ein 26.11.2025 Anachronismus in Zeiten von Webradios und Apps. Künftig ist die Förderung auch dann möglich, wenn ausschließlich online gesendet wird. Das sichert aus unserer Sicht die Ausbildung, die Experimentierfreude und natürlich auch den journalistischen Nachwuchs, und das gerade in Zeiten von Desinformation. Wir stärken aber auch, und das ist uns ein besonderes Anliegen, den Lokalfunk, der in sehr vielen Regionen die einzige professionelle Stimme vor Ort ist, da, wo es eben kein Korrespondentenbüro gibt und keine große Redaktion mehr vorhanden ist. Wenn sich Strukturen ändern, wenn Funkhausmodelle entstehen, dann braucht es Flexibilität statt juristischer Fesseln. Künftig kann sich die Chefredaktion auch dann verantwortlich zeichnen, wenn sie nicht bei der Veranstaltergemeinschaft angestellt ist. Entscheidend ist die Unabhängigkeit der Redaktion und eben nicht mehr das Lohnzettelbüro. Wer lokale Demokratie ernst nimmt, der muss den Lokalfunk auch arbeitsfähig halten. Der dritte Punkt: die Partizipation. Wir weiten den Blick von der Förderung einzelner Bürgermedien hin zur Förderung der Beteiligung insgesamt. Denn demokratische Debatten finden heute auf ganz vielen Kanälen statt, lokal, digital, in Projekten jenseits der Hochschule. Wer mitreden will, soll auch senden können. Aus unserer Sicht bildet das die Medienrealität deutlich besser ab als eine enge technische Kategorie. Medienpolitik – das ist uns allen klar – darf nicht im Gestern stehen bleiben, wenn die Diskussion längst im Heute stattfindet. Viertens. Wir räumen beim Telemedienzuständigkeitsgesetz auf. Nach der Ablösung des Telemediengesetzes durch das Digitale-Dienste-Gesetz stellen wir klar, dass die Landesanstalt für Medien weiterhin gegen Verstöße gegen die Impressumspflicht vorgehen kann. Auch im Netz gilt: Wer Öffentlichkeit herstellt, trägt Verantwortung und muss erkennbar sein. Das ist ein kleiner, aber entscheidender Baustein für Rechtsklarheit und für Fairness im digitalen Raum. Dieses Gesetz ist kein großer Schlagzeilenwurf, aber eine wichtige Justierung, damit unsere Medienordnung mit der Realität Schritt halten kann. Die SPD-Fraktion unterstützt die Überweisung an den Ausschuss und wird die Beratung auch weiterhin konstruktiv begleiten, mit dem klaren Ziel: starke Medien für ein starkes, demokratisches Nordrhein-Westfalen. Bleiben Sie informiert! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokra-Landtag tischen Fraktionen! Das vorliegende 22. Rundfunkänderungsgesetz vereint eine Reihe notwendiger Anpassungen, die unter anderem der Umsetzung europäischen Rechts dienen und mit denen auf Bedarfe des Lokalfunks und der Hochschulradios in Nordrhein-Westfalen reagiert wird. Insgesamt werden in vier verschiedenen Gesetzen Neuerungen vorgenommen. Das WDR-Gesetz wird zum Beispiel im Sinne des Reformstaatsvertrags überarbeitet. Der Programmauftrag des WDR wird damit weiter geschärft, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit anderen Anstalten. Entbürokratisierung, beispielsweise durch einen elektronischen Beschwerdeweg, wird in den Änderungen aufgegriffen. Ganz besonders begrüßen wir den Zusatz in § 1 WDR-Gesetz, der den WDR zum Gemeinwohl im Hinblick auf zukünftige Generationen verpflichtet. In der Erläuterung dieser Ergänzung ist das sehr genau formuliert – ich zitiere –: „Die Ergänzung in § 1 Abs. 1 unterstreicht die Gemeinwohlverpflichtung des WDR und damit auch die Einbeziehung der Perspektive des Grundsatzes der Nachhaltigkeit in seiner ökologischen, ökonomischen wie auch sozialen Dimension.“ Dieses eindeutige Bekenntnis zur Nachhaltigkeit in einer der größten Sendeanstalten des Landes begrüßen wir sehr. Die Anpassungen im Landesmediengesetz kommen auch dem Lokalfunk in NRW zugute. Mit dem Zweisäulenmodell haben wir in unserem Land eine einzigartige Lokalfunklandschaft, deren Erhalt uns sehr wichtig ist. Daher unterstützen wir ausdrücklich den Strukturprozess zum Erhalt der Lokalsender, der von der Landesmedienanstalt begleitet wird. Die vorliegenden Neuerungen bieten die Möglichkeit, Chefredakteur*innen bei verschiedenen Lokalradios gleichzeitig einzusetzen. Ferner werden Hochschulradios bei der Transformation ins Digitale unterstützt, beispielsweise mit der Lizenzierung reiner Online-Campus-Sender. Im Telemedienzuständigkeitsgesetzes sowie im Ausführungsgesetz zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden kleine Anpassungen vorgenommen. Dabei geht es um Neuerungen durch die Schaffung des Digitale-Dienste-Gesetzes seitens des Bundes und die entsprechenden Anpassungen aus dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag. Nach der Eingliederung in die Produzentenallianz sichert die Gesetzesreform außerdem das Entsenderecht des Film- und Medienverbandes NRW in den ZDF-Fernsehrat. 26.11.2025 Insgesamt sorgt das 22. Rundfunkänderungsgesetz für die Umsetzung geltender Rechte und stärkt die Rundfunkanstalten in Nordrhein-Westfalen. Wir freuen uns über Ihre Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun liegt der Entwurf, das Reformpaket vor, als Umsetzung dessen, was die Länder unter Qualen beschlossen haben. Es ist sicher nicht der große Wurf, ich beginne aber mit den Rosinen der Vorlage für Nordrhein-Westfalen, mit dem Landesmediengesetz. Wir begrüßen die Erleichterungen im Bereich des Lokalfunks. Manche Veränderungen dort sind sicherlich nur durch Selbstkasteiung der lokalen Sender möglich gewesen. Wir müssen mal schauen, ob dadurch später nicht regionale Sender mit lokalen Akzenten entstehen. Ich bin aber hoffnungsvoll, dass wir das gut hinbekommen. Es ist gut, dass die Hochschulradios bei der Transformation ins Digitale weiter unterstützt werden. Sie sind eigentlich die Reallabore eines modernen Rundfunks. Die meisten der Studenten, die dort arbeiten, wechseln dann auch relativ schnell zu den großen Sendern. Was gut für die Hochschulradios ist, ist natürlich für alle Sender gut. Das ist aber nicht alles, denn die Digitalisierung ermöglicht es ihnen, auch mehr Menschen zu erreichen. Wer die Arbeit der Sender kennt, weiß, dass sie genau das verdient haben: mehr Aufmerksamkeit, mehr Publikum und eine größere Reichweite. Nun komme ich zur etwas zähen Teigmasse des WDR-Gesetzes. Wir erkennen an, dass erste Entbürokratisierungsschritte gewagt werden. Das alles reicht vor dem Hintergrund, dass der Druck auf den WDR immer weiter zunimmt, aber nicht. Die Landesregierung wird in der FAZ zitiert, dass jetzt die Sender dran seien, und wenn sie es nicht schafften, den Mehrwert sichtbarer zu machen, verlören sie ihren Zuspruch in der Bevölkerung. So wird die Landesregierung zitiert. Der Zuspruch schwindet schon lange – bei Menschen, die sich über teure Strukturen ärgern, sich aber vor allem nicht im Programm wiederfinden. (Beifall von der FDP) Gegen diese Entfremdung hätte man im Gesetz Anstöße liefern können, denn manchmal ist ein kräftiger Landtag Anstoß von außen wichtig. Diese Gelegenheit wurde, glaube ich, verpasst. Es gibt kaum Anreize zur Effizienzsteigerung, der WDR muss aber effizienter werden, und das nicht nur wegen der Akzeptanz bei den Bürgern. Das wäre auch gut für seine Arbeit, denn die Ähnlichkeit mit Behörden ist schon eine Bremse. Klar, für den Verwaltungsmoloch