Raphael Tigges

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können NRW von Nord nach Süd oder von Ost nach West durchqueren, und Sie werden in vielen Städten Hinweisschilder sehen, die Ihnen den Weg zu Standorten von Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Kunst- oder Musikhochschulen oder auch Verwaltungshochschulen weisen. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das ist gute Wissenschaftspolitik!) Diese Dichte an Hochschulen, auch in ländlichen Regionen, macht eindrucksvoll deutlich, dass NRW ein führender, wenn nicht der führende Wissenschaftsund Forschungsstandort in Deutschland und auch europaweit ist. (Beifall von der CDU) NRW ist über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus für junge Menschen attraktiv. Rund 700.000 Studierende sind hier eingeschrieben. Das ist ein starkes Fundament für Bildung, Innovation und Fortschritt. Wir können zu Recht stolz sein, Kollege Hartmann, dass NRW in der Exzellenzstrategie bundesweit an der Spitze steht. Mit künftig fünfzehn Exzellenzclustern und zwei Exzellenzuniversitäten bauen wir unsere Spitzenposition weiter aus. „Forschung made in NRW“ bedeutet Quantencomputing, Exascale-Rechner, Forschungsfertigung Batteriezelle, KI- und Krebsforschung, aber auch wissenschaftlichen Dis-Landtag kurs zu vielen gesellschaftspolitischen Fragestellungen und zu Nachhaltigkeitsthemen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme wenig überraschend zu etwas anderen Einschätzungen als der Kollege Hartmann zum Haushalt. (Christin Siebel [SPD]: Das überrascht! – Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Verblüffend!) Der Haushalt 2026 steht für uns alle – das wissen Sie auch – unter schwierigen Vorzeichen. Die Folgen von Rezession, stagnierenden Steuereinnahmen und geopolitischen Veränderungen zwingen uns auch im Einzelplan 06 zu Konsolidierungsbeiträgen. Aber trotz dieser Rahmenbedingungen werden wir weiterhin Verlässlichkeit garantieren. Wie in unseren Debatten im Ausschuss deutlich wurde, nutzen wir jeden finanziellen Spielraum zugunsten unserer Universitäten und Hochschulen und nutzen dies zu Haushaltsverbesserungen. Ja, wir waren im Diskurs. Wir waren draußen. Wir waren im Gespräch – auch mit den Studierenden, die hier vor dem Landtag standen. Vielleicht waren Sie nicht da, (Christin Siebel [SPD]: Doch! – Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Keine Sorge!) aber wir haben uns den Gesprächen und den Debatten dort gestellt. So konnte die ursprünglich avisierte Einsparsumme bei der Grundfinanzierung der Hochschulen von 255 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro reduziert werden, weil wir Verbesserungen im finanziellen Spielraum bekommen haben. Die Rücklagen bleiben unangetastet. Kunst- und Musikhochschulen sowie die Weiterbildung werden von Kürzungen ausgenommen. Von einem Kahlschlag, wie es derzeit von verschiedenen Stellen propagiert wird, kann also nicht die Rede sein. Die aus unserer Sicht verkraftbare Rücknahme des Mittelaufwuchses – ich will es einmal als „weniger vom Mehr“ beschreiben – wird keine Struktur zerschlagen, vielleicht aber sogar an der einen oder anderen Stelle notwendige Synergiepotenziale heben. Ich bin dem Ministerium sehr dankbar, dass die Hochschulen in diese Diskussion um die Grundfinanzierung sehr frühzeitig eingebunden waren und die Gespräche dazu geführt worden sind. Kollege Hartmann, vielleicht nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Hochschulmittel auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro steigen und noch einmal fast 6 % draufgelegt werden. Ich wüsste nicht, dass vor 2017, in Ihrer Regierungszeit, eine solche Summe in diesem Bereich investiert worden wäre. Wir sichern – das ist vollkommen richtig – Tarifsteigerung, Mietkosten und Kofinanzierung auch weiter zu. 26.11.2025 Ich will es noch einmal sehr deutlich machen: Die Ausgaben für Studierende pro Kopf steigen sogar um fast 600 Euro auf nunmehr 9.260 Euro im Jahr 2026 an. Das ist schon bemerkenswert. Auch die von mir erwähnte Spitzenforschung wird weiter unterstützt. Rund 884 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt. Auch bei dem Hochschulbau und den vielen Sanierungsbedarfen gehen wir weiter voran. Mit zusätzlichen Mietverpflichtungsermächtigungen von gut 1 Milliarde Euro schaffen wir die Grundlage für dringend notwendige Investitionen. Wir setzen die Masterplanung im Hochschulbau konsequent um und treiben Maßnahmen zur Erreichung der Ziele für die klimaneutrale Hochschule weiter voran. Auch Studierendenwerke können sich weiter auf stabile Finanzierungszusagen verlassen. Die Zuschüsse an BAföG-Ämter steigen sogar auf 27,5 Millionen Euro. Lassen Sie mich auch noch einige Worte zur politischen Bildung sagen, die wir heute zum letzten Mal in der Haushaltsdebatte im Rahmen unseres Einzelplans 06 beraten. Nach intensiven Beratungen wird die Landeszentrale für politische Bildung zum 1. Januar 2026 dem Landtag, dem Herzen der Demokratie, angegliedert. Ich bin froh, dass dieser Schritt mit einer breiten demokratischen Mehrheit beschlossen wurde. Denn die aktuellen politischen Entwicklungen machen die Bedeutung der politischen Bildung deutlicher denn je. Die politische Bildung wird von uns weiter priorisiert. Wir erhöhen die Mittel noch einmal um 2,6 Millionen Euro zusätzlich. Denn die Stärkung der Demokratie gegen Extremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus ist für den Zusammenhalt in unserem Land essenziell. (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten in nicht einfachen Zeiten den Kurs und setzen klare Prioritäten in der Bildung. Dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis zu einem starken Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)