Ina Brandes

Um die Förderung von 50 % der Bevölkerung in der Wissenschaft, nämlich der Frauen, als Hokuspokus zu bezeichnen, muss man natürlich in der AfD sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Ohne Quote schafft man es bei Ihnen wirklich nicht!) Jetzt kommen wir wieder zurück zur Wissenschaftspolitik. Wir alle im demokratischen Spektrum sind gemeinsam und zu Recht stolz auf unsere starke Wissenschaftslandschaft in Nordrhein-Westfalen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Sind Sie wegen der Quote da, Frau Brandes?) Deshalb steigern wir die Ausgaben im Hochschulbereich im Haushaltsplanentwurf 2026 von 6,13 Milliarden auf 6,52 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 6,3 %. Zudem erhöhen wir die ZSL-Absolventenprämie auf das Doppelte. Die Hochschulen erhalten so weitere Mittel in einer Größenordnung von 55 Millionen Euro pro Jahr. Damit schaffen wir einen Anreiz für mehr erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen in Nordrhein-Westfalen, und das ist gut für die Wirtschaft. Darüber hinaus behalten die Hochschulen über 2 Milliarden Euro Rücklagen, mit denen sie flexibel wirtschaften können. Das alles ist das Ergebnis sehr guter und sehr vertrauensvoller Gespräche mit den Hochschulen über das letzte Jahr hinweg. Frau Freimuth und Herr Hartmann, Sie haben versucht, hier den Eindruck zu wecken, dass es einen schwierigen Diskussionsstand mit den Hochschulen gegeben habe. Daher möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten den Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz, Herrn Professor Wessels, zitieren. Er hat in den Westfälischen Nachrichten von heute gesagt: „Der Landeshaushalt steht unter Druck – insofern handelt es sich um ein gutes Verhandlungsergebnis.“ Zum Glück übernehmen die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen mehr Verantwortung für dieses Land als FDP und SPD. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Natürlich möchte ich in diesem Zusammenhang auf die vielen Erfolge hinweisen, die wir im Moment in der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen haben. Es ist einiges angesprochen worden; ich konzentriere mich auf die Exzellenzstrategie. Nordrhein-Westfalen ist das mit Abstand erfolgreichste Land in diesem mit Abstand erfolgreichsten Landtag forschungspolitischen Programm in Deutschland. Bonn und Aachen durchlaufen derzeit den Wettbewerb, um ihren Exzellenzstatus zu erhalten. Das sieht auch ganz gut aus. Köln, Bochum und Dortmund haben ihre Anträge gerade abgegeben. Das unterstützen wir als Landesregierung sowohl organisatorisch und inhaltlich als auch erheblich finanziell. Ich bin sehr, sehr froh über die herausragende Qualität dieser Anträge. Ich möchte auch sagen, dass wir uns im Ausschuss angesichts der geopolitischen Entwicklungen der letzten Zeit sehr intensiv über das Thema „Anwerbungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Ausland“ unterhalten haben. Auch hier ist vorhin ein pessimistisches Bild gezeichnet worden. Glücklicherweise kann ich sagen, dass die Beteiligung der Universitäten an unserem neuen Programm der Innovationsprofessuren sehr gut ist. Wir haben eine sehr gute Anzahl von Bewerbungen mit sehr hochrangigen Kandidatinnen und Kandidaten bekommen, was wiederum zeigt, wie attraktiv die Hochschullandschaft Nordrhein-Westfalen allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz in dieser Welt ist, und darauf können wir zu Recht stolz sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte noch etwas zur Weiterbildung sagen, die ja komischerweise in der Rede von Herrn Hartmann gar nicht vorkam. Ich bin froh, dass wir die Weiterbildung trotz dieser anspruchsvollen Zeiten stabil und verlässlich finanzieren können. Darauf haben wir uns verständigt. Das ist wichtig, weil wir alle wissen, welche Bedeutung die Weiterbildung für unsere Gesellschaft hat – vor allen Dingen bei der Integration von Geflüchteten, was Sprachkurse und andere Angebote angeht. Deshalb war es uns allen ein Anliegen, hier verlässlich zu helfen, und das tun wir auch zukünftig. Ich danke ganz herzlich für die überwiegend sehr konstruktive Beratung dieses Haushaltes. Danke sehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)