Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen ist nach drei Jahren schwarz-grüner Wirtschaftspolitik schlecht; sie ist sehr schlecht. (Beifall von der FDP – Wibke Brems [GRÜNE]: Och! – Dr. Patricia Peill [CDU]: Och!) 26.11.2025 Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen gerade jetzt Mut, Zuversicht und Vertrauen. (Wibke Brems [GRÜNE]: Das ist die Konse- quenz Ihres Ministers!) Sie brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Erst dann können unsere Unternehmerinnen und Unternehmer wieder Wachstum, Arbeitsplätze und Einkommen sichern und ausbauen. (Beifall von der FDP) Doch der vorliegende Haushaltsentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zeigt eindeutig die falsche Prioritätensetzung. Viele wichtige Programme in den Bereichen „Mittelstand“, „Gründungen“ oder „Innovationen“ hat die grüne Wirtschaftsministerin Neubaur zusammengestrichen. Nur Einzelsubventionen wachsen im Einzelplan 14, zum Beispiel für große Einzelsubventionen bei den Prestigeprojekten für grünen Wasserstoff. Ihr Haushalt, Frau Ministerin Neubaur, hemmt Innovationen, zementiert Bürokratie und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Wir erleben eine stagnierende Wirtschaft. Wir haben es gerade wieder vom RWI gehört: 0,1 % Wachstum in Nordrhein-Westfalen. Die Prognose für das nächste Jahr wurde auf 1,1 % gesenkt. In der Vergangenheit haben sich diese Zahlen nie bewahrheitet. Das heißt Alarmstufe Rot für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) In genau dieser Situation müsste die Landesregierung alles daran setzen, Wachstum, Innovationen und Gründungen zu stärken. Wir brauchen jetzt Rückenwind für Mittelstand, Handwerk und Industrie, echte Entlastungen, Bürokratieabbau und marktwirtschaftliche Anreize, mehr Vertrauen in die Innovationskraft der Unternehmen und Risikobereitschaft für neue Technologien. Doch stattdessen kürzt die Landesregierung genau dort, wo der Standort Nordrhein-Westfalen seine Zukunftschancen entwickeln könnte – bei Innovationen, Gründungen und Fachkräftesicherung. Die Fehlsteuerung zeigt sich besonders deutlich in den Zahlen des Einzelplans. Sächliche Verwaltungsausgaben Innovation und Märkte: 4,5 Millionen Euro weniger. Sächliche Verwaltungsausgaben Digitalisierung, Startups und Dienstleistungen: über 2 Millionen Euro weniger. Digitalisierung, Innovationen für kleine und mittelständische Unternehmen, wissensbasierte Gründungen an Hochschulen: fast 12 Millionen Euro weniger. Dieser Posten wurde mehr als halbiert. Förderung der freien Berufe: weiterhin 0 Euro. Zukunft des Handels: 92.000 Euro weniger – bei Landtag insgesamt nur 368.000 Euro. Digitale Wirtschaft Nordrhein-Westfalen: fast 2,2 Millionen Euro weniger. Förderung von Gründungen und mittelständischen Unternehmen: über eine halbe Million Euro weniger. Fachkräfteoffensive: 2,5 Millionen Euro komplett gestrichen. Diese Kürzungen sind ein fatales Signal in der aktuellen wirtschaftlichen Situation. Es hätte im Gegenteil Stärkung gebraucht. (Wibke Brems [GRÜNE]: Sollen wir Schulden machen, oder was?) Dabei ist die Summe – liebe Kollegin Frau Brems, hören Sie gut zu, von wegen Schulden machen –, die dabei gegenüber großen Einzeltitelaufwüchsen eingespart wurde, in Ihrem Haushalt nämlich verschwindend gering. Es gibt über 91 Millionen Euro zusätzlich als Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen, wovon fünf grüne Wasserstoffprojekte finanziert werden. Wasserstoff ist wichtig für unsere Industrie. Den Markthochlauf erreichen wir aber viel besser und eher mit guter, grenzübergreifender Leitungsinfrastruktur, mit Bürokratieabbau, Innovationsförderung und dem diskriminierungsfreien Einsatz von Wasserstoff aller Farben, nicht mit Millionengräbern für Prestigeobjekte. (Beifall von der FDP) Frau Brems, hören Sie zu, wenn Sie schon dazwischenrufen. Schon eine