Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man mit normalen Bürgern über die Missstände an nordrhein-westfälischen Schulen spricht, hört man wenig von Haushaltsthemen oder Personalschlüsseln. Es geht nicht um Titelgruppen und abstruse Millionenbeträge. Das alles interessiert die normalen, arbeitenden Leute nicht. Es geht immerzu um konkrete Fragen und Probleme des Schulalltags wie etwa: „Ständig fällt der Matheunterricht aus“, „Mein Kind hasst die Schule vor lauter Deutschen-Mobbing“, „An der Schule meines Sohnes in Dorsten wird ein dreitägiges Sexualseminar organisiert“, „In der Klasse meines Kindes spricht fast kein Kind mehr Deutsch“, „Auf unserem Schulhof patrouilliert die Scharia-Polizei“ und vieles mehr. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Oh! – Dilek Engin [SPD]: Ah! – Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wer soll denn verstehen oder auch nur glauben, dass man mit 25,6 Milliarden Euro heutzutage nicht mehr gewährleisten kann, dass Nordrhein-Westfalens Kinder rechnen, schreiben und lesen lernen. Dass sich die Landesregierung über diesen Rekordhaushalt freut und sich auch noch auf die eigene Schulter klopfen möchte, kann man doch keinen normalen Eltern mehr guten Gewissens erzählen. 26.11.2025 Wo bleibt denn Ihr Ausführungsgesetz für den Offenen Ganztag, Frau Feller? Wo ist Ihre große Kampagne, um mehr Naturwissenschaftslehrer anzuwerben? Was sind Ihre Maßnahmen gegen Islamismus? Wann sinken die Zahlen der Gewalttaten und Messerangriffe an Schulen? Wie wollen Sie die Kinder der illegalen Fremden auch nur halbwegs integrieren? Man kann nur müde lächeln, wenn man sich an Ihren Vorschlag erinnert, 15 Minuten mehr Lesezeit im Schulalltag einzuplanen, um den Kindern der Fremden ein wenig Deutsch beizubringen. Seit Jahren hinken Sie mit Ihren Plänen hinterher. Die bisherige Legislaturperiode brachte zudem regelmäßig neue Baustellen hervor. Ihr gebetsmühlenartiger Sermon von Handlungskonzepten und Masterplänen ist reine Hinhaltetaktik. Oft genug kommen aus Ihrem Hause Mitteilungen, dass sich ein Sachverhalt derzeit in der Evaluation befinde und daher noch keine Angaben gemacht werden könnten. Zugegeben: Sie haben zu Beginn sicherlich auch etliche Altlasten übernehmen müssen, die bereits von Ihrer Vorgängerin verschleppt wurden, von den fast prähistorischen Verfehlungen der Sozialdemokraten ganz zu schweigen. Auch steht Nordrhein-Westfalens Schullandschaft vor Problemen, die in den Schulen allein gar nicht gelöst werden können. Dessen sind wir uns fast alle bewusst – hier im Haus eher weniger, aber außerhalb dieses Hauses. Es geht um die unkontrollierte Masseneinwanderung illegaler Fremder, die unlängst vom US-amerikanischen Außenministerium als Gefahr für westliche Zivilisationen eingestuft wurde. Diese lähmt Deutschlands Kommunen sowie den Sozial- und Bildungssektor. Antiwestliche, antideutsche, dafür aber islamistische Strömungen sind in den Familien der Fremden verankert und werden an deren Kinder weitergegeben. An Deutschlands Schulen brechen die Konfliktwellen dann in der Schülerschaft. Die Vornamenstatistiken sprechen hier eine sehr deutliche Sprache. Doch wer die Resultate Ihres Handelns hinterfragt und kritisiert, wird von den selbsternannten „Unsere Demokratie“-Fraktionen und ihren Handlangermedien als Feind markiert. Er wird sodann aus dem Diskurs ausgeschlossen; ja, er wird förmlich geächtet. Doch das ist gar nicht so tragisch, wie es vielleicht klingt. Es ermöglicht nämlich einen nüchternen Blick auf die Realität. Es