Dr. Bastian Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 06 – Wissenschaft – ist ehrlich gesagt ein Offenbarungseid. (Zuruf: Oh!) Noch im letzten Jahr hieß es von Ihnen, Frau Ministerin, dass sich die Wissenschaft auf Ihre Unterstützung verlassen könne und die Landesregierung auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sei. Dieser Haushaltsplanentwurf zeigt: Das Gerede von der obersten Priorität, die die Bildung hat, ist nichts wert. (Beifall von der SPD) Heute stehen 120 Millionen Euro Kürzungen bei den Hochschulen und eine Nullrunde in der gemeinwohlorientierten Weiterbildung zu Buche. Noch nie wurde in Nordrhein-Westfalen so massiv in die Grundfinanzierung unserer Hochschulen eingegriffen. Noch nie wurde so hart gekürzt. Frau Ministerin, Sie halten diese Kürzungen auch noch für zumutbar. Damit stehen Sie ziemlich alleine da. „Die Zitrone ist ausgequetscht“, sagt der Sprecher der Universitäten. „Natürlich nicht“ zumutbar, sagt der Sprecher der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Die Kürzungen führen zu einem – Zitat – „unstrukturierten Wegbrechen von Arbeitskraft“, sagen die Personalvertretungen. Es hilft auch nichts, sich hinter der Hochschulautonomie zu verschanzen, denn so groß ist der Spielraum der Hochschulen nicht. Aus den Liegenschaften, aus Landtag den Sachkosten kommen sie kurzfristig nicht raus, sodass die Kürzungen unmittelbar auf das Personal durchschlagen. Wir wissen, dass das Personal an Hochschulen entweder verbeamtet oder prekär beschäftigt ist. Mit anderen Worten: Die Kürzungen bei den Grundfinanzierungen schaden den wissenschaftlichen Beschäftigten, sie schaden den Studierenden, sie schaden dem Wissenschaftsstandort und damit Forschung und Lehre insgesamt. (Beifall von der SPD) Man kann sich nun auch damit brüsten, dass die Kürzungen etwas geringer als ursprünglich mal gedacht ausfallen; Sie hatten eigentlich noch ganz andere Dimensionen im Sinn. Wir alle wissen aber auch: Dass die Kürzungen etwas geringer als ursprünglich geplant ausfallen, ist nicht Ausdruck irgendeines Sinneswandels, sondern das ist der Erfolg der Studierenden aus ganz Nordrhein-Westfalen, die hier vor dem Landtag standen und dagegen demonstriert haben. Über 3.000 Studierende haben gegen weniger Tutorien, gegen vollere Vorlesungen und gegen eine schlechtere Betreuung demonstriert. Ohne den Protest und ohne den Druck von außen hätte sich hier gar nichts bewegt. (Beifall von der SPD) Besonders bemerkenswert ist: Sie haben mit den Studierenden bis dahin überhaupt nicht gesprochen. Im ganzen Prozess hielten Sie es nicht für nötig, auch nur ein Wort mit denen zu wechseln, die am Ende unmittelbar davon betroffen sind. Deshalb muss ich Sie fragen: Wissen Sie nicht, in welchem baulichen Zustand die Hochschulen sind? Wissen Sie nicht, wie prekär die Beschäftigungsverhältnisse im Wissenschaftssystem sind? Wissen Sie nicht, dass Nordrhein-Westfalen die schlechteste Betreuungsquote aller Bundesländer hat? (Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wis- senschaft: Was soll das denn miteinander zu tun haben? Das ist doch Quatsch!) Wenn Sie das wüssten, könnten Sie diese Kürzungen nicht verantworten und würden sie heute komplett zurücknehmen. (Beifall von der SPD) Man fragt sich, wie viele Studierende noch vor dem Landtag stehen müssen, damit das passiert. Noch ein Wort zur Exzellenz: Nordrhein-Westfalen wird europaweit durchaus um seine starke Hochschullandschaft beneidet. Diese Stärke gibt es aber nicht zum Nulltarif. Eines ist klar: Es gibt diese Spitze nicht ohne den Berg. Wer sich mit Exzellenz schmückt, muss auch diejenigen stärken, die das überhaupt erst ermöglichen. Wir müssen diejenigen stärken, die forschen, die lehren, die betreuen, die Innovationen 26.11.2025 vorantreiben. Wenn hier weiter gestrichen wird, bröckelt der Berg und mit ihm die Spitze. (Beifall von der SPD) Ich bin mir sicher, dass unsere Hochschulen das Beste aus dem machen werden, was Sie heute mit Ihrer Mehrheit hier beschließen. Dafür bin ich unserer herausragenden Hochschullandschaft sehr dankbar. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Als SPD-Fraktion werden wir die Kürzungen aber nicht verantworten. Wir legen Ihnen hier für jede einzelne Hochschule Änderungsanträge vor, um das Schlimmste zu verhindern. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung, wenn Sie mit uns für starke Hochschulen, für echte Chancengleichheit und für eine verlässliche Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen stehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)