Andreas Bialas

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bei dieser Haushaltsberatung ein wenig grundsätzlicher werden. Mit der Kulturförderung besprechen wir nicht die Frage des schönen Geschmacks oder der gelungenen Unterhaltung, nicht, was wir wann und wo besucht haben, was uns dabei beeindruckt hat oder was unser Gefallen fand. Nein, wir verhandeln gesellschaftspolitische Relevanzen. Unser Staat, unser Land NRW, begreift die Erschaffung und Bewahrung, die Auseinandersetzung mit und die Vermittlung von Kunst und Kultur als ein eigenes öffentliches Aufgabenfeld. Das bedeutet, dafür bezahlt dieses Land auch mit öffentlichen Mitteln. Das ist das, was wir in Haushaltsverhandlungen besprechen: die Höhe der Kulturförderung überhaupt und die Förderung in spezifische Förderbereiche hinein. Beides ist weltweit gesehen keine Selbstverständlichkeit. Zahlreiche Staaten tun dies jenseits ihrer ästhetisierten Dokumentation und Repräsentation eigener Machtvollkommenheit nicht. Wir tun es, weil wir von der Überzeugung getragen sind, dass Bildung und die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur zu etwas Wichtigem beitragen können, nämlich erstens zu der Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen und zweitens zu der stetigen Entwicklung einer solidarischen und gerechten Gesellschaft unterschiedlicher und freier Individuen innerhalb eines friedlichen Gemeinwesens, die wiederum miteinander kommunizieren und kooperieren. Daran schließen wir die Forderung, dass Angebote der Bildung und Kunst Arrangements aufweisen müssen, die den Zugang für möglichst viele ermöglichen. Es geht um Teilhabe an Bildung, Teilhabe an Kunst und Kultur, Teilhabe an Gesellschaft. Es geht um Herausbildung von Haltungen, im schönsten Falle gelassene und wohlwollende Haltungen, seitens empathischer, souveräner Persönlichkeiten, die sich, ihre Umgebung und Umwelt reflektieren. Tyrannen, Despoten in undemokratischen Staaten, Machthaber, die ihre Länder in die Undemokratie stürzen wollen, nicht zuletzt Extremisten und Populisten bekämpfen immer die vielfältige und freie Welt, das freie Wort, das freie Denken, möglichst auch das freie Fühlen und Empfinden, die zahlreichen Möglichkeiten. Sie wollen und ihnen reichen erbauliche Heldengeschichten, in denen sie selbst im glänzenden Landtag Mittelpunkt oder in einer historischen Kette vergangener und daraus ableitbar zukünftiger Heilszeiten positiv erscheinen. Ansonsten bekämpfen sie die Freiheit der Kunst, die Freiheit der Wissenschaft, die Freiheit der Presse, die Freiheit der diversen Gesellschaft. Das Vokabular hört sich zwar hochtrabend und fern an, ist aber leider sehr real und täglich erlebbar. Die Abrissbirnen pendeln. Wir müssen daher auch in der Kulturpolitik die Brüche und Kernprobleme unserer Zeit in den Fokus nehmen. Es geht also nicht allein um das schöne, hoch gesungene C, sondern auch um unsere Gemeinschaft. Wir stellen uns in der Kulturförderung den Fragen, wie wir unsere Werte, unseren Frieden und unsere Freiheit für alle im Rahmen und mittels kultureller und/oder ästhetischer Verortung erhalten und entwickeln können. Das ist unsere gemeinsame Pflicht. Aus all diesen Gründen gilt es, die Kunst, die Künstlerinnen und Künstler, die Kultureinrichtungen gerade in schwierigen Zeiten verlässlich zu unterstützen und zu fördern und sie in noch schwierigeren Zeiten noch verlässlicher, noch stärker und noch besser zu fördern. Gerade dann kürzt man nicht, dann legt man eine Schippe drauf. Das tun Sie, und das ist gut so. (Beifall von Heike Wermer [CDU] und Frank Jablonski [GRÜNE]) Der Kulturhaushalt müsste noch viel stärker steigen, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können. Allein, er steigt nach Absenkungen in den letzten Jahren moderat. Das ist neben dem Mehr an Geld vor allem ein starkes Zeichen. Sie haben bei der Neuvorlage des Haushalts die Honoraruntergrenzen im Spannungsverhältnis zur finanziellen Ausstattungsmöglichkeit der Projekte bereits deutlicher berücksichtigt. Diese Planung teilen wir ausdrücklich. Wir machen mit unseren Änderungsanträgen weitere Vorschläge für eine Umverteilung der von Ihnen in den weiteren Ergänzungen zusätzlich geplanten Mittel für Kulturbauten bis hin zu einer verbesserten finanziellen Ausstattung für die Literaturförderung, die Landestheater und die Soziokultur. Wir werden den Einzelplan 06 insgesamt ablehnen. Bei der Abstimmung zum Haushalt für Kultur werden wir uns enthalten. Wir werben für unsere Änderungsanträge. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)