ist das ein angenehmer Zustand, er hindert aber die Innovationskraft, er sorgt dafür, dass neue Ideen sehr oft in den Hierarchien stecken bleiben. Es werden kaum Ansätze gesetzt, Kosten einzusparen. Doch genau das wird in Zukunft nötig sein, denn es ist absehbar, dass die Erhöhung der Haushaltsabgabe immer schwerer durchzusetzen sein wird. Irgendwann werden auch in den Gerichten Juristen sitzen, die mit YouTube und Netflix groß geworden sind und ARD und ZDF nur noch aus den Erzählungen ihrer Großeltern kennen. Die Zusammenarbeit der Sender untereinander böte sicherlich Möglichkeiten, bleibt aber zu vage. Nicht einmal im Ansatz werden die Einsparmöglichkeiten klargemacht, die Kooperationen bringen könnten. Ja, es werden Sender eingespart. Ich finde, es sind zu wenige. Acht Jahre dauert es allein bis zur vollständigen Onlineverlagerung bestimmter Spartensender und Spezialkanäle. Beispiel Radiosender: Deutschlandweit sollen 17 verschwinden. Dann hätten wir aber immer noch 53. Reicht nicht zum Beispiel ein bundesweiter Schlagersender, vielleicht mit regionalen Fenstern? Helene Fischer und Taylor Swift klingen in München nicht anders als in Köln oder „Swiftkirchen“. Dasselbe gilt für den Sport, einen Kostentreiber der Sender. Eine gemeinsame Strategie wird vorgeschrieben, aber es gibt keine Regelung zur Kostensteuerung. Auch die Werbe- und Wettbewerbsproblematiken bleiben unberührt. Sport ist ohne Zweifel wichtig für die Quote, aber das darf kein Grund sein, mit dem Geld allzu sorglos umzugehen. (Thorsten Klute [SPD]: Ja, ja!) Die Tatsache, dass teure Kicker bezahlt werden, stärkt die öffentlich-rechtlichen Sender nicht langfristig. (Ina Blumenthal [SPD]: Kicker?) Ich glaube, angesichts der sich fast täglich verändernden digitalen Möglichkeiten hat der Gesetzentwurf nicht die Größe, um damit den WDR wirklich zukunftssicher aufzustellen. Dafür hätte es mehr Konfliktbereitschaft und einer Debatte darüber bedurft, welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Zeit von ChatGPT, iPhone, Netflix und Spotify die Bürger wollen. (Zuruf von Florian Braun [CDU]) 26.11.2025 Je weiter man diese Diskussion in die Zukunft verschiebt, umso unangenehmer wird sie. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen: Zwei Drittel der Deutschen lehnen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner heutigen Form ab. Deswegen weiß ich auch nicht, aus welchem Paralleluniversum die Rednerin von der SPD uns gerade berichtet hat, die uns erzählt hat, wie begeistert die Bürger von ihm sind. (Zuruf von Tülay Durdu [SPD]) Sie zahlen nur unter staatlichem Zwang für das, was er produziert. Eine immer größere Zahl von Bürgern verweigert sich trotz erheblicher Nachteile bis hin zur Gefängnishaft der Beitragszahlung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen Sie uns nun das vor, was Sie in Form von Staatsverträgen, an denen CDU, SPD, Grüne, Linke und im Übrigen – das kann man nicht oft genug sagen – auch die FDP beteiligt waren, bereits auf den Weg gebracht haben. Ausgangspunkt für diesen – in großen Anführungszeichen – Reformprozess war der Skandal um die rbb-Intendantin Schlesinger um den sehr fragwürdigen und nicht unbedingt uneigennützigen Umgang mit Gebührengeldern. Daraufhin regte ausgerechnet der damalige Chef der größten ARD-Anstalt, Tom Buhrow, im Jahr 2022 in seiner Rede in Hamburg durchgreifende Reformen an. Respekt dafür für Herrn Burow, auch wenn das natürlich auffallend kurz vor der eigenen Pensionierung passiert ist. Manche würden vielleicht sagen: Am Abend wird der Faule fleißig. Einige Monate später machten die Ministerpräsidenten dann das, was sie immer tun, wenn ihnen nichts einfällt: Sie gründeten einen Arbeitskreis, den sogenannten Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und da man dorthin vorsichtshalber niemanden berief, der durch allzu großen Reformeifer aufgefallen war, kam das heraus, was man erwarten durfte: ein dünnes Papierchen mit ein paar halbherzigen Reformvorschlägen. Mein Vorredner hat es schon ausgeführt. Diese wurden im Kreise der Ministerpräsidenten nochmals kräftig verwässert, was den einen oder anderen allerdings nicht gehindert hat, sich hier in der Debatte als großen Reformer zu geben. Tatsächlich gehen Sie mit Ihren Reformen, wie sie das nennen, genau in die falsche Richtung. Die Landtag Menschen wollen, was wir seit Jahren fordern: weniger und kleinere Anstalten, weniger Bürokratie und vor allem einen niedrigeren oder gar keinen Rundfunkbeitrag. Das alles fordert die AfD seit Jahren, und das alles liefern sie nicht. Die Menschen bekommen genau das, was sie nicht wollen: mehr Bürokratie, mehr Zentralisierung, mehr Gremien und Monopol statt Wettbewerb. Bestes Beispiel: der neue Medienrat – übrigens nicht zu verwechseln mit dem Zukunftsrat. Diese vermeintliche Kontrollinstanz soll Aufsicht ausüben, evaluieren und Transparenz stärken, wie es heißt. Das klingt erst einmal ganz nett, bis man weiß, wie er berufen wird: zwei Vertreter von der ARD, einer vom ZDF, einer vom Deutschlandradio und zwei von den Ministerpräsidenten. Na, wenn das mal keine unabhängige Aufsicht ist! Meine Damen und Herren, machen Sie es doch wenigstens nicht so offensichtlich. Ja, es ist klar: CDU und SPD möchten die Kontrolle über ihr Rentnerfernsehen behalten. Schließlich bespaßt es ganz fleißig die letzte Wählergruppe, die Ihnen noch treu zur Seite steht. Ja, klar ist auch: Sie haben große Angst vor der neuen Medienwelt, weil Sie diese nicht mehr kontrollieren. Wir werden alles dafür tun, dass Sie sie auch in Zukunft nicht kontrollieren werden. Herr Liminski – ich habe mit Spannung Ihren Artikel gelesen –, dazu gehört auch, dass wir mit unseren Freunden in den USA und anderswo zusammenarbeiten, (Thorsten Klute [SPD]: In Russland!) wenn sie unsere Grundrechte, (Frank Jablonski [GRÜNE]: Nordkorea!) namentlich unsere Meinungsfreiheit, besser schützen, (Thorsten Klute [SPD]: Nordkorea!) als es die eigene, immer übergriffiger werdende Regierung tut. Vielleicht gibt es dann irgendwann kein Visum für den nächsten Urlaub in Florida mehr. Weniger zu fliegen, ist ohnehin besser für das Klima. Wir haben mächtige Verbündete auf der Welt. Wenn die uns helfen, Deutschland und seine Freiheit zu schützen und aus Ihren Fängen zu befreien, dann werden wir das auch nutzen – versprochen. (Thorsten Klute [SPD]: Den Kreml zum Bei- spiel! Sprechen Sie es doch aus!) Schreiben Sie ruhig neue WDR-Gesetze, und schieben Sie diesem völlig aus dem Leim gegangenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland noch mehr Geld zu. Sie wissen, dass das System, das Sie befördern, immer mehr Bürger verliert. Damit sind sie zum Glück für Sie verloren – Gott sei Dank. – Einen schönen Abend! (Beifall von der AfD) 26.11.2025
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/16499 an den Ausschuss für Kultur und Medien. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 7 Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16518 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung der Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Landesregierung setzen wir uns auf allen Ebenen für eine spürbare Entlastung von unnötiger Bürokratie ein und treiben Vereinfachung, Optimierung und Modernisierung der Verwaltung konsequent voran. Zu den zahlreichen auf dieses Ziel einzahlenden Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben, kommt jetzt eine weitere hinzu: Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf setzen wir ein weiteres Signal für eine leistungsfähige und investitionsfreundliche Planungskultur in Nordrhein-Westfalen. Die Raumplanung bringt die vielfältigen Nutzungsansprüche an Flächen in unserem Land in Ausgleich und steuert die Entwicklung unseres Lebensraums. Sie gestaltet die Räume, in denen Menschen wohnen, arbeiten und leben. Dafür muss sie verlässlich und transparent sein und gleichzeitig mehr denn je flexibel auf neue Entwicklungen reagieren können. All das erfordert Verfahren, die schneller, klarer und robuster sind. Genau hier setzt der Änderungsentwurf zum Landesplanungsgesetz mit beschleunigten Abläufen und dem Abbau unnötiger Doppelkontrollen an. Wir sorgen für eine zügigere Verfahrensführung und erhöhen zudem die Planungs- und Investitionssicherheit in den Regionen. Das entlastet unsere Kommunen und schafft Vorteile für die Wirtschaft. Zur Beschleunigung drehen wir an zwei Stellschrauben. Zum einen legen wir für die Offenlage von Landtag Raumordnungsplänen fest, dass mehrmonatige Fristen nur noch dann gewählt werden, wenn diese aufgrund komplexer Planungen für eine effektive und faire Beteiligung erforderlich sind. Für übersichtliche Änderungsverfahren machen wir die bundesgesetzliche Mindestfrist von einem Monat zur Regel. Zusätzlich kürzen und verschlanken wir die Rechtsprüfung von Regionalplänen bei der Landesplanungsbehörde. Dazu fokussieren wir die Rechtsprüfung auf die Funktion der Pläne als Landschafts- und Forstrahmenpläne. Auf diese Weise werden doppelte Prüfschritte gestrichen. Wo die Regionalplanung im Aufstellungsverfahren bereits auf Rechtskonformität achtet, muss nicht anlasslos auf Ebene der obersten Behörden nochmals gegengeprüft werden. So kann es uns gelingen, das Verfahren zu vereinfachen und gleichzeitig die Verantwortung in den Regionen zu stärken. Wenn im Einzelfall ein aufsichtliches Einschreiten gefragt ist, weil Planungen oder Maßnahmen nicht im Einklang mit dem Landesentwicklungsplan stehen, dann stehen dafür weiterhin Instrumente zur Verfügung. Notfalls können solche Planungen und Maßnahmen auch noch gestoppt werden. Das verschlankte Verfahren werden wir außerdem binnen drei Jahren evaluieren. Damit schaffen wir eine Grundlage, um die neue Regelung zielgerichtet nachschärfen zu können. Wir sorgen mit dem Gesetzentwurf nicht nur dafür, dass die Raumordnung vereinfacht wird und einen Zahn zulegt. Wir machen Planungen auch nachhaltiger und robuster. Bloße Verfahrens- oder Formfehler ohne inhaltliche Auswirkungen sollen zukünftig nicht mehr dazu führen können, dass Raumordnungspläne ihre Verbindlichkeit verlieren. Durch eine entsprechende Anpassung der Planerhaltungsvorschriften schaffen wir mehr Verlässlichkeit und einen stabileren Rahmen für Kommunen und Investorinnen und Investoren. Wir sorgen dafür, dass der Fokus der Raumentwicklung bleibt, wo er hingehört: auf den inhaltlichen Aufgaben und auf der zukunftsfähigen Entwicklung unserer Regionen in unserem schönen Nordrhein-Westfalen. In diesem Sinne wollen wir das Verfahrensrecht der Raumordnung weiter modernisieren – für eine effiziente, zukunftsgerichtete und nachhaltige Planung. – Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Bürokratieabbau“ ist in aller Munde. Von morgens bis abends hören wir in den Medien und lesen in den Zeitungen sowie im Internet kaum ein anderes Wort so häufig wie dieses. Bürokratieabbau ist unbedingt erforderlich, um unseren Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Allerdings ist, wie auch im biblischen Vers, eine wichtige Erkenntnis: Nicht an den Worten, sondern an den Taten sollt ihr sie erkennen. – Insofern ist es wichtig, nicht nur über Bürokratieabbau zu reden, sondern auch Dinge zu tun, die dazu beitragen. Wir wissen, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer mehr in Bürokratie eingemauert hat. Wir ersticken in Verfahren und in Verfahrensdauern, und wir sind häufig frustriert, weil wir wissen, dass Stellungnahmen in diesen Verfahren allzu häufig so ausfallen, dass sie nicht für KI zugänglich sind: Es ist immer derselbe Kram, und wir arbeiten nicht mit KI, sondern mit einem uralten Kopierer, um diese Stellungnahmen einzubringen. Was aber ist das Gebot der Stunde? Wir wissen: Auch ein Staat, der immer nur plant, hat gut zu tun und ist immer bestens und komplett ausgelastet. Deswegen muss es unter dem Motto „Kräne statt Pläne“ auch einmal so sein, dass man an einem bestimmten Punkt endlich die Planungen fertig hat und zu deren Umsetzung übergeht. Deswegen soll im Sinne von Wachstums- und Innovationsimpulsen das Landesplanungsgesetz einmal mehr von der schwarz-grünen Koalition geändert werden, nachdem wir in einem ersten Schritt schon Anfang 2024 verschiedene Verfahrenserleichterungen umgesetzt haben. Wir alle wissen, dass das Landesplanungsgesetz ein überaus abstraktes Rechtsfeld ist. Sehr selten kommen Bürgerinnen und Bürgern in einen direkten Kontakt damit. Aber wir wissen auch, dass wir dort zwei Prinzipien beachten müssen: Tempo und Verlässlichkeit. Beides wird jetzt der Fall sein. Das heißt, es werden Fristen verkürzt, und zwar so, dass Schnelligkeit zum Standard wird. Es geht nicht darum, dass wir künftig begründen müssen, warum wir schneller sein wollen, sondern Schnelligkeit ist die Regel, und wer von der Schnelligkeit abweichen möchte, muss eine gute Begründung vorlegen. Das ist quasi eine Umkehr des Verfahrens. Wir sorgen für mehr Verlässlichkeit, weil wir häufig nach Jahren der Arbeit große Planverfahren, große Planwerke an erbsengroßen Problemen scheitern sehen, die teilweise auch systematisch und strategisch in Klageverfahren dazu benutzt werden, um diese großen, aufwendigen Verfahren zu Fall zu bringen. Landtag Wir wollen etwas gegen strategische Klagen tun. Wir wollen etwas gegen querulantische Klagen tun. Deswegen ist es wichtig – auch im Sinne der Sicherheit für alle, die entlang dieser Pläne arbeiten wollen –, dass unwesentliche Formfehler zu einem sogenannten Planerhalt führen. Das soll heißen, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen den großen Projekten und den großen Planwerken nicht mehr im Wege stehen. Selbst wenn sich jemand darauf beruft, wird er damit nicht mehr den Plan ändern bzw. unwirksam machen können. Mit der guten Abwägung zwischen Beteiligungsrechten und Beteiligungsmöglichkeiten auf der einen Seite und dem, was dringend erforderlich ist – Beschleunigung und Rechtssicherheit –, auf der anderen Seite finden wir mit dem Entwurf zum Landesplanungsgesetz genau den richtigen Weg. Ich freue mich, dass wir in der kommenden Zeit in den Ausschüssen vertieft darüber reden werden, denn es wird sicherlich nicht die letzte Reform sein, die wir in der schwarz-grünen Landesregierung im Sinne von Beschleunigung und Entlastung unserer Wirtschaft auf den Weg bringen werden. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in NRW bauen, erneuerbare Energien ausbauen oder freie Räume schützen will, hat es nicht leicht. Darüber sind wir uns mehrheitlich einig. Wir müssen aber darüber reden, wie das geschehen soll. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung soll, so heißt es, alles robuster und die Beteiligung effizienter gestaltet werden. Dazu, so der Plan, verkürzt die Landesregierung Beteiligungsfristen – das haben wir gerade schon gehört –, erweitert die Unbeachtlichkeitsregelung für Fehler und setzt eine fünfjährige Verjährungsfrist für Abwägungsmängel. Die verkürzte Regelfrist von einem Monat für Stellungnahmen mag erst einmal harmlos klingen. In der Praxis bedeutet sie jedoch, dass Bürgerinitiativen, Umweltverbände und vor allem auch Kommunen, die alle nicht über vollbesetzte Rechtsabteilungen verfügen, plötzlich große Raumordnungsverfahren mit vielen Plänen, Karten und 100-Seiten-Gutachten mal eben innerhalb von vier Wochen bewältigen müssen. Das muss jedem hier im Parlament klar sein, ehe wir diese Fristen real werden lassen. Auch die geplante Entkoppelung der Umweltverträglichkeitsprüfung von der Offenlegung ist aus unserer Sicht die falsche Richtung. Neben der einmonatigen 26.11.2025 Frist mal eben alle Gutachten hintereinander zu bekommen und nachträglich auch noch peu à peu Umweltbelange zu bewerten, ist eigentlich ein Unding. Die Landesregierung behauptet, sie mache Planungen rechtssicher, und mein Vorredner hat von kleineren unbeachtlichen Fehlern gesprochen. Wie definieren wir die denn dann genau? Tatsächlich führt die Landesregierung eine weitreichende Unbeachtlichkeitsregel ein. Fehler im Verfahren sollen nämlich zukünftig ohne Folgen bleiben, wenn man hinterher behauptet, die Fehler hätten in der Abwägung keine Folge. Das muss man einem Juristen erst mal erklären. Das geht nämlich nicht. Das ist rechtstechnisch keine Rechtssicherheit, sondern führt eher zu Unsicherheiten. Ferner wird dieser Entwurf am Ende auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Sie bekommen kürzere Fristen, mehr Druck und zusätzliche Unsicherheiten. Was sie mit dem Gesetz aber nicht bekommen, sind mehr Ressourcen, um genau das zu bewältigen. (Beifall von der SPD) Wer so plant, erschwert nur die Arbeit derer, die sowieso schon mit dem Rücken zur Wand stehen. Das eigentliche Problem in diesem Gesetzentwurf ist, dass die Landesregierung darin Tempo mit Qualität verwechselt. Schnellere Verfahren erreichen wir nicht, indem wir, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, Fehler einfach wegerklären. Als SPD sagen wir: Wir wollen schnellere Planung, aber fair, transparent und rechtssicher; realistische Fristen für Stellungnahmen, Umweltprüfungen von Anfang an; verständliche Unterlagen; starke Beteiligung und Kommunen, die nicht überfordert werden, sondern endlich handlungsfähig sind. Ich möchte zum Schluss noch etwas an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion gerichtet sagen. Wer sich als Partei der Bürgerbeteiligung und des Umwelt-, Flächen- und Freiraumschutzes versteht, kann ein solches Gesetz nicht einfach durchwinken. Wenn schon Ihre eigenen Vertreter im Regionalrat in Düsseldorf vor Rechtsunsicherheiten, verkürzter Beteiligung und schwächerem Umweltschutz warnen, sollten Sie das ernst nehmen. Für uns ist dieser Gesetzentwurf unzulänglich. Wir werden im Ausschuss sicherlich weitere Ausführungen durch die Stellungnahmen in Anhörungen erhalten und genau hinschauen. – Der Überweisung stimmen wir zu. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Änderungen am Landesplanungsgesetz – dem, wie Herr Stinka sonst gerne sagt, Juwel unseres Landesrechts – sind meist eher technisch, ein ziemliches Spezialthema für Planerinnen und Planer und doch von großer Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes. Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es nicht um kommunale Planungen, wie Frau Lüders es gerade teilweise diskutiert hat, (Nadja Lüders [SPD]: Aber sie sind schon be- teiligt!) sondern um die Beschleunigung und Rechtssicherheit von Raumordnungsverfahren, die dann wieder die Grundlage für das sind, was in den Kommunen daran anknüpfen kann. (Nadja Lüders [SPD]: Ah!) Dafür müssen die Raumordnungsverfahren aber auch erst einmal rechtssicher und schnell beendet werden können. (Nadja Lüders [SPD]: Na ja, aber lange sind schon noch zu berücksichtigen!) Eine Änderung, die in dem Kontext nicht wenige Menschen direkt betreffen dürfte, sind die Beteiligungsfristen, also die Frage, wie lange Bürger*innen, Kommunen und weitere Akteur*innen Zeit haben, ihre Meinung zu einem neuen oder geänderten Planentwurf in das Verfahren einzubringen. Bereits heute ist es nach Bundesrecht möglich, die Beteiligung zwischen einem und drei Monaten durchzuführen. Daher braucht man es nicht zu skandalisieren, dass ein einmonatiger Beteiligungszeitraum zukünftig für viele Planverfahren – längst nicht für alle – zur Regel werden soll, um Planverfahren zu beschleunigen. Das ist für kleine Planänderungen wie etwa Änderungen von überschaubaren Teilplänen in der Regionalplanung auch völlig richtig und völlig in Ordnung. Längere Beteiligungszeiträume führen hier oft nicht zu mehr Beteiligung, sondern einfach zu einem längeren Planungszeitraum und am Ende damit auch zur Verzögerung von Vorhaben. Selbstverständlich sind wir aber der Auffassung – so wird es auch in dem Gesetzentwurf beschrieben –, dass bei größeren Änderungen, zum Beispiel bei dem Landesentwicklungsplan oder bei der umfänglichen Änderung von Regionalplänen, weiterhin ein Beteiligungszeitraum von drei Monaten angemessen bleibt. Genau so wird es in dem Gesetzentwurf klargestellt, und das ist auch wichtig. Eine weitere geplante Neuregelung bzw. Klarstellung, die auch ich begrüße, ist, dass sämtliche Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften dann keine Beachtlichkeit mehr haben werden, wenn sie ohne Auswirkungen auf den Inhalt eines Raumord-26.11.2025 nungsplans geblieben sind. Damit wird nicht nur die Planungssicherheit erhöht, sondern auch unser Justizsystem entlastet. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE] – Nadja Lüders [SPD]: Das geht doch gar nicht!) Ich bin der Meinung: Es ist gut, wenn Klageverfahren, bei denen es nur um Formfehler, nicht aber um das Ergebnis oder seine Begründung in der Sache geht, zukünftig nicht mehr gesamte Raumordnungspläne zum Einsturz bringen können. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Wichtig ist aber, dass damit nicht grundsätzlich das Recht, sich gegen falsch aufgestellte Raumordnungspläne auch gerichtlich zu wehren, beschnitten wird. Zum einen soll die neue Regelung bei schweren Fehlern selbstverständlich nicht gelten – wenn zum Beispiel eine Umweltprüfung oder Öffentlichkeitsbeteiligung weder durchgeführt noch nachgeholt wurde –; zum anderen ist natürlich auch klar, dass für den Fall, dass Abwägungsfehler tatsächlich eine inhaltliche Auswirkung auf den Plan gehabt haben, diese selbstverständlich beachtlich bleiben und dagegen geklagt werden kann. Eine zentrale Sache soll sich mit diesem Gesetzentwurf aber auch in diesen Fällen ändern, und zwar die im Entwurf der Landesregierung neu eingeführte Frist, nach der die Beachtlichkeit von Abwägungsmängeln auf einen Zeitraum von fünf Jahren begrenzt werden soll. Diese Frist soll die Planungssicherheit erhöhen, damit Menschen, Behörden und Unternehmen sich irgendwann darauf verlassen können, dass das, was gilt, auch so bleibt. Diese Intention ist für uns nachvollziehbar. Insbesondere muss vermieden werden, dass eine Planung wegen neuer oder geänderter Rechtsprechungsanforderungen, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht galten, für unwirksam erklärt werden kann. Gleichwohl muss eine solche Fünfjahresfrist selbstverständlich rechtssicher und gut hergeleitet sein. Diese und weitere Punkte werden wir uns in der Anhörung noch einmal gemeinsam ansehen. Ebenfalls auf die Planerhaltung zahlt eine weitere Klarstellung im Gesetzentwurf ein, die aufgrund jüngerer Gerichtsurteile notwendig geworden ist und die sich auf eine reine Formsache bezieht. Dabei geht es um die spezielle Frage, wo und wie umweltbezogene Informationen im Planverfahren genannt werden müssen. Ich denke, es ist gut, dass die Landesregierung hier im Lichte eines OVG-Urteils für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen möchte. An der Tatsache, dass umweltbezogene Informationen vorliegen müssen, ändert das natürlich nichts. Neu ist auch – das ist ein weiterer wichtiger Punkt, über den zu reden sich lohnt –, dass Regionalpläne von der Landesregierung künftig nicht mehr in ihrer Landtag Gesamtheit, sondern nur noch im Hinblick auf ihre Funktionen als Landschafts- oder forstlicher Rahmenplan rechtlich geprüft werden sollen, also dort, wo sie fachrechtlich eine besondere Bedeutung haben. Ich finde diesen Gedanken nachvollziehbar, denn in unseren Bezirksregierungen gibt es ausreichend fähige und kompetente Menschen, die im Wechselspiel mit ihren Regionalräten selbst für die Rechtskonformität ihrer Regionalpläne verantwortlich zeichnen können. Wichtig ist dabei, dass die aktiven Kontrollfunktionen der Landesplanungsbehörde nach § 33 und § 36 selbstverständlich vollumfänglich erhalten bleiben. Ich bin mir sicher, dass wir uns im Ausschuss noch detailliert mit dem Gesetzentwurf beschäftigen werden. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Diskussionen. Der Überweisung stimmen wir gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich auch die CDU-Kolleginnen und -Kollegen von ihren ehemaligen Kollegen losreißen konnten – den jetzigen Landräten hier im Land – (Thorsten Schick [CDU]: Oberbürgermeister!) und so auch hoffentlich meiner guten und sehr wichtigen Rede lauschen werden. (Beifall von der FDP) Kommen wir zum Landesplanungsgesetz. Uns liegt hier ein Entwurf zur siebten Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vor. Diese nehmen wir als Freie Demokraten positiv zur Kenntnis. Im Entwurf sind einige sinnvolle Anpassungen vorgesehen, die hoffentlich dazu beitragen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Rechtssicherheit zu stärken. Das begrüßen wir, und wir sind gespannt auf die vertiefende Debatte im Ausschuss sowie auf die schon angekündigte Anhörung. Doch gleichzeitig müssen wir hier auch ein grundsätzliches Problem ansprechen. Wir befinden uns inzwischen bei der siebten Änderung des Landesplanungsgesetzes innerhalb einer Legislaturperiode, ja sogar innerhalb von dreieinhalb Jahren. Halbjährlich kommen also neue Vorlagen. Die schwarz-grünen Änderungen kommen in immer kürzeren Abständen, wirken aber durch den umfassenden Abstimmungs-26.11.2025 bedarf gleichzeitig wie ein permanenter Bremsklotz. Am Ende ist es kaum noch möglich, zu überprüfen, ob die Ziele der vorausgegangenen Änderungen überhaupt erreicht wurden, geschweige denn, welche Auswirkungen sie auf die Verwaltung, die Wirtschaft und die Planungssicherheit hatten. (Beifall von der FDP) Die letzte Änderung des Landesplanungsgesetzes haben wir hier im Parlament vor nicht einmal zwei Monaten, im September, beschlossen. Damals ging es darum, den Genehmigungsstopp für Windkraftanlagen von sechs auf zwölf Monate zu verlängern, weil zwei Regionalverwaltungen mehr Zeit zur Aufstellung ihrer Regionalpläne brauchten. Im Moment ist noch unklar, ob die jetzt eingerichtete Zeitspanne ausreichen wird. Diese Änderungen wurden notwendig, weil die Landesregierung einen völlig überzogenen Umsetzungsfahrplan vorgelegt hat, dem, wie wir jetzt sehen konnten, die Regionalräte nicht folgen konnten. Für die Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen reichen punktuelle Korrekturen in einem immer kürzeren Takt nicht aus. Es braucht umfassendere, tiefgreifende und systematisch aufeinander abgestimmte Strukturreformen. Deshalb schlagen wir als Freie Demokraten vor: Beschließen Sie bitte ein Bürokratie- und Entlastungsmoratorium. Nutzen Sie die Zeit, um gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden, Kommunen und weiteren Betroffenen eine ergebnisoffene, echte Kosten-Nutzen-Evaluierung für den gesamten Bereich durchzuführen. Setzen Sie die erforderlichen Anpassungen anschließend gebündelt in einem vernünftigen Reformpaket um. (Beifall von der FDP) Das wäre effizienter, zielgenauer und vor allem wirksamer als die aktuelle Praxis mit immer neuen kleinteiligen Änderungen, die sich gegenseitig überholen. Nordrhein-Westfalen braucht ein Planungsrecht aus einem Guss: klar, effizient, verlässlich. Wir freuen uns deshalb auf die Beratungen im Ausschuss und werden alles unterstützen, was echte Vereinfachung und spürbare Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen schafft. Deshalb stimmen wir der Überweisung zu. Da können jetzt gerne auch die Kollegen der CDU klatschen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ja, es haben, glaube ich, nicht genug Leute von der CDU für Herrn Brockes geklatscht. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung möchte uns diesen Gesetzentwurf als großen Befreiungsschlag verkaufen. Schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit – klingt gut, ist es in diesem Fall aber nicht. Es ist nicht gut, weil es der Landesregierung um die massive Einschränkung von Beteiligungsrechten geht. Es geht der Landesregierung um das Eindampfen von Verfahrensfristen und um die weitgehende Absicherung von Planungsfehlern gegen spätere gerichtliche Kontrolle. Der Bürger stört, er stört halt beim Regieren. Herr Wüst und Frau Neubaur möchten unbehelligt ein System schaffen, das Planung quasi wasserdicht macht – egal, wie viele Fehler im Verfahren auftreten. Das bedeutet: Weniger Zeit für die Bürger im Verfahren. Die Mindestfrist für Beteiligungsverfahren soll zur Regelfrist werden: ein Monat – egal, wie komplex das Vorhaben ist, wie weitreichend die Auswirkungen sind, wie viel Fläche versiegelt, verbaut oder mit Windindustrieanlagen zugespargelt wird. Die Bürger, die Kommunen, die Umwelt- und Fachverbände haben dann viel weniger Zeit zur Prüfung. Verfahrensund Formfehler sollen nahezu unwesentlich werden, selbst wenn sie zweifelsfrei vorliegen. „Planerhaltung“ nennt die Landesregierung das, ich nenne es anders: Entmachtung unserer Bürger. Fehler zählen nur noch, wenn man nachweisen kann, dass das Ergebnis sonst anders ausgefallen wäre. Das öffnet Tür und Tor für schlampige Verfahren, für ein „erst machen und dann schauen wir mal“. Zur Krönung sollen nach fünf Jahren sämtliche Abwägungsmängel irrelevant sein. Egal, wie falsch oder unvollständig die Planung war – nach fünf Jahren hat der Bürger Pech gehabt. Das erklären Sie mal den Bürgern, bei denen noch nach 80 Jahren irgendwelche Gebühren – zum Beispiel für die Straße – verlangt werden, weil die Kommune das vor 80 Jahren vergessen hat. Da werden die Bürger immer noch zur Kasse gebeten. Da ist nicht nach fünf Jahren Schluss, aber hier gilt: Planung falsch oder unvollständig – nach fünf Jahren hat der Bürger Pech. Damit wird der Rechtsstaat durch Schwarz-Grün ausgehöhlt. 26.11.2025 Wir von der AfD stehen dagegen für Transparenz, für Bürgerbeteiligung und zu einer rechtssicheren, aber sauberen Planung. Wir sagen Ja zur Planungsvereinfachung – dort, wo sie wirklich nötig ist. Aber wir sagen Nein zu einer Landesregierung, die Beteiligungsrechte schleift, um ihre ideologischen Großprojekte – dazu gehört vor allen Dingen der Windkraftindustrieausbau mit der Verschandelung der Landschaft – am Ende mit Gewalt durchzusetzen. Der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss stimmen wir zu und freuen uns dann über die fällige Anhörung und über die immer gleichen Geschichten der Lobbyisten zu den angeblichen Segnungen der angeblich erneuerbaren Großprojekte der Windindustrie. Wir verbleiben für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/16518 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Dann ist so beschlossen. Wir haben jetzt noch einige Tagesordnungspunkte ohne Debatte vor uns. Ich rufe auf: 8 Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16519 erste Lesung Herr Ministerpräsident Wüst hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Landtag Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/16519 an den Hauptausschuss. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. 9 Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16522 erste Lesung Herr Minister Laumann hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/16522 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Dann ist so beschlossen. 10 Wahl eines ordentlichen Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16494 Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Dann ist das so beschlossen. 11 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I „Kindesmissbrauch“ Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16495 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. 26.11.2025 Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Niemand. Dann ist so beschlossen. 12 Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16496 Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der AfD ist dagegen. Der Wahlvorschlag wurde angenommen. Zur Geschäftsordnung Vor dem Aufruf von Tagesordnungspunkt 13 Folgendes: Gemäß § 72 unserer Geschäftsordnung sollen die Beratungen frühestens am zweiten Tag nach der Verteilung der Drucksachen beginnen. Wird Einspruch erhoben, weil die Frist nicht eingehalten wurde, so entscheidet auf Antrag einer Fraktion oder fünf von hundert der Mitglieder des Landtages dieser mit Mehrheit seiner Mitglieder über den Beginn der Beratung. Die Fraktion der SPD hat Einspruch gegen den Beginn der Beratung über den heute verteilten Wahlvorschlag Drucksache 18/16800 erhoben. Ich erteile gleich zur Geschäftsordnung der Kollegin Blumenthal das Wort. Ich weise vor der Erteilung des Wortes zur Geschäftsordnung ausdrücklich darauf hin, dass die Wortmeldungen in der Geschäftsordnungsdebatte sich nur auf den Antrag nach § 72 unserer Geschäftsordnung beziehen dürfen. Eine Aussprache zu den Wahlvorschlägen ist aufgrund des Art. 87 Abs. 2 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen und § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen unzulässig. Ich erteile Ihnen nunmehr das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da der Wahlvorschlag Drucksache 18/16800 erst nach 11:00 Uhr am heutigen Plenartag veröffentlicht wurde und die von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen von der Landesregierung angeforderte rechtliche Bewertung erst kurz vor Eintritt in die Landtag Tagesordnung an die Fraktionen übersendet wurde, war eine rechtliche Prüfung nicht möglich. Aus gutem Grund regelt die Geschäftsordnung des Landtags von Nordrhein-Westfalen in § 72, dass eine Beratung frühestens zwei Tage nach Verteilung einer Drucksache erfolgen soll. Durch diese Regelung soll gewährleistet werden, dass grundsätzlich ein hinreichender zeitlicher Vorlauf für eine gewissenhafte Prüfung gegeben wird. Bisher wurde nichts vorgetragen, warum diese Frist nicht einzuhalten gewesen wäre. Gerade bei einer Institution von solcher Bedeutung für die Kontrolle staatlichen Handelns darf kein Zweifel an der Eignung der gewählten Mitglieder und der Rechtmäßigkeit der Personalentscheidung bestehen. Aus dem Schreiben der Landesregierung ergibt sich nach unserer Bewertung, dass diese die Rechtsauffassung vertritt, dass das materielle Ernennungsrecht allein beim Landtag läge, bei der Landesregierung läge hingegen das formelle Ernennungsrecht. Dies steht in Widerspruch zu der Kommentierung zu Art. 87 der Landesverfassung von Heusch/Schönenbroicher, zweite Auflage 2020. Dort heißt es: „Der Landesregierung steht ein materielles Prüfungsrecht zu: Sie muss und darf nicht ernennen, wenn die Wahl verfahrensfehlerhaft war oder der Bewerber die Eignungskriterien nach § 9 LHRG nicht erfüllt. Dies begründet sich nicht nur darin, dass die Landesregierung mit der Ernennung ebenfalls Verantwortung für die Einhaltung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen übernimmt, sondern entscheidend mit der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Landesrechnungshofs“. Wenn jetzt aber der Landtag von Nordrhein-Westfalen das materielle Prüfungsrecht hat, dann stellt sich meiner Fraktion die ganz praktische Frage, wie dies sichergestellt werden soll. Wer prüft die beamtenund laufbahnrechtlichen Fragen, insbesondere die Prüfung der Eignung und Befähigung im Sinne der Bestenauslese? Denn darüber dürfte Einigkeit hier in unserem Parlament bestehen: Diese Grundsätze aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes sind strikt zu beachten. Wir können als Abgeordnete heute aber nicht prüfen, ob diese Grundsätze eingehalten werden. Die Landesregierung hat zu diesen Fragen keinerlei Stellungnahme abgegeben. Deshalb kann ich an dieser Stelle nur noch einmal appellieren, dass der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen wird und frühestens am kommenden Freitag unter Beachtung der Frist aus § 72 unserer Geschäftsordnung zur Abstimmung gestellt wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der SPD) 26.11.2025
