Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Einzelplan 14 ist ein Handbuch dafür, wie man ein Industrieland systematisch gegen die Wand fährt. Hunderte Millionen für sogenannten Klimaschutz und Subventionen, Millionen für Netzwerke, Millionen für NGOs, aber null Impulse für eine starke und unabhängige Industrie. 54 Jahre Subventionen für Windindustrieanlagen und PV-Anlagen sind der Landesregierung immer noch nicht genug. Sie will damit weitermachen, weil der Strom aus den sogenannten Erneuerbaren so billig ist. Der ist sogar so billig, dass Haushalte im Jahr 2025 fast 40 Cent pro Kilowattstunde zahlen, statt 14 – nochmals: 14 – Cent im Jahre 2000. Die monatliche Stromrechnung für eine Familie liegt heute bei 115 Euro. Im Jahr 2000 waren es nicht einmal 50 Euro. Das ist kein Fortschritt. Nein, das ist eine massive Belastung der arbeitenden Mitte. Die mittelständische Industrie steht genauso unter Druck. Neue Stromverträge liegen bei 18 Cent pro Kilowattstunde und damit weiterhin auf einem Niveau, das international völlig untragbar ist. Zum Vergleich: In Frankreich und USA zahlen die Firmen zwischen 5 und 8 Cent. Wen wundert es, dass unsere Firmen Deutschland den Rücken kehren? Aber Frau Neubaur hat eine vermeintliche Lösung, der sogenannte Industriestrompreis. Sie wollen 50 % des Stromverbrauchs der energieintensiven Industrie auf 5 Cent deckeln. Doch was ist mit den anderen 50 %? Die bleiben teuer. Der Mittelstand wird nicht berücksichtigt. Bezahlen soll diese Strompreissubvention die hart arbeitende Bevölkerung. Da zahlen dann der Fabrikarbeiter, die Krankenschwester und der Taxifahrer die Folgen Ihrer absurden Klimapolitik. Früher war es ein Kampf Arm gegen Reich. Jetzt ist es ein Kampf Arm gegen Klimaideologie. Landtag Inzwischen zahlen die Deutschen mehr Klima- als Kirchensteuer. Doch leider dürfen die Deutschen nicht aus der Klimakirche austreten – es sei denn, die AfD kommt zu einer absoluten Mehrheit. Dann – das verspreche ich Ihnen – gibt es keine Klimasünden mehr, sondern eine Politik ohne Ideologie. (Beifall von der AfD) Ihr Industriestrompreis ist zudem das Eingeständnis des Scheiterns Ihrer eigenen Energiepolitik. Denn Ihre Energiepolitik hat das heutige System unbezahlbar gemacht. Wenn Wind und Sonne wirklich billigen Strom erzeugen würden, bräuchte man das ja alles nicht: keinen Industriestrompreis, keine Preisbremsen, keine Milliardensubventionen. Nein, diese Subventionen sind der amtliche Beweis dafür, dass Ihre Politik gescheitert ist. Mit der Kernkraft und der Kohlekraft haben Sie die günstigsten Kraftwerke abgeschaltet – Kraftwerke, die überall auf der Welt gebaut werden, weil diese versorgungssicheren Strom liefern. Allein China baut so viele Kohlekraftwerke, dass diese ganz Deutschland versorgen können. Es gibt immer noch einige Personen, die völlig sinnbefreit davon reden, dass Wind und Sonne keine Rechnung stellen. Schaut man sich jedoch die Zahlen der Internationalen Energieagentur an, dann stellt man fest, dass die Länder, die auf Windindustrie und PV-Anlagen setzen, die höchsten Strompreise der Welt aufweisen. Und das ist auch logisch. Ich zitiere hierzu den Wissenschaftler Bjørn Lomborg sinngemäß – Zitat –: Die Vorstellung, dass Strom mit mehr Wind- und PV-Erzeugung billiger sei, würde nur dann gelten, wenn wir ausschließlich dann Strom nutzten, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Aber moderne Gesellschaften – ich weiß, das ist nichts für Sie – brauchen rund um die Uhr Strom. Wenn es keine Sonne und keinen Wind gibt, braucht es reichlich Backup, oft betrieben von fossilen Brennstoffen. Das bedeutet, dass wir nicht für ein, sondern zwei Stromsysteme bezahlen. – Zitat Ende. Deutschland bezahlt dank der Energiepolitik von Ministerpräsident Wüst und Ministerin Neubaur zweimal. Das merkt man ganz besonders, wenn der Strom aufgrund einer Dunkelflaute knapp ist. Dann werden die teuersten Kraftwerke angeworfen, und es kommt zum teuren Import. Aktuelles Beispiel gestern Morgen um 8 Uhr: Deutschland brauchte 72 Gigawatt Leistung an Strom, also so viel wie 70 Großkraftwerke. Alle sogenannten Erneuerbaren – da gehören neben Windindustrieanlagen und PV-Anlagen auch Wasserkraftwerke und Biomassekraftwerke dazu – lieferten Strom im Umfang von 12 Gigawatt – 12 von benötigten 72. Die Backup-Kraftwerke, also Kohle- und Gaskraftwerke, liefen auf Hochtouren und produzierten 26.11.2025 43 Gigawatt. Es fehlten immer noch knapp 25 % an Strom – Strom, den Deutschland aus dem Ausland importieren musste. Preis für diesen Strom im Großhandel: 33 Cent. Noch mal: 33 Cent. Und Sie wollen diesen Strom der Industrie für 5 Cent anbieten. Jetzt sagen Sie: Ja, da hat der Herr Loose ein einfaches Beispiel herausgesucht. – Schauen Sie bei Electricity Maps rein. Aktuell liegt der Strompreis um 17 bis 18 Uhr bei 29,4 Cent. Das ist Ihre Realität. Dieses Beispiel allein zeigt, dass Ihre Energiewendepolitik Deutschland in den Abgrund führt. Und genau diese Energiewendepolitik setzen Sie leider mit Ihrem Haushalt fort. Wofür eigentlich? Deutschland hat in den letzten 20 Jahren etwa 15.000 Millionen Tonnen CO emittiert. Durch Ihre Klimapolitik haben Sie von diesen 15.000 Millionen Tonnen ganze 0,514 Millionen Tonnen eingespart. Das ist der Effekt Ihres europäischen Zertifikatehandels. Diese 0,514 Millionen Tonnen ergeben sich durch von Deutschland gelöschte Zertifikate. Mehr Zertifikate hat Deutschland nämlich nicht gelöscht. Denn das war der deutschen Bundesregierung schlicht zu teuer. Ansonsten passiert in der EU Folgendes: Deutschlands Kohlekraftwerke machen zu und brauchen keine CO -Zertifikate mehr. Schön, denkt man sich. Diese Zertifikate verkaufen dann RWE und E.ON beispielsweise an ein polnisches Kohlekraftwerk, das dann länger laufen kann. Es wird keine einzige Tonne CO verhindert, wenn die Zertifikate im Markt bleiben. Ihre Klimapolitik ist damit ein einzigartiger Schwindel, ein Hoax, wie es Donald Trump sagte. Kommen wir zu Ihrer nächsten Träumerei: Ihre Wasserstoffprojekte, für die Sie Hunderte Millionen Euro an Subventionen verschenken wollen. Alle subventionierten Wasserstoffprojekte scheitern aber an der Realität. Beispiele hierfür: SmartQuart – das sind immer schöne, tolle Namen, die Sie da haben –: Projekt gestoppt. Der Blaue Turm: Projekt gescheitert. Thyssenkrupp: Milliarden verbrannt, Tausende Jobs weg. ArcelorMittal lehnt selbst die Milliardensubventionen ab, weil es trotzdem nicht wirtschaftlich ist. LEAG: Wasserstoffkraftwerk auf Eis. Shell: schließt Wasserstofftankstellen. Fazit: Seit Jahren pumpt diese Landesregierung Millionen in Wasserstoffprojekte. Doch die Bilanz ist ein einzigartiges Trümmerfeld. Wir sagen: Weg mit den Wasserstoffsubventionen! Kommen wir zum nächsten Rohrkrepierer: Ihre Elektromobilität. Die Realität widerspricht der Regierung. Die Automobilindustrie sendet klare Signale. Mercedes geht zurück zum Verbrenner. VW baut 10.000 Stellen ab. Ford Köln: nur noch Einschichtbetrieb; 1.000 Stellen weg wegen schwacher Nachfrage nach Elektroautos. Übrigens: Die meisten in Landtag Deutschland zugelassenen Elektroautos sind inzwischen Eigenzulassungen der Händler. Der Markt entscheidet, und er entscheidet sich gegen die Elektromobilität. Doch die Landesregierung ignoriert das und entscheidet ebenfalls. Allerdings entscheidet sie sich für weitere Subventionen. Diese Ignoranz des Marktes muss man erst mal schaffen. Noch können wir Deutschland und NRW retten. Was NRW jetzt braucht, ist klar: sofortige Reaktivierung aller konventionellen Erzeuger zur Entlastung des Marktes; Stopp der CO -Kostenexplosion, die allein eine Erhöhung des Strompreises um gut 5 Cent pro Kilowattstunde verursacht hat; Ende der Subventionsspirale bei Wasserstoff und Elektromobilität; Rückkehr zu einer marktwirtschaftlichen Energieordnung statt planwirtschaftlicher Eingriffe; Technologieoffenheit statt staatlich vorgeschriebener Ideologie. Es wäre so einfach, aber es passt nicht in die politische Erzählung dieser Landesregierung, die am Irrweg Energiewende festhalten will. Deshalb lehnen wir Ihren Einzelplan ab und kämpfen lieber für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)