André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Landeshaushalt für das Jahr 2026. Dieser Haushalt wird in einer Zeit beschlossen, in der Nordrhein-Westfalen vor einer doppelten Herausforderung steht: wirtschaftliche Stabilität sichern und gleichzeitig die Transformation zur Klimaneutralität gestalten. Das ist kein Widerspruch – im Gegenteil –, denn Klimaschutz ist der Wirtschaftsmotor der Zukunft. Dieser Haushalt der Landesregierung zeigt aber: Schwarz-Grün hat das, so scheint es bei vielen Bereichen, nicht verstanden. Der Einzelplan 14 zeigt das deutlich. Er ist ein politisches Armutszeugnis und steht im Grunde für die Selbstaufgabe dieser Landesregierung. Im letzten Jahr gab es vor allem Kürzungen im sozialen Bereich; heute trifft es insbesondere die Zukunftsfelder „Klimaschutz“ und „Energie-Landtag wende“, und die Wirtschaft wird gleich mit abgeräumt. Die Zahlen sprechen für sich: Klimaschutz und Energiewende – minus 87 Millionen Euro, Innovation und Technologie – minus 15 Millionen Euro, Digitales – minus 11 Millionen Euro, Wirtschaftsförderung und Mittelstand – minus 10 Millionen Euro. Das ist kein Sparen mit Augenmaß, sondern im Grunde ein Kürzungsfestival in allen entscheidenden Bereichen. Wer so handelt, sendet das klare Signal aus: Die Zukunft streichen wir; die Transformation verschieben wir. Verantwortung? Fehlanzeige! Der Bericht des Wirtschaftsministeriums zeigt, wie tief die Kürzungen gehen. Die CO -Kompensation des Hauses bei Dienstreisen wird abgeschafft. Die Mittel für sächliche Verwaltungsausgaben zum Klimaschutz werden halbiert. Die Mittel für die klimaneutrale Landesverwaltung werden fast komplett gestrichen – minus 500.000 Euro. Das ist nicht nur Kleinkram, sondern Symbolpolitik, und zwar die falsche. Wenn die Landesregierung nicht einmal die eigene Verwaltung klimaneutral halten will, wie glaubwürdig ist dann ihr Klimaschutzversprechen? Ich finde: überhaupt nicht glaubwürdig. Und es geht noch weiter. Die neue Titelgruppe 68 ersetzt die drei zentralen Förderbereiche „Energiewende“, „Transformation und Ausbau von Nah- und Fernwärme“ sowie „Energiespeicher“ – und das alles bei einer Mittelreduktion von 18,5 Millionen Euro. Dazu kommen bei der Titelgruppe 64 „Kommunaler und gesellschaftlicher Klimaschutz“ minus 5 Millionen Euro. Die Kommunen schlagen Alarm. Bei der Titelgruppe 63 „Klimaschutztechnik und Emissionsarme Mobilität“ sind es minus 20,6 Millionen Euro. In Summe sind das 44 Millionen Euro weniger für den Klimaschutz und die Energiewende. Diese Kürzungen sind nicht nur Zahlen, sondern ein Schlag gegen den Infrastrukturaufbau der Energiewende, gegen die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und gegen die kommunalen Möglichkeiten, die Wärmewende vor Ort zu gestalten. Das ist maßlos und fatal. Damit werden Investitionsanreize für Kommunen und Unternehmen einfach gekappt. Kurzum: Die Wärmewende vor Ort wird ausgebremst und die sozial-ökologische Transformation abgewürgt. Wir haben das mit einem Änderungsantrag adressiert, denn wir sind nicht bereit, die Zukunft unseres Landes kaputtzusparen. Auch die Geothermie fällt den Kürzungen zum Opfer. Der Förderansatz für Tiefe Geothermie wird fast komplett gestrichen: minus 19,3 Millionen Euro. Die Landesregierung verweist zwar auf einen Fonds mit 40 Millionen Euro aus den Vorjahren, aber warum ist bis dato nichts daraus abgeflossen? Warum wird dieser Fonds nicht weiter aufgefüllt? Wir wissen doch alle, wie teuer Bohrungen sind und dass der Finanzbedarf dadurch hoch ist. 26.11.2025 Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Professor Bracke vom Fraunhofer-Institut: „[Die Stadtwerke] werden diese Mittel nicht alleine aufbringen können, und sie werden sie auch nicht finanziert bekommen. Hierfür Mittel im Landeshaushalt zurückzufahren, ist in diesen Tagen genau der falsche Weg.“ Diese Kürzungen sind für die Energiewende ein Schlag ins Gesicht. Wir als SPD-Fraktion haben in den letzten drei Jahren immer wieder kritisiert, dass die Mittel für Speicher gekürzt wurden. Jetzt fallen sie komplett weg. Das Wirtschaftsministerium schreibt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, eine Förderung von Stromspeichern sei weder sinnvoll noch geplant. Das ist falsch. Speicher sind das Rückgrat einer stabilen Energieversorgung. Marktmechanismen und Batteriespeicher allein reichen nicht. Wir brauchen Investitionen in Pumpspeicherwerke und Wasserstoffspeicher. Stattdessen: null Euro. Lediglich ein Wärmespeicher dank Iqony wird erwähnt – als einziges Vorzeigeprojekt seit drei Jahren. Wir als SPD-Fraktion haben mit unserem Antrag zum Pumpspeichersee einen ganz konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Aber noch nicht einmal zu der Prüfung eines solchen Projekts waren Sie bereit. Während die Landesregierung auf der anderen Seite beim Klimaschutz kürzt, leistet sie sich 1,23 Millionen Euro für wirtschaftspolitische Analysen und Dialogveranstaltungen. Das sind 300.000 Euro mehr als im Vorjahr. Für die SPD bedeutet das: Broschüren statt Investitionen. Das ist Symbolpolitik ohne Substanz. Die Mittel für die Zukunft des Handels sinken auf 368.000 Euro, nach 644.000 Euro im Vorjahr. Kleinere und mittlere Betriebe werden im Stich gelassen. Die Mittel für Cybersicherheit und Resilienz der Wirtschaft werden zu fast 90 % gestrichen. In Zeiten externer Bedrohung und schöner Bilder – Stichwort: „DEFENCE.NRW“ – ist das eine wirklich katastrophale Entscheidung für Mittelstand und auch für Stadtwerke gerade hinsichtlich der empfindlichen Infrastruktur. Und die Fachkräfteoffensive? Komplett gestrichen! 2,5 Millionen Euro fallen weg. Dabei ist Fachkräftemangel einer der Hauptgründe für Insolvenzen und scheiternde Betriebsweiterführungen. Der Bericht des Wirtschaftsministeriums liefert keine greifbaren Ergebnisse Ihrer Offensive der letzten drei Jahre. Es ist über keine messbaren Ergebnisse nachweisbar, dass neue Fachkräfte gewonnen wurden. Das ist gerade in diesen Zeiten ein Offenbarungseid. Die Landesregierung steht im Grunde allein. Kritik kommt aus allen Richtungen. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen bei den Kürzungen beim Landtag Klimaschutz von nicht zu rechtfertigenden Maßnahmen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie spricht davon, dass diese Mittelkürzungen kontraproduktiv sind. Der VKU, den man an seiner Seite braucht, wenn es um die Wärmewende geht, sagt deutlich, dass dies die Wärmewende gefährde. Obwohl der Bund die Mittel für die Wärmewende erhöht, wird hier im Land gekürzt. Der DGB macht deutlich – das finde ich ganz entscheidend –, dass dieses Vorgehen sozialer Sprengstoff für dieses Land ist. Das will ich für die SPD-Fraktion sehr deutlich herausheben. (Beifall von der SPD) Die IHK NRW sieht keine Wachstumsimpulse und keine Zukunftsperspektiven – das alles in einem Bundesland, dessen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 24 % auf 20 % gefallen ist. Das ist ein Alarmsignal. Die Antwort der Landesregierung lautet: kürzen, kürzen, kürzen. Die SPD-Fraktion ist sich im Klaren darüber, dass es nicht nur richtig ist, Kritik zu äußern. Wir machen auch konkrete Vorschläge. Wir wollen Zukunft gestalten, nicht streichen. Deswegen haben wir Änderungsanträge eingebracht. Wir fordern über 3 Millionen Euro mehr für die Fachkräfteoffensive – darüber werden wir gleich abstimmen –, denn Fachkräftemangel ist einer der Hauptgründe für Insolvenzen und die Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Ich weiß nicht, wie lange wir das hier im Haus immer wieder deutlich machen müssen: Wir müssen in Fachkräfte investieren, denn diese transportieren die Zukunft. (Beifall von der SPD) Wir fordern 1,5 Millionen Euro für Gründungsförderung. Innovation beginnt bei Gründungen. Wir alle kennen von Unternehmensbesuchen die Menschen, die sich auf den Weg machen, Zukunft zu gestalten. Gerade in diesem Bereich finden Gründungen statt. Deswegen wollen wir mit dem Schwerpunkt „Kreislaufwirtschaft“, Circular Scale-up und im Zusammenhang mit vielen Fragen bezüglich der Speichertechnologie mehr Geld investieren. So sieht Zukunft aus. So geben wir jungen Menschen eine Perspektive. Die Stärkung des Rückgrats der Wirtschaft wollen wir mit 2,45 Millionen Euro mehr für den Mittelstand untermauern. Bei der Energiewende sollen es plus 25 Millionen Euro für Speicher, Smart Meter, Batterierecycling und Direktstromverbindungen sein. Kürzungen da sind gerade für den Mittelstand und gerade für die Regionen – ich erinnere an das Thema „Batterie-26.11.2025 speicher im Münsterland“ – im Hinblick auf das Gelingen der Transformation ein Schlag ins Gesicht. Nach dem Wegfall des Bundesprogramms für Kommunen braucht es ein Landesprogramm für Klimaschutz für Kommunen und für Bürgerinnen und Bürger, damit wir bei der energetischen Modernisierung vorankommen. Wir wollen dies mit 25 Millionen Euro unterfüttern. Nordrhein-Westfalen steht vor einer historischen Aufgabe, nämlich die Transformation zur klimaneutralen Industrieregion zu bewerkstelligen. Wir können das auch. Das geht aber nicht mit Kürzungen, sondern mit Investitionen. Mit diesem Einzelplan wird das Gegenteil getan. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Wir wollen ein NRW, das Arbeitsplätze sichert, Zukunft und Innovationen fördert und Klimaschutz und Zukunftstechnologien als Chance begreift. Wir wollen ein Land, das an der Zukunft nicht spart, sondern Zukunft gestaltet. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)