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor ungefähr elf Stunden über diese Frage hier im Plenum ja bereits gesprochen und debattiert. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass dieser Landtag diese Entscheidung auch jetzt zu später Stunde treffen kann. Die Namen, um die es geht, das Verfahren, um das es geht, sind alles lange bekannt. Wir haben seit vielen Wochen darüber Gespräche miteinander geführt. Deshalb ist heute der Tag und der Abend für die Entscheidung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich lasse nunmehr über den Beginn der Beratung Drucksache 18/16800 abstimmen. Daher frage ich Sie: Wer stimmt dafür, dass der Tagesordnungspunkt 13, das heißt, die Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen, jetzt aufgerufen werden kann? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Arroganz der Macht!) Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit stelle ich ausdrücklich fest, dass die Mehrheit der Mitglieder des Landtags zugestimmt hat, jetzt mit der Beratung der Drucksache 18/16800 zu beginnen. Ich rufe auf: 13 Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/16800 Eine Aussprache ist gemäß Art. 87 Abs. 2 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen und § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen nicht zulässig. Im Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Mit Schreiben vom jeweils 26. November 2025 beantragten die Fraktionen von FDP und AfD, die Wahl über die beiden benannten Personen in getrennten Abstimmungen durchzuführen. Damit liegt ein Widerspruch gegen die Verbindung der Einzelabstimmung vor. Landtag Wir kommen also zu den beiden Einzelabstimmungen. Erstens stimmen wir über den Wahlvorschlag unter Ziffer I von Drucksache 18/16800 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Wahlvorschlag angenommen. Zweitens stimmen wir über den Wahlvorschlag unter Ziffer II von Drucksache 18/16800 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist auch dieser Wahlvorschlag angenommen. Die beiden gewählten Personen Sonja Gärtner und Thomas Hilden sitzen meines Wissens auf der Tribüne. Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit! (Lebhafter Beifall von allen Fraktionen und Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, In- dustrie, Klimaschutz und Energie) Wir kommen zu: 14 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 36 gemäß § 82 Abs. 2 GO Drucksache 18/16589 Die Übersicht 36 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nunmehr über die Bestätigung der Übersicht 36 abstimmen. Wer stimmt der Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Ist jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Nein. Dann ist so beschlossen. Wir sind am Ende der Sitzung. Ich freue mich auf morgen und hoffe, Ihnen geht es genauso. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:17 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 26.11.2025 Landtag Anlage 1 Zu TOP 5 – Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts – zu Protokoll gegebene Reden
Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung die Abrechnung von Umzugskosten durch pauschale Erstattungsbeträge deutlich vereinfachen. Und auch das Reisekostenrecht wollen wir weiter fortentwickeln und mit übersichtlichen Strukturen einfacher und rechtsklarer gestalten. Es geht bei diesem Gesetzentwurf um Vereinfachung und Modernisierung. Es geht darum, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Transparenz zu schaffen. Bei der Abrechnung von Umzugskosten tritt dabei das Instrument der Pauschalregelung an die Stelle einer Einzelfallgerechtigkeit bis ins letzte Detail. Die neuen Regelungen ermöglichen damit eine moderne, digitale und effiziente Verwaltungspraxis. Ich bin überzeugt, dass diese Neuausrichtung und die damit beabsichtigte Vereinfachung der richtige Weg ist und bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Wir beraten heute abschließend über das Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts. Damit setzen wir einen wichtigen Schritt für Bürokratieabbau, Transparenz und Digitalisierung in der Landesverwaltung. Das bisherige Landesumzugskostengesetz stammt aus dem Jahr 1993 – also aus einer Zeit, in der die Lebensrealität und die Arbeitswelt eine völlig andere war. Viele Regelungen waren kleinteilig, kompliziert und für die Beschäftigten wie für die Verwaltung gleichermaßen aufwendig. Das hat Zeit, Nerven und Ressourcen gekostet. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir Klarheit und Planbarkeit. Statt komplizierter Einzelabrechnungen gibt es künftig Pauschalen, die sich an objektiven Kriterien orientieren: Größe der neuen Wohnung, Anzahl der Personen im Haushalt, Entfernung zwischen alter und neuer Wohnung. Das bedeutet: Beschäftigte können schon vor einem Umzug verlässlich einschätzen, welche Kosten erstattet werden. Und die Verwaltung wird spürbar entlastet – weniger Einzelfallberechnungen, weniger Papier, mehr digitale Prozesse. 26.11.2025 Und wie die Beratungen in den Ausschüssen gezeigt haben, gibt es auch große Einigkeit, dass eine Modernisierung des Gesetzes sinnvoll ist und auch grundsätzlich über den Weg. Wir schaffen damit die Grundlage für ein modernes E-Government. Die Beantragung und Abrechnung werden künftig einfacher und schneller. Die Digitalisierung wird konsequent vorangetrieben – ein Punkt, den auch die Sachverständigen in den Anhörungen ausdrücklich begrüßt haben. Parallel dazu modernisieren wir das Reisekostenrecht. Veraltete Vorschriften werden überarbeitet, Doppelstrukturen beseitigt. Die Auslandskostenerstattungsverordnung wird aufgehoben und in die bestehenden Normen integriert. Das sorgt für einen einheitlichen und übersichtlichen Rechtsrahmen. Natürlich gab es in den Beratungen auch kritische Hinweise und diese nehmen wir ernst: Pauschalen müssen realitätsgerecht bleiben. Den Änderungsantrag der FDP-Fraktion dagegen lehnen wir ab. Härtefälle sollen weiterhin aufgefangen werden – das bleibt über die Verwaltungspraxis möglich. Und: Das Antragserfordernis wird durch die fortschreitende Digitalisierung künftig deutlich entschärft. Dieses Gesetz ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir Bürokratie abbauen und die Verwaltung fit für die Zukunft machen. Wir schaffen Transparenz, Effizienz und digitale Prozesse – und damit bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wir werden dem Gesetzentwurf daher unsere Zustimmung erteilen.
Gelegentlich gelingt auch dieser Landesregierung eine vernünftige Entscheidung. Die Pauschalierung zur Verwaltungsvereinfachung gehört dazu. Die Umsetzung allerdings überzeugt nicht, was besonders die Stellungnahmen der Sachverständigen deutlich machen. Viele Anliegen, die Gewerkschaften seit längerem vortragen, fehlen im Entwurf. Offenbar hat es erneut an einer sorgfältigen Abstimmung mit den Beschäftigtenvertretungen gefehlt. Da das Grundanliegen sinnvoll ist, die Ausgestaltung nach Einschätzung der Expertinnen und Experten aber erhebliche Schwächen zeigt, werden wir uns enthalten. Zum Verfahren selbst: Auch in anderen Rechtsbereichen mit pauschalierten Regelungen existieren Härtefallmechanismen, die sich problemlos einfügen ließen. Ein Gesetz zu verabschieden, obwohl Landtag bereits konkrete Hinweise auf absehbare Probleme vorliegen, um später zu evaluieren und womöglich nachzubessern, hat sich in dieser Legislaturperiode wiederholt als unzuverlässig erwiesen. Die Langzeitarbeitskonten sind ein Beispiel dafür. Die Schwierigkeiten waren angekündigt, sie traten ein, und dennoch blieb eine Korrektur aus. Dieses Vorgehen überzeugt nicht. Die CDU hatte Änderungsanträge in Aussicht gestellt, um die Kritik aufgreifen. Diese wurden leider nicht eingebracht. Damit wird auch hier, wie schon beim Landesbeamtengesetz seitens der Koalition nicht auf die Anregungen der Gewerkschaften reagiert. Damit bleibt der Gesetzentwurf schlecht gemacht und ist nicht zustimmungsfähig.
Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts. Dieser Entwurf ist mehr als eine technische Anpassung, er ist ein Schritt hin zu mehr Effizienz in der Landesverwaltung und er schafft mehr Transparenz für Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen. Das bisherige Landesumzugskostengesetz stammt aus den 1990er Jahren und verweist statisch auf das Bundesrecht. Es enthält zahlreiche Detailund Ausnahmeregelungen, die in Nordrhein-Westfalen kaum praktische Relevanz haben. Die Lebenswirklichkeit und die Anforderungen an eine moderne Verwaltung haben sich seitdem grundlegend verändert. Deshalb begrüßt meine Fraktion ausdrücklich, dass das Gesetz jetzt neu gefasst und deutlich vereinfacht wird. Für die in der Landesverwaltung geringe Anzahl von Auslandsumzügen bleibt der bisherige Verweis auf das Bundesumzugskostengesetz bestehen. Die meisten in der Landesverwaltung abzurechnenden Umzüge sind Inlandsumzüge, und hier müssen zukünftig keine Belege mehr gesammelt und gesichtet werden. Statt aufwendiger, kleinteiliger Einzelabrechnungen soll es künftig für Inlandsumzüge Pauschalen geben. Pauschalen bedeuten Vereinfachung. Schon im Vorfeld ist für Berechtigte klar, mit welchen Erstattungen sie rechnen können. Pauschalen bedeuten weniger Bearbeitungsaufwand. Pauschalen reduzieren Verwaltungsaufwand. „Bürokratieabbau“ – das ist so ein attraktives Schlagwort in aller Munde. Hier wird es konkret mit Leben gefüllt. Das wurde auch in der schriftlichen Sachverständigenanhörung positiv bewertet. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. etwa 26.11.2025 attestierte in seiner Stellungnahme, Bürokratieabbau funktioniere in der Praxis genauso wie in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen. Die Sachverständigen haben den Gesetzentwurf mehrheitlich grundsätzlich begrüßt. Die punktuellen kritischen Anmerkungen nehmen wir ernst. Es liegt allerdings im Wesen von Pauschalisierungen, dass eben keine Einzelfallbetrachtung erfolgt. In Einzelfällen kann das bedeuten, dass die vorgesehenen Pauschalen nicht vollständig kostendeckend sein mögen – in Einzelfällen. Die Pauschalen sind nicht willkürlich festgesetzt. Sie basieren auf ermittelten Durchschnittswerten. Wie hoch die Erstattung ist, richtet sich nach objektiven Kriterien: Größe der neuen Wohnung, Personenanzahl im Haushalt, Entfernung zwischen alter und neuer Wohnung. Die Pauschalen sind also differenziert ausgestaltet. In Bezug auf eine Anmerkung vonseiten der kommunalen Spitzenverbänden aus der Anhörung, möchte ich an der Stelle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klarstellen, dass in § 4 Absatz 3 des novellierten Landesumzugskostengesetzes ausdrücklich die bisherige Wohnung gemeint ist. Anderenfalls würde die Norm aus unserer Sicht auch keinen Sinn ergeben. Da sich dies nach teleologischer Auslegung des Gesetzentwurfs eindeutig ergibt, haben wir auf einen förmlich-klarstellenden Änderungsantrag an dieser Stelle verzichtet. Bürokratieabbau ist manchmal kleinteilig und wenig „spektakulär“, aber wirkungsvoll. Das trifft auch auf die Novelle des Landesumzugskostengesetzes zu. Mit diesem Gesetz geht Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, seine öffentliche Verwaltung zukunftsfähig zu machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung daher ausdrücklich und stimmt dem Gesetzentwurf zu.
Die Ablehnung des Änderungsantrags der FDP für eine faire Kostenerstattung der Beamten durch CDU und Grüne ist bedauerlich. Ebenso ist die schwarz-grüne Weigerung kritisch zu sehen, wenigstens im Einzelfall Landesbeamten, beispielsweise im Falle einer von den Betroffenen ungewollten landesweiten Abordnung, die Ist-Kosten ihres beruflich bedingten Umzugs zu erstatten.
Wie bereits im Ausschuss angekündigt, wird die AfD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. Er leistet durch die Pauschalierung einen erheb-Landtag lichen Beitrag zur Entbürokratisierung und erleichtert eine digitale Abrechnung. Das wird die Produktivität der öffentlichen Verwaltung steigern und den Steuerzahler entlasten. Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, eine gesetzlich verankerte Dynamisierung der Pauschalen vorzusehen. Angesichts der unsicheren Haushaltslage erscheint es jedoch nicht möglich, dieses Risiko einzugehen. Wir erwarten von zukünftigen Landesregierungen, diesen Punkt im Blick zu behalten und die Pauschalen nicht als klandestine Sparkasse zu missbrauchen. Wir hoffen zudem, dass die Landesregierung künftig weitere Gesetze vorlegen wird, die eine einfachere – und damit digitale – Abwicklung ermöglichen. 26.11.2025 Landtag Anlage 2 Zu TOP 8 – Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 – zu Protokoll gegebene Rede
Als Land Nordrhein-Westfalen nehmen wir eine besondere Verantwortung wahr. Das Land ist Heimat der größten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. Für uns als Landesregierung ist dies ein Auftrag und eine Verpflichtung zugleich. Vor diesem Hintergrund muss ich feststellen: Antisemitische Vorfälle und Straftaten haben insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel stark zugenommen – auch in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2024 wurden 695 antisemitische Straftaten erfasst. Das entspricht einem Anstieg um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2025 wurden laut PMK-Statistik 266 antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen erfasst. Auch die Zahl der dokumentierten antisemitischen Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze steigt stetig an. Die Haltung der Landesregierung ist klar: Menschen jüdischen Glaubens sind fester Teil unserer Gesellschaft. Jüdisches Leben muss in unserem Land sicher und sichtbar sein. Jüdisches Leben muss ohne Angst und ohne Einschränkungen stattfinden können. Angesichts der anhaltend hohen Bedrohungslage sind weitere Anstrengungen notwendig. Deshalb sollen den jüdischen Landesverbänden aufgrund einer mit Zustimmung des Landtags abgeschlossenen Zusatzvereinbarung auch 2026 zusätzliche Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellt werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die gesetzliche Grundlage zur Aufstockung der Mittel um knapp ein Drittel. Auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen machen wir damit deutlich: Die Sicherheit jüdischen Lebens hat in Nordrhein-Westfalen Priorität. Die Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel ergänzt die bereits angestoßenen und umgesetzten 26.11.2025 staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Menschen jüdischen Glaubens und im Kampf gegen Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie uns also unsere gemeinsame Verantwortung wahrnehmen und zum Wohle der Jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen tätig werden. Landtag Anlage 3 Zu TOP 9 – Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen – zu Protokoll gegebene Rede Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages nach § 145 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz) hat der Landtag im Jahr 2022 die vom Bundesgesetzgeber geforderte landesrechtliche Bestimmung der für den Sofortzuschlag zuständigen Träger in der Sozialhilfe umgesetzt. Mit der kurzfristigen Einführung des Sofortzuschlages für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Höhe von monatlich 20 Euro ab dem Monat Juli 2022 beziehungsweise monatlich 25 Euro ab dem Jahr 2025 in den Mindestsicherungssystemen hat der Bundesgesetzgeber die Anwendung der bestehenden bundesgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen in der Sozialhilfe für den Sofortzuschlag ausdrücklich ausgeschlossen. Hintergrund hierfür ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Bundesgesetzgeber den Kommunen keine neuen Aufgaben übertragen kann. Daraus folgte der zur Vermeidung einer Zuständigkeitslücke zwingende Bedarf einer Neuregelung auf Landesebene zum 1. Juli 2022. Mit dem Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz wurde 2022 landesrechtlich klargestellt, dass die Kreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Sozialhilfe auch für die Gewährung der Leistungen des Sofortzuschlages nach SGB XII zuständig sind. Seinerzeit wurde das Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz bis zum 31. Dezember 2025 befristet, weil man davon ausging, dass bis dahin die Kindergrundsicherung auf Bundesebene eingeführt worden und der Sofortzuschlag dadurch obsolet geworden sein werde. Nach dem bisherigen Scheitern der Kindergrundsicherung wird der Sofortzuschlag weiter gewährt. Daher ist es notwendig, die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2025 befristete Regelung zur Umsetzung auf Landesebene fortzuschreiben. Würde keine Regelung auf Landesebene erfolgen, wären die örtlichen Träger der Sozialhilfe ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr für die Gewährung des Sofortzuschlags zuständig. 26.11.2025 Durch die vor dem 1. Januar 2026 erfolgende Bestimmung der zuständigen Aufgabenträger wird eine wesentliche Voraussetzung für die rechtzeitige und zeitnahe Auszahlung des Sofortzuschlages für Kinder und Jugendliche in bedürftigen Haushalten und Familien geschaffen. Andernfalls kann nicht sichergestellt werden, dass eine nahtlose Gewährung des Sofortzuschlags erfolgt. Mit dem Sofortzuschlag werden die bedürftigen Kinder und Jugendlichen so auch in Zukunft ergänzend unterstützt. Diese Anpassung soll mit dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) umgesetzt werden. Die bisher im Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz geregelte Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe für die Gewährung des Sofortzuschlags wird nunmehr im Landesausführungsgesetz zum SGB XII geregelt. Im Zuge der wegen des Sofortzuschlags ohnehin notwendig gewordenen Änderung des Landesausführungsgesetzes zum SGB XII werden den dortigen Normen Überschriften gegeben. Dies soll der besseren Lesbarkeit und Übersichtlichkeit der Regelungen dienen.