ermöglicht, die Dinge klar zu benennen und sich nicht durch Zauberformeln und Floskeln um die Wahrheit bringen zu lassen. Ihre pseudomoralische Empörung und Ihr heuchlerisches Gejammer sind allgegenwärtig wahrnehmbar. Gerade Ihre völlig niveaulosen Pöbeleien hier im Plenum sind oft ein treffender Indikator dafür. Landtag (Lachen von den GRÜNEN und Franziska Müller-Rech [FDP] – Wibke Brems [GRÜNE]: Schon mal in den Spiegel geguckt?) – Sie sehen es; Sie geben mir bei dem, was ich gerade gesagt habe, recht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Unglaublich!) Sie sind ein treffender Indikator dafür, jene Themen gefunden zu haben, bei denen Ihr Wokismus den schlimmsten Schaden anrichtet. Auch wenn das nicht in Ihre links-woke Realitätsverzerrung passt: Was Deutschlands Schulen brauchen, ist eine Rückkehr zu bewährten und erprobten Unterrichtsmethoden und der konkreten Wissensvermittlung. Deutschland braucht wieder Naturwissenschaftler und entsprechende Schwerpunkte an den Schulen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Sie sehen es: Ich rede von einem Zurück zum fachlichen Lernen, und es kommen die Pöbeleien. Das ist genau das, was ich eben angesprochen habe. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Nee, nee, nee! – Zuruf von Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) Schluss mit pädagogischen Experimenten, antifreiheitlichen „Unsere Demokratie“-Kursen, politischer Instrumentalisierung und linksradikalen Lehrern! (Lachen von Frank Jablonski [GRÜNE]) Schnellschüsse in Bereichen wie KI und Digitalisierung, um vermeintlich ein paar Beliebtheitspunkte bei jungen Wählern zu sammeln, darf es nicht länger geben. Hyperheterogene und dazu noch überfüllte Klassen sind nicht effektiv. Beenden Sie endlich diesen Totentanz der totalen Inklusion und der bedingungslosen Pseudointegration! (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Die offenkundig auch von der CDU angestrebte Einheitsschule erweist sich mit jedem weiteren Jahr dieser Legislatur als Bildungsvernichtung schlechthin. Unter dem Deckmantel – wir haben es eben von den Grünen gehört – der sogenannten Chancengleichheit wird der eigentliche Sinn eines seit vielen Generationen durchdachten deutschen Bildungssystems schlicht pervertiert. Ja, auf dem Papier klingen all Ihre Ideen vom gemeinsamen Lernen, von Inklusion und von Förderung für naiv-linke Personen ganz großartig. Doch die Berichte und Evaluationsergebnisse an den Schulen sprechen eine andere Sprache. Dort werden hochmoderne, hochmotivierte Lehrer nämlich förmlich abgenutzt; man verschleißt sie in die Kündigung oder in den Krankenstand. 26.11.2025 Letzteres führt mich direkt zum nächsten Thema. Ein Ministerium, welches nicht einmal über langzeiterkrankte Beamte im Bilde ist, sollte ganz gründlich über seine internen Abläufe und Strukturen nachdenken. Solche Einzelfälle, wie Sie das unlängst nannten, Frau Feller, gibt es auch hier, und sie tragen maßgeblich zum Verfall des Ansehens des deutschen Beamtenstandes bei. Auch hier schadet man dem Ansehen vieler Lehrer, die etwas bewirken wollten, die diese Bildungslandschaft in gutem Glauben mitgestalten wollten. Eltern, die es sich leisten können, treibt man zu Privatschulen. Der Rest muss sich mit dem abfinden, was an Schullandschaft vor Ort noch übrigbleibt. Doch Schulen mit einem Ausländeranteil jenseits der 90 % lassen nun einmal keine Integration in die deutsche Gesellschaft und Kultur zu. Wer soll sich an einer solchen Schule eigentlich wohin integrieren? (Dilek Engin [SPD]: Das ist so übertrieben!) Begegnen will die Landesregierung solchen Zuständen dann mit Unterricht und Klassenarbeit in den Heimatsprachen der illegalen Fremden, (Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]: Das ist doch absurd, was Sie da machen! – Zuruf von Christian Loose [AfD]) damit deren Kinder nun so gar keine Notwendigkeit mehr haben, vernünftiges Deutsch zu lernen. So einfach ist das Ganze. (Dilek Engin [SPD]: Glauben Sie das selbst?) Sie wollen es einfach zudecken. Und dass Sie sich jetzt aufregen, zeigt, dass ich den Finger hier wirklich in die Wunde lege. (Widerspruch von der SPD) Immer mehr normale Bürger – da sind wir ja nicht allein – (Franziska Müller-Rech [FDP]: Sie sind kein normaler Bürger!) gehen jenes erwähnte Ritual der antifreiheitlichen und repressiven politischen Korrektheit zum Glück nicht mehr mit. (Dilek Engin [SPD]: Was sind denn normale Bürger? Definieren Sie das mal! Das können Sie gar nicht!) Sichtbar wird das an den Umfrageergebnissen und der Veränderung der politisch-gesellschaftlichen Debatten. Sogar der Bundeskanzler musste notgedrungen – wenn auch verlogen, aus propagandistischen Zwecken – die Stadtbildfrage stellen. Was sich nicht verändert, ist die starre Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Mit einem grünen, ökoradikalen Hemmschuh ist das auch kein Wunder. Landtag Wieder ist der Bildungsbereich der größte Einzelplan. Doch anstatt bewusster Schwerpunktsetzung begründet sich diese Positionierung lediglich in einer seit Jahren anhaltenden Aufblähung. Statt eines Kurswechsels, eines Eingeständnisses, dass viele linksideologische Ziele gescheitert sind, werden weitere Millionen und Abermillionen Euro in schwarzgrünen Löchern versenkt. Nordrhein-Westfalens Kommunen bluten aus. Man sieht es jüngst an Weihnachtsmärkten, die aufgrund wahnwitziger Sicherheitsvorschriften in Zeiten von Pkw-Dschihadismus und Messerintegration abgesagt werden. (Dilek Engin [SPD]: Pkw-Dschihadismus?) Marode Schulbauten allerorts, fehlende Schwimmstätten, Kita-Krise, die ewige Debatte der OGS-Qualitätssicherung: (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Es kann schlicht und ergreifend kein „Weiter so“ mehr geben, Frau Engin. Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuausrichtung. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Grundsatzdebatte, vor der Sie jedoch allesamt – das schließt die FDP, die zum Glück bald hier nicht mehr sitzen wird, und die SPD ein – große Angst haben, weil dann die Wahrheit ans Licht käme. (Dilek Engin [SPD]: Sie haben einfach Angst vor uns! Keine Angst, wir beißen nicht. – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Dieser Haushalt steht sinnbildlich für eine den Bürger verachtende, ignorante und die Realität verleugnende Politik, die sich mit ihrer immer lächerlicher werdenden Brandmauerdoktrin und dem Kokettieren mit linksextremistischen NGOs lediglich ihr eigenes Grab schaufelt. (Dilek Engin [SPD]: Das Einzige, was lächer- lich ist, ist Ihre Rede!) Er zerstört Nordrhein-Westfalen nur noch weiter. (Dilek Engin [SPD]: Ich habe keine einzige Lö- sung gehört!) – Wenn Sie das nicht verstehen, Frau Engin, sollten Sie einfach noch einmal schärfer nachdenken. Er zerstört Nordrhein-Westfalen … (Zuruf von Dilek Engin [SPD] – Franziska Mül- ler-Rech [FDP]: Reden Sie was zur Sache!) – Ich kann doch nichts dafür, dass Sie das nicht verstehen. Er zerstört Nordrhein-Westfalen nur noch weiter, und deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 26.11.2025