geringe Reduktion dieses Aufwuchses hätte all die zuvor genannten Baustellen finanzieren können. In der Titelgruppe 68 „Förderung der Transformation des Energiesystems in Nordrhein-Westfalen“ wurden mehrere Titelgruppen zur Förderung von Klimaschutz und Energietechnologie zusammengelegt. Sie erhält gegenüber den ursprünglichen Titelgruppen einen deutlichen reduzierten Mitteleinsatz. Sie, Frau Ministerin, sagen, ein Großteil der Mittel solle für die Wärmewende verausgabt werden – das ist auch richtig –, der Rest der Mittel solle der Förderung für den PV-Ausbau dienen. Bedarf es noch einer Förderung für Freiflächen-Photovoltaik? Freiflächen-PV ist ein etabliertes Geschäftsmodell. Da bedarf es aus unserer Sicht keiner Förderung mehr. Bei Sondergeschichten wie Agri-PV, Floating-PV, PV auf Straßen – das wollte der Verkehrsminister Wüst vorantreiben; wir haben es bis heute nicht in Nordrhein-Westfalen – müsste man doch die Priorität setzen. Insgesamt wäre es beim Ausbau von Photovoltaik viel wichtiger, dass wir Regulierungen und hinderliche Vorgaben abbauen sowie die Vereinfachung von Mieterstrommodellen hinbekommen, sodass auch der Ausbau auf Mehrparteienhäusern gelingt. (Beifall von der FDP) 26.11.2025 Meine Damen und Herren, hier müssten Sie stärker und klar priorisieren. Das machen Sie nicht, obwohl wir Sie schon im Ausschuss darauf hingewiesen haben. Auch der Arbeitskräftemangel ist ein großes Wachstumsrisiko für Nordrhein-Westfalen. Der IHK-Fachkräftemonitor sieht bis zum Jahr 2035 einen Anstieg unbesetzter Stellen von 290.000 auf sage und schreibe 610.000. Wer hier kürzt, riskiert unseren Wohlstand. Daher fordern wir 3 Millionen Euro für die Fortführung und Stärkung des Fachkräfteprogramms. Das ist ohne spürbare Kürzungen, Frau Kollegin Brems, finanzierbar. Denn das Wirtschaftsministerium behält sich weiterhin 2,8 Millionen Euro für Sachverständige vor, obwohl von diesen Mitteln im letzten Jahr lediglich 225.000 Euro ausgegeben wurden, sodass Sie diese 2,5 Millionen Euro hier leicht einsparen könnten. Auch der Titel für Mehrkosten für Energie des Ministeriums infolge des Russischen Angriffskriegs ist weiterhin mit 715.000 Euro bestückt. Im Jahr 2024 wurde hiervon trotz der erhöhten Energiekosten nichts verausgabt, und auch aktuell ist mit keinem weiteren kriegsbedingten Anstieg der Energiekosten des Ministeriums zu rechnen. Hier lässt sich also leicht eine halbe Million Euro einsparen, ohne dass Sie, Frau Ministerin, dafür frieren müssten. Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich; Frau Ministerin, machen Sie sich ehrlich: Sie stellen Ihren NRW-Plan größer dar, als er in Wirklichkeit ist. Bei 8,4 Milliarden Euro handelt es sich um Mittel, die schon im Haushalt 2025 enthalten sind und lediglich über Folgejahre festgeschrieben werden. 8,4 Milliarden Euro über 12 Jahre sind lediglich 700 Millionen Euro pro Jahr. Das ist also der Eigenanteil des Landes. Das ist aus unserer Sicht keine Kraftanstrengung. CDU und Grüne haben aus den Landesmitteln des Sondervermögens 1,3 Milliarden Euro für Investitionen in die Wirtschaftswende, in Forschung und Innovation über 12 Jahre angekündigt. Das sind nur gut 100 Millionen Euro extra im Jahr. 100 Millionen Euro sind bei einem Haushaltsvolumen von 113 Milliarden Euro – das kann auch Lieschen Müller gut rechnen – weniger als 0,1 %. Um es ehrlich zu sagen: Wenn das der große Wurf sein soll, dann ist das doch nun wirklich lächerlich, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen braucht eine Wirtschaftspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ermöglicht, die Marktwirtschaft stärkt und die Innovationskraft unserer Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützt und auf diese vertraut. Weder Sie, Frau Ministerin Neubaur, noch der Einzelplan 12 tun dies